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Vorgänge

13. Wahlperiode

Euro-Anpassungsgesetz
 
Euro-Anpassungsgesetz RPF
- Anpassung von Landesgesetzen mit auf Deutsche Mark oder Deutsche Pfennig lautenden Währungsangaben und -bezügen an die Währungseinheit Euro -
Weitere Themen...

GesEntw LReg 21.11.2000 Drs 13/6490
dazu: Vorlage 13/4690
1.Brtg: PlPr 13/123 14.12.2000 S.9291
Überw: HuFA (fdf), RA
HuFA 72.Sitzg 11.01.2001 S.5 Teil I (öffentlich)
RA 48.Sitzg 11.01.2001 S.9 (öffentlich)
BeschlEmpf HuFA 11.01.2001 Drs 13/6696
2.Brtg: PlPr 13/126 18.01.2001 S.9503-9504
*Annahme (einstimmig) mit Änd gem Drs 13/6696 (Streichung Art 1 Nr. 5)
GVBl 2001 Nr.3 S.29-37 (LG vom 06.02.2001)
Redner...


Ausländisches Unternehmen
 
Benachteiligung bei Aufträgen an ausländische Unternehmen durch die Änd von § 50 Einkommensteuergesetz
- Überweisung von 25 % der Vergütungen für ausländische Unternehmen durch deutsche Auftraggeber an das Finanzamt, spätere Verrechnung der Abzugssteuer mit der Steuerschuld des ausländischen Unternehmens, Auswirkungen der Neuregelung auf die Zusammenarbeit von Unternehmen im Grenzbereich Trier - Luxemburg -
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MdlAnfr Jullien CDU 17.06.1999 Drs 13/4464 (Nr.4)
Antw FM PlPr 13/87 24.06.1999 S.6599-6601
Redner...


Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der französischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten
- auf der Grundlage des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) -
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Unterrichtung ISM gem § 63 GOLT 04.03.1998 Vorlage 13/1732
InnenA 16.Sitzg 28.04.1998 S.13 Teil I (öffentlich)
* Kenntnisnahme
InnenA 22.Sitzg 07.01.1999 S.19 Teil I (öffentlich, ergänzende Erklärung ISM)

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Bundeskriminalamtgesetz
 
Novelle des BKA-Gesetzes
- Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten durch das BKA, soweit als Zentralstelle zur Aufgabenerfüllung für die Verbrechensbekämpfung und als Strafverfolgungsbehörde in den Bereichen Personen- und Zeugenschutz erforderlich, Erweiterung der Kompetenzen der Länder zu internationalen Polizeikontakten im Grenzbereich; Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 02.06.1997 Vorlage 13/954
InnenA 10.Sitzg 11.09.1997 S.7 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Arbeitsmarkt
 
Modellversuch Euroberater in grenznahen Arbeitsämtern
- zur Erleichterung der Arbeitssuche in den Grenzregionen, Informierung iRd EURES-Programms der EU-Kommission durch sog Euroberater über Stellenangebote und Fragen des Arbeits- und Sozialrechts, Ausstattung, Arbeitsweise und erwartete Effekte des Projektes auf den Arbeitsmarkt in RPF; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 17.04.1997 Vorlage 13/833
EuropaA 7.Sitzg 29.04.1997 S.19-20 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kreditgewerbe
 
EU-Richtlinie über grenzüberschreitende Überweisungen
- Auswirkung der Richtlinie für Privatkunden und Unternehmen, insbes im grenznahen Raum; Einsatz der LReg im BR für eine vorzeitige Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht -
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MdlAnfr Franzmann SPD 02.04.1997 Drs 13/1459
Antw MWVLW PlPr 13/27 16.04.1997 S.2215-2217
Redner...


Radioaktiver Abfall
 
Zugunglück bei Apach mit radioaktiver Ladung
- Unfall eines aus Lingen im Emsland kommenden Castor-Atommülltransports auf dem Weg nach Dünkirchen an der deutsch-französischen Grenze in der Nähe von Apach/Lothringen; Bewertung der Unfallursache, Sicherheitsvorkehrungen zur Verhinderung weiterer Unfälle und möglicher Gefahren für die Bevölkerung, Informierung zuständiger Behörden über Zeitpunkt und Streckenführung von Gefahrguttransporten -
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KlAnfr 602 Schmitt (Dieter) CDU und Antw MUF 27.02.1997 Drs 13/1318

Radioaktiver Abfall
 
Zugunfall mit Atommüllbehältern in Apach
- Unfall eines aus Lingen im Emsland kommenden Castor-Atommülltransports auf dem Weg nach Dünkirchen an der deutsch-französischen Grenze in der Nähe von Apach/Lothringen; Sicherheitsvorkehrungen und Informierung zuständiger Behörden, der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes bei weiteren Castor-Transporten; Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 17.02.1997 Vorlage 13/667
dazu: Vorlage 13/1107 (Ergänzung BE ISM)
InnenA 7.Sitzg 06.03.1997 S.31-32 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Radioaktiver Abfall
 
Atommülltransporte
- Entgleisung eines Atommülltransporters im Februar 1997 an der deutsch-französischen Grenze bei Apach, Unfallursache, Festlegung der Streckenführung von Atomtransporten, Gründe für die gewählte Route -
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MdlAnfr Nagel SPD 12.02.1997 Drs 13/1234
Antw MUF PlPr 13/23 26.02.1997 S.1840-1842
Redner...


Radioaktiver Abfall
 
Atommüllunfall in Apach/Lothringen
- Zugunfall eines aus Lingen im Emsland kommenden Castor-Atommülltransports auf dem Weg nach Dünkirchen an der deutsch-französischen Grenze, Sicherheitsvorkehrungen zur Verhinderung weiterer Unfälle und möglicher Gefahren für die Bevölkerung; Behandlung im AUF, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 06.02.1997 Vorlage 13/648
AUF 8.Sitzg 04.03.1997 S.39 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Charta des Europäischen Sportpools
 
Charta des Europäischen Sportpools
- Inhalt der von den Grenzregionen RPF, Saarland, Luxemburg, Lothringen und der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in Trier am 11.11.1996 unterzeichneten Vereinbarungen zur Intensivierung der Kooperation in allen sportlichen Bereichen der Grenzregion; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 13.11.1996 Vorlage 13/373
EuropaA 5.Sitzg 16.01.1997 S.5-6 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Grundschule
 
Fremdsprachenunterricht an Grundschulen
- Auflistung der Grundschulen mit dem Angebot Französisch oder Englisch als erste Fremdsprache iRd Modellversuchs "Integrierte Fremdsprachenarbeit", Gesamtzahl der beteiligten Schulen, Lehrkräfte und Schüler, Voraussetzungen für die Einrichtung gemeinsamer Grundschulen in den Grenzregionen RPF, Frankreich, Belgien und Luxemburg -
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KlAnfr 256 Morsblech FDP und Antw MBWW 07.10.1996 Drs 13/592

 
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