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Vorgänge

16. Wahlperiode

Extremismus
 
EU-Strategie zur Bekämpfung der Radikalisierung
Entschließung des Europäischen Parlaments zur "Prävention der Radikalisierung und Anwerbung europäischer Bürger durch terroristische Organisationen", Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarländern; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 07.12.2015 Vorlage 16/6173
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 02.02.2016 Vorlage 16/6434
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/38 21.01.2016 S. 9-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Internationale Zusammenarbeit
 
Bericht über den Stand der internationalen Kontakte der Landesregierung (Berichtsjahre 2013 und 2014)
Partnerschaften des Landes, Europa und die Europäische Union und Auslandskontakte (in alphabetischer Reihenfolge), Multinationale Kontakte, Kontaktstellen des Landes Rheinland-Pfalz im Ausland
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) zu Drs 12/4111 Landesregierung Rheinland-Pfalz 22.09.2015 Drucksache 16/5607 (277 S.)

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Abschluss der Wissenschaftsoffensive 2011-2015
der Trinationalen Metropolregion Oberrhein, Förderung von grenzüberschreitenden Forschungsprojekten aus Mitteln des europäischen Programms INTERREG IV A Oberrhein und der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz sowie der Région Alsace; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 01.09.2015 Vorlage 16/5710
dazu: Bericht Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 12.10.2015 Vorlage 16/5927
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16/35 17.09.2015 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Bericht über den Stand und die mögliche Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz
(Berichtszeitraum: Januar 2012 bis Dezember 2013)
Kooperationsräume:
I. Oberrhein mit Oberrheinkonferenz, Trinationale Metropolregion Oberrhein (TMO), Dreiländerkongress, PAMINA, Programm INTERREG IV A Oberrhein
II. Großregion Saarland - Lothringen - Luxemburg - Rheinland-Pfalz - Wallonie - Französische und Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens
III. Euregio Maas-Rhein
IV. Bilaterale Kooperationen (Elsass und Lothringen, Luxemburg, Belgien)
V. Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Landesregierung Rheinland-Pfalz 11.11.2014 Drucksache 16/4218 (163 S.)
Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 04.12.2014 Drucksache 16/4300 (1 S.)
Plenarsitzung 16/85 18.12.2014 S. 5688-5692
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Arbeitsmarkt
 
Grenzüberschreitender Arbeitsmarkt
Vereinbarungen des Landes mit ausländischen Gebietskörperschaften zur Förderung eines grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts sowie grenzüberschreitender Ausbildungsmöglichkeiten, Fördermaßnahmen, insbesondere im Bereich Südpfalz/Oberrhein, den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt hemmende Faktoren, Maßnahmen zum Abbau von Mobilitätshemmnissen, Ziele der grenzüberschreitenden Arbeitsmarktpolitik
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2710 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 24.10.2014 Drucksache 16/4154 (4 S.)

Organisierte Kriminalität
 
Anstieg der Bandenkriminalität aus Osteuropa
Situation in Rheinland-Pfalz, Kooperation mit ausländischen Ermittlungsbehörden; Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 21.10.2014 Vorlage 16/4488
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 03.12.2014 Vorlage 16/4698
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/45 13.11.2014 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit - Estland
Wirtschaftliche und politische Beziehungen, gemeinsame Projekte in den Bereichen Bildung, Wissenschaft Forschung, Umwelt- und Klimaschutz, geplante Initiativen und Maßnahmen; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 29.09.2014 Vorlage 16/4419
dazu: Sprechvermerk Staatskanzlei 30.10.2014 Vorlage 16/4521
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/27 09.10.2014 S. 22-23
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Hochwasserschutz
 
Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz
Übertragbarkeit von Teilen des Hochwasserschutzkonzepts der Stadt Neuwied auf andere Regionen, z. B. Einbeziehung von Bürgern und lokalen Akteuren, umgesetzte und fertiggestellte Hochwasserschutzmaßnahmen, in Planung bzw. Umsetzung befindliche Hochwasserrückhaltemaßnahmen, grenzüberschreitender Hochwasserschutz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2456 Barbara Schleicher-Rothmund (SPD), Marcel Hürter (SPD), Fredi Winter (SPD) und Antwort Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 14.08.2014 Drucksache 16/3847 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/3785 (Nr. 5)

Internationale Zusammenarbeit
 
Partnerschaften des Landes und in Rheinland-Pfalz
Derzeit gepflegte Partnerschaften mit Regionen und Ländern innerhalb und außerhalb der Europäischen Union, Umfang der Aktivitäten rheinland-pfälzischer Bürger, Unterstützung durch das Land
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2334 Dieter Klöckner (SPD), Hannelore Klamm (SPD), Monika Fink (SPD) und Antwort Staatskanzlei 04.06.2014 Drucksache 16/3614 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/3557 (Nr. 16)

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Justiz- und Verwaltungskooperation mit Bulgarien
Partnerschaftsvereinbarung seit dem Jahr 2009, Entwicklung der Zusammenarbeit, durchgeführte Projekte und geplante Aktivitäten
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.05.2014 Vorlage 16/3950
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/33 12.06.2014 S. 27-29
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Europäische Union
 
Ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa gestalten
Umsetzung und Weiterentwicklung der in der Europastrategie genannten europapolitischen Schwerpunkte, Partizipation Jugendlicher, Stärkung der Europafähigkeit und der grenzüberschreitenden Kompetenz der Mitarbeiter der Landesverwaltung
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/3225 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.05.2014 Drucksache 16/3544 (4 S.)
Plenarsitzung 16/71 15.05.2014 S. 4679-4695
* Annahme
     
Redner...


Frieden
 
Für eine nachhaltige Völkerverständigung - Weiterführung der Tradition der Friedensarbeit in Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 16/3205 CDU 22.01.2014 Drucksache 16/3217 (1 S.)
Plenarsitzung 16/64 23.01.2014 S. 4218-4224
* Ablehnung
     
Redner...


Westwall
 
Westwall I
Sachstand und Zeitplan Stiftungserrichtung, Einbindung ehrenamtlicher Kräfte, Stiftungsvorsitz, Möglichkeit zur Mitwirkung an grenzüberschreitenden Projekten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2005 Thomas Weiner (CDU) und Antwort Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 02.12.2013 Drucksache 16/3030 (1 S.)

Kernkraftwerk
 
Störfälle Cattenom
Kenntnisse der Landesregierung bezüglich eines Brandes im AKW im Juni 2013, Informationsweitergabe durch den Betreiber bzw. französische Behörden, Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1722 Bettina Brück (SPD), Ingeborg Sahler-Fesel (SPD), Monika Fink (SPD), Hans Jürgen Noss (SPD), Astrid Schmitt (SPD) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 24.07.2013 Drucksache 16/2622 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/2528 (Nr. 11)

Westwall
 
Der Westwall - Friedensmahnmal, Lebensraum für seltene Tiere und Pflanzen und Kulturdenkmal
Zurverfügungstellung von 25 Mio. Euro durch den Bund, Verwendung der Mittel als unangreifbares Stiftungsvermögen, Finanzierung aller Maßnahmen aus dem Ertrag, Sitz der Stiftung, ehrenamliche Führung der Stiftung, Prüfung der Anlagen auf Geeignetheit für Biotope bzw. Gedenkarbeit, Zusammenarbeit mit Frankreich, Einbeziehung bisher tätiger Akteure
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 16/2517 CDU 03.07.2013 Drucksache 16/2547 (2 S.)
Plenarsitzung 16/52 03.07.2013 S. 3310-3314 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
     
Redner...


Internationale Zusammenarbeit
 
Bericht über den Stand der internationalen Kontakte der Landesregierung (Berichtsjahre 2011 und 2012)
Partnerschaften des Landes, Europa und die Europäische Union und Auslandskontakte (in alphabetischer Reihenfolge), Multinationale Kontakte, Kontaktstellen des Landes Rheinland-Pfalz im Ausland
Weitere Themen...

Bericht zu Drs 12/4111 Landesregierung Rheinland-Pfalz 02.07.2013 Drucksache 16/2531 (264 S.)

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Grenzüberschreitende Schulen
Schulmodell "Deutsch-Luxemburgisches Schengen-Lyzeum Perl", Überlegungen zur Einführung binationaler Schulformen in Rheinland-Pfalz, Erfahrungsberichte aus anderen Bundesländern; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 28.03.2013 Vorlage 16/2390
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/16 18.04.2013 S. 11-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Stand und mögliche Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Prävention in Rheinland-Pfalz
Insbesondere im Bereich der Polizei, schneller Austausch von Informationen sowie Koordination von Einsätzen, Gemeinsame Erklärung der zuständigen Minister des Saarlandes, von Luxemburg und Rheinland-Pfalz; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13.03.2013 Vorlage 16/2323
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/16 18.04.2013 S. 5-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Bericht über den Stand und die mögliche Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz
(Berichtszeitraum: Januar 2010 bis Dezember 2011)
Kooperationsräume:
I. Oberrhein mit Oberrheinkonferenz, Trinationale Metropolregion Oberrhein (TMO), Dreiländerkongress, PAMINA, Programm INTERREG IV A Oberrhein
II. Großregion Saarland - Lothringen - Luxemburg - Rheinland-Pfalz - Wallonie - Französische und Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens
III. Bilaterale Kooperationen
IV. Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Weitere Themen...

Bericht Landesregierung Rheinland-Pfalz 11.12.2012 Drucksache 16/1889 (69 S.)

Gewässerschutz
 
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Verunreinigungen von Mosel und Saar
Aufhebung von Abgrenzungen zu anderen Ländern bei der Arbeit der IKSMS, konkrete Arbeit und Beteiligung der Landesbehörden, Berücksichtigung von Fischbestandserhebungen der Mitgliedsländer, der Beschlüsse und Empfehlungen der Grenzfischereikommission sowie nationaler Untersuchungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 941 Arnold Schmitt (CDU) und Antwort Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 24.07.2012 Drucksache 16/1449 (2 S.)

Kernkraftwerk
 
Abschlussbericht zu europäischen Stresstests
Verbesserungsvorschläge, Zusammenarbeit zwischen dem Saarland, Luxemburg und Rheinland-Pfalz beim Stresstest für das französische Kernkraftwerk Cattenom; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.06.2012 Vorlage 16/1335
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/9 14.06.2012 S. 25-27
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Feuerwehr
 
Kooperation der Feuerwehren in Grenznähe
Zusammenrbeit zwischen Deutschland und Frankreich auf der Grundlage von Abkommen und Vereinbarungen im Bereich der Rettungsdienste, Weiterleitung von Notrufen über Handys an die zuständige Leitstelle
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 606 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 23.02.2012 Drucksache 16/961 (2 S.)

Internationale Zusammenarbeit
 
Bericht über den Stand der internationalen Kontakte der Landesregierung (Berichtsjahre 2007 und 2008 sowie 2009 und 2010)
Auszüge zur Partnerschaft mit Oppeln (inklusive 4er Netzwerk der Regionalpartnerschaft)
Weitere Themen...

Bericht Landtag Rheinland-Pfalz 01.12.2011 Vorlage 16/633
 

Fahndung
 
Gemeinsamer Fahndungs- und Kontrolltag "Interregio"
Durchführung unter Beteiligung der Polizei mehrerer Bundesländer sowie Beamten aus Frankreich, Luxemburg und Belgien mit Unterstützung der Bundespolizei und der Bundeszollverwaltung im Oktober 2011, Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über die Ergebnisse
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 07.11.2011 Vorlage 16/494
 
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 01.12.2011 Vorlage 16/647 (Ergänzungen zu den festgestellten Drogendelikten)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/5 17.11.2011 S. 27
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Kernkraftwerk
 
Enge Zusammenarbeit bei der Beobachtung des "Stresstests" für das französische Atomkraftwerk Cattenom
zwischen Rheinland-Pfalz, Saarland und Luxemburg, meldepflichtiger Zwischenfall; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 11.08.2011 Vorlage 16/136
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/2 23.08.2011 S. 23-27
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung Ministerpräsident Kurt Beck zu Beginn der 16. Wahlperiode
Wählerauftrag für die Gestaltung des sozial-ökologischen Wandels, Bewältigung der demografischen Veränderungen, Vollendung der Energiewende hin zur erneuerbaren Energie bis 2030, Konsolidierung des öffentlichen Haushalts, keine neuen Kredite ab 2020, Erfüllung der Schuldenbremse, Reform der Erbschaftsteuer mit dem Ziel der angemessenen Besteuerung von Vermögen, Einsparungen beim Personalhaushalt, Erhöhung des Ruhestandseintrittsalters für Beamte um 2 Jahre, Bildung als Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und sozialen Aufstieg, gebührenfreies Bildungsangebot, von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule, Kulturförderung als Teil der Landespolitik, Stabilisierung der Wirtschaftsstruktur, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft, Erhalt und Förderung der Kulturlandschaften, Stärkung des Verbraucherschutzes, Einsatz für Mindestlöhne und gerechte Bezahlung der Arbeitsleistung, Förderung von Familien, Ausbau der Angebote für behinderte und alten Menschen, Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung zur Bürgerversicherung, Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung, Verbesserung der Mobilität im Land, Entlastung von Fluglärm, Abschluss des Baus des Hochmoselübergangs, kein Bau der Mittelrheinbrücke; Schutz der Bürger vor Kriminalität durch Beibehalt der Polizeistärke, Durchführung einer Justizreform, Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa und darüber hinaus
Weitere Themen...

Regierungserklärung Kurt Beck (Ministerpräsident) in Plenarsitzung 16/2 25.05.2011 S. 23-42
     
Aussprache Plenarsitzung 16/3 26.05.2011 S. 46-122
     
Redner...


Oberrheinrat
 
Beschlüsse des Oberrheinrats in seiner Plenarsitzung am 6. November 2015
Verabschiedete Beschlüsse: "Begleitetes Fahren ab 17 Jahren am Oberrhein", "Grenzüberschreitende Verkehrsprojekte am Oberrhein im Hinblick auf das operationelle Programm INTERREG V A Oberrhein"; Empfehlungen: "Für einen attraktiven Bahnverkehr in der Großregion", Neuregelung des grenzüberschreitenden Taxiverkehrs zwischen Belgien und Deutschland", "Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft - Empfehlung bezüglich der interregionalen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit"
Weitere Themen...

Oberrheinrat 20.01.2016 Vorlage 16/6319
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/61 (Teil 1) 11.02.2016 S. 38
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Oberrheinrat
 
Beschlüsse des Oberrheinrates und Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarier-Rates (IPR)
Beschlüsse des Oberrheinrats zu den Themen: Begleitetes Fahren ab 17 Jahren, Zugang zu medizinischen Spezialbehandlungen, grenzüberschreitende Verkehrsprojekte im Hinblick auf das Programm INTERREG V A Oberrhein; Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarier-Rats zu den Themen: Sozialdumping, attraktiver Bahnverkehr, grenzüberschreitender Taxiverkehr zwischen Belgien und Deutschland, "Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft", Jahrestag 100 Jahre Erster Weltkrieg
Weitere Themen...

Unterrichtung Oberrheinrat, Interregionaler Parlamentarier-Rat 18.12.2015 Drucksache 16/6032 (12 S.)
Stellungnahme (Unterrichtung) Landesregierung Rheinland-Pfalz 13.04.2016 Drucksache 16/6302 (6 S.)
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 16/42 16.02.2016 S. 20 (öffentlich)
     

Oberrheinrat
 
Beschlüsse des Oberrheinrats in seiner Plenarsitzung am 15. Juni 2015
Verabschiedete Resolutionen: "Aktueller Stand und Zukunft der grenzüberschreitenden Kooperation INFOBEST am Oberrhein" und "Demografischer Wandel und Fachkräftemangel im Oberrheingebiet"
Weitere Themen...

Oberrheinrat 25.08.2015 Vorlage 16/5687
Ausschusssitzung Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 16/45 15.09.2015 S. 9-10
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Oberrheinrat
 
Beschlüsse des Oberrheinrates und Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarier-Rates (IPR)
Beschlüsse des Oberrheinrats zu den Themen: Förderung der Zweisprachigkeit, Aktueller Stand und Zukunft der grenzüberschreitenden Kooperation INFOBEST, Umweltbildung, demografischer Wandel und Fachkräftemangel; Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarier-Rats zu den Themen Medienvielfalt erhalten, Begrenzung des Pestizideinsatzes mit dem Ziel der Verbesserung der Wasserqualität, Duale Ausbildung und Systeme der Ausbildung bei der beruflichen Bildung, Zweisprachigkeit Französich/Deutsch in der Großregion
Weitere Themen...

Unterrichtung Oberrheinrat, Interregionaler Parlamentarier-Rat 15.07.2015 Drucksache 16/5305 (9 S.)
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 16/45 08.09.2015 S. 11 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 16/37 10.09.2015 S. 25 (öffentlich)
     
Stellungnahme (Unterrichtung) Landesregierung Rheinland-Pfalz 26.11.2015 Drucksache 16/5875 (6 S.)

INTERREG
 
Europäische territoriale Zusammenarbeit 2014-2020:
Kooperationsprogramm INTERREG V A "Großregion" zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Strategie für den Beitrag des Operationellen Programms zur Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Prioritätsachsen u. a. umweltfreundliche Entwicklung und Verbesserung des Lebensumfeldes, Mittelausstattung aus dem Europäischen Regionalfonds, integrierter Ansatz für die territoriale Entwicklung, Durchführungsbestimmungen für Kooperationsprogramme, Koordinierung, Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Begünstigten, bereichsübergreifende Grundsätze, Leistungsrahmen und Partner des Kooperationsprogramms
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Staatskanzlei 16.06.2015 Vorlage 16/5438
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16/39 09.07.2015 S. 7 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 09.07.2015 Drucksache 16/5267 (1 S.)
* Kenntnisnahme

INTERREG
 
Europäische territoriale Zusammenarbeit 2014-2020:
Kooperationprogramm INTERREG V A "Euregio Maas-Rhein"
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Staatskanzlei 28.04.2015 Vorlage 16/5222
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16/37 (Teil 1) 07.05.2015 S. 10 (öffentlich)
     
Unterrichtung Landtagspräsident 07.05.2015 Drucksache 16/4982 (1 S.)
* Kenntnisnahme

INTERREG
 
Europäische territoriale Zusammenarbeit 2014-2020:
Operationelles Programm INTERREG V "Europe" zur Förderung der interregionalen Zusammenarbeit
Finanzierung aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), Strategie, Prioritätsachsen (Forschung, technische Entwicklung und Innovation, Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen, CO2-arme Wirtschaft sowie Umwelt- und Ressourceneffizienz), Finanzplanung, territoriale Entwicklung, Kooperationsprogramm, Koordination zwischen den Förderfonds, Bürokratieabbau u. a.
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 25.07.2014 Vorlage 16/4242
dazu: Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16.10.2014 Vorlage 16/4481 (Übersicht zu den laufenden Kooperationsprojekten und den ggf. bewilligten EFRE-Mitteln für rheinland-pfälzische Partner)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16/31 (Teil 1) 11.09.2014 S. 3 9-12 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 11.09.2014 Drucksache 16/3944 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Oberrheinrat
 
Willenserklärung zur Förderung der gegenseitigen Information und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Raumplanung am Oberrhein
Plenarsitzung vom 9. Dezember 2013
Weitere Themen...

Oberrheinrat 04.02.2014 Vorlage 16/3597
dazu: Bericht Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 02.04.2014 Vorlage 16/3826
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16/26 06.02.2014 S. 3 28 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16/27 (Teil 3) 20.03.2014 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Polen
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Zukunft des Deutschen Polen-Instituts
Einsatz der Landesregierung beim Bund für eine Erhöhung der Fördermittel, Anhebung der durch die Kultusministerkonferenz erbrachten Anteile der Länder
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3092 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme S. 4042
     

Enquete-Kommission "Bürgerbeteiligung"
 
Enquete-Kommission 16/2 "Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie";
hier: Bericht der Landesregierung zum Thema "Beteiligung auf Landesebene I: Informelle Beteiligungsverfahren" für die Sitzung am 13. September 2013
Bürgerbeteiligung im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform, jugendforum rlp, Trinationale Metropolregion Oberrhein, Nationalpark, Gut leben im Alter, Dorferneuerung; Anlagen: Informelle Beteiligungsvorhaben der Landesregierung ab der 15. Legislaturperiode, Synopse der Bürgerforen am Oberrhein, Dokumentation "Rendez-vous régional - Zivilgesellschaft im Dialog mit ..."
Weitere Themen...

Staatskanzlei 10.09.2013 EK-Vorlage 16/2-237

Großregion Saar-Lor-Lux-RLP-Wallonie
 
Arbeitsprogramm rheinland-pfälzische Gipfelpräsidentschaft
Vom Gipfel beschlossene Pflichttermine, Veranstaltungen und Vorhaben zum Schwerpunktthema "Der Arbeitsmarkt in der Großregion. Gemeinsame Herausforderungen und grenzüberschreitende Antworten", weitere Themen und Vorhaben u. a. zu den Themen Bildung, Energie und Klimaschutz, Kommunalentwicklung, Wirtschaft und Verkehr
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Staatskanzlei 04.02.2013 Vorlage 16/2185
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 23.01.2013 Drucksache 16/2034 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Belgien
 
Besuch einer Delegation der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Gemeinsame Sitzung am 20. September 2012, Begrüßung durch den Landtagspräsidenten; Tagesordnungspunkte: Umgang des Landtages und Ausschusses mit Außenbeziehungen, Informationen über laufende Staatsreform in Belgien und Position der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Stand der Vorbereitungen der Präsidentschaft von Rheinland-Pfalz in der Großregion
Weitere Themen...

Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/10 21.08.2012 S. 25 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/11 20.09.2012 S. 1-23 (öffentlich)
 

 
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