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Vorgänge

13. Wahlperiode

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Zusammenarbeit von RPF mit Frankreich, Luxemburg und Belgien sowie der Schweiz. Ein Rückblick: 1970-2000; Schriftenreihe zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Band 13
- Netzwerk der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in RPF, Formen der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit, u.a. 5 Gipfeltreffen der Großregion, 25 Sitzungen der Regionalkommission Saar-Lor-Lux-Trier/Westpfalz und 25 Jahre Deutsch-französisch-schweizerische Regierungskommission und Oberrheinkonferenz, 10 Jahre Informations- und Beratungsstelle PAMINA -
Weitere Themen...

StK 17.04.2001 Vorlage 13/4873

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Zusammenarbeit zwischen RPF und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Tätigkeitsbericht 1999/2000, Arbeitsbuch 2000; Schriftenreihe zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Band 12
- Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Sport, Jugend, Fremdenverkehr, Unterricht, berufliche Bildung, Familie, Frauen, Gesundheit, Soziales, Medien, europäische Angelegenheiten, Verwaltungsangelegenheiten; Anhang: u.a. Gemeinsames Protokoll vom 19.05.1993 u. gemeinsame Erklärung vom 29.09.1997 über die nachbarschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Land RPF, der BRD u. der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens -
Weitere Themen...

StK 22.03.2001 Vorlage 13/4853

Oberrheinrat
 
Beschlüsse des Oberrheinrates
- in seiner Plenarsitzung am 17.11.2000 in Basel zu den Themen Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz, Factory-Outlet-Center am Oberrhein, grenzüberschreitender Schüler- und Lehreraustausch, grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der beruflichen Ausbildung -
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Unterrichtung LTPräs 01.03.2001 Drs 13/6899

Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 2000
Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 1999 nach § 97 LHO durch den Rechnungshof, Abwicklung des Landeshaushalts 1999, Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung, Erweiterung, Umbau und Modernisierung der Schwimmbäder in Bitburg und Traben-Trarbach, Zuweisungen für die Stadtsanierung Kirchheimbolanden, Förderung von Konversionsprojekten, Zuwendungen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, Genetische Beratungsstelle, Haushalts- und Wirtschaftsführung des Städtischen Krankenhauses Frankenthal, Planung einer Umgehungsstraße, Abrechnung von privat vorfinanzierten Straßenbaumaßnahmen, Förderung kommunaler Verkehrsanlagen, Abwicklung von Förderprogrammen für Verkehrsanlagen, Förderung grenzüberschreitender Maßnahmen, Reform der Landeskulturverwaltung - eine erste Zwischenbilanz, Verband der Teilnehmergemeinschaften, Wiederaufbaukasse der rheinland-pfälzischen Weinbaugebiete, Förderung von Einrichtungen der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung, Forstwirtschaftliche Wegebaumaßnahmen, Unterrichtsausfall, Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen, Raumnutzungen im Neubau des Fachbereichs Chemie der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Personalwohnheime beim Klinikum der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Stifung Römisch-Germanisches Zentralmuseum Mainz, Landesförderung der Stiftung "Historisches Museum der Pfalz", Zuwendungen zur Erhaltung, Sicherung und Wiederherstellung von Kulturdenkmälern, Parallelausschreibung von Baumaßnahmen für die universität Koblenz-Landau, Beteiligung des Landes an der Nürburgring GmbH und deren Tochtergesellschaften, Zuwendungen zum Bau von Altenpflegeheimen in Pirmasens, Frankenthal, Emmelshausen und Mudersbach, Daten- und Informationszentrum
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 29.01.2001 Drs 13/6750
*Weitere Behandlung s. Drs 14/6 (Nr.3)

Naturschutzgebiet
 
Aussetzung der deutsch-französischen Zusammenarbeit zwischen den Biosphärenreservaten Nordvogesen und Pfälzerwald durch den französischen Träger
- Ursachen, Auswirkungen auf die BE gegenüber der UNESCO und die Fortschreibung der Anerkennung als Biosphärenreservat, geplante und umgesetzte Maßnahmen im Pfälzer-Wald sowie Höhe der Fördermittel -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE 16.01.2001 Drs 13/6718 (Nr.3)
Antw MUF PlPr 13/126 18.01.2001 S.9447-9449
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Aussprache gem § 96 GOLT S.9456
Aussprache S.9464-9472
Redner...


Feuerschutz
 
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf den Gebieten des Brand- und Katastrophenschutzes
- zwischen dem Land RPF und Frankreich, Inhalt der Vereinbarung, bisherige und weitere Entwicklung auf den beiden Gebieten; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 03.01.2001 Vorlage 13/4678
EuropaA 32.Sitzg 25.01.2001 S.21-23 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Fachhochschule Trier
 
Entwicklung der Fachhochschule Trier
- Entwicklung der Zahl der Studierenden, der Lehrenden und der Mitarbeiter seit 1990, Weiterentwicklung des Profils der Fachhochschule, Baumaßnahmen, Zusammenarbeit mit anderen Hochschulen, auch im Ausland, mit der Wirtschaft, Weiterbildungsangebote -
Weitere Themen...

KlAnfr 3631 Grimm, Jaeger SPD und Antw MBWW 02.01.2001 Drs 13/6649

Universität Trier
 
Entwicklung der Universität Trier
- Entwicklung der Zahl der Studierenden, der Lehrenden und der Mitarbeiter seit 1990, Weiterentwicklung des Profils der Universität, Baumaßnahmen, Zusammenarbeit mit anderen Universitäten, auch im Ausland, mit der Wirtschaft, Weiterbildungsangebote -
Weitere Themen...

KlAnfr 3632 Grimm, Jaeger SPD und Antw MBWW 02.01.2001 Drs 13/6650

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Vereinbarung zwischen der Académie Nancy-Metz und dem MBWW
- Förderung der Zusammenarbeit im schulischen Bereich zwischen RPF und Lothringen -
Weitere Themen...

MBWW 29.11.2000 Vorlage 13/4578
EuropaA 32.Sitzg 25.01.2001 S.19-20 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Großregion Saar-Lor-Lux-RPF-Wallonien
 
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Großregion Saar-Lor-Lux-RPF
- Vorbereitung der Gipfeltreffen, Aufgaben und Arbeitsschwerpunkte des rheinland-pfälzischen Vertreters der LReg im gemeinsamen Büro Luxemburg-Saarland-RPF, Aufgaben der neuen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit -
Weitere Themen...

KlAnfr 3430 Schmitt (Dieter) CDU und Antw StK 09.10.2000 Drs 13/6337

Markenartikel
 
Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie in RPF
- Ausmaß der Marken- und Produktpiraterie in RPF, entstandener volkswirtschaftlicher Schaden 1997 bis 1999, aufgeschlüsselt nach Branchen, Auswirkungen auf den Bestand von Arbeitsplätzen, eingeleitete Ermittlungsverfahren, Ergebnisse, Bekämpfung der Piraterie durch Ordnungs- und Justizbehörden, Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten im Hinblick auf diese Kriminalitätsform, grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Verfolgungsbehörden, Beschlagnahme von Waren, Wert der beschlagnahmten Produkte, organisierte Kriminalität im Bereich der Marken- und Produktpiraterie, Gesetzesvorhaben der LReg zur Bekämpfung der Piraterie -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 07.09.2000 Drs 13/6188
Antw JM 19.10.2000 Drs 13/6377

Europäische Union
 
Europäische Union: Reformchancen der Erweiterung nutzen
- Keine Lockerung der Beitrittsforderungen, insbes im wirtschaftlichen Bereich, bei den kommenden Beitrittsverhandlungen, Reform der Eu unabhängig von einer Erweiterungsdiskussion, Festlegung der Anzahl der Abgeordneten eines jeden Landes zeitgleich mit der Erweiterung, Neufassung Nr. 5, die Charta der Grundrechte betreffend, Intensivierung der Kontakte zwischen RPF und Oppeln, insbes Förderung des Schüleraustausches -
Weitere Themen...

ÄndAntr CDU zu Drs 13/5903 16.08.2000 Drs 13/6093
PlPr 13/115 18.08.2000 S.8701
*Ablehnung
Redner...


Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Erklärungen der Gipfeltreffen und der Dreiländer-Kongresse von RPF mit Frankreich, Luxemburg und Belgien sowie der Schweiz, Schriftenreihe zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Band 4
- 2. erweiterte Auflage, ergänzt um das 5. Gipfeltreffen, zentrales Gipfelthema: Tourismus und Kultur in der Großregion, und den 7. Dreiländerkongress, Thema: Raumordnungscharta Oberrhein 21 (1. Auflage s. Vorlage 13/2755) -
Weitere Themen...

BBE 15.08.2000 Vorlage 13/4224

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Gemeinsame Erklärung über die kulturelle Zusammenarbeit zwischen RPF und dem Elsaß
Weitere Themen...

StK 19.06.2000 Vorlage 13/4105
EuropaA 31.Sitzg 28.11.2000 S.9-10 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kultur
 
Bewertung der kulturellen Zusammenarbeit RPF und Frankreich nach dem Deutsch-Französischen Gipfeltreffen in Mainz
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr SPD
Unterrichtung LTPräs 06.06.2000 Drs 13/5869
PlPr 13/112 15.06.2000 S.8410
*Gegenstandslos gem § 98 (4) GOLT

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Bilanz der Zusammenarbeit von RPF mit Frankreich, Luxemburg und Belgien sowie der Schweiz 1998/1999; Schriftenreihe zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Band 10
- Stand und Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, u.a. in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Fremdenverkehr, Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten, Hochschulen, Kultur, Bildung und Weiterbildung, Aus- und Fortbildung, Frauen, Jugend, Gesundheit, Recht und Justiz, Sicherheit und Polizei, Raumordnung, Städte- und Wohnungsbau -
Weitere Themen...

StK 29.05.2000 Vorlage 13/4058
EuropaA 27.Sitzg 06.06.2000 S.11-16 (öffentlich)

Fernsehprogramm
 
Grenzüberschreitendes Fernsehprojekt mit Luxemburg
- nach dem Vorbild des Rhein-Neckar-Fernsehens für die Grenzregion Trier-Luxemburg unter Beteiligung des Senders Radio Tele-Luxembourg (RTL) und entspr Verlage; Behandlung im MedienA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 09.05.2000 Vorlage 13/4005
MedienA 32.Sitzg 29.08.2000 S.13-14 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
2. Gesamtbericht über den Stand und die mögliche Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz
- für die Jahre 1998 und 1999 sowohl iRd Großregion Saar-Lor-Lux-RPF-Wallonien als auch der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz; Übersicht über die institutionellen Gremien der Exekutiven, den Stand der Zusammenarbeit in den einzelnen Bereichen sowie die INTERREG II-Programme RPF 1995-1999 -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 11/5053, 12/8118 11.04.2000 Drs 13/5662
Antr SPD auf Besprechung im EuropaA
Unterrichtung LTPräs 18.04.2000 Drs 13/5704
EuropaA 27.Sitzg 06.06.2000 S.11-16 (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Polizeiliche Zusammenarbeit
 
UNMIK-Mission rheinland-pfälzischer Polizeibeamter im Kosovo
- Bericht über die Erfahrungen und Schwierigkeiten des Kosovo-Einsatzes; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 11.04.2000 Vorlage 13/3935
InnenA 37.Sitzg 16.05.2000 S.25-26 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Arbeitsbuch über die Zusammenarbeit zwischen RPF und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens 1999; Schriftenreihe zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Band 9
- Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Sport und Jugend, Fremdenverkehr, Unterricht und berufliche Bildung, Familie, Frauen, Gesundheit und Soziales, Medien, europäische Angelegenheiten, Verwaltungsangelegenheiten; Anhang: Gemeinsames Protokoll vom 19.05.1993 und gemeinsame Erklärung vom 29.09.1997 über die nachbarschaftliche Zusammenarbeit zwischen RPF und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Abkommen zwischen NW, RPF, Wallonien und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften vom 08.03.1996 -
Weitere Themen...

StK 31.03.2000 Vorlage 13/3918
EuropaA 27.Sitzg 06.06.2000 S.11-16 (öffentlich)

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Saar-Lor-Lux-Region
- Bewertung der bisherigen Aktivitäten und Initiativen, Arbeit der Beratungsstelle PAMINA in Lauterbourg -
Weitere Themen...

MdlAnfr Schmitt (Dieter) CDU 23.03.2000 Drs 13/5590 (Nr.8)
Antw StK PlPr 13/108 31.03.2000 S.8163-8165
Redner...


Factory-Outlet-Center
 
Factory Outlet-Planungen im französischen Departement Bas-Rhin
- Ansiedlung von Factory-Outlet-Centern (magasines d'usines) in den elsässischen Gemeinden Scheibenhard und Roppenheim, Auswirkungen auf den pfälzischen Einzelhandel und die Verkehrswege in der Südpfalz, Möglichkeiten zur Einwirkung auf die französischen Stellen mit dem Ziel einer möglichst grenzüberschreitenden raumverträglichen Ausgestaltung der Projekte; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 23 02.2000 Vorlage 13/3806
EuropaA 26.Sitzg 16.03.2000 S.29-30 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kleine und mittlere Unternehmen
 
Mehr Chancen für kleine und mittlere Unternehmen der EU
- Situation der kleinen und mittleren Unternehmen hinsichtlich der Ausübung der im Amsterdamer Vertrag festgelegten Grundfreiheiten, Anpassungsbedarf von Gesetzen und Verordnungen und wettbewerbs- und Kartellbestimmungen zur Sicherung der Ausübung von Grundfreiheiten, Harmonisierung von Bildungsabschlüssen; Förderprogramme des Landes, des Bundes und der EU zur Unterstützung grenzüberschreitender Tätigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen sowie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, besonders geförderte Branchen; an EU-Ausschreibungen beteiligte Branchen und Unternehmen, Anforderungsprofile an öffentliche EU-Ausschreibungen -
Weitere Themen...

GrAnfr FDP 22.02.2000 Drs 13/5474
Antw MWVLW 06.04.2000 Drs 13/5630

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
7. Dreiländer-Kongress Oberrhein im deutsch-französisch-schweizerischen Grenzraum; Schriftenreihe zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Band 8
- am 26.11.1999 in Neustadt an der Weinstraße, Themen des Dreiländerkongresses: Gemeinsame Raumordnung am Oberrhein sowie Raumordnung auf lokaler Ebene, Unterzeichnung einer Raumordnungscharta "Oberrhein 21" -
Weitere Themen...

StK 15.02.2000 Vorlage 13/3782
EuropaA 27.Sitzg 06.06.2000 S.11-16 (öffentlich)

Oberrheinrat
 
Beschlüsse des Oberrheinrates im Jahr 1999
- auf seinen Plenarsitzungen am 26.04.1999 in Straßburg und am 15.11.1999 in Offenburg, u.a. zur Verbindung TGV - ICE, zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, zur Bilingualität in der Oberrheinregion, zur zweisprachigen Beschilderung in der Oberrheinregion, zur Unterstützung des Projektes Standortmarketing am Oberrhein, zu Maßnahmen zur Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene, zum TGV Rhin-Rhone, zur Eisenbahnbrücke über den Rhein zwischen Straßburg und Kehl, zum Grundwasser im Oberrheingraben sowie Empfehlungen zu INTERREG III -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs 28.12.1999 Drs 13/5160
dazu: Vorlage 13/4059 (Stellungnahme LReg)
EuropaA 27.Sitzg 06.06.2000 S.11-16 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Raumordnung
 
7. Dreiländerkongress "Raumordnung am Oberrhein - Perspektiven ohne Grenzen" am 26.11.1999 in Neustadt a.d. Weinstraße
- Unterzeichnung der beiliegenden "Raumordnungscharta Oberrhein 21" -
Weitere Themen...

StK 03.12.1999 Vorlage 13/3574
EuropaA 27.Sitzg 06.06.2000 S.11-16 (öffentlich)

Jugendhilfe
 
Jugendhilfeleistungen zugunsten von im benachbarten Ausland lebenden jugendlichen Rheinland-Pfälzern im Rahmen des KJHG
- Kenntnisse über die Vereinbarungen des Landschaftsverbandes Rheinland - Landesjugendamt - mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens bezüglich grenzüberschreitender Hilfen, u.a. für in der Region Saar-Lor-Lux lebende deutsche Jugendliche sowie Gewährung von Leistungen an in RPF lebende ausländische Kinder und Jugendliche nach deren Jugendhilfegesetz -
Weitere Themen...

KlAnfr 2596 Morsblech FDP und Antw MKJFF 25.11.1999 Drs 13/4996

Sprachunterricht
 
Spielend lernen - Französisch im Kindergarten
- Erarbeitung eines Konzepts durch die LReg, Ausbildung und Erfahrungsaustausch der Fachkräfte, Unterstützung länderübergreifender Kontakte, Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Schule -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) SPD zu Drs 13/4247 17.11.1999 Drs 13/4964
PlPr 13/98 18.11.1999 S.7379-7384
*Annahme
Redner...


Vollzugspolizei
 
Länderübergreifende Einsatz- und Observationsübung der Polizei
- Gemeinsame Übung der niederländischen Polizei, GSG 9 und der Polizei des Landes RPF, Erfahrungen und Perspektiven; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 16.11.1999 Vorlage 13/3508
EuropaA 26.Sitzg 16.03.2000 S.23-25 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizeiliche Zusammenarbeit
 
Beteiligung rheinland-pfälzischer Polizeibeamter an internationalen Missionen
- Ausbildung der in internationalen Missionen eingesetzten Beamten, Zusammenarbeit in diesem Bereich mit anderen Bundesländern; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 17.08.1999 Vorlage 13/3243
dazu: Vorlage 13/3375 (BE ISM)
InnenA 31.Sitzg 30.09.1999 S.21 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Strukturpolitik
 
Fördermittel der künftigen EU-Strukturpolitik
- Einsatz der LReg für ein eigenständiges Förderziel ländlicher Raum, Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach der Neuausrichtung des INTERREG-Programms, Konversionspolitik iRd Gemeinschaftsinitiative URBAN nach Beendigung der Initiative KONVER, Reaktion der LReg auf den Wegfall der bisherigen 5 b-Förderung-
Weitere Themen...

KlAnfr 2247 Billen, Schmitt (Dieter), Schmidt (Ulla), Berg CDU und Antw MWVLW 17.06.1999 Drs 13/4449
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/4350 (Nr.17)

Ausländisches Unternehmen
 
Benachteiligung bei Aufträgen an ausländische Unternehmen durch die Änd von § 50 Einkommensteuergesetz
- Überweisung von 25 % der Vergütungen für ausländische Unternehmen durch deutsche Auftraggeber an das Finanzamt, spätere Verrechnung der Abzugssteuer mit der Steuerschuld des ausländischen Unternehmens, Auswirkungen der Neuregelung auf die Zusammenarbeit von Unternehmen im Grenzbereich Trier - Luxemburg -
Weitere Themen...

MdlAnfr Jullien CDU 17.06.1999 Drs 13/4464 (Nr.4)
Antw FM PlPr 13/87 24.06.1999 S.6599-6601
Redner...


Lehrer
 
Ausbildung von Euregio-Lehrkräften
- im Rahmen des "Kooperationsverbunds des Instituts Universitaires de Formation des Maitres und der lehrerbildenden Einrichtungen am Oberrhein" insbes durch die wechselseitige Anerkennung von Studienzeiten und Abschlüssen, Dozentenaustausch, telekommunikative Vernetzung und gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte fördern -
Weitere Themen...

Antr SPD 11.06.1999 Drs 13/4418
Überw: ABWW gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 17.08.1999 Drs 13/4610
ABWW 29.Sitzg 31.08.1999 S.7 (öffentlich)
BeschlEmpf ABWW 31.08.1999 Drs 13/4636
PlPr 13/98 18.11.1999 S.7373-7378
*Annahme gem Drs 13/4636
Redner...


Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Zusammenarbeit zwischen RPF und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Tätigkeitsbericht 1997/98 sowie Arbeitsbuch 1998; Schriftenreihe zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Band 7
- Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Sport und Jugend, Fremdenverkehr, Unterrichtswesen und berufliche Bildung, Familie, Frauen, Gesundheit und Soziales, Medien, europäische Angelegenheiten, Verwaltungsangelegenheiten; Presseschau; Anhang: Gemeinsames Protokoll vom 19.05.1993 und gemeinsame Erklärung vom 29.09.1997 über die nachbarschaftliche Zusammenarbeit, Abkommen zwischen NW, RPF, der Wallonie und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens über grenzüberschreitende Zusammenarbeit vom 08.03.1996 -
Weitere Themen...

StK 07.06.1999 Vorlage 13/3087
Antr SPD auf Besprechung im EuropaA 14.06.1999 Vorlage 13/3122
EuropaA 24.Sitzg 25.11.1999 S.13 (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Interregionaler Parlamentarier-Rat
 
Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarier-Rates (IPR)
- Empfehlungen der Plenarsitzung am 23.04.1999 in Luxemburg betr die Weiterentwicklung der Mehrsprachigkeit in der Großregion Saarland/Lothringen/Luxemburg/RPF/Wallonien, den Antrag auf Erhöhung der Salzeinleitungen durch die Unternehmen Solvay in Dombasle-sur-Meurthe und Novacarb in Laneuveville, den Informationsfluss über mögliche sicherheitsrelevante Vorkommnisse, Feststellungen oder Maßnahmen beim Betrieb der Atomkraftwerke in der Großregion, die Zusammenarbeit im Bereich des grenzüberschreitenden Rettungswesens und die Wohnungswanderung im Bereich Moselle-Est -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs 10.05.1999 Drs 13/4290
dazu: Vorlage 13/3396 (StK, Stellungnahme der LReg zu den Resolutionen des IPR) 13/4166 (MUF, ergänzende BE zum Thema Salzeintrag)
EuropaA 21.Sitzg 20.05.1999 S.3-4 (öffentlich)
EuropaA 23.Sitzg 09.09.1999 S.11-15 (öffentlich)
EuropaA 24.Sitzg 25.11.1999 S.9-12 (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Ausschuss der Regionen der EG/EU
 
BE der vom LT RPF entsandten Mitglieder des Ausschusses der Regionen über die Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) in den Jahren 1997 und 1998
- Start des AdR in die zweite Mandatsperiode 1998 bis 2000, Gipfel der europäischen Städte und Regionen in Amsterdam, der Vertrag von Amsterdam und seine Konsequenzen, politische Prioritäten, Stellungnahmen des AdR, Weichenstellung für 1998 bis 2000, politische Gruppen, grenzüberschreitende regionale Koordinierung; Anlagen: Mitglieder und Stellvertreter aus RPF mit ihren Fachkommissionen, Liste der AdR-Kommissionen, Übersicht über die Mitglieder in den AdR-Fraktionen, deutsche Mitglieder des AdR, Resonanz der Stellungnahmen 1997 -
Weitere Themen...

Bericht AdR gem Drs 13/4100 27.04.1999 Drs 13/4292
PlPr 13/96 22.10.1999 S.7237
Überw: EuropaA
EuropaA 24.Sitzg 25.11.1999 S.1-4 (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Agenda 2000
 
Der Europäische Rat von Berlin: Verpasste Chance in schwieriger Situation
- deshalb Aufforderung an die LReg, sich insbes für die Einrichtung eines eigenständigen Förderziels für die ländlichen Räume und eine deutlichere Berücksichtigung der Konversionsproblematik einzusetzen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit durch die Einrichtung von "EUREGIONen" zu fördern; Senkung des deutschen Beitrags zum EU-Haushalt; größere Freiräume für die Landwirtschaft -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) CDU zu Drs 13/4218 21.04.1999 Drs 13/4238
dazu: Vorlage 13/3073 13/3110 CDU, Beratung im mitberatenden ALW (s. nachfolgend) 13/3292 (MWVLW, Aufstellung der Einwohnerzahlen in d. westd. Bundesländern, zukünftige Ziel 2-Fördergebiete) 13/3423 (BT, Protokoll der öffentlichen Anhörung)
PlPr 13/83 22.04.1999 S.6414
Überw: EuropaA (fdf), ALW, AWiV
EuropaA 21.Sitzg 20.05.1999 S.9 (öffentlich)
EuropaA 22.Sitzg 01.06.1999 S.1-9 (öffentlich)
ALW 23.Sitzg 22.06.1999 S.1-5 (öffentlich)
BeschlEmpf EuropaA 22.06.1999 Drs 13/4468
PlPr 13/96 22.10.1999 S.7236-7237
*Ablehnung gem Drs 13/4238

Sprachunterricht
 
Ausbau der französischen Spracherziehung in Kindergärten
- Vorlage eines Konzepts durch die LReg, insbes stärkere Berücksichtigung in der Aus-, Weiter- und Fortbildung der Fachkräfte und bei der Fachberatung, Ausweitung des Informations- und Beratungsangebots, Intensivierung der grenzüberschreitenden Kooperation und Sicherung des Austauschprogramms, mehr französischsprachige Fachkräfte und bilinguale Kindergärten, wissenschaftliche Begleitung, Fortführung des Sprachunterrichts an der Grundschule -
Weitere Themen...

Antr CDU 21.04.1999 Drs 13/4247
Überw: AKJF gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 17.08.1999 Drs 13/4610
AKJF 26.Sitzg 07.09.1999 S.3-8 (öffentlich)
BeschlEmpf AKJF 07.09.1999 Drs 13/4653
Antr (Alternativantrag) SPD Drs 13/4964 (s. nachfolgend)
PlPr 13/98 18.11.1999 S.7379-7384
*Ablehnung gem Drs 13/4653
Redner...


Europäische Union
 
Institutionelle Reform der Europäischen Union
- Rolle der Bundesländer im institutionellen System der EU, künftige Interessenwahrnehmung, Klagebefugnis der Länder iRd EU-Vertrages; Aufgaben des Ausschusses der Regionen (AdR), Wahrnehmung der Länderinteressen durch den AdR, Mitwirkungsrechte des AdR gegenüber der Kommission, AdR als echtes Unionsorgan; Rolle des Europäischen Parlaments (EP) innerhalb der EU, Abschaffung des Initiativmonopols der Kommission bei Gesetzesvorlagen zugunsten des EP, Übertragung der Legislativkompetenz vom Rat auf das EP, Budgetrecht des EP, Wahlverfahren zum EP; Rolle der Kommission innerhalb der EU, Direktwahl des Kommissionspräsidenten und der Kommissare durch das EP, Transparenz bei der Aufgabenwahrnehmung; Rolle des Rates innerhalb der EU -
Weitere Themen...

GrAnfr FDP 20.04.1999 Drs 13/4240
Antw BBE 07.06.1999 Drs 13/4390

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: hier: Beabsichtigte Erhöhung des Salzeintrags durch französische Firmen in die Mosel
- Möglichkeiten zur Verhinderung des Salzeintrags; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 23.03.1999 Vorlage 13/2875
dazu: Vorlage 13/3502 (BE MUF) 13/4166 (MUF, ergänzende BE)
EuropaA 21.Sitzg 20.05.1999 S.6-8 (öffentlich)
EuropaA 24.Sitzg 25.11.1999 S.9-12 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Interregionaler Parlamentarier-Rat
 
Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarier-Rates (IPR)
- Empfehlungen der Plenarsitzung am 04.12.1998 in Metz betr die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien sowie des TGV-Ost, die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik iRd Agenda 2000 - Auswirkungen auf die Großregion Saarland/Lothringen/Luxemburg/RPF/Wallonien, die Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der beruflichen Ausbildung und die Europäische Jugendveranstaltung im Mai 2000 -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs 10.03.1999 Drs 13/4107
dazu: Vorlage 13/3396 (StK, Stellungnahme der LReg zu den Resolutionen des IPR) 13/3510 (StK, Stellungnahme LReg)
EuropaA 21.Sitzg 20.05.1999 S.3-4, 9 (öffentlich)
EuropaA 22.Sitzg 01.06.1999 S.1-9 (öffentlich)
EuropaA 23.Sitzg 09.09.1999 S.11-15 (öffentlich)
EuropaA 24.Sitzg 25.11.1999 S.9-12 (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Hochwasserschutz
 
Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes vor Hochwassergefahren in RPF nach der Hochwasser-Enquete-Kommission des LT
- Höhe der bei Hochwasser seit 1993 entstandenen Schäden, Größe und der Zahl der Überschwemmungsgebiete und der Rückhalteräume, Verhinderung von Versiegelung und Bachbegradigungen in Überschwemmungsgebieten, beantragte Finanzhilfen bei Hochwasserschäden, Stand der Errichtung eines Hochwasserfonds, grenzüberschreitende Vereinbarungen zum Hochwasserschutz, Beachtung der Vorschriften über die Lagerung wassergefährdender Stoffe, Umstellung der Energieversorgung in Hochwassergebieten von Öl auf Fernwärme und Erdgas, Umsetzung der Forderungen der EK nach technischen Verbesserungen, u.a. Aufbau eines Hochwasserkatasters, Schaffung eines computergestützten Informationssystems -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 25.02.1999 Drs 13/4030
Antw MUF 09.04.1999 Drs 13/4188
dazu: Vorlage 13/3169 (MUF, Gutachten "Zuständigkeitsfragen im Hinblick auf die Eisbekämpfung auf den Bundeswasserstraßen")
Antr CDU auf Besprechung im AUF
Unterrichtung LTPräs 21.04.1999 Drs 13/4251
AUF 30.Sitzg 08.06.1999 S.9-15 (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Vierter Gipfel der Großregion Saar-Lor-Lux-Rheinland-Pfalz-Wallonie-Französische Gemeinschaft und Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens am 19.11.1998 in Trier; Schriftenreihe zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Band 6
- Zentrales Gipfelthema: umweltgerechte Entwicklung in der Großregion; neue politische Architektur der Großregion; Agenda 2000 und Auswirkungen der Strukturfondsreform auf die INTERREG-Projekte; Einrichtung einer interregionalen Arbeitsmarktbeobachtungsstelle; Ausdehnung der zeitlichen Abfolge der Gipfeltreffen auf 18 Monate; Schaffung eines gemeinsamen Sekretariats ("Haus der Großregion") in Luxemburg; Anlagen: gemeinsame Erklärung vom 19.11.1998, TAURUS-Studie zur nachhaltigen umweltgerechten Entwicklung in der Großregion, Presseschau -
Weitere Themen...

StK 24.02.1999 Vorlage 13/2810

Großregion Saar-Lor-Lux-RPF-Wallonien
 
Haus der Großregion Saar-Lor-Lux-RPF
- Notwendigkeit einer Institutionalisierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Luxemburg, Überlegungen für die Realisierung eines "Hauses der Großregion" -
Weitere Themen...

KlAnfr 1921 Schmitt (Dieter) CDU und Antw StK 04.02.1999 Drs 13/3959

Grundschule
 
Fremdsprachenarbeit in der Grundschule
- Bildungsziele und -methoden; Modellversuche seit 1988; zukünftige Gestaltung der Lehrpläne; Handreichungen; Stundentafel; Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte, auch im Zusammenhang mit der Rahmenvereinbarung zur Ausbildung eines Euregio-Lehrers, Teilnehmerkreis und Zeitraum der Maßnahmen; Zahl der eingesetzten ausländischen Fachkräfte und deutschen Lehrer mit Zusatzqualifikation; Umfang und Inhalte der Fremdsprachenarbeit aufgeschlüsselt nach Schulen; Lehreranforderungen und -zuweisungen für das laufende Schuljahr -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 04.02.1999 Drs 13/3963
Antw MBWW 19.04.1999 Drs 13/4221

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Erklärungen der Gipfeltreffen und der Dreiländer-Kongresse von RPF mit Frankreich, Luxemburg und Belgien sowie der Schweiz; Schriftenreihe zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Band 4
- Gipfelthemen (Gipfel 1 bis 4): grenzüberschreitender Arbeitsmarkt, sozialer Dialog, Abbau administrativer Hemmnisse, Verkehrs- und Kommunikationsstruktur, nachhaltige umweltgerechte Entwicklung in der Großregion u.a.; Themen der Dreiländerkongresse zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz (Kongresse 1 bis 6): Verkehr, Kultur, Umwelt, Wirtschaft, Jugend, Bildung und Ausbildung, Handwerk und Gewerbe -
Weitere Themen...

StK 25.01.1999 Vorlage 13/2755
dazu: Vorlage 13/4224 (StK, 2. erweiterte Auflage, ergänzt um das 5. Gipfeltreffen und den 7. Dreiländerkongress)

Bildungswesen
 
Interreg-Projekte im Bildungsbereich
- Stand des Interreg-Projekts "Grenzüberschreitendes Schulbuch - Leben am Oberrhein", Berücksichtigung der deutschen Rechtschreibreform, Auflistung der durch die deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz auf den Weg gebrachten Projekte -
Weitere Themen...

KlAnfr 1889 Lelle CDU und Antw MBWW 20.01.1999 Drs 13/3911

Sprachunterricht
 
Französische Spracherziehung in rheinland-pfälzischen Kindergärten
- Anzahl der Kindergärten (Gruppen und Kinder) im Grenzgebiet zum französischen Sprachraum, grenzüberschreitende Kooperationen zwischen Kindergärten, pädagogische Konzepte, bilinguale Kindergärten, französischsprachige Fachkräfte in den Kindergärten, grenzüberschreitender Austausch der Fachkräfte zwischen den Kindergärten, wissenschaftliche Begleitung, Förderung durch das Land, Weiterbildung der Kindergartenkräfte, Weiterführung des Sprachunterrichts an den Grundschulen -
Weitere Themen...

GrAnfr Abg Frisch, Hammer (Helga), Schneider (Christine), Kramer, Schneider-Forst, Granold, Schnabel, Thelen, Lelle, Dr. Rosenbauer, Müller, Bischel CDU 06.01.1999 Drs 13/3864
Antw MKJFF 19.02.1999 Drs 13/4002
dazu: Vorlage 13/2878 13/3142 (MBWW, BE und Abschlussbericht)
Antr CDU auf Besprechung im AKJF
Unterrichtung LTPräs 11.03.1999 Drs 13/4095
AKJF 23.Sitzg 25.03.1999 S.11-15 (öffentlich)
ABWW 27.Sitzg 11.05.1999 S.27 Teil I (öffentlich)
ABWW 29.Sitzg 31.08.1999 S.3-5 (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Großregion Saar-Lor-Lux-RPF-Wallonien
 
Charta für die kulturelle Zusammenarbeit in der Region Saar-Lor-Lux-Trier/Westpfalz
- Inhalte der zwischen Luxemburg, dem Saarland, Lothringen und RPF abgeschlossenen Charta und deren konkrete Auswirkungen auf die zukünftige grenzüberschreitende kulturelle Zusammenarbeit; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 27.11.1998 Vorlage 13/2566
EuropaA 19.Sitzg 14.01.1999 S.19-20 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Drogenpolitik
 
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit gegen den Missbrauch von Suchtmitteln
- gem der "Mondorfer Erklärung" zur grenzüberschreitenden Drogenpolitik; Berichterstattung über die Bilanz der bisherigen Zusammenarbeit und die vereinbarten Verbesserungen bei der Beratung, Behandlung und Nachsorge von Suchtkranken zwischen RPF, dem Saarland, Luxemburg, der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und Lothringen; Behandlung im EuropaA -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 27.11.1998 Vorlage 13/2567
EuropaA 19.Sitzg 14.01.1999 S.21-23 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Großregion Saar-Lor-Lux-RPF-Wallonien
 
Charta für die kulturelle Zusammenarbeit in der Region Saar-Lor-Lux-Trier/Westpfalz
- Inhalte der zwischen den Ländern RPF, dem Saarland, Luxemburg und Lothringen unterzeichneten Charta, BE über das Projekt einer grenzüberschreitenden europäischen "Straße der Zisterzienser"; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 24.11.1998 Vorlage 13/2541
EuropaA 19.Sitzg 14.01.1999 S.19-20 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Drogenpolitik
 
Mondorfer Erklärung zur grenzüberschreitenden Drogenpolitik
- Vereinbarung zwischen RPF, dem Saarland, Luxemburg, der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und Lothringen über einen Ausbau ihrer Zusammenarbeit im Bereich der Drogenpolitik, u.a. betr die grenzüberschreitende Belegung von Therapieplätzen und den Aufbau eines Erfassungssystems zum Suchtmittelmissbrauch, Austausch von Fachkräften aus den Gebieten der Prävention, der Behandlung und der Nachsorge, nationale Ansätze zur Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, Finanzierung sowie Haltung der LReg zur Einrichtung sog "Drückerräume"; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 24.11.1998 Vorlage 13/2542
EuropaA 19.Sitzg 14.01.1999 S.21-23 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizeiliche Zusammenarbeit
 
Beteiligung rheinland-pfälzischer Polizeibeamtinnen und -beamten an internationalen Polizeieinsätzen
- insbes während der Jugoslawien-Krise, Einsatzregionen, Aufgaben, Ergebnisse, Zeiträume für weitere internationale Einsätze, angefallene Kosten; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 20.11.1998 Vorlage 13/2522
dazu: Vorlage 13/2684 (BE ISM)
InnenA 22.Sitzg 07.01.1999 S.1 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

EURES (Arbeitsvermittlungssystem)
 
Grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung und Beratung durch EURES
- Bisherige Schwerpunkte der Arbeit von EURES, einem Zusammenschluss der Arbeitsverwaltungen, der Arbeitgeberverbände, der Gewerkschaften und Gebietskörperschaften im Raum Saar-Lor-Lux-RPF und der EU-Kommission mit dem Ziel der Arbeitsberatung und -vermittlung in der Großregion, in Trier bei der grenzüberschreitenden Vermittlung von Arbeitsplätzen; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 10.11.1998 Vorlage 13/2492
dazu: Vorlage 13/3131 (BE MASG)
EuropaA 18.Sitzg 19.11.1998 S.7-9 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Hochwasser
 
Hochwassersituation 1998 - Hochwasserschutzpolitik der LReg
- Technischer Hochwasserschutz, Polder- und Deichbau, Renaturierung von Gewässern, Schadensregulierung, Zusammenarbeit mit den Nachbarländern bei der Umsetzung der Schutzmaßnahmen -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 02.11.1998 Drs 13/3654
PlPr 13/73 12.11.1998 S.5666-5677
Redner...


Großregion Saar-Lor-Lux-RPF-Wallonien
 
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Saar-Lor-Lux-Westpfalz-Region
- Projekte rheinland-pfälzischer Kommunen in den Bereichen Kindergarten, Grundschule, weiterführende Schulen, Verwaltungsaufgaben, Fördermittel des Landes und der EU seit 1995, nachbarschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen in der Region -
Weitere Themen...

KlAnfr 1748 Lelle CDU und Antw StK 27.10.1998 Drs 13/3631

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Vorschlag des Staatssekretärs der Stk Rüter, künftig alle zwei Jahre einen Bericht über die internationalen Aktivitäten der LReg vorzustellen anstelle zweier Berichte über grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Partnerschaften zwischen Gebietskörperschaften
Weitere Themen...

PlPr 13/68 10.09.1998 S.5361

Mafia
 
Mafia-Kriminalität in RPF
- Art und Häufigkeit der Mafia-Straftaten, Entwicklung in den letzten zehn Jahren, grenzüberschreitende bzw europaweite Zusammenarbeit der Polizei mit Blick auf die Bekämpfung der kriminellen Aktivitäten; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 25.08.1998 Vorlage 13/2234
dazu: Vorlage 13/2342 (BE ISM)
InnenA 19.Sitzg 22.09.1998 S.1 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Materialien zur Zusammenarbeit von Kommunen zwischen RPF sowie Frankreich, Luxemburg und Belgien; Schriftenreihe zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Band 5
- Formen und rechtliche Grundlagen, Empfehlungen und Vertragswerke, Vereinbarungen und Satzungen; darin: Staatsvertrag zwischen Luxemburg und RPF vom 07.02.1975 ("Luxemburger Vereinbarung"), Übereinkommen BRD, Frankreich, Luxemburg, Schweiz vom 23.01.1996 ("Karlsruher Übereinkommen") und Abkommen Nordrhein-Westfalen, RPF, Wallonische Region und Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens vom 08.03.1996 ("Mainzer Abkommen") -
Weitere Themen...

StK 13.08.1998 Vorlage 13/2217

Eisenbahn
 
Grenzüberschreitende touristische Museumsbahn Gerolstein - Weywertz/Belgien
- Bericht über die Initiativen aus dem Eifelraum um die Übernahme des früheren, mittlerweile unter Denkmalschutz gestellten Bahnbetriebswerkes Gerolstein/Eifel zur Unterstellung der historischen Fahrzeuge und Durchführung kleinerer Reparaturen, Einschaltung der LReg in die Bemühungen zur Umsetzung des Projektes; Behandlung im EuropaA -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 22.07.1998 Vorlage 13/2191
EuropaA 17.Sitzg 24.09.1998 S.31-32 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung ISM Zuber: "Gemeinsam handeln - Innere Sicherheit in RPF"
- Auswirkungen der Organisationsreform der Polizei, Bestandsaufnahme zur inneren Sicherheit, Kriminalprävention, Ausbau des Modells der Sicherheitspartnerschaft, Anforderungen an die Gesellschaft bei der Prävention und Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität, Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt, organisierte Kriminalität und ausländerfeindliche Kriminalität, europäische Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung -
Weitere Themen...

RegErkl ISM PlPr 13/65 09.07.1998 S.5107-5113
Aussprache S.5113-5125
Redner...


Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Beschluß des InnenA zur Durchführung einer Informationsreise über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen RPF und Frankreich, Belgien und Luxemburg vom 28.-30.09.1998 (anläßlich Brtg Vorlage 13/2007)
Weitere Themen...

InnA 18.Sitzg 25.06.1998 Teil I S.20-21 (öffentlich)

Familie
 
Europäische Förderung für Erfahrungsaustausch zugunsten von Familien und Kindern
- Informierung von Organisationen seitens der LReg über den geplanten Erfahrungsaustausch durch länderübergreifende Projekte, teilnehmende Organisationen in RPF -
Weitere Themen...

KlAnfr 1537 Schmidt (Ulla) CDU und Antw MKJFF 23.06.1998 Drs 13/3220

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Handbuch der Zusammenarbeit von RPF mit Frankreich, Luxemburg und Belgien sowie der Schweiz; Schriftenreihe zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Band 2
- Ausgangssituation und Ziele, Zusammenarbeit der Exekutiven: institutionelle Formen, bilaterale Kontakte (Wallonie, Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens, Luxemburg, Lothringen, Elsaß), überregionale Organisationen (Innergemeinschaftliches Regionalinstitut, Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen, Versammlung der Regionen Europas, Ausschuß der Regionen), kommunale Kooperation; Anhang: Synopse und Materialien zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in RPF -
Weitere Themen...

StK 23.06.1998 Vorlage 13/2096

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Arbeitsbuch über die Zusammenarbeit zwischen RPF und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens 1997; Schriftenreihe zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Band 3
- Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Sport und Jugend, Fremdenverkehr, Unterricht und berufliche Bildung, Familie, Frauen, Gesundheit und Soziales, Medien, europäische Angelegenheiten, Verwaltungsangelegenheiten; Anhang: Gemeinsames Protokoll vom 19.05.1993 und gemeinsame Erklärung vom 29.09.1997 über die nachbarschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Land RPF der BRD und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens -
Weitere Themen...

StK 04.06.1998 Vorlage 13/2020

Estland
 
Verstärkung der Zusammenarbeit mit der Republik Estland auf den Gebieten Polizei, Katastrophenschutz und kommunale Selbstverwaltung
- Inhalte und Ausgestaltung der getroffenen Vereinbarung; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 03.06.1998 Vorlage 13/1991
dazu: Vorlage 13/2449 (BE ISM)
EuropaA 17.Sitzg 24.09.1998 S.5 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizeiliche Zusammenarbeit
 
Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen RPF und Frankreich
- Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 03.06.1998 Vorlage 13/2007
InnenA 18.Sitzg 25.06.1998 S.19-21 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Oppeln (Polen)
 
Bisherige Aktivitäten und zukünftige Arbeit des Wirtschaftsbüros in Oppeln
- Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 27.05.1998 Vorlage 13/1970
EuropaA 17.Sitzg 24.09.1998 S.17-19 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Großregion Saar-Lor-Lux-RPF-Wallonien
 
Intensivierung und Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Kooperation in der Großregion Saar-Lor-Lux-Rheinland-Pfalz-Wallonie-Französische/ Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens
- Vortrag des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck iRd 3. Gespräches des Innergemeinschaftlichen Regional-Institutes (IRI) am 11.03.1998 in Trier -
Weitere Themen...

StK 31.03.1998 Vorlage 13/1808

Schengener Abkommen
 
Schengener Abkommen
- Übereinkünfte mit den Nachbarstaaten zur Beschleunigung der Rechtshilfeersuchen bei grenzüberschreitender Kriminalität, Ausstattung und sprachliche Ausbildung der rheinland-pfälzischen Polizei zur Ermöglichung der sofortigen Kooperation und Koordination mit den Nachbarstaaten, getroffene Abkommen zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Straftätern zur Verbesserung einer effektiveren Kriminalitätsbekämpfung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1308 Böhr CDU und Antw ISM 03.03.1998 Drs 13/2774

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
1. Bericht über den Stand und die mögliche Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in RPF, zugleich 4. Bericht über den Stand und die mögliche Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Interregion Rhein-Saar-Lor-Lux
- für die Jahre 1996 und 1997, Einbeziehung der Kooperation iRd deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz in den Bericht; Übersicht über die institutionellen Gremien der Exekutiven iRd grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in RPF, Überblick über den Stand der Zusammenarbeit in den einzelnen Bereichen, Übersicht über die INTERREG II-Programme RPF 1995-1999 -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 11/5053, 12/8118 20.01.1998 Drs 13/2517
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 26.06.1998 Drs 13/3255
PlPr 13/68 10.09.1998 S.5351-5361
*Für erledigt erklärt
Redner...


Oberrheinrat
 
Vereinbarung zur Gründung des Oberrheinrates
- Zustimmung des LT zu dem Entwurf einer Vereinbarung zur Gründung des Oberrheinrates für die Region Elsaß, das Land Baden-Württemberg, das Land RPF und die Nordwestschweiz (Drs 13/2263) -
Weitere Themen...

Antr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE 12.11.1997 Drs 13/2269
PlPr 13/44 13.11.1997 S.3513
*Annahme (einstimmig)
Redner...


Oberrheinrat
 
Vereinbarung zur Gründung des Oberrheinrates
- Einrichtung eines grenzüberschreitenden Gremiums zur politischen Beratung für die Region Elsaß, das Land Baden-Württemberg, das Land RPF und die Nordwestschweiz; Entwurf der Vereinbarung: Grundlagen, Arbeitsweise, Sekretariat/Finanzierung/Inkrafttreten -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs 11.11.1997 Drs 13/2263
PlPr 13/44 13.11.1997 S.3513
Überw: EuropaA (fdf), InnenA
InnenA 11.Sitzg 27.11.1997 S.19 (öffentlich)
EuropaA 11.Sitzg 27.11.1997 S.3-4 (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Eisenbahnstrecke
 
Probleme des Eisenbahnverkehrs zwischen Trier und Luxembourg
- Maßnahmen zur Verbesserung der Verbindung; Entwicklung der Nachfrage auf der sog "Mosel-Syretal-Bahn" in den letzten Jahren, Beseitigung des infrastrukturellen Engpasses der Schienenverbindung im Bereich Konz, Anhebung der Reisegeschwindigkeit zwischen den Bahnhöfen Trier und Luxemburg, Vereinfachung der Tarifbestimmungen im grenzüberschreitenden Verkehr; Behandlung im AWiV, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 20.10.1997 Vorlage 13/1298
dazu: Vorlage 13/1414 (BE MWVLW)
AWiV 12.Sitzg 18.11.1997 S.7 (öffentlich)

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Gemeinsame Erklärung über die nachbarschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Land RPF und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
- Inhalte dieser Erklärung und ihre Auswirkungen auf die weitere Zusammenarbeit; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 20.10.1997 Vorlage 13/1302
dazu: Vorlage 13/1315 (LT RPF, Gemeinsame Erklärung über die nachbarschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem LT RPF der BRD und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens)
EuropaA 11.Sitzg 27.11.1997 S.5-6 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gewerbegebiet
 
Grenzüberschreitende Gewerbezone im deutsch-luxemburgischen Grenzraum
- Planungsstand, Regelung der administrativen, juristischen und steuerlichen Voraussetzungen zur Realisierung des Projektes; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 20.10.1997 Vorlage 13/1303
EuropaA 11.Sitzg 27.11.1997 S.25-27 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Weißenburg (Frankreich)
 
Deutsch-französische Ingenieurschule Weißenburg
- Planungsstand der Umsetzung, Trägerschaft und Rechtskonstruktion der geplanten Ingenieurhochschule, Bedeutung der Ingenieurhochschule für die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit -
Weitere Themen...

KlAnfr 945 Riedmaier SPD und Antw MBWW 07.08.1997 Drs 13/1985
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/1840

Weißenburg (Frankreich)
 
Deutsch-französische Ingenieurschule Weißenburg
- Planungsstand der Umsetzung, Trägerschaft und Rechtskonstruktion der geplanten Ingenieurhochschule, Bedeutung der Ingenieurhochschule für die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit -
Weitere Themen...

MdlAnfr Riedmaier SPD 10.07.1997 Drs 13/1840
PlPr 13/36 18.07.1997 S.2950
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/1985

Ausschuss für Europafragen
 
Sitzung des EuropaA in Schloß Waldthausen, Gespräch mit Vertretern des Sparkassen- und Giroverbandes RPF zu folgenden Themen: Konsequenzen aus der Einführung des Euro für die Sparkassen und ihre Kunden, spezielle Aspekte grenzüberschreitender Beziehungen zwischen den Sparkassen (Südpfalz, Elsaß), Ausbildung junger Franzosen in rheinland-pfälzischen Sparkassen
Weitere Themen...

EuropaA 9.Sitzg 08.07.1997 S.3-16 (öffentlich)

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Verlauf und Beratungsergebnisse der gemeinsamen Kabinettssitzung des Landes RPF mit dem Großherzogtum Luxemburg am 09.05.1997
- Vereinbarung einer noch engeren Zusammenarbeit betr Fragen iRd Europäischen Union, der grenzüberschreitenden Kooperation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wie auch der Weiterentwicklung der Kooperation in Fachgebieten; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 26.06.1997 Vorlage 13/1032
dazu: Vorlage 13/1392 (BBE, Informationen über das weiterbildende Fernstudium "Allgemeine Informatik" an den Fachhochschulen des Landes)
EuropaA 10.Sitzg 11.09.1997 S.9-10 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Studie des Interregionalen Gewerkschaftsrates Saar-Lor-Lux-Trier/Westpfalz und der Vereinigung der saarländischen Unternehmensverbände über grenzüberschreitende wirtschaftliche und soziale Probleme
- Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 26.06.1997 Vorlage 13/1033
dazu: Vorlage 13/2529 (Zusammenfassendes Protokoll Vollversammlung des WSA der Großregion 15.09.1998 Trier) 13/2695 (MASG, Gemeinsame Erklärung des 3.Gipfels der Großregion vom 22.10.1997, Zwischenbericht der Arbeitsgruppe "Abbau administrativer Hemmnisse" des Wirtschafts- und Sozialausschusses (WSA) der Großregion Saar-Lor-Lux-RPF-Wallonie)
EuropaA 10.Sitzg 11.09.1997 S.11-12 (öffentlich)
EuropaA 17.Sitzg 24.09.1998 S.9-12 (öffentlich)
EuropaA 19.Sitzg 14.01.1999 S.3-17 (Anhörung öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der österreichischen u. der deutschen Landesparlamente
 
Beschluß der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der österreichischen und der deutschen Landesparlamente
- am 03.06.1997 in Spittal an der Drau: Entschließung zur Regierungskonferenz 1996/1997 der Europäischen Union betr. Subsidiaritätsprinzip, Kompetenzabgrenzung, Ausschuß der Regionen, Klagerecht der Länder und Regionen, vertragliche Verankerung der Förderung der interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im EG-Vertrag und Beteiligung der Landesparlamente an der europäischen parlamentarischen Zusammenarbeit -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs 19.06.1997 Drs 13/1762

Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente
 
Regierungskonferenz der Europäischen Union
- Entschließung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente vom 14.03.1997 zur Regierungskonferenz der Europäischen Union betr Subsidiaritätsprinzip und Kompetenzabgrenzung, Stärkung des Ausschusses der Regionen, Klagerecht der Länder und Regionen, regionale Wahlkreise, vertragliche Verankerung der Förderung der interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im EG-Vertrag und Beteiligung der Landesparlamente an der europäischen parlamentarischen Zusammenarbeit -
Weitere Themen...

Landtag RPF 27.05.1997 Vorlage 13/937
EuropaA 8.Sitzg 03.06.1997 S.15-19 (öffentlich)

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Zusammenarbeit zwischen RPF und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
- Vorlage des Tätigkeitsberichts 1995/1996 über die geleistete Arbeit in diesem Zeitraum -
Weitere Themen...

StK 28.04.1997 Vorlage 13/872
EuropaA 8.Sitzg 03.06.1997 S.7-11 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Trier, Stadt
 
Besuch des EuropaA im Euro-Info-Center in Trier, Vorstellung des Informations- und Beratungsangebots (S.1-2), Beratung folgender Themen: Forschungsförderung in der EU (S.3-5), Perspektiven der europäischen Strukturförderung (S.7-13), Probleme iRd grenzüberschreitenden handwerklichen Dienstleistungen in der Großregion Saar-Lor-Lux (S.15-18)
Weitere Themen...

EuropaA 6.Sitzg 20.02.1997 S.1-18 (öffentlich)

Verbrechensbekämpfung
 
Länderübergreifendes Verfahrensregister der Staatsanwaltschaften
- Stand der Umsetzung der für den Aufbau eines Verfahrensregisters zur Verbrechensbekämpfung erforderlichen Rechtsgrundlage; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 30.01.1997 Vorlage 13/632
RA 7.Sitzg 06.03.1997 S.11 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Charta des Europäischen Sportpools
 
Charta des Europäischen Sportpools
- Inhalt der von den Grenzregionen RPF, Saarland, Luxemburg, Lothringen und der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in Trier am 11.11.1996 unterzeichneten Vereinbarungen zur Intensivierung der Kooperation in allen sportlichen Bereichen der Grenzregion; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 13.11.1996 Vorlage 13/373
EuropaA 5.Sitzg 16.01.1997 S.5-6 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Großregion Saar-Lor-Lux-RPF-Wallonien
 
Probleme im Rahmen grenzüberschreitender handwerklicher Dienstleistungen in der Großregion Saar-Lor-Lux
- Maßnahmen zur Beseitigung bürokratischer Hemmnisse zur Ermöglichung des grenzüberschreitenden Engagements für kleine und mittlere Handwerksbetriebe; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 04.11.1996 Vorlage 13/327
EuropaA 4.Sitzg 21.11.1996 S.21-22 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Liederschiedt (Lothringen)
 
Kindergärten in den Grenzregionen Rheinland-Pfalz, Frankreich, Luxemburg und Belgien
- Erkenntnisse der LReg über die pädagogischen und edukativen Erfahrungen in dem deutsch-französischen Kindergarten in Liederschiedt -
Weitere Themen...

KlAnfr 251 Morsblech FDP und Antw MKJFF 07.10.1996 Drs 13/588

Fischbach bei Dahn Krs Pirmasens
 
Grenzüberschreitende Straßenverbindung durch das ehemalige US-Lager Fischbach
- Ergebnisse durchgeführter Verhandlungen mit französischen Behörden, Länge des Straßenneubaus, davon auf deutscher Seite, Kosten -
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KlAnfr 252 Lelle CDU und Antw MWVLW 04.10.1996 Drs 13/581

Landesgesetz Abkommen Nordrhein-Westfalen, RPF und Belgien über grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
LG zu dem Abkommen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land RPF, der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Stellen
- Zustimmung des LT zu dem Abkommen, Schaffung der staatsrechtlichen Voraussetzungen für eine interkommunale Zusammenarbeit im deutsch-belgischen Grenzraum auf öffentlich-rechtlicher Grundlage; Änd des Zweckverbandsgesetzes vom 22.12.1982, Beteiligung ausländischer Kommunen an einem rheinland-pfälzischen Zweckverband -
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GesEntw LReg 09.09.1996 Drs 13/456
dazu: Vorlage 13/383 13/402
1.Brtg: PlPr 13/11 09.10.1996 S.824
Überw: InnenA (fdf), EuropaA, RA
InnenA 5.Sitzg 19.11.1996 S.3 Teil I (öffentlich)
EuropaA 4.Sitzg 21.11.1996 S.5-6 (öffentlich)
RA 5.Sitzg 03.12.1996 S.5 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 03.12.1996 Drs 13/831
2.Brtg: PlPr 13/18 12.12.1996 S.1305-1311
*Annahme (einstimmig) gem Drs 13/831
GVBl 1997 Nr.1 S.1-8 (LG vom 17.12.1996)
Inkrafttreten des Abkommens zum 01.09.1998
GVBl 1998 Nr.16 S.267 (Bekanntmachung vom 02.09.1998)
Redner...


Landesgesetz Übereink. BRD, Frankreich, Luxemburg, Schweiz über grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
LG zu dem Übereinkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen
- Zustimmung des LT zu dem Abkommen, Schaffung der staatsrechtlichen Voraussetzungen für eine interkommunale Zusammenarbeit im deutsch-französisch-luxemburgisch-schweizerischen Grenzraum auf öffentlich-rechtlicher Grundlage -
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GesEntw LReg 09.09.1996 Drs 13/457
dazu: Vorlage 13/384 13/403
1.Brtg: PlPr 13/11 09.10.1996 S.824
Überw: InnenA (fdf), EuropaA, RA
InnenA 5.Sitzg 19.11.1996 S.5 Teil I (öffentlich)
EuropaA 4.Sitzg 21.11.1996 S.7 (öffentlich)
RA 5.Sitzg 03.12.1996 S.7 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 03.12.1996 Drs 13/832
2.Brtg: PlPr 13/18 12.12.1996 S.1306-1311
*Annahme (einstimmig) gem Drs 13/832
GVBl 1997 Nr.1 S.9-15 (LG vom 17.12.1996)
Inkrafttreten des Übereinkommens zum 01.09.1997
GVBl 1998 Nr.16 S.267 (Bekanntmachung vom 02.09.1998)
Redner...


Europol-Gesetz
 
Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen)
- Berichterstattung über die mit Inkrafttreten des Übereinkommens zu erwartenden Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Kriminalitätsentwicklung; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 25.07.1996 Vorlage 13/142
EuropaA 3.Sitzg 26.09.1996 S.17-18 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Geschäftsordnung des LT
 
Geschäftsordnung des LT RPF für die 13.Wp - Erarbeitung eines Vorschlags für die endgültige Fassung gem Beschluß des LT vom 20.05.1996 zu Nr.II der Drs 13/3
- Einsetzung eines Unterausschusses des RA "Geschäftsordnung des LT" und Benennung der Mitglieder -
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RA 2.Sitzg 04.07.1996 S.19 (nichtöffentlich)
UnterA "Geschäftsordnung des LT" 1.Sitzg 12.07.1996
UnterA "Geschäftsordnung des LT" 2.Sitzg 06.09.1996
UnterA "Geschäftsordnung des LT" 3.Sitzg 09.09.1996
UnterA "Geschäftsordnung des LT" 4.Sitzg 20.09.1996 (Keine Protokolle gefertigt, Ergebnis s. Vorlage 13/229)
RA 3.Sitzg 26.09.1996 S.3-7 (nichtöffentlich)
BeschlEmpf RA 26.09.1996 Drs 13/535
PlPr 13/13 11.10.1996 S.1001-1009
*Annahme Drs 13/535
*Tritt in Kraft am 14.10.1996
GVBl 1996 Nr.25 S.387-416
Veröffentlichung der geschlechtsgerechten Fassung (Drs 13/1721)
GVBl 1997 Nr.13 S.203-233

Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
 
Einsatz der Regionalfördermittel für eine nachhaltige Entwicklung
- Vergabe der ergänzenden Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" als eigenständige Regionalfördermittel, unabhängig von Förderkriterien und Gebietsabgrenzung, Einbindung der Mittel in regionale Entwicklungskonzepte, Verlagerung der Entscheidungskompetenz auf die Regionen, stärkere Förderung nichtinvestiver Maßnahmen (Beratung, Aus- und Weiterbildungsförderung) iRd Gemeinschaftsaufgabe, Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Betrieben -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 01.07.1996 Drs 13/164
PlPr 13/10 12.09.1996 S.750-760 (Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Ablehnung
Redner...


Schengener Abkommen
 
Umsetzung des Schengener-Abkommens
- Berichterstattung über den Stand der zur Umsetzung des Abkommens erforderlichen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Nachbarstaaten und RPF betr Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen für den Personenverkehr; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 11.06.1996 Vorlage 13/31
EuropaA 2.Sitzg 02.07.1996 S.5-9 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MP Beck: Abgabe der Regierungserklärung zu Beginn der 13.Wp
- Votum der Bürger für die Fortsetzung des sozial-liberalen Regierungsbündnisses, Bewältigung der Folgen des wirtschaftlichen Strukturwandels, finanzielle Solidität als Voraussetzung für politische Handlungsfähigkeit, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Aufbau neuer Wirtschaftsstrukturen zur Minderung der Konversionsfolgen, Stärkung des Technologiestandortes RPF, Ausbau des Schul- und Bildungssystems, Fortsetzung des Programms "Kinderfreundliches RPF", Umbau und Reform des Sozialstaates, Verwirklichung der Gleichstellung der Frau, Stärkung der inneren Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit, Förderung von Kunst, Kultur und Sport, Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Partnerschaften -
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RegErkl MP PlPr 13/2 22.05.1996 S.29-49
Aussprache PlPr 13/3 23.05.1996 S. 54-162
Redner...


 
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