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Vorgänge

12. Wahlperiode

Europäischer Rat
 
Für eine bürgernahe und handlungsfähige Europäische Union: Forderungen für die Regierungskonferenz 1996
- Festhalten an der Einführung einer einheitlichen europäischen Währung, Erstellung eines Grund- und Menschenrechtskatalogs, Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention des Europarates, Beachtung sozialer Rechte und des Verbots der Diskriminierung durch die EU, Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau, Gleichberechtigung des Europäischen Parlaments und des Ministerrates bei der Gesetzgebung, gemeinsames Handeln der EU in den Bereichen Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Asyl- und Zuwanderungspolitik, Verbesserung des Subsidiaritätsprinzips in der EU, Weiterentwicklung des Ausschusses der Regionen, der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der Regionalplanung -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) CDU zu Drs 12/8171 26.02.1996 Drs 12/8245
PlPr 12/130 01.03.1996 S.10348-10360
*Annahme
Redner...


Europäischer Rat
 
Für eine bürgernahe und handlungsfähige Europäische Union: Forderungen für die Regierungskonferenz 1996
- Garantie der Menschen- und Bürgerrechte, Verankerung der Gleichberechtigung von Mann und Frau, Einführung eines Klagerechtes der nationalen Parlamente (BT, BR) vor dem Europäischen Gerichtshof, Weiterentwicklung des Ausschusses der Regionen, Schaffung einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits-, Asyl- und Flüchtlingspolitik, Umsetzung des Schengener Abkommens, Entwicklung von Europol zu einem Instrument grenzüberschreitender Verbrechensbekämpfung, Sicherstellung des Datenschutzes, Verstärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Regelung der Osterweiterung, der Agrarreform, der künftigen Finanzierung -
Weitere Themen...

Antr SPD 13.02.1996Drs 12/8171
Antr (Alternativantrag) CDU Drs 12/8245,
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 12/8248 (s. nachfolgend)
PlPr 12/130 01.03.1996 S.10348-10360
*Annahme
Redner...


Übereinkommen Deutschland-Frankreich-Luxemburg-Schweiz
 
Zustimmung des LT zu der Einverständniserklärung des Landes zu dem Übereinkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen
- Erforderliche Umsetzung der Vorschriften über die organisatorischen Formen und das Verfahren der Zusammenarbeit in Landesrecht, da sie die Zusammenarbeit zwischen kommunalen Körperschaften betreffen (Zweckverbandsgesetz vom 22.12.1992); Einverständniserklärung des Landes gegenüber dem Bund gem Ziffer 3 "Lindauer Absprache" -
Weitere Themen...

Antr LReg 02.02.1996 Drs 12/8119
PlPr 12/130 01.03.1996 S.10348-10360
*Annahme (einstimmig)
Redner...


Großregion Saar-Lor-Lux-RPF-Wallonien
 
3. Bericht über den Stand und die mögliche Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Interregion Rhein-Saar-Lor-Lux
- in den Bereichen Wirtschaft und Verkehr, Umwelt, Fremdenverkehr, Hochschule, Kultur, Bildung, Weiterbildung, Frauen, Arbeit, Soziales, Jugend und Gesundheit, Sport, Recht und Justiz, Sicherheit, Polizei, Raumordnung und Statistik; Benennung eines Beauftragten des MP für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit; Berichtszeitraum 1994 und 1995; Einbeziehung der Kooperation iRd deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz in einen künftigen "Gesamtbericht" über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 11/5053 30.01.1996 Drs 12/8118

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Vereinbarung mit Luxemburg über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzgebiet auf der Grundlage von Art 39 (4) des Schengener Durchführungsübereinkommens
- Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg im Einvernehmen mit RPF und dem Saarland zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und zur wirksamen Verbrechensbekämpfung; Unterrichtung über die Behandlung der Vorlage 12/3598 -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs gem § 64 GOLT 23.01.1996 Drs 12/8076

Arbeitsplatz
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Mehr Arbeitsplätze durch Nutzung der Chancen, die Europa bietet
- Änd des Landesplanungsgesetzes und Landesentwicklungsprogramms dahingehend, daß die Entwicklung grenzüberschreitender landesplanerischer Aktivitäten gefördert und die Binnengrenzen nicht durch neue landesplanerische Hürden ersetzt werden -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 12/7500 15.12.1995 Drs 12/7777
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9506-9587 (iRd Epl 02)
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9639-9778
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9787-9874
*Ablehnung S.9875
Redner...


Innere Sicherheit
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Innere Sicherheit in RPF
- Personelle Verstärkung der rheinland-pfälzischen Polizei, Zusammenarbeit zwischen Polizei, Wirtschaft und Hochschulen zur Entwicklung präventiver Sicherheitstechnik, Ausbau der EDV-gestützten Kriminaltechnik, Verstärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung mit Belgien und Frankreich als auch mit mittel- und osteuropäischen Staaten -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 12/7500 14.12.1995 Drs 12/7752
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9503-9614
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9747-9778 (iRd Epl 03)
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9787-9874
*Annahme S.9876
Redner...


Abschiebung von Ausländern
 
Gruppenabschiebungen der Schengener Vertragsstaaten
- Informierung der LReg über die Durchführung weiterer gemeinsamer Rückführungen, wie im Fall der Rückführung von zairischen Staatsangehörigen im März 1995; Voraussetzungen für die Beteiligung rheinland-pfälzischer Ausländerbehörden an den international koordinierten Flugabschiebungen, beteiligte Koordinierungsstellen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3709 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 31.07.1995 Drs 12/7009

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Abkommen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Stellen im deutsch-belgischen Grenzraum
- zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land RPF, der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens; Unterrichtung über die Behandlung der Vorlage 12/3287 -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs gem § 64 GOLT 02.05.1995 Drs 12/6605

Europäische Einigung
 
Weiterentwicklung der europäischen Integration
- Beteiligung der LReg an der Umsetzung der institutionellen Reform der EU, Vorstellungen zur Schaffung einer Europäischen Verfassung, Maßnahmen zum Abbau des Demokratiedefizits innerhalb der EU und Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen, Stand der Zusammenarbeit in der Versammlung der Regionen Europas, Weiterentwicklung der Zusammenarbeit innerhalb der Regionen der EU sowie mit Regionen anderer Staaten vor deren Aufnahme in die EU, Bewertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Maastrichter Vertrag -
Weitere Themen...

GrAnfr FDP 29.03.1995 Drs 12/6404
Antw BBE 11.05.1995 Drs 12/6585

INTERREG
 
INTERREG II-Programme in RPF II
- Entwicklungsstrategie der LReg zur Unterstützung der Gebiete an den Binnengrenzen der EU, Förderschwerpunkte -
Weitere Themen...

KlAnfr 3229 Böhr CDU und Antw MWVLW 24.02.1995 Drs 12/6200

Kindergarten
 
Deutsch-französische Kindergärten
- Errichtung und Förderung von gemeinsamen vorschulischen Einrichtungen (Kindergärten bzw Ecoles maternelles) iRd grenzüberschreitenden Zusammenarbeit; Stand des elsässisch-pfälzischen Kindergartens in Scheibenhardt, Zeitpunkt der Eröffnung des Kindergartens in Liederschiedt (Lothringen), pädagogisches Konzept, Höhe der zur Verfügung gestellten Investitionsmittel durch das Land RPF, den Lkrs Pirmasens und die Region Lothringen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3165 Schneider SPD und Antw MKJFF 07.02.1995 Drs 12/6075

INTERREG
 
INTERREG II-Programme in RPF
- Höhe der Fördermittel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen von INTERREG II für die einzelnen Grenzregionen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3130 Böhr CDU und Antw MWVLW 24.01.1995 Drs 12/5996

Ehrenamtlicher Mitarbeiter
 
Ehrenamtliches Engagement Prof. Dr. Rumpfs und Herbert Bermeitingers
- Bestellung von Staatssekretär a.D. Prof. Dr. Rumpf zum Beauftragten für die Partner-Regionen des Landes im Bereich der MOE-Staaten und von Ministerialdirektor a.D. Bermeitinger zum Beauftragten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbar-Regionen; Aufwandsentschädigung, Sachmittel, Büroausstattung, Dienstreisen, Reisekostenerstattung, Zuordnung zum Ministerpräsidenten -
Weitere Themen...

KlAnfr 2986 Bischel CDU und Antw StK 28.11.1994 Drs 12/5704

Extremismus
 
Europäische Polizeikommission im Kampf gegen den Rechtsextremismus
- Forderung nach Einrichtung einer europäischen Polizeikommission zur Beobachtung rechtsradikaler und rechtsextremistischer Strömungen in Europa und einer Koordinierung der Ermittlungen über die jeweiligen Ländergrenzen hinaus, bereits bestehende Formen der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Rechtsextremismus -
Weitere Themen...

KlAnfr 2884 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 18.10.1994 Drs 12/5522

Europäisches Tourismus-Institut
 
Studie des Europäischen Tourismus-Instituts in Trier
- im Auftrag der Regionalkommission Saar-Lor-Lux-Trier/Westpfalz zur Auslotung der Möglichkeiten einer grenzüberschreitenden Ausweitung und besseren Vermarktung des Fremdenverkehrs an der Mosel -
Weitere Themen...

KlAnfr 2783 Licht CDU und Antw MWV 13.09.1994 Drs 12/5369

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Organisation und Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Teilregionen
- Stand der Zusammenarbeit in der Region Saar-Lor-Lux-Trier/Westpfalz, gebildete Gremien, Bedenken gegen die Gründung einer "Euregio Trier- Luxemburg/Südostbelgien", Fördermittel aus den INTERREG-Programmen für die Region, Beteiligung der Kommunen an der Durchführung der Programme -
Weitere Themen...

GrAnfr SPD 01.09.1994 Drs 12/5329
Antw StK 14.10.1994 Drs 12/5510
Antr SPD auf Besprechung im AfE
Unterrichtung LTPräs 11.11.1994 Drs 12/5642
AfE 24.Sitzg 22.11.1994 Teil I (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Universität Koblenz-Landau
 
Einbeziehung der Universität Landau in die EUCOR
- in die Europäische Konföderation der oberrheinischen Universitäten, Förderung iRd INTERREG-Projektes "Pilotversuch EUCOR-Stelle für wissenschaftliche Weiterbildung", Unterzeichnung der INTERREG-Vereinbarung durch RPF nach der Zusage der Einbeziehung der Universität Koblenz-Landau in das Projekt durch die Universität Karlsruhe als Projektverantwortlicher -
Weitere Themen...

KlAnfr 2683 Beck, Riedmaier SPD und Antw StK 14.07.1994 Drs 12/5129

Trier, Stadt
 
Eisenbahnstrecke Trier - Thionville (SNCF)
- Gründe für die Einstellung des grenzüberschreitenden Zugpaares Thionville - Trier durch die SNCF; Entwicklung der Benutzerzahlen beim Haltepunkt Perl zwischen 1986 und 1992, Anzahl der zwischen Trier und Perl durchgehend verkehrenden Züge seit 1986 -
Weitere Themen...

KlAnfr 2608 Fritsche BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWV 20.06.1994 Drs 12/5011

Programme der EG/EU
 
Gemeinschaftsinitiativen der EU und Folgen für RPF
- Für das Land RPF, rheinland-pfälzische Einrichtungen und Betriebe sowie für die kommunalen Gebietskörperschaften für die Jahre 1994-1999 in Betracht kommende Gemeinschaftsinitiativen, u.a. INTERREG II (Grenzüberschreitende Zusammenarbeit), LEADER II (Ländliche Entwicklung), KONVER (Industrieller Wandel) sowie die Gemeinschaftsinitiative "HUMANRESSOURCEN" mit den Programmen der EG zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen (YOUTHSTART), Behinderten (HORIZON) und Frauen (NOW) -
Weitere Themen...

KlAnfr 2577 Dr. Langen, Tölkes CDU und Antw MBE 08.06.1994 Drs 12/4945

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Deutsch-Französisches Abkommen zur kommunalen Zusammenarbeit
- Entw für ein "Deutsch-Französisches Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften" zwischen den Bundesländern Baden-Württemberg, RPF, Saarland, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich; Unterrichtung über die Behandlung der Vorlage 12/2348 -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs gem § 64 GOLT 07.06.1994 Drs 12/4986

Kriminalität
 
Kriminalität in grenznahen Regionen
- Entwicklung der Kriminalitätsrate in den Landkreisen Daun, Bitburg-Prüm, Bernkastel-Wittlich, Trier-Saarburg, Pirmasens, Südliche Weinstraße, Kusel und Germersheim sowie in den Städten Trier, Zweibrücken, Landau und Pirmasens seit 1990, Tatgruppen, Ursachen, Auswirkungen des Europäischen Binnenmarktes auf den Anstieg der Kriminalität seit 1993, Entwicklung der personellen Besetzung der Polizeidienststellen in den Kreisen und Städten, technische Ausstattung, Zusammenarbeit und Austauschprogramme mit ausländischen Dienststellen, Ergebnisse der Ermittlungsgruppe von Polizei und Zoll beim LKA, Zusammenarbeit mit EUROPOL, statistische Erfassung der Straftaten -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 06.05.1994 Drs 12/4959
Antw ISM 21.07.1994 Drs 12/5143

Neuerburg, Verbandsgemeinde Krs Bitburg-Prüm
 
Grenzüberschreitende Arbeitsplatzsituation in der Verbandsgde Neuerburg
- Angaben über die von der beabsichtigten Schließung des Werkes in Vianden/Luxemburg der Firma Electrolux betroffenen Arbeitnehmer insgesamt, davon aus der Gde Roth an der Our, Maßnahmen der LReg zur Aufrechterhaltung des Werkes -
Weitere Themen...

KlAnfr 2473 Tölkes CDU und Antw MWV 03.05.1994 Drs 12/4760

Großregion Saar-Lor-Lux-RPF-Wallonien
 
Stand der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Interregion Rhein-Saar-Lor-Lux-Westpfalz
- Auf die Westpfalz bezogene Projektvorschläge des französischen Instituts Promotech, Nancy, Realisierungen, geförderte INTERREG-Programme, untergliedert nach Projekt und Träger seit 1991 -
Weitere Themen...

KlAnfr 2211 Lelle CDU und Antw StK 08.02.1994 Drs 12/4319

Großregion Saar-Lor-Lux-RPF-Wallonien
 
2. Bericht über den Stand und die mögliche Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Interregion Rhein-Saar-Lor-Lux
- für die Jahre 1992 und 1993; gebildete exekutive Gremien, Aufgaben und Aktivitäten; Zusammenarbeit und Förderung von Projekten in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Bildung, Hochschule, Kultur, Frauen, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Fremdenverkehr u.a. (Aufstellung der INTERREG - Programme 1991 - 1993) -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 11/5053 21.01.1994 Drs 12/4248

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Landeshaushaltsgesetz 1994/1995 (LHG 1994/1995); hier: Weiterentwicklung grenzüberschreitender Zusammenarbeit
- zwischen den Exekutiven auf regionaler Ebene, zwischen Parlamentariern, zwischen gesellschaftlichen Gruppen und kommunalen Gebietskörperschaften -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 12/3700 18.01.1994 Drs 12/4112
PlPr 12/69 19.01.1994 S.5352 ff
PlPr 12/71 21.01.1994 S.5760
*Annahme (einstimmig)

Organisierte Kriminalität
 
Bericht zur Organisierten Kriminalität
- Begriff und Erscheinungsformen der "Organisierten Kriminalität" (OK), Tätergruppen, Ursachen und Entwicklungsfaktoren, organisatorische und behördliche Maßnahmen zur Bekämpfung der OK, internationale Zusammenarbeit, rechtliche Rahmenbedingungen, Polizei und Nachrichtendienst, Straftatbestände, datenschutzrechtliche Überlegungen, Kronzeugenregelung, Zeugenschutz, Einsatz technischer Mittel in Wohnungen, Einsatz Verdeckter Ermittler, Aufnahme ausländischer Bürger in den Polizeidienst, Lockerung des Bank- und Steuergeheimnisses, OK auf dem Rauschgiftsektor, Zuständigkeit des BKA -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/3145 09.12.1993 Drs 12/3975
dazu: Vorlage 12/4157 (ISM, Zahl der im Bereich der OK tätigen Bediensteten der Polizei)
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 17.12.1993 Drs 12/3997
Antr SPD auf Besprechung im InnA
Unterrichtung LTPräs 12.12.1995 Drs 12/7941
InnA 56.Sitzg 06.02.1996 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Landesplanung
 
Leitlinien der Landesplanung
- Novellierung des Landesplanungsgesetzes nach dem Beschluß der LReg über das Landesentwicklungsprogramm III, Beachtung bestimmter Leitlinien betr grenzüberschreitende Regionen, Standortkonversion in strukturschwachen Regionen, Wohnungsbau insbes in Verdichtungsräumen, Entsorgungsstandorte für die chemische und pharmazeutische Industrie, Funktionszuweisungen für Ober-, Mittel- und Unterzentren -
Weitere Themen...

Antr CDU 03.11.1993 Drs 12/3729
dazu: Vorlage 12/1960 (CDU, Erste Stellungnahme) 12/2228 (CDU, Zweite Stellungnahme)
PlPr 12/85 25.08.1994 S.6834 ff
Überw: InnA (fdf), RA S.6844
InnA 38.Sitzg 15.09.1994 Teil II
InnA 44.Sitzg 09.03.1995
Unterrichtung LTPräs 09.03.1995 Drs 12/6312
*Erledigt gem § 68 (1) GOLT
Redner...


Fahrzeugdiebstahl
 
Maßnahmen gegen zunehmenden Autodiebstahl
- u.a. durch Einschaltung der Kfz-Zulassungsstellen bei der Überprüfung der Eigentumsverhältnisse, Verbesserung der europäischen Zusammenarbeit, Verstärkung des personellen und technischen Einsatzes der Kontrollen, insbes in den grenznahen Gebieten -
Weitere Themen...

KlAnfr 1839 Kramer CDU und Antw MWV 24.09.1993 Drs 12/3572

Gemeinsamer Markt der EG
 
RPF im Europäischen Binnenmarkt
- Untersuchung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen des Landes, Förderung der Zusammenarbeit in den Grenzgebieten und der EG-weiten Kooperation zwischen Unternehmen durch die LReg, Schaffung günstiger Rahmenbedingungen und Sicherung der Standortvorteile, Weiterentwicklung der Infrastruktur, stärkere Förderung des ländlichen Raumes, Förderung des Mittelstandes, des Handwerks und des Tourismus, Ausbau RPF zu einer Wissenschaftsregion, soziale Aspekte des gemeinsamen Marktes -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 15.09.1993 Drs 12/3555
Antw MWV 03.11.1993 Drs 12/3769
Antr CDU auf Besprechung im AfE
Unterrichtung LTPräs 07.12.1993 Drs 12/3950
AfE 17.Sitzg 08.02.1994 Teil I (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Schengener Abkommen
 
Anwendbarkeit des "Schengener Abkommens"
- Bewertung der Äußerung des französischen Innenministers betr Nichtanwendbarkeit des Schengener Abkommens über den freien Personenverkehr innerhalb der EG in Frankreich aufgrund Ablehnung mehrerer Artikel des neuen Ausländergesetzes -
Weitere Themen...

KlAnfr 1828 Dieckvoß FDP und Antw ISM 09.09.1993 Drs 12/3546

Kriminalität
 
Entwicklung der Kriminalität in den grenznahen Regionen von RPF
- Anzahl der in den Jahren 1988 bis 1992 erfaßten Straftaten, Umsetzung des mit den französischen Nachbarregionen unterzeichneten Maßnahmenkatalogs zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung, Stand der Vereinbarungen mit Luxemburg und Belgien, Stand der im Schengener Abkommen enthaltenen Regelung der Nacheile und Observation -
Weitere Themen...

KlAnfr 1788 Konrad FDP und Antw ISM 18.08.1993 Drs 12/3450

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Förderung der grenzübergreifenden kommunalen Zusammenarbeit
- BE LReg über die Schaffung einer verbindlichen Rechtsgrundlage für die Errichtung grenzüberschreitender Kommunalverbände, über den Zeitpunkt des Inkrafttretens und über die Vorlage eines GesEntw zur erforderlichen Änd des Zweckverbandsgesetzes sowie über die geplanten oder bereits begonnenen Maßnahmen im Rahmen grenzüberschreitender kommunaler Zusammenarbeit, über den voraussichtlichen Realisierungszeitraum und über ihren Finanzbedarf -
Weitere Themen...

Antr CDU 03.08.1993 Drs 12/3429
dazu: Vorlage 12/2315
PlPr 12/75 10.03.1994 S.6070 ff
Überw: InnA (fdf), AfE S.6078
InnA 34.Sitzg 14.04.1994 Teil II
AfE 20.Sitzg 28.04.1994
BeschlEmpf InnA 28.04.1994 Drs 12/4784
PlPr 12/85 25.08.1994 S.6862 ff
*Annahme idF Drs 12/4784 S.6869
Redner...


Gewerbegebiet
 
Grenzüberschreitendes Gewerbegebiet
- Beteiligung der saarländischen Gemeinde Nohfelden an dem von den Verbandsgden Baumholder und Birkenfeld im Rahmen eines Zweckverbandes geplanten Gewerbegebiet -
Weitere Themen...

MdlAnfr Geimer CDU 25.06.1993 Drs 12/3276
Antw MWV PlPr 12/57 02.07.1993 S.4496 f
Redner...


Schengener Abkommen
 
Einrichtung einer deutsch-französischen Koordinierungsstelle iRd Schengener Übereinkommens
- u.a. in Saarbrücken, Mainz, Stuttgart und Straßburg zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit im Grenzraum, Besetzung der Koordinierungsstellen, insbes die in Mainz beim Landeskriminalamt als Bestandteil des Sachbereiches "internationale Rechtshilfe" eingerichtete Stelle, Aufgabenstellung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1346 Bruch SPD und Antw ISM 18.02.1993 Drs 12/2654

Großregion Saar-Lor-Lux-RPF-Wallonien
 
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Saar-Lor-Lux
- Bewertung der Tätigkeit der deutsch-französischen Arbeitsgemeinschaft am Oberrhein, Ergebnisse der bisherigen Zusammenarbeit, Voraussetzungen zur Gründung von Zweckverbänden unter Angabe der vordringlichsten Handlungsfelder, Möglichkeiten und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit in der Großregion Saar-Lor-Lux-Trier/Westpfalz -
Weitere Themen...

KlAnfr 706 Schmitt (Dieter) CDU und Antw StK 28.04.1992 Drs 12/1401

Großregion Saar-Lor-Lux-RPF-Wallonien
 
Stand und mögliche Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Interregion Rhein-Saar-Lor-Lux
- Bildung gemeinsamer exekutiver Gremien, Ergebnisse der Zusammenarbeit, u.a. in den Bereichen Wirtschaft, Technologie, Bildung und Kultur, Natur- und Umweltschutz, Fremdenverkehr; künftige Schwerpunkte in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 11/5053 16.01.1992 Drs 12/868

Technologieprogramm RPF
 
Grenzüberschreitender Technologietransfer
- Träger der Maßnahmen bzw Projekte des grenzüberschreitenden Technologietransfers iRd Technologieprogramms des MWV, Höhe der Fördermittel des Bundes, des Landes und der EG -
Weitere Themen...

KlAnfr 115 Franzmann SPD und Antw MWV 09.09.1991 Drs 12/259

Interregionaler Parlamentarier-Rat
 
Entschließung des Interregionalen Parlamentarier-Rates vom 01.12.1995 in Trier zu: Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit - Gipfel der Großregion im September 1995
- Möglichkeit einer Teilnahme des jeweils amtierenden Präsidenten des IPR an den künftig stattfinden Gipfeltreffen mit beratender Stimme -
Weitere Themen...

Landtag RPF 10.01.1996 Vorlage 12/4018
AfE 31.Sitzg 23.01.1996
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Bildungswesen
 
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich auf dem Bildungssektor
- Behandlung im KultA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 04.12.1995 Vorlage 12/3990
dazu: Vorlage 12/4173 (BE MBWW)
KultA 39.Sitzg 01.02.1996
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzgebiet auf der Grundlage von Art 39 (4) des Schengener Durchführungsübereinkommens
- im Einvernehmen mit den Ländern RPF und Saarland zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und wirksamen Verbrechensbekämpfung -
Weitere Themen...

Unterrichtung ISM gem § 64 GOLT 23.08.1995 Vorlage 12/3598
dazu: Vorlage 12/3627
InnA 49.Sitzg 05.09.1995 Teil II
AfE 31.Sitzg 23.01.1996
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Interregionaler Parlamentarier-Rat
 
Flughafenplanungen in der Großregion Saarland / Lothringen / Luxemburg / Rheinland-Pfalz und Wallonien
- Entschließung der Kommission 3 "Transport und Kommunikation" des IPR vom 16.06.1995 in Namur zu: Flughafenplanungen in der Großregion; Entwicklung eines abgestimmten Konzepts für die Nutzung der Flughäfen in der Großregion -
Weitere Themen...

Landtag RPF 20.06.1995 Vorlage 12/3466
dazu: Vorlage 12/3611
AfE 30.Sitzg 29.08.1995
AfWiV 40.Sitzg 21.09.1995
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Interregionaler Parlamentarier-Rat
 
Flughafenplanungen in der Großregion Lothringen - Luxemburg - RPF - Saarland - Wallonie
- Entw einer Entschließung der Kommission 3 des Interregionalen Parlamentarier-Rates am 11.05.1995 zu der Thematik "Flughafenplanungen in der Großregion"; Entwicklung eines abgestimmten Konzepts für die Nutzung der Flughäfen in der Großregion -
Weitere Themen...

Landtag RPF 22.05.1995 Vorlage 12/3367
AfE 29.Sitzg 30.05.1995
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Abkommen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Stellen im deutsch-belgischen Grenzraum
- zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land RPF, der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens -
Weitere Themen...

Unterrichtung StK gem § 64 GOLT 25.04.1995 Vorlage 12/3287
AfE 28.Sitzg 02.05.1995 Teil I
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Zusammenarbeit zwischen RPF und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
- Vorlage des Tätigkeitsberichts 1993/1994 über die geleistete Arbeit in den ersten zwei Jahren -
Weitere Themen...

Unterrichtung StK gem § 65 GOLT 26.01.1995 Vorlage 12/3044
AfE 27.Sitzg 14.03.1995 Teil II
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Interregionaler Parlamentarier-Rat
 
Entschließungen des Interregionalen Parlamentarier-Rates vom 02.12.1994
- in Namur zu: Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein, zukünftige Entwicklung der Europäischen Beratungsstelle für Verbraucher in der Großregion und Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit -
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Landtag RPF 14.12.1994 Vorlage 12/2924

Oppeln (Polen)
 
Schriftwechsel zwischen dem Präsidenten der Sejmik der Woiwodschaft Oppeln und dem LTPräs vom 14.12.1994 betr Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen der Woiwodschaft Oppeln und dem Land RPF
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Landtag RPF 14.12.1994 Vorlage 12/2952

Landesgesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften
 
LG zur Änd planungsrechtlicher Vorschriften
- Änd div §§, u.a. betr raumordnerische Belange der Städte und der Landwirtschaft, grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Regionen, Regionalplanung als Teil staatlicher Landesplanung, Aufstellung des Landesentwicklungsprogramms, Verfahrensbeschleunigung, Beteiligung der Träger der Regionalplanung bei Abweichungsverfahren, Beteiligung der Planungsgemeinschaft -
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ÄndAntr SPD, FDP zu Drs 12/5150 29.11.1994 Vorlage 12/2874

INTERREG
 
Stand und Finanzierung der Förderung grenzüberschreitender Projekte durch das Interreg-2-Programm in RPF
- Behandlung im AfE, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 04.10.1994 Vorlage 12/2740
dazu: Vorlage 12/4112 (BE MWVLW)
AfE 24.Sitzg 22.11.1994 Teil II
AfE 31.Sitzg 23.01.1996
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Scheibenhardt Krs Germersheim
 
Stand und Finanzierung des grenzübergreifenden Projekts "Umgestaltung der Zollplattform Bienwald" in Scheibenhardt/Lauterburg
- Behandlung im AfE, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 23.08.1994 Vorlage 12/2630
AfE 23.Sitzg 15.09.1994
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Werkstätten für psychisch Kranke in Luxemburg
- Behandlung im SozialA, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 20.07.1994 Vorlage 12/2572
dazu: Vorlage 12/3261 (BE MASG)
SozialA 44.Sitzg 14.02.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Interregionaler Parlamentarier-Rat
 
Beschlußempfehlung des Interregionalen Parlamentarier-Rates in seiner 22.Sitzg am 22.04.1994 zum Inkrafttreten des Übereinkommens vom 19.06.1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14.06.1985 betr den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
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Landtag RPF 24.05.1994 Vorlage 12/2437
AfE 22.Sitzg 16.06.1994
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Deutsch-Französisches Abkommen zur kommunalen Zusammenarbeit
- Entw für ein "Deutsch-Französisches Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften" zwischen den Bundesländern Baden-Württemberg, RPF, Saarland, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich -
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Unterrichtung MP gem § 64 GOLT 22.04.1994 Vorlage 12/2348
dazu: Vorlage 12/2367
AfE 20.Sitzg 28.04.1994
AfE 36.Sitzg 07.06.1994
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Polizei
 
Polizeiliche Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Ländern
- Stand der weiteren Planung, Konsequenzen für die internationale Verbrechensbekämpfung, insbes im Bereich der Autodiebstahldelikte; Behandlung im AfE, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 20.04.1994 Vorlage 12/2337
AfE 21.Sitzg 17.05.1994
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizeibeamter
 
Weiterbildung der Polizeibeamten in der Europäischen Union
- Berichterstattung über das Finanzierungsprogramm für Begegnungen, Seminare und Ausbildungsveranstaltungen der Polizei iRd Europäischen Union sowie über die daraus zu erwartenden Auswirkungen für die Teilnahme von Polizeibeamten aus RPF an den grenzüberschreitenden Weiterbildungsveranstaltungen; Behandlung im AfE -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 20.04.1994 Vorlage 12/2338
dazu: Vorlage 12/2525 (BE ISM)
AfE 21.Sitzg 17.05.1994
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europol
 
Einrichtung von EUROPOL
- Stand der Erarbeitung eines Übereinkommens über die Einrichtung, Konsequenzen für die grenzüberschreitende Verbrechensbekämpfung; Behandlung im AfE, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 20.04.1994 Vorlage 12/2340
dazu: Vorlage 12/2494 (BE ISM) 12/2525 (Ergänzung BE ISM)
AfE 21.Sitzg 17.05.1994
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Luxemburg
 
Vorbereitung der Plenarsitzung des Interregionalen Parlamentarier-Rates am 22.04.1994 in Luxemburg
- Aktueller Stand und Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Interregion Rhein-Saar-Lor-Lux, Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, Auswirkungen der GATT-Verhandlungen auf die Landwirtschaft der Großregion, Flughafenplanung in der Großregion, Rechnungs- und Haushaltssachen -
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Kommission IPR 4.Sitzg 12.04.1994 S.1-2

Interregionaler Parlamentarier-Rat
 
Entschließungen des Interregionalen Parlamentarier-Rates vom 03.12.1993
- in Luxemburg zu: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit in den Grenzregionen nach Öffnung der Binnengrenzen am 01.01.1993, Resolution zu den institutionellen Fragen mit interregionalem Charakter iRd europäischen Einigungsprozesses und Europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz - Verknüpfung des TGV-EST mit dem deutschen Schnellschienennetz -
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Landtag RPF 10.03.1994 Vorlage 12/2217

Sozialpolitik
 
Einrichtung eines sog "Euroschalters für Sozialfragen" (EURES)
- Sachstand bezüglich einer Vereinbarung zum Saar-Lor-Lux-Euroschalter, und mögliche Einrichtung für den PAMINA-Grenzraum analog zur Förderung der unter dem Titel "PAMINA" laufenden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit dem Elsaß auf wirtschaftlichem Gebiet; Behandlung im AfE, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 14.12.1993 Vorlage 12/2003
AfE 18.Sitzg 03.03.1994
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Trier-Saarburg, Landkreis
 
Entwicklung des grenzüberschreitenden schienengebundenen Verkehrs in der Region Trier
- Behandlung im AfE, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 22.09.1993 Vorlage 12/1698
AfE 16.Sitzg 23.11.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Elsaß
 
Zukunkft des PAMINA-Projekts
- Förderung der unter dem Titel "PAMINA" laufenden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit dem Elsaß, u.a. auf wirtschaftlichem Gebiet; Behandlung im AfE, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 22.07.1993 Vorlage 12/1569
dazu: Vorlage 12/1763 (Ergänzung BE MWV)
AfE 14.Sitzg 31.08.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Berufliche Fortbildung
 
Auswirkung des Arbeitsförderungsgesetzes auf grenzüberschreitende Maßnahmen der beruflichen Fort- und Weiterbildung
- u.a. der beruflichen Erstausbildung; Behandlung im AfE, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 27.05.1993 Vorlage 12/1440
AfE 13.Sitzg 15.06.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Gemeinsames Protokoll über die nachbarschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Land RPF, der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
Weitere Themen...

Unterrichtung StK gem § 65 GOLT 27.05.1993 Vorlage 12/1459
AfE 14.Sitzg 31.08.1993
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Interregionaler Parlamentarier-Rat
 
Vorschlag für eine Empfehlung betr Ausbau und Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Großregion Lothringen / Luxemburg / Belgisch-Luxemburg / Rheinland-Pfalz / Saarland bei der beruflichen Erstausbildung und in der beruflichen Fortbildung
- Einbeziehung des Großherzogtums Luxemburg in das Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich über die Durchführung eines Austauschs von Jugendlichen und Erwachsenen -
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Unterrichtung IPR 05.05.1993 Vorlage 12/1377
dazu: Vorlage 12/1503 (LT RPF, BeschlEmpf des IPR vom 07.05.1993)
AfWiss 16.Sitzg 06.05.1993

Metz (Frankreich)
 
Vorbereitung der Plenarsitzung des Interregionalen Parlamentarier-Rates am 07.05.1993 in Metz
- Studie bezüglich der Auswirkungen des Vertrages von Maastricht auf das Grenzgebiet der fünf Mitgliedsregionen der Großregion, Faltblatt des IPR, Möglichkeiten einer zukünftigen institutionellen Zusammenarbeit in der Großregion, Pressespiegel des IPR, Arbeiten der Kommission 5 "Schulwesen, Ausbildung, Forschung und Kulturausführung", hier: grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung -
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Kommission IPR 03.Sitzg 20.04.1993 S.1-5

Interregionaler Parlamentarier-Rat
 
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Großregion Lothringen / Luxemburg / Belgisch-Luxemburg / Rheinland-Pfalz / Saarland im Abfallwirtschaftsbereich
- Empfehlungsvorschläge des IPR vom 12.02.1993 für die Plenarsitzung am 07.05.1993 in Metz -
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Unterrichtung IPR 31.03.1993 Vorlage 12/1305
dazu: Vorlage 12/1343 (MU, Stellungnahme) 12/1501+12/1502 (LT RPF, BeschlEmpf des IPR vom 07.05.1993) 12/2036 (StK, Stellungnahme LReg zu BeschlEmpf des IPR vom 07.05.1993)
AfUmw 20.Sitzg 04.05.1993 Teil I
AfE 12.Sitzg 06.05.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausschuß für Europafragen
 
Verstärkte Rücksichtnahme des AfE auf § 84 (2) GOLT, wonach der AfE der IPR-Kommission grundsätzlich alle Angelegenheiten zur vorbereitenden Beratung überweist, welche die grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit in der Großregion betreffen
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AfE 10.Sitzg 03.12.1992 Teil II S.15

Interregionaler Parlamentarier-Rat
 
Schaffung eines grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Sozialrates
Weitere Themen...

Kommission IPR 2.Sitzg 01.12.1992 S.2

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Handbuch der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in RPF
- Regionalismus in Europa; Institutionelle Formen der Zusammenarbeit, u.a. mit Belgien, Luxemburg, Frankreich und der Schweiz, bilaterale Kontakte, überregionale Organisationen, z.B. Versammlung der Regionen (VRE), Europäisches Zentrum für Regionale Entwicklung (CEDRE) u.a., sowie kommunale Kooperation, u.a. für die Grenzräume Wallonien, Luxemburg, Lothringen und Elsaß, Anhang einer Synopse der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in RPF -
Weitere Themen...

StK 17.11.1992 Vorlage 12/1029

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
EG-grenzüberschreitende Zusammenarbeit
- Möglichkeiten und aktueller Stand des Betriebs gemeinsamer Einrichtungen rheinland-pfälzischer Kommunen mit Kommunen in Frankreich, Luxemburg und Belgien; Behandlung im AfE, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 31.07.1992 Vorlage 12/784
AfE 10.Sitzg 03.12.1992 Teil II
AfE 11.Sitzg 02.02.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Saarland, Land
 
PROMOTECH-Studie für ein grenzüberschreitendes Entwicklungskonzept für die Region Saar-Lor-Lux-Trier/Westpfalz
- Behandlung im AfE, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 11.03.1992 Vorlage 12/538
dazu: Vorlage 12/2051 (Ergänzung BE MWV)
AfE 9.Sitzg 08.09.1992
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Union
 
Perspektiven für RPF infolge der Beschlüsse des Maastrichter EG-Gipfels
- zur Politischen Union und Wirtschafts- und Währungsunion, insbes für den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr; Behandlung im AfE, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 20.12.1991 Drs 12/379
AfE 6.Sitzg 28.01.1992
AfE 7.Sitzg 07.05.1992
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Regionale Wirtschaftsstruktur
 
CEDRE - Europäisches Zentrum für Regionale Entwicklung
- Zusammenarbeit zur grenzüberschreitenden Vermittlung von Partnerunternehmen in dem Bereich der Klein- und Mittelbetriebe; Behandlung im AfWiV, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 17.12.1991 Vorlage 12/376
AfWiV 6.Sitzg 04.02.1992
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Institutionen und Projekte grenzüberschreitender Zusammenarbeit des Landes RPF und rheinland-pfälzischer Einrichtungen mit den europäischen Nachbarländern
- Behandlung im AfE, BE LReg -
Antr SPD nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 15.11.1991 Vorlage 12/303
AfE 5.Sitzg 10.12.1991
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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