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Vorgänge

13. Wahlperiode

Gewässerschutz
 
Gewässerschutz an der Wied
- Bewilligte Fördermittel für Gewässerschutz im Jahr 2000, u.a. für Kläranlagen, Ausbau der Abwasserreinigungsanlagen auf der Basis der Abwasserbeseitigungskonzepte der Verbandsgemeinden, Unterhaltung der Wied durch die Landkreise Neuwied und Altenkirchen auf der Grundlage eines Gewässerpflegeplanes -
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KlAnfr 3066 Rüddel CDU und Antw MUF 16.05.2000 Drs 13/5787

Laborschiff
 
Finanzierung der MS Burgund
- Aufgaben des Mess- und Untersuchungsschiffs, Anteil der Finanzierung aus der Kommunalen Abwasserabgabe, Abrechnung der Betriebskosten nach Aufgaben, u.a. Gewässerüberwachung, Sondereinsätze, Programm der Informationsfahrt des Arbeitskreises Umwelt der SPD-Fraktion -
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KlAnfr 3006 Dr.Braun, Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 18.04.2000 Drs 13/5681

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Abschluss eines neuen Rheinübereinkommens und einer Geschäfts- und Finanzordnung der IKSR (Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung)
- Anpassung des Rheinschutzübereinkommens von 1963 an heutige Erfordernisse, insbes in den Bereichen Hochwasservorsorge und Entwicklung des Ökosystems; Unterrichtung über die Kenntnisnahme der Vorlage 13/3548 im AUF -
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Unterrichtung LTPräs gem §§ 62, 63 GOLT 13.01.2000 Drs 13/5272

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Abschluss eines neuen Rheinübereinkommens und einer Geschäfts- und Finanzordnung der IKSR (Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung)
- Anpassung des Rheinschutzübereinkommens von 1963 an heutige Erfordernisse, insbes in den Bereichen Hochwasservorsorge und Entwicklung des Ökosystems -
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Unterrichtung MUF gem § 63 GOLT 25.11.1999 Vorlage 13/3548
AUF 34.Sitzg 13.01.2000 S.19 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Rhein
 
Film- und Broschürenprojekt "Lebensader Rhein - Modellfall einer Flußsanierung" II
- Bewertung des vom Arbeitskreis "Rheinfilm" des Deutschen Verbandes für Wasserwirtschaft und Kulturbau (DVWK) und der Vereinigung Deutscher Gewässerschutz erarbeiteten Projektes, Auftraggeber, Stellungnahme zur Qualität des Films "Lebensader Rhein" sowie zur Broschüre, Kosten und Nutzung -
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KlAnfr 1415 Müller, Licht CDU und Antw MUF 23.04.1998 Drs 13/2993

Rhein
 
Film- und Broschürenprojekt "Lebensader Rhein - Modellfall einer Flußsanierung"
- Bewertung des vom Arbeitskreis "Rheinfilm" des Deutschen Verbandes für Wasserwirtschaft und Kulturbau (DVWK) und der Vereinigung Deutscher Gewässerschutz erarbeiteten Projektes, Kosten und Nutzung -
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KlAnfr 1317 Müller, Licht CDU und Antw MUF 06.03.1998 Drs 13/2801

Wirtschaft
 
Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der heimischen Wirtschaft durch unterschiedliche Standards im Umweltrecht innerhalb der EU
- Bewertung der hiesigen Standards in den Bereichen Luftreinhaltung, Abfallwirtschaft und Gewässerschutz im europäischen Vergleich, Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
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Antr CDU (verteilt als Antr der SPD) nach § 74 (2) GOLT 18.04.1997 Vorlage 13/834
dazu: Vorlage 13/915 (Rechtsvergleichendes Gutachten über die Genehmigungsvoraussetzungen für Anlagen in Grenznähe nach deutschem, französischem und schweizerischem Recht)
EuropaA 7.Sitzg 29.04.1997 S.21-23 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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