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Vorgänge

13. Wahlperiode

Ausschuss der Regionen der EG/EU
 
Ergebnisse der 36. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 13. und 14. Dezember 2000 in Brüssel
- u.a. zum Aktionsprogramm der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit (s. Anlage 1), zur Verbesserung der Energieeffizienz, zu Maßnahmen des EU-Fonds für regionale Entwicklung (s. Anlage 2), zur Entwicklung des ländlichen Tourismus (s. Anlage 3) -
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BBE 15.01.2001 Vorlage 13/4714
EuropaA 32.Sitzg 25.01.2001 S.1-2 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Frau
 
Frauen in leitenden Funktionen im Gesundheitswesen in RPF
- Anzahl der Studierenden (Männer und Frauen) im Studienfach Medizin und Zahnmedizin an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz im WS 1999/2000, Anzahl der Promotionen und Habilitationen, Verteilung der C 4-Professuren und der C 3-Professuren im Fachbereich Medizin, Anteil der Frauen, Besetzung der Leitungspositionen im Gesundheitsdienst -
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KlAnfr 3193 Granold, Dr. Altherr CDU und Antw MBWW 12.07.2000 Drs 13/5972

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Bilanz der Zusammenarbeit von RPF mit Frankreich, Luxemburg und Belgien sowie der Schweiz 1998/1999; Schriftenreihe zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Band 10
- Stand und Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, u.a. in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Fremdenverkehr, Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten, Hochschulen, Kultur, Bildung und Weiterbildung, Aus- und Fortbildung, Frauen, Jugend, Gesundheit, Recht und Justiz, Sicherheit und Polizei, Raumordnung, Städte- und Wohnungsbau -
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StK 29.05.2000 Vorlage 13/4058
EuropaA 27.Sitzg 06.06.2000 S.11-16 (öffentlich)

Kirchen (Sieg) Krs Altenkirchen (Westerwald)
 
Sachstand bei der Einrichtung eines beruflichen Gymnasiums an den berufsbildenden Schulen in Kirchen und Wissen
- mit drei Bildungsgängen (Gesundheit und Sozialwesen, Technik sowie Wirtschaft) an drei Standorten (Wissen, Außenstelle Mudersbach und Kirchen), Prüfung alternativer Lösungen im Zusammenhang mit der in Betzdorf-Kirchen eingerichteten Dualen Oberschule zum Erwerb der Hochschulreife -
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KlAnfr 2920 Dr. Enders, Rosenbauer CDU und Antw MBWW 30.03.2000 Drs 13/5610

Verwaltungsorganisation
 
Schriftenreihe - voran - zur Verwaltungsmodernisierung in RPF; hier: Heft 11 "Von Landesbetrieben zu modernen Dienstleistungsunternehmen im Gesundheits- und Sozialwesen" und Heft 12 "Frauenförderung als integraler Bestandteil des Verwaltungsmodernisierungsprozesses in RPF"
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Stk 18.02.2000 Vorlage 13/3798

Krankenhausbehandlung
 
Rationalisierungsreserven im Gesundheitswesen
- Vermeidung von Doppeluntersuchungen durch vernetzte Behandlungsabläufe in der medizinischen Versorgung, Absenkung der Verweildauer im Krankenhaus -
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KlAnfr 2574 Dr. Enders CDU und Antw MASG 18.11.1999 Drs 13/4972

Gesundheitsreform
 
Entwicklung des Gesundheitswesens und der Gesundheitsversorgung in RPF vor dem Hintergrund der Gesundheitsreform 2000
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Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 11.08.1999 Drs 13/4582
PlPr 13/89 25.08.1999 S.6731-6740
Redner...


Gesundheitswesen
 
Gesundheitsökonomische Basisdaten
- Studie der Beratungsgesellschaft für angewandte Systemforschung (BASYS), Augsburg, über die Ausgaben und Finanzierung sowie die Kostenstruktur der gesundheitlichen Versorgung; Herstellungskosten der Broschüre, darunter Kosten für die Erarbeitung und Umsetzung der Konzeption sowie der Druckkosten, Schlussfolgerungen der LReg aus dem gewonnenen Zahlenmaterial über das Gesundheitswesen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2293 Dr. Rosenbauer CDU und Antw MASG 21.07.1999 Drs 13/4524

Gesundheitswesen
 
Gesundheitsnetze in RPF
- Unterstützung und Weiterentwicklung von Gesundheitsnetzen, zielorientierter und effizienter Einsatz der vorhandenen Finanzmittel, Abschaffung unwirtschaftlicher Versorgungsstrukturen, derzeitiger Stand in RPF, angestrebte Ziele; Behandlung im SozialA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 29.06.1999 Vorlage 13/3156
dazu: Vorlage 13/3650
SozialA 29.Sitzg 30.11.1999 S.17 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Krankenbehandlungskosten
 
Kostenentwicklung im Gesundheitswesen vor dem Hintergrund der von der AOK RPF beschlossenen Beitragserhöhung
- Erhöhung des Beitragssatzes auf 14,1 %, Entwicklung der Krankenhauskosten und der Arzneimittelausgaben als Gründe für die Beitragserhöhung -
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Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 15.06.1999 Drs 13/4428
PlPr 13/86 23.06.1999 S.6549-6555
Redner...


Labormediziner
 
Verdacht auf Abrechnungsbetrug von Laborärzten in RPF vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen
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Aktuelle Stunde Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 10.06.1999 Drs 13/4416
Behandlung in der 88.Plenarsitzung
Unterrichtung LTPräs 15.06.1999 Drs 13/4442
PlPr 13/88 25.06.1999 S.6700-6706
Redner...


GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz
 
Auswirkungen des Solidaritätsstärkungsgesetzes auf RPF
- Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven im Gesundheitswesen, Bewertung eines möglichen Personalabbaus aufgrund des vorgelegten Gesetzentwurfs -
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KlAnfr 2183 Dr. Enders, Dr. Rosenbauer CDU und Antw MASG 25.05.1999 Drs 13/4348

Ehrenamt
 
Dokumentation der Fachtagung "Die Zukunft des Ehrenamtes"
- Dokumentation über die im Januar 1999 in Saulheim mit ehrenamtlich Tätigen, mit Vertretern von Organisationen, Verbänden, Vereinen und Initiativen sowie mit Experten und Politikern stattgefundene Tagung, Diskussionsbeiträge und -ergebnisse: Runder Tisch 1, Ehrenamt in Politik und Gesellschaft, Runder Tisch 2, Ehrenamt im Sozial- und Gesundheitsbereich, Runder Tisch 3, Jugend und Ehrenamt; Beiträge der CDU-, der FDP- und der SPD-Fraktion des LT; Anregungen von Teilnehmern, Entwurf eines Handlungskonzeptes der LReg -
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ISM 06.04.1999 Vorlage 13/2917

Gesundheitswesen
 
Gesundheitsökonomische Basisdaten für RPF
- Studie der Beratungsgesellschaft für angewandte Systemforschung (BASYS), Augsburg, über die Ausgaben und Finanzierung sowie die Kostenstruktur der gesundheitlichen Versorgung; Untersuchung der Gesundheitsausgaben nach Trägern, Einrichtungen und Leistungsarten sowie der Anzahl und Struktur der Erwerbstätigen im Gesundheitswesen von RPF; Entwicklung von zehn zentralen gesundheitsökonomischen Indikatoren in den Bereichen Nachfrage nach Gesundheitsleistungen, Finanzierung, Leistungserbringung und Beschäftigung einschließlich Produktivität -
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MASG 23.03.1999 Vorlage 13/2889

Gesundheitswesen
 
Gesundheitswesen in RPF
- Äußerungen des MASG zur Finanzierung von Leistungen im Gesundheitswesen, u.a. während der letzten Lebensphase unheilbar erkrankter Patienten, auf der Grundlage von Expertenstellungnahmen, Verfasser und Inhalte der Stellungnahmen, Maßnahmen der LReg zur Verhinderung der Finanzierung fragwürdiger Leistungen, z.B. in der Hochleistungsmedizin -
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KlAnfr 2021 Dr. Enders, Dr. Rosenbauer CDU und Antw MASG 19.03.1999 Drs 13/4111

Gesundheitswesen
 
Gesundheitswesen in RPF
- Äußerungen des Gesundheitsministers zur Finanzierung fragwürdiger Leistungen im Gesundheitswesen, insbes von lebensverlängernden Maßnahmen in aussichtslosen Fällen, Haltung der LReg zu Fragen einer sinnvollen medizinischen Versorgung, Unterstützung der Hospizbewegung in RPF -
Weitere Themen...

KlAnfr 1933 Dr. Enders, Dr. Rosenbauer CDU und Antw MASG 09.02.1999 Drs 13/3975

Gesundheitswesen
 
Mögliche Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen im Gesundheitswesen
- wegen zu langer und zu umfangreicher Speicherung von Patientendaten, z.B. durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK), Einhaltung der Maßgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz zu externer Archivierung und Fernwartung im Krankenhausbereich -
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KlAnfr 1876 Pahler FDP und Antw MASG 12.01.1999 Drs 13/3880

Kirchen (Sieg) Krs Altenkirchen (Westerwald)
 
Einrichtung eines beruflichen Gymnasiums an den berufsbildenden Schulen in Kirchen und Wissen
- Gründe für die Nichtberücksichtigung der Einrichtung eines beruflichen Gymnasiums, Bildungsgang Wirtschaft, Technik oder Gesundheit und Sozialwesen, an den berufsbildenden Schulen Betzdorf-Kirchen und Wissen -
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KlAnfr 1873 Dr. Rosenbauer, Dr. Enders CDU und Antw MBWW 08.01.1999 Drs 13/3867

Kostendämpfung im Gesundheitswesen
 
Einsparpotentiale im Gesundheitswesen
- Haltung der LReg zur Einführung eines Globalhaushaltes im Gesundheitswesen -
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MdlAnfr Dr. Rosenbauer CDU 03.11.1998 Drs 13/3658
Antw MASG PlPr 13/73 12.11.1998 S.5649-5652
Redner...


Gesundheitswesen
 
Schriftenreihe "Gesundheitswesen/Gesundheitsberichterstattung" des MASG; hier: "Statistische Basisdaten zur Gesundheitsberichterstattung" für den Zeitraum 1994/1996
MASG 06.10.1998 Vorlage 13/2386

Frau
 
Frauen in Führungspositionen
- in der Politik, im Landesdienst, in Unternehmen des Landes, in Kommunen und Kreisen, in Betrieben, in Bildung und Forschung, bei den Medien, im kulturellen Bereich, im Gesundheitswesen, im gemeinnützigen Wohnungsbau, bei Banken und Sparkassen, in gemeinnützigen Einrichtungen, in Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen, Frauen als Ministerinnen, als Staatssekretärinnen, als Landrätinnen, als Oberbürgermeisterinnen, als Regierungspräsidentinnen, als Aufsichtsratsmitglieder, als Direktorinnen, als Abteilungsleiterinnen, als Existenzgründerinnen, als Lehrkräfte, als Redakteurinnen, als Theater- und Museumsleiterinnen, als Mitglieder von Krankenhausleitungen, in freien Berufen, als Meisterinnen -
Weitere Themen...

GrAnfr FDP 16.06.1998 Drs 13/3185
Antw MKJFF 28.07.1998 Drs 13/3360
Antr FDP auf Besprechung im FrauenA
Unterrichtung LTPräs 08.09.1998 Drs 13/3485
FrauenA 17.Sitzg 24.09.1998 S.7-14 (öffentlich)
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 13/3686 (s. nachfolgend)

Montabaur, Stadt Westerwaldkreis
 
Einrichtung eines beruflichen Gymnasiums an der Berufsbildenden Schule Montabaur
- Aussagen bezüglich der Einrichtung eines beruflichen Gymnasiums mit Schwerpunkt Wirtschaft oder Technik/Wirtschaft oder mit der Schwerpunktsetzung Gesundheitswesen zum Schuljahr 1999/2000 -
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KlAnfr 1469 Schmidt (Ulla) CDU und Antw MBWW 27.05.1998 Drs 13/3121

Gesundheitswesen
 
Regelungsabsichten der EU-Kommission für einen europäischen Gesundheitsmarkt
- Behandlung im SozialA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 22.04.1998 Vorlage 13/1871
SozialA 17.Sitzg 02.06.1998 S.31-32 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Nahe
 
Beschluß des FrauenA zum Besuch der Naheregion am 11.09.1997
- Besuch des frauenpolitischen Projektes "Campus-Laden" im Umweltcampus Birkenfeld (in Hoppstädten-Weiersbach), Referat "Frauengerechte Strukturpolitik in der Nahe-Region" und Gespräch zum Thema "Strukturpolitische Relevanz des Projektes Umweltcampus Birkenfeld" im Umweltcampus, Gespräch zum Thema "Auswirkungen des Strukturwandels im Gesundheitswesen auf die Situation erwerbstätiger Frauen im Kur- und Rehabereich in der Nahe-Region und kompensierende Handlungsperspektiven" in Bad Kreuznach -
Weitere Themen...

FrauenA 8.Sitzg 03.06.1997 S.9 (öffentlich)
* Durchführung der Sitzung in Hoppstädten-Weiersbach und Bad Kreuznach s. FrauenA 10.Sitzg 11.09.1997

Sozialstruktur
 
Sozialer Standort RPF
- Strukturen der Sozial- und Gesundheitsverwaltung des Landes, Ehrenamt und soziale Verbände, Arbeitsmarkt, Sozialversicherung, Sozialhilfe, Armut, Menschen mit sozialen Schwierigkeiten, Betreuungswesen, Hilfen zur Pflege, Gesundheitswesen, Krankenhäuser, psychiatrische Versorgung, ältere Menschen, behinderte Menschen, Suchtprävention, -beratung und -behandlung, Wohnen und Wohngeld, Familie, Kinder- und Jugendhilfe, Frauen, Bildung und Weiterbildung, soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden, Lastenausgleich, Wiedergutmachung, ausländische Personen, Zuwanderung, Bevölkerungsstand, -struktur und -entwicklung; statistische Angaben, Aids-Hilfen- und Selbsthilfeadressen, Arbeitsämter in RPF -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 13/291 22.04.1997 Drs 13/1548

Gesundheitswesen
 
Sondergutachten 1996 "Gesundheitswesen in Deutschland - Kostenfaktor und Zukunftsbranche" des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen
Weitere Themen...

MASG 12.02.1997 Vorlage 13/685

Gesundheitswesen
 
Gesundheitsberichterstattung
- Schriftenreihe "Gesundheitswesen/Gesundheitsberichterstattung" des MASG; hier: "Vermeidbare Todesfälle in RPF 1989 bis 1993" -
Weitere Themen...

MASG 30.07.1996 Vorlage 13/148

Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung
 
Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung der BReg
-Stellungnahme der LReg zu den Maßnahmen des Programms der BReg, insbes zu den sozial-, renten-, familien- und gesundheitspolitischen Maßnahmen, ihren Auswirkungen auf das Land RPF und zum Abstimmungsverhalten der LReg, soweit einzelne Maßnahmepunkte im BR zustimmungspflichtig sind; Behandlung im SozialA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 11.06.1996 Vorlage 13/34
dazu: Vorlage 13/149 (BE MASG)
SozialA 2.Sitzg 27.06.1996 S.13 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung
 
Haltung der LReg zu den Maßnahmen des Programms der BReg "für mehr Wachstum und Beschäftigung" in Fragen der renten-, gesundheits-, familien-, arbeitsmarkt- und steuerpolitischen Maßnahmen
- Aufforderung an die LReg, sich gegen folgende Maßnahmen auszusprechen und, soweit im BR zustimmungspflichtig, diese abzulehnen: u.a. Anhebung der Altersgrenze für Frauen und für die Frühverrentung von Arbeitslosen, Reduzierung der Anrechnung von Ausbildungszeiten, Änd des Fremdrentengesetzes, Kürzungen im Bereich Gesundheitswesen, Verschiebung der Erhöhung des Kindergeldes, Wegfall des Zuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit, Senkung des Solidaritätszuschlages und der Gewerbesteuer, Abschaffung der Vermögensteuer -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 10.06.1996 Drs 13/51
Antr (Alternativantrag) SPD, FDP Drs 13/98 (s. nachfolgend)
PlPr 13/5 20.06.1996 S.313-325
*Ablehnung
Redner...


 
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