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Vorgänge

15. Wahlperiode

Bürgermeister / Bürgermeisterin
 
Neue Rentenregelung für ehrenamtlich Ortsbürgermeister
- Bewertung der Einkünfte aus ehrenamtlicher Tätigkeit als rentenschädlichen Zuverdienst, BE LReg im SozialA zu der Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung und über die Situation betroffener Ortsbürgermeister in Rheinland-Pfalz -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 26.10.2010 Vorlage 15/5601
dazu: Vorlage 15/5676 (ISM, Informationsvermerk)
InnenA 41. Sitzg 04.11.2010 Teil II S. 3-5 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Beamtenrecht
 
Modernes Landesbeamtengesetz - Grundlage für einen funktionsfähigen öffentlichen Dienst
- Schaffung einer Übergangsregelung im Sinne eines Stichtags für Beamte mit längerer Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst im Zusammenhang mit der Ersetzung des sogenannten Verwendungsaufstiegs durch eine Fortbildungsqualifizierung (Bestandsschutz), Prüfung der rentenrechtlichen Regelungen bei freiwillig aus dem öffentlichen Dienst ausscheidenden Beamten und der Aufnahme einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft -
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Entschließungsantrag CDU zu Drs 15/5048 06.10.2010 Drs 15/5048
PlPr 15/99 07.10.2010 S. 5851-5859
*Ablehnung
Redner...


Haushaltskonsolidierung
 
Sparpaket der Bundesregierung - Abschaffung der Beitragszahlung für die gesetzliche Rentenversicherung bei Arbeitslosengeld II-Leistungsempfängerinnen und -empfängern
- Bewertung im Hinblick auf die Rentenanwartschaften für Langzeitarbeitslose und die Grundsicherung im Alter sowie mit Blick auf die Bekämpfung von Altersarmut -
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Kleine Anfrage 3069 Dröscher, Ebli SPD und Antwort MASGFF 01.07.2010 Drs 15/4761*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 15/4731 (Nr. 18)

Sozialversicherungsbeitrag
 
Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge
- Aufhebung der Vorverlegung auf den drittletzten Banktag des Vormonats, sofern die Rentenversicherung über eine Finanzreserve von einer Monatsausgabe verfügt; entsprechender Gesetzentwurf der LReg im BR -
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Antrag CDU 13.09.2007 Drs 15/1477
PlPr 15/37 14.12.2007 S. 2260-2263
*Ablehnung
Redner...


Tagesmutter
 
Tagesmüttereinnahmen auch in Zukunft nicht versteuern
- Änderung bestehender bundesrechtlicher Regelungen, Besteuerung der Einkünfte von verheirateten Tagespflegepersonen sowie auch Verpflichtung zur Kranken- und Rentenversicherung bei Überschreitung der krankenversicherungsrechtlichen Geringfügigkeitsgrenze von 300 , Befassung mit dem Thema auf der Konferenz der Länderfinanzminister am 06.09.2007 -
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Kleine Anfrage 917 Schmidt CDU und Antwort FM 04.09.2007 Drs 15/1447

Sozialversicherung
 
Flucht vor der Sozialversicherung
- Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der Sozialversicherung in der BRD seit 2000, Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Einnahmen und der Entwicklung der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der Deutschen Rentenversicherung RLP von 2000 bis 2004, Gründe für diese Entwicklung bzw. erwartete Ausgaben bis 2009, Erkenntnisse der LReg über die Umwandlung von bislang sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in 1-Personenunternehmen in RLP -
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Kleine Anfrage 13 Thelen CDU und Antwort MASFG 27.06.2006 Drs 15/54

 
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