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Vorgänge

17. Wahlperiode

Haftpflichtversicherung
 
Haftung für Schäden von mittellosen Personen
Keine Informationen über den Abschluss von Privathaftpflichtversicherungen durch Kommunen zugunsten von Asylbegehrenden und Flüchtlingen, keine Empfehlung an die Kommunen zum Versicherungsabschluss, keine Gesetzgebungskompetenz für einen Versicherungsabschluss, keine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Versicherungspflicht für Asylbegehrende und Flüchtlinge, Bewertung einer Einführung einer Versicherungspflicht für mittellose Personen, Verfahrensstand im Gerichtsverfahren gegen einen afghanischen Staatsangehörigen, Abschiebung des Angeklagten derzeit nicht möglich
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.03.2018 Drucksache 17/5757 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5757 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 11.04.2018 Drucksache 17/5918 (2 S.)

 
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