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Vorgänge

13. Wahlperiode

Gesetzgebungskompetenz
 
Umsetzung der Grundgesetzänderungen vom 27.10.1994 im Bereich der Gesetzgebungskompetenzen
- Fortführung des Sachstandsberichts vom 09.12.1997 (Vorlage 13/1473), hier: Bundesratsinitiative vom 15.10.1999 zur Umsetzung Art 125 a (2) GG (BR-Drs 542/99) -
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JM 29.10.1999 Vorlage 13/3455

Vermögensteuer
 
Gesetzgebungskompetenz des Landes bezüglich der Erhebung einer Vermögensteuer bzw einer Vermögensabgabe
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KlAnfr 1667 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw FM 14.09.1998 Drs 13/3490

Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente
 
Beschlüsse der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente
- vom 07.- 09.06.1998 in Burg (Spreewald) zur Rückholung von Gesetzgebungszuständigkeiten und zur Gesetzesfolgenabschätzung; Anlage: Vorlage der Landtagsdirektoren zur Gesetzesfolgenabschätzung -
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Unterrichtung LTPräs 10.06.1998 Drs 13/3172

Europol-Gesetz
 
Unzureichende demokratische Kontrolle für Europol
- Tangierte Rechte und Gesetzgebungskompetenzen der Länder durch das Europol-Gesetz, Vereinbarkeit der Konvention mit der Verfassung, fehlende Anbindung an die Staatsanwaltschaft, Bewertung der Immunitätsbestimmungen für die Europol-Bediensteten -
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KlAnfr 1083 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 10.11.1997 Drs 13/2254
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/2155

Ministerpräsidentenkonferenz
 
Unterrichtung des LT über Ministerpräsidenten- und Fachministerkonferenzen
- Beratung der Ministerpräsidenten der Länder auf ihrer Jahreskonferenz vom 22.-24.10.1997 in Stuttgart über mögliche BR-Initiativen zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen vom 27.10.1994 im Bereich der Gesetzgebungskompetenzen; BE JM im zuständigen Ausschuß -
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Antr StK gem § 74 (4) GOLT 14.10.1997 Vorlage 13/1313
dazu: Vorlage 13/1473 (JM, Sachstandsbericht) 13/3455 (JM, Sachstandsbericht)
RA 14.Sitzg 04.12.1997 S.3 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente
 
Beschlüsse der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente
- am 02.06.1997 in Bad Kleinkirchheim betr Budgetierung, private Vorfinanzierung öffentlicher Investitionen, verordnungsvertretende Gesetze nach Art 80 (4) GG, innerstaatliches Verfahren für die Einhaltung von Konvergenzkriterien für die Währungsunion, Beteiligung der Landesparlamente bei völkerrechtlichen Verträgen des Bundes in Angelegenheiten der EU, die Gesetzgebungskompetenzen der Länder berühren, länderübergreifende Sitzungen der Vorsitzenden von Parlamentsausschüssen; Anlage: Bericht der Konferenz der Landtagsdirektoren zu verordnungsvertretenden Gesetzen nach Art 80 (4) GG -
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Unterrichtung LTPräs 19.06.1997 Drs 13/1761

Europol-Gesetz
 
Haltung der LReg zum Europolgesetz
- Fortgang des parlamentarischen Verfahrens zum Europolgesetz nach Zustimmungsvorbehalten der Länder gem Lindauer Abkommen, tangierte Rechte und Gesetzgebungskompetenzen der Länder durch das Europolgesetz -
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MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 10.04.1997 Drs 13/1506
Antw ISM PlPr 13/28 17.04.1997 S.2284-2285
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Enquete-Kommission "Verwaltungsmodernisierung"
 
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Verwaltungsmodernisierung in RPF" (Entbürokratisierungskommission)
- Erhöhung der Anzahl der Sachverständigen; Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung unter Einbeziehung der Mitarbeiter und der Personal- und Berufsvertretung, zur Straffung von Genehmigungsverfahren und Reduzierung von Verwaltungsebenen, zur Verbesserung des Dienstleistungsangebots an den Bürger, zur Einbindung Privater in die Erledigung öffentlicher Aufgaben unter Wahrung des verfassungsrechtlich gebotenen Einflusses des Parlaments, datenschutzrechtlicher Belange und der Prüfungskompetenz des Rechnungshofs, zur Reform des öffentlichen Dienst- und Besoldungsrechts, zur Verbesserung von leitbildorientiertem Pesonalmanagement -
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ÄndAntr SPD, FDP zu Drs 13/61 19.06.1996 Drs 13/87
PlPr 13/5 20.06.1996 S.276-285
*Abstimmung entfällt wegen Annahme Drs 13/101
Redner...


Enquete-Kommission "Verwaltungsmodernisierung"
 
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Verwaltungsmodernisierung in RPF" (Entbürokratisierungskommission)
- Erhöhung der Anzahl der Sachverständigen; Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung, Straffung von Genehmigungsverfahren, Einbindung Privater oder von Landesbetrieben unter Wahrung des verfassungsrechtlich gebotenen Einflusses des Parlaments, datenschutzrechtlicher Belange und der Prüfungskompetenz des Rechnungshofs, Vereinfachung von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, Umsetzung neuer Haushalts- und Rechnungsführungsverfahren (Budgetierung/Controlling), Aus- und Fortbildung unter Beachtung der Gleichberechtigung, Verbesserung leitbildorientierten Personalmanagements, Reform des Dienst- und Besoldungsrechts -
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ÄndAntr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/61 19.06.1996 Drs 13/101
PlPr 13/5 20.06.1996 S.276-285
*Annahme (einstimmig)
Redner...


 
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