Logo
Logo des Landtags Rheinland-Pfalz Bilder des Landtags Rheinland-Pfalz
 
 

Anzeige

 
 
 
Treffer insgesamt: 4
Anzeige durch Aufbereitung: 4
 
 

Vorgänge

12. Wahlperiode

Organspende
 
Bundesgesetzliche Regelung zur Organspende
- Übertragung der Gesetzgebungskompetenz zum Erlaß eines Organtransplantationsgesetzes auf den Bund, Zustimmung des BR mit den Stimmen von RPF zur entspr Änd des Grundgesetzes, Unterstützung der sog erweiterten Informationslösung durch RPF, Schaffung von Rechtssicherheit und -klarheit unter Berücksichtigung der Würde und des Selbstbestimmungsrechtes der Organspender und der Angehörigen, Aufklärung der Bevölkerung mit dem Ziel der Erhöhung der Spendenbereitschaft und zum Abbau der Vorbehalte gegenüber Fragen der Organspenden -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/5291 02.05.1995 Drs 12/6564

Verfassungsreform
 
Stand der Verfassungsreform auf Bundesebene - Ablehnung der erweiterten Gesetzgebungskompetenz für die Länder durch die BReg
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr SPD
Unterrichtung LTPräs 20.06.1994 Drs 12/5030
PlPr 12/83 24.06.1994 S.6677 ff
Redner...


Grundgesetz
 
Reform des Grundgesetzes
- Gemeinsamer Ausschuß von Bund und Ländern zur Reform des GG gem Art 5 Einigungsvertrag, Präzisierung der demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen und föderalen Strukturen, Einbindung von Ökologie und Umweltschutz, Wahrung und Herstellung gleicher Lebensverhältnisse sowie der Rechtseinheit in allen Bundesländern, Stärkung der Bürgerrechte und der Gleichberechtigung der Frau, Aufnahme des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, Verbot von Rüstungsexporten und der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen, Schaffung des Wahlrechts für Ausländer, Verbot der Aussperrung, Stärkung der Gesetzgebungskompetenz der Länder, Änd der Finanzverfassung, Möglichkeit der Volksabstimmung über das GG; Durchführung von öffentlichen Anhörungen durch den LT -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) GRÜNE zu Drs 12/427 15.10.1991 Drs 12/491
PlPr 12/10 17.10.1991 S.639 ff (Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Ablehnung Nr.I, II S.657
*Nr.III erledigt durch Annahme Drs 12/427 S.657
Redner...


Grundgesetz
 
Reform des Grundgesetzes
- Gemeinsamer Ausschuß von Bund und Ländern zur Reform des GG gem Art 5 Einigungsvertrag, Forderung nach Stärkung und Fortentwicklung des föderalistischen Systems, insbes betr Gesetzgebungskompetenz der Länder, Finanzverfassung, Übertragung von Hoheitsrechten; Verankerung bzw Konkretisierung von Umweltschutz, Sozialstaatsprinzip, sozialer Marktwirtschaft, informationeller Selbstbestimmung und Bürgerbeteiligung im GG, kommunales Wahlrecht für Ausländer, Gleichstellung von Mann und Frau, Beschränkung von Rüstungsexporten; Volksabstimmung über die Verfassung; Informierung des LT über die Beratungen und Möglichkeit zur Stellungnahme -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, FDP 07.10.1991 Drs 12/427
Antr (Alternativantrag) GRÜNE Drs 12/491 (s. nachfolgend)
PlPr 12/10 17.10.1991 S.639 ff (Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Annahme S.657
Redner...


 
© Landtag Rheinland-Pfalz 2016 , alle Rechte vorbehalten drucken nach oben