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Vorgänge

16. Wahlperiode

Geschwindigkeitsbegrenzung
 
Tempomessgerät und Tempolimit auf der B 10
Kostensteigerung bei der Installation des Geräts, Gründe hierfür, Auswahl des Standorts des Messgeräts im Staufertunnel, Unfallhäufigkeit an dieser Stelle, Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit
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Kleine Anfrage 4121 Dr. Susanne Ganster (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 05.04.2016 Drucksache 16/6296 (2 S.)

Geschwindigkeitsüberwachung
 
Tempomessgerät an der B 10 - Aktueller Sachstand
Standort im Tunnel nahe Annweiler, Abschluss der Installationsarbeiten, Inbetriebnahme
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Kleine Anfrage 3993 Dr. Susanne Ganster (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 02.02.2016 Drucksache 16/6132 (1 S.)

Geschwindigkeitsüberwachung
 
Geschwindigkeitsüberwachung in Rheinland-Pfalz
Feste Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung, Gründe für die Überwachung, Verkehrsentwicklung nach Einrichtung der Überwachung, abgelehnte Anträge für Überwachungsmaßnahmen, Geräte zur mobilen Geschwindigkeitsüberwachung, Ausstattung der Polizei und der Kommunen
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Kleine Anfrage 3483 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 14.07.2015 Drucksache 16/5290 (5 S.)

Geschwindigkeitsüberwachung
 
Tempomessgerät an der B 10
Anzahl, Standorte und Kosten von stationären Messgeräten entlang der B 10, Zweck der Geschwindigkeitsmessung
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Kleine Anfrage 3300 Dr. Susanne Ganster (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 13.05.2015 Drucksache 16/5007 (1 S.)

Geschwindigkeitsüberwachung
 
Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung
Zahl stationärer Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung, Zuständigkeitsbereich, Genehmigung der Einrichtung durch das Innenministerium, Voraussetzungen für die Installation durch Kommunen, weitere Kriterien, Bewertung des Einsatzes stationärer Messanlagen
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Kleine Anfrage 2717 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 04.11.2014 Drucksache 16/4171 (2 S.)

Straßenverkehrsrecht
 
Folgen der Änderung der Zuständigkeit für Ordnungswidrigkeiten bei straßenverkehrsrechtlichen Zuwiderhandlungen für den Landkreis Neuwied
Übergang der Zuständigkeit von den Kreisverwaltungen auf die Polizei, Höhe der Einnahmen aus Buß- und Verwarnungsgeldern 2009 bis 2012 im Landkreis, dem entgegenstehende Personalkosten, Zahl durchgeführter Geschwindigkeitskontrollen, Ausgleich der Ausfälle durch das Land
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Kleine Anfrage 1350 Ellen Demuth (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 05.03.2013 Drucksache 16/2089 (3 S.)

Geschwindigkeitsüberwachung
 
Beitrag von fest installierten Radargeräten ("Starenkästen") zur Sicherung des Straßenverkehrs und zur Reduzierung von Lärmemmissionen
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.04.2012 Vorlage 16/1192
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/13 (Teil I) 10.05.2012 S. 35-37
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
 
Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Section Control)
Eingabe, die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Section Control, das heißt, für die Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit sämtlicher, den überwachten Abschnitt passierender Fahrzeuge betreffend
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 24.09.2013 Vorlage 16/3050 (LE 62/13) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/21 12.11.2013 S. 16
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

 
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