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Vorgänge

13. Wahlperiode

Geschäftsordnung des LT: § 59
 
Ausschussüberweisung von selbstständigen Anträgen gem § 59 (2) GOLT
Weitere Themen...

- Sexualstraftat Drs 13/6096
Unterrichtung LTPräs 09.01.2001 Drs 13/6708

Geschäftsordnung des LT: § 59
 
Ausschussüberweisungen von selbstständigen Anträgen gem § 59 (2) GOLT
Weitere Themen...

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- Ruanda Drs 13/5852
Unterrichtung LTPräs 07.11.2000 Drs 13/6424

Geschäftsordnung des LT: § 59
 
Ausschussüberweisungen von selbstständigen Anträgen gem § 59 (2) GOLT
Weitere Themen...

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- Arzneimittel Drs 13/6065
- Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Drs 13/6118
- Tierseuchenbekämpfung Drs 13/6185
- Sperrzeit im Gaststättengewerbe Drs 13/6214
- Flüchtlingspolitik Drs 13/6284
Unterrichtung LTPräs 28.09.2000 Drs 13/6288

Integrierte Verkehrsplanung
 
Integrierte umwelt- und sozialgerechte Verkehrsplanung vorantreiben
- Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE gem § 81 (6) Satz 1 GOLT auf Beratung der Drs 13/5307 im mitberatenden AUF nach Ablehnung im fdf AWiV -
Weitere Themen...

BÜNDNIS 90/GRÜNE 07.09.2000 Vorlage 13/4308
AUF 41.Sitzg 21.09.2000 S.17 (öffentlich)

Geschäftsordnung des LT: § 59
 
Ausschussüberweisung von selbstständigen Anträgen gem § 59 (2) GOLT
Weitere Themen...

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- Schulische Ausbildung Drs 13/5041
Unterrichtung LTPräs 12.05.2000 Drs 13/5782

Geschäftsordnung des LT: § 59
 
Ausschussüberweisungen von selbstständigen Anträgen gem § 59 (2) GOLT
Weitere Themen...

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- Lehrer Drs 13/5509
- Stabilität Drs 13/5606
- Steuerreform Drs 13/5660
Unterrichtung LTPräs 02.05.2000 Drs 13/5754

Geschäftsordnung des LT
 
Änd der Geschäftsordnung des Landtags RPF
- Änd § 80 (3) Ausfertigung und Einsichtnahme von vertraulichen Sitzugsprotokollen unter Berücksichtigung von § 78 (9) GOLT, Änd § 80 (4) Abgabe öffentlicher Sitzungsprotokolle an Dritte und § 80 (5) Einsichtnahme in nicht öffentliche Sitzungsprotokolle -
Weitere Themen...

Antr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE 13.12.1999 Drs 13/5078
(Tritt an die Stelle der Drs 13/4915, Drs 13/4951)
PlPr 13/100 16.12.1999 S.7523
*Annahme (einstimmig)
GVBl 2000 Nr.1 S.14

Geschäftsordnung des LT: § 80
 
Änd der Geschäftsordnung des LT RPF
- Änd § 80, Einsichtnahme in vertrauliche Ausschussprotokolle durch die Fraktionsvorsitzenden und den Präsidenten des Rechnungshofes auf Antrag -
Weitere Themen...

ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/4915 16.11.1999 Drs 13/4951
*Ersetzt durch Drs 13/5078

Geschäftsordnung des LT
 
Änd der Geschäftsordnung des LT RPF
- Änd § 80 (3) Ausfertigung und Einsichtnahme von vertraulichen Sitzungsprotokollen, § 80 (4) Abgabe öffentlicher Sitzungsprotokolle an Dritte, § 80 (5) Einsichtnahme in nicht öffentliche Sitzungsprotokolle -
Weitere Themen...

Antr SPD, CDU, FDP 09.11.1999 Drs 13/4915
*Ersetzt durch Drs 13/5078
ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/4951 (s. nachfolgend)

Geschäftsordnung des LT: § 59
 
Ausschussüberweisung von selbständigen Anträgen gem § 59 (2) GOLT
Weitere Themen...

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- Gesundheitsreform Drs 13/4677
- Lehrerbildung Drs 13/4709
- Frauenförderung Drs 13/4666
- Kinderbetreuung Drs 13/4678
Unterrichtung LTPräs 28.09.1999 Drs 13/4779

Geschäftsordnung des LT: § 59
 
Ausschussüberweisung von selbständigen Anträgen gem § 59 (2) GOLT
Weitere Themen...

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- Lehrer Drs 13/4418
- Sprachunterricht Drs 13/4247
Unterrichtung LTPräs 17.08.1999 Drs 13/4610

Geschäftsordnung des LT: § 59
 
Ausschussüberweisung von selbständigen Anträgen gem § 59 (2) GOLT
Weitere Themen...

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- Haus für Kinder Drs 13/4331
Unterrichtung LTPräs 15.06.1999 Drs 13/4452

Agenda 2000
 
Der Europäische Rat von Berlin: Verpasste Chance in schwieriger Situation
- Antr CDU gem § 81 (6) Satz 1 GOLT auf Beratung der Drs 13/4238 im mitberatenden ALW nach Ablehnung im fdf EuropaA -
Weitere Themen...

CDU 14.06.1999 Vorlage 13/3110
dazu: Vorlage 13/3423 (BT, Protokoll der öffentlichen Anhörung)
ALW 23.Sitzg 22.06.1999 S.1-5 (öffentlich)

Geschäftsordnung des LT: § 78
 
Vertraulichkeit von Sitzungen der Rechnungsprüfungskommission
- Vorwurf der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht für Sitzungsteilnehmer gem § 78 (9) GOLT durch eine Pressemeldung von Bündnis 90/Die Grünen; nachträglicher Beschluss der RPK, dass bestimmte Passagen der vertraulichen Sitzung vom 07.06.1999 nicht der Vertraulichkeit unterliegen und Eingang in das Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung finden -
Weitere Themen...

RPK 12.Sitzung 07.06.1999 S.1-28 Teil I (nicht öffentlich)

Geschäftsordnung des LT: § 59
 
Ausschussüberweisung von selbständigen Anträgen gem § 59 (2) GOLT
Weitere Themen...

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- Unterrichtsausfall an Schulen Drs 13/4280
Unterrichtung LTPräs 01.06.1999 Drs 13/4394

Neuwied, Stadt Krs Neuwied
 
Verdacht auf Verstöße gegen die Schutzgebietsverordnung im Trinkwasserschutzgebiet "Engerser Feld" durch illegales Handeln der Stadtverwaltung Neuwied und Genehmigungspraxis der Stadtverwaltung Neuwied im Trinkwasserschutzgebiet "Engerser Feld"
- Verstöße innerhalb der Schutzzonen gegen die Auflagen der BezReg Koblenz, u.a. durch illegalen Abbau von Bims und Ablagerung von mit Asbest belastetem Bauschutt sowie Verletzung der Grundwasserdeckschicht -
Weitere Themen...

KlAnfr 2132, 2133 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 06.05.1999 Drs 13/4276

Geschäftsordnung des LT: § 59
 
Ausschussüberweisung von selbständigen Anträgen gem § 59 (2) GOLT
Weitere Themen...

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- Landesbehindertenplan RPF Drs 13/3960
- Zuckerkrankheit Drs 13/4059
- Umweltinformation Drs 13/3803
- Umweltinformation Drs 13/3907
- Eisenbahnstrecke Drs 13/3820
Unterrichtung LTPräs 13.04.1999 Drs 13/4224

Geschäftsordnung des LT: § 66
 
Verkürzung der Frist gem § 66 GOLT zwischen der Verteilung der Drucksache und der ersten Brtg Sparkassengesetz Drs 13/4077
Weitere Themen...

PlPr 13/80 10.03.1999 S.6127

Tagesordnung
 
Aufnahme eines neuen Beratungsgegenstandes in die Tagesordnung gem § 23; hier: Kommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz
Weitere Themen...

PlPr 13/80 10.03.1999 S.6127

Tierschutzbericht RPF
 
Besprechung des Tierschutzberichtes 1996/1997 (Drs 13/3139) in der Sitzung des AUF am 26.11.1998
- Beschluss des AUF, dem Landtag gem § 90 (5) iVm § 112 (1) GOLT über die Besprechung des Berichts Drs 13/3139 im Ausschuss zu berichten -
Weitere Themen...

AUF 27.01.1999 Vorlage 13/2739
AUF 27.Sitzg 04.02.1999 S.1-2 (öffentlich)
AUF 29.Sitzg 06.05.1999 S.7 (öffentlich)
*Ablehnung
*Ablehnung

Bemerkungen: *Ablehnung

Geschäftsordnung des LT: § 95
 
Hinweis des LTPräs auf die Vorgaben der GOLT betr MdlAnfr und die Beschränkung der Antw der LReg auf fünf Minuten (vgl PlPr 13/74 09.12.1998 S.5740, probeweise Einführung neuer parlamentarischer Verfahren bei der Fragestunde)
Weitere Themen...

PlPr 13/78 21.01.1999 S.6004

Geschäftsordnung des LT: § 46
 
Worterteilung zur Abstimmung gem § 46 GOLT
- anlässlich Abstimmung Antr Arbeitsplatz Drs 13/3002, Energiepolitik Drs 13/3821 -
Weitere Themen...

PlPr 13/78 21.01.1999 S.6068-6069
Redner...


Geschäftsordnung des LT: § 66
 
Verkürzung der Frist gem § 66 zwischen der Verteilung der Beschlussempfehlung und der zweiten Brtg der Gesetzentwürfe Verwaltungsfachhochschule Drs 13/3639, Finanzausgleichsgesetz Drs 13/3730 und Abgeordnetengesetz Drs 13/3781
Weitere Themen...

PlPr 13/77 20.01.1999 S.5937

Geschäftsordnung des LT: § 40
 
Hinweis des LTPräs auf die Unzulässigkeit von Beifalls- bzw Missfallenskundgebungen auf der Tribüne
Weitere Themen...

PlPr 13/77 20.01.1999 S.5942

Ehrenamt
 
Frauen im Ehrenamt - Stand und Perspektiven ehrenamtlicher Arbeit von Frauen in RPF
- Beschluss des FrauenA, dem Landtag gem § 90 (5) GOLT über die Besprechung der Großen Anfrage Drs 13/3494 und der Antwort der LReg Drs 13/3632 im Ausschuss zu berichten -
Weitere Themen...

Bericht FrauenA 14.01.1999 Drs 13/3890

Geschäftsordnung des LT: § 81
 
Nichtbehandlung des Alternativantrags Duales Rundfunksystem Drs 13/3763 im mitberatenden EuropaA auf Grund der Erledigterklärung im federführenden MedienA gem § 81 (6) GOLT
Weitere Themen...

EuropaA 19.Sitzg 14.01.1999 S.25 (öffentlich)

Geschäftsordnung des LT: § 66
 
Verkürzung der Frist gem § 66 GOLT zwischen der Verteilung der Drucksache und der ersten Brtg Abgeordnetengesetz Drs 13/3781
Weitere Themen...

PlPr 13/74 09.12.1998 S.5740

Parlamentsreform
 
Beschluss des LT über die probeweise Einführung einer Kurzintervention und über die Modifizierung der Fragestunde bis zur Sommerpause 1999, Umsetzung der Empfehlungen der EK "Parlamentsreform" (vgl Anlage)
Weitere Themen...

PlPr 13/74 09.12.1998 S.5740

Ausschussvorsitzender
 
Wahl des Abg Rudolf Franzmann SPD zum Verhandlungsleiter gem § 76 (1) GOLT wegen Abwesenheit der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden des EuropaA
Weitere Themen...

EuropaA 18.Sitzg 19.11.1998 S.1 (öffentlich)

Geschäftsordnung des LT: § 66
 
Verkürzung der Frist gem § 66 GOLT zwischen der Verteilung der Beschlussempfehlung und der zweiten Brtg anlässlich zweite Brtg Landesbauordnung RPF Drs 13/3040
Weitere Themen...

PlPr 13/72 11.11.1998 S.5592

Arbeitsmarkt
 
Arbeitsmarktsituation in RPF
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr FDP
Unterrichtung LTPräs 10.11.1998 Drs 13/3679
PlPr 13/72 11.11.1998 S.5592
* Gegenstandslos gem § 98 (4) GOLT

Geschäftsordnung des LT
 
Änderung der Geschäftsordnung des LT RPF idF vom 01.07.1997, hier: Umsetzung der Vorschläge der EK 13/1 "Parlamentsreform" (Drs 13/3500)
- Diskussion über die Einsetzung eines Unterausschusses des RA -
Weitere Themen...

RA 22.Sitzg 10.11.1998 S.17 (öffentlich)

Enquete-Kommission "Parlamentsreform"
 
Empfehlungen der EK "Parlamentsreform"
- Probeweise Einführung folgender parlamentarischer Verfahren bis zu den Parlamentsferien 1999 auf Empfehlung des Ältestenrates: 1. Kurzintervention, Worterteilung zu einer Zwischenbemerkung und der Antwort des Redners von höchstens jeweils drei Minuten im Anschluss an einen Debattenbeitrag (nicht bei Aussprachen zu einer Mündlichen Anfrage bzw zu Aktuellen Stunden), 2. Fragestunde, Wegfall mittwochs, Verkürzung der Frist für die Einreichung auf eine Woche, Wegfall des Vorspanns, Begrenzung auf vier Einzelfragen, mündliche Vortragung durch die Fragesteller, Beschränkung der Antwort der LReg auf fünf Minuten; Befassung des LT mit den Vorschlägen zu Beginn der nächsten Plenarsitzung -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs 03.11.1998 Drs 13/3706

Enquete-Kommission "Haushaltsrecht"
 
Enquete-Kommission "Weiterentwicklung des Haushaltsrechtes für mehr Wirtschaftlichkeit, Transparenz und parlamentarische Kontrolle"
- Erarbeitung von Vorschlägen und Maßnahmen, u.a. zur Informationsgestaltung über das Staatsbudget zur Widerspiegelung der finanziellen Lage des Landes, zur Neugestaltung des Haushaltsrechts mit dem Ziel der Belohnung wirtschaftlichen Handelns, zur Sicherstellung der Kostentransparenz und der Überschaubarkeit der Folgekosten, zur Verbesserung der Ausgabenkontrolle, zur Schuldenbegrenzung, Konkretisierung der Kreditobergrenze in der Verfassung, Klärung des Begriffs "öffentliche Investitionen"; Einsetzung gem § 88 GOLT, BE innerhalb eines Jahres -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 02.11.1998 Drs 13/3656
PlPr 13/76 11.12.1998 S.5920-5925
*Ablehnung
Redner...


Frau
 
Frauen in Führungspositionen
- Beschluß des FrauenA, dem LT gem § 90 (5) GOLT über die Besprechung der Großen Anfrage Drs 13/3185 und der Antwort der LReg Drs 13/3360 im Ausschuß zu berichten -
Weitere Themen...

Bericht FrauenA 24.09.1998 Drs 13/3529
PlPr 13/73 12.11.1998 S.5677-5687
Redner...


Geschäftsordnung des LT: § 75
 
Diskussion um die Terminierung einer Ausschußsitzung nach § 75 (1) Satz 3 GOLT, Einberufung eines Ausschusses auf Verlangen eines Drittels der Mitglieder (zu: Sparkassen- und Giroverband RPF Vorlage 13/2335)
Weitere Themen...

AWiV 18.Sitzg 24.09.1998 S.41 (öffentlich)

Petitionsausschuss
 
Bericht des PetA gem § 109 GOLT
Weitere Themen...

Bericht PetA
PlPr 13/69 11.09.1998 S.5420-5421
Aussprache S.5421-5427
*Für erledigt erklärt
Redner...


Arbeitsmarkt
 
Arbeitsmarktsituation am Wirtschaftsstandort RPF
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr FDP
Unterrichtung LTPräs 09.09.1998 Drs 13/3481
PlPr 13/69 11.09.1998 S.5378
*Gegenstandslos gem § 98 (4) GOLT

Geschäftsordnung des LT: § 95
 
Hinweis des LTPräs auf die Vorgaben der GOLT betr MdlAnfr und deren Beantwortung
Weitere Themen...

PlPr 13/66 10.07.1998 S.5196

Minister(ium) für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
 
Sogenanntes "New Work"-Projekt; ergänzende Beantwortung der KlAnfr 1403 des Abg Schreiner CDU gem § 97 GOLT in vertraulicher Sitzung (vgl Drs 13/2971)
Weitere Themen...

AWiV 17.Sitzg 02.07.1998 Teil II (vertraulich)

Geschäftsordnung des LT: § 59
 
Ausschußüberweisung von selbständigen Anträgen gem § 59 (2) GOLT
Weitere Themen...

.
- Radioaktiver Abfall Drs 13/3126
Unterrichtung LTPräs 30.06.1998 Drs 13/3263

Geschäftsordnung des LT: § 59
 
Ausschußüberweisung von selbständigen Anträgen gem § 59 (2) GOLT
Weitere Themen...

.
- Keramik Drs 13/3113
Unterrichtung LTPräs 28.05.1998 Drs 13/3123

Teilzeitarbeit
 
Teilzeit, flexible Arbeitszeit: Das Land ist als Vorbild und Impulsgeber gefordert
- Beschluß des FrauenA, dem Landtag gem § 90 (5) GOLT über die Besprechung der Großen Anfrage Drs 13/1771 und der Antwort der LReg Drs 13/1972 im Ausschuß zu berichten -
Weitere Themen...

Bericht FrauenA 28.05.1998 Drs 13/3162
PlPr 13/63 18.06.1998 S.4988-5001
*Für erledigt erklärt
Redner...


Tagesordnung
 
Aufnahme des Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE Untersuchungsausschuß "Polizei" Drs 13/3036 abweichend von § 87 (3) GOLT in die Tagesordnung
Weitere Themen...

PlPr 13/58 06.05.1998 S.4619

Untersuchungsausschuss "Rotlicht"
 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von strafbaren Handlungen und weiteren Vorgängen, die sich aus dem Ausgangsstrafverfahren im Raum Trier wegen Menschenhandel, Zuhälterei und Begünstigung der Prostitution ab Ende der achtziger Jahre gegen Privatpersonen und Bedienstete von Polizei, Justiz und Verwaltung ergeben haben und ihre Handhabung durch staatliche Organe sowie Konsequenzen für die staatlichen Organe
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem Art 91 LV iVm Untersuchungsausschußgesetz und § 87 GOLT, BE innerhalb eines Jahres -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 05.05.1998 Drs 13/3036
PlPr 13/58 06.05.1998 S.4620-4653
*Ablehnung
Redner...


Untersuchungsausschuss "Rotlicht"
 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Verdächtigungen gegen öffentlich Bedienstete und Personen des öffentlichen Lebens im Zusammenhang mit Ermittlungen im Trierer Rotlichtmilieu
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem Art 91 LV iVm Untersuchungsausschußgesetz und § 87 GOLT,BE innerhalb eines Jahres -
Weitere Themen...

Antr SPD, CDU, FDP 05.05.1998 Drs 13/3039
(Tritt an die Stelle der Drs 13/3014, Drs 13/3017)
ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/3047 (s. nachfolgend)
PlPr 13/58 06.05.1998 S.4620-4653
*Annahme (einstimmig bei Stimmenthaltung BÜNDNIS 90/GRÜNE)
Redner...


Geschäftsordnung des LT: § 59
 
Ausschußüberweisung von selbständigen Anträgen gem § 59 (2) GOLT
Weitere Themen...

.
- Kannenbäckerland Drs 13/2933
- Forstbediensteter Drs 13/2937
Unterrichtung LTPräs 05.05.1998 Drs 13/3046

Untersuchungsausschuss "Rotlicht"
 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit Vorgängen um die Arbeit der AG 45/112 des Landeskriminalamtes und der Abberufung des Polizeipräsidenten von Trier
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem Art 91 LV iVm Untersuchungsausschußgesetz und § 87 GOLT, BE innerhalb eines Jahres -
Weitere Themen...

Antr Böhr CDU und 31 weitere Abgeordnete der Fraktion der CDU 29.04.1998 Drs 13/3017
*Ersetzt durch Drs 13/3039

Plenarsitzung
 
Sondersitzung des LT
- Antr des Abg Böhr CDU und 33 weiterer Abg der Fraktion der CDU auf Durchführung einer Sondersitzung gem Art 83 (5) LV iVm § 21 (3) GOLT am 06.05.1998, Tagesordnung: "Rolle der Polizei und Justiz im Zusammenhang mit der Ablösung des Trierer Polizeipräsidenten und des Leiters der Trierer Kriminalpolizeidirektion, Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Rotlicht" (Drs 13/3017) gem Art 91 LV iVm Untersuchungsausschußgesetz und § 87 GOLT, Wahl des Vorsitzenden des UA und seines Stellvertreters -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs 29.04.1998 Drs 13/3018
PlPr 13/58 06.05.1998 S.4620-4653

Untersuchungsausschuss "Rotlicht"
 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Verdächtigungen gegen Bedienstete der Polizei, der Justiz und der Trierer Kommunalverwaltung im Zusammenhang mit behaupteten Verstrickungen in das Trierer Rotlichtmilieu
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem Art 91 LV iVm Untersuchungsausschußgesetz und § 87 GOLT -
Weitere Themen...

Antr Mertes (Joachim), Bruch SPD, Bauckhage, Pahler FDP und 28 weitere Abgeordnete der Fraktionen der SPD und FDP 28.04.1998 Drs 13/3014
*Ersetzt durch Drs 13/3039

Geschäftsordnung des LT: § 59
 
Ausschußüberweisung von selbständigen Anträgen gem § 59 (2) GOLT
Weitere Themen...

.
- Hochschullehre Drs 13/2869
Unterrichtung LTPräs 01.04.1998 Drs 13/2960

Geschäftsordnung des LT: § 59
 
Ausschußüberweisung von selbständigen Anträgen gem § 59 (2) GOLT
Weitere Themen...

.
- Landesbeteiligungen Drs 13/2789
Unterrichtung LTPräs 24.03.1998 Drs 13/2909

Geschäftsordnung des LT: § 95
 
Hinweis des LTPräs auf die Vorgaben der GOLT betr MdlAnfr und die zu stellenden Zusatzfragen
Weitere Themen...

PlPr 13/57 20.03.1998 S.4579

Geschäftsordnung des LT: § 33
 
Abgabe einer persönlichen Bemerkung
- durch den Abg Pörksen anläßlich Brtg LG zur Änd kommunalrechtlicher Vorschriften -
Weitere Themen...

PlPr 13/57 20.03.1998 S.4610
Redner...


Geschäftsordnung des LT: § 33
 
Abgabe einer persönlichen Bemerkung
- durch den Abg Bischel anläßlich Aussprache Landeshaushalt Drs 13/2832 -
Weitere Themen...

PlPr 13/56 19.03.1998 S.4498
Redner...


Teilzeitarbeit
 
Teilzeit, flexible Arbeitszeit: Das Land ist als Vorbild und Impulsgeber gefordert; hier: Teilzeit und kürzere Arbeitszeiten für mehr Arbeitsplätze und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer
- Einführung von Teilzeitformen und kürzeren Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst, Umsetzung der Vorgaben des Landesgleichstellungsgesetzes zur Teilzeitbeschäftigung, Vergabe öffentlicher Aufträge in Abhängigkeit von Frauenförderung seitens der Unternehmen, Aufhebung der Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst, Einsatz für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung und eine entspr Änd des Arbeitszeitgesetzes -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/1771 17.03.1998 Drs 13/2875
dazu: Vorlage 13/1875
PlPr 13/56 19.03.1998 S.4535
Überw: InnenA (fdf), SozialA, FrauenA
InnenA 16.Sitzg 28.04.1998 S.7-8 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 12.05.1998 Drs 13/3079
PlPr 13/63 18.06.1998 S.4988-5001
*Ablehnung gem Drs 13/3079
Redner...


Geschäftsordnung des LT: § 59
 
Ausschußüberweisung von selbständigen Anträgen gem § 59 (2) GOLT
Weitere Themen...

.
- Hochwasserschutz Drs 13/2742
Unterrichtung LTPräs 10.03.1998 Drs 13/2842

Geschäftsordnung des LT: § 30
 
Entziehung des Wortes durch den LTPräs gem § 30 (3) GOLT wegen Überschreitung der Rededauer durch einen Abg nach vorheriger Mahnung
Weitere Themen...

PlPr 13/54 12.02.1998 S.4285

Geschäftsordnung des LT: § 33
 
Abgabe einer persönlichen Bemerkung gem § 33 GOLT
- durch die Abg Thomas anläßlich Aussprache zu RegErkl Tourismus PlPr 13/54 -
Weitere Themen...

PlPr 13/54 12.02.1998 S.4317
Redner...


Tagesordnung
 
Aufnahme Wahlvorschlag Hochschulkuratorium Drs 13/2727 in die Tagesordnung gem § 23 GOLT
Weitere Themen...

PlPr 13/53 11.02.1998 S.4218

Petitionsausschuss
 
Bericht des PetA gem § 109 GOLT
Weitere Themen...

Bericht PetA
PlPr 13/53 11.02.1998 S.4241-4244
Aussprache S.4244-4249
*Für erledigt erklärt
Redner...


Geschäftsordnung des LT: § 94
 
Abgabe einer Erklärung gem § 94 (4) GOLT anläßlich mündliche Beantwortung der KlAnfr 1245 (vgl Drs 13/2695)
Weitere Themen...

PlPr 13/53 11.02.1998 S.4218
Redner...


Geschäftsordnung des LT: § 94
 
Mündliche Beantwortung einer Kleinen Anfrage
- Hier: KlAnfr 1245, Drs 13/2695, Prognos-Gutachten und Mitarbeiterbrief zur Zukunft der SAM -
Weitere Themen...

Antr Licht CDU gem § 94 (4) GOLT
Unterrichtung LTPräs 05.02.1998 Drs 13/2704
*s.a. Sonderabfall-Management-Gesellschaft RPF mbH Drs 13/2695

Geschäftsordnung des LT: § 59
 
Ausschußüberweisung von selbständigen Anträgen gem § 59 (2) GOLT
Weitere Themen...

.
- Rechtsstudium Drs 13/2242
- Hochwasserfonds Drs 13/2298
- Tabak Drs 13/2417
Unterrichtung LTPräs 03.02.1998 Drs 13/2713

Geschäftsordnung des LT: § 32
 
Worterteilung zur Geschäftsordnung gem § 32 GOLT
- anläßlich Abstimmung Haushaltsgesetz 1998/1999 Drs 13/2300 u.a. -
Weitere Themen...

PlPr 13/52 30.01.1998 S.4176
Redner...


Geschäftsordnung des LT: § 33
 
Abgabe einer persönlichen Bemerkung
- durch den Abg Pörksen anläßlich Brtg Haushaltsgesetz 1998/1999 Epl 03 Drs 13/3200 -
Weitere Themen...

PlPr 13/52 30.01.1998 S.4154
Redner...


Geschäftsordnung des LT: § 32
 
Worterteilung zur Geschäftsordnung
- anläßlich Brtg und Abstimmung Haushaltsbegleitgesetz Drs 13/2320 -
Weitere Themen...

PlPr 13/47 11.12.1997 S.3745
Redner...


Geschäftsordnung des LT: § 33
 
Abgabe einer persönlichen Bemerkung gem § 33 GOLT
- durch den Abg Dr. Beth anläßlich Brtg Krankenhausplan RPF Drs 13/2276, 13/2307, 13/1809 und Aussprache RegErkl -
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PlPr 13/47 11.12.1997 S.3709
Redner...


Tagesordnung
 
Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Aufnahme des EntschlAntr Kindertagesstättengesetz Drs 13/2393 in die Tagesordnung gem § 23 GOLT und auf Verkürzung der Frist gem § 66 GOLT
Weitere Themen...

PlPr 13/46 10.12.1997 S.3600

Geschäftsordnung des LT: § 40
 
Hinweis des LTPräs auf die Unzulässigkeit von Beifalls- bzw Mißfallenskundgebungen auf der Tribüne
Weitere Themen...

PlPr 13/46 10.12.1997 S.3642

Landeskrankenhausplan RPF
 
Diskussion um die Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte in eine Ausschußsitzung (anläßlich der Auswertung des Anhörverfahrens vom 06.11.1997 zum Entwurf des Landeskrankenhausplans 1997)
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SozialA 13.Sitzg 20.11.1997 S.1-2 (öffentlich)

Geschäftsordnung des LT: § 59
 
Ausschußüberweisung von selbständigen Anträgen gem § 59 (2) GOLT
Weitere Themen...

.
- Fernsehsendung Drs 13/2140
Unterrichtung LTPräs 19.11.1997 Drs 13/2291

Geschäftsordnung des LT: § 59
 
Ausschußüberweisung von selbständigen Anträgen gem § 59 (2) GOLT
Weitere Themen...

.
- Großstadt Drs 13/2132
Unterrichtung LTPräs 27.10.1997 Drs 13/2182

Tagesordnung
 
Absetzung TOP 8, Bodennaturschutzgesetz Drs 13/1812, TOP 13, BE LReg über die regionale Situation der Landwirtschaft und des Weinbaus in RPF (BE liegt noch nicht vor) und TOP 17, Jugendkriminalität Drs 13/1618, gem § 23 GOLT von der Tagesordnung
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PlPr 13/41 16.10.1997 S.3320

Geschäftsordnung des LT: § 46
 
Worterteilung zur Abstimmung gem § 46 GOLT//- anläßlich Abstimmung Entlastung der LReg : Haushaltsjahr 1995 Drs 13/530, Rechnungshof RPF Drs 13/720, 13/1440, 13/1790 (s. Anlage 2)
Weitere Themen...

PlPr 13/41 16.10.1997 S. 3329, 3364 (s. Anlage 2)

Jugendkriminalität
 
Beibehaltung des Strafmündigkeitsalters von Kindern und Jugendlichen
- Vorrang der "Hilfen zur Erziehung" (SGB VIII) bei straffälligen Kindern und Jugendlichen vor strafrechtlichen Sanktionen, Verhinderung der Entstehung von Kinder- und Jugendkriminalität durch die Verbesserung der Lebenssituation der Kinder und Jugendlichen, Ablehnung aller Bestrebungen zur Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) FDP zu Drs 13/1618 15.10.1997 Drs 13/2167
dazu: Vorlage 13/1601 ÄndAntr SPD, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE (s. nachfolgend) 13/2184 (Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege RPF, keine Anhörung der Liga in der Ausschußsitzung am 07.05.1998) 13/2367 13/4197 (MKJFF, Beschluss der Jugendministerkonferenz vom 18./19.05.2000 in Schwerin zum Thema "Präventionsstrategien...")
PlPr 13/45 14.11.1997 S.3573-3585
Überw: RA (fdf), AKJF
RA 15.Sitzg 22.01.1998 S.9 (öffentlich)
RA 16.Sitzg 12.03.1998 S.9 (öffentlich, Anhörung beschlossen)
RA 18.Sitzg 07.05.1998 S.1-59 Teil II gemeinsam mit
AKJF 15.Sitzg 07.05.1998 S.1-59 Teil II (Anhörung öffentlich)
RA 21.Sitzg 01.10.1998 S.11 (öffentlich)
AKJF 19.Sitzg 05.11.1998 S.3-6 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf RA 05.11.1998 Drs 13/3675
PlPr 13/75 10.12.1998 S.5851-5859
*Annahme idF Drs 13/3675
Redner...


Jugendkriminalität
 
Ganzheitliches Vorgehen gegen Kinder- und Jugendkriminalität - eine Herausforderung aller Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft
- Keine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters und keine Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf junge Menschen bis 21 Jahre, Stärkung des Erziehungsgedankens des Jugendstrafrechts, Vorrang der Prävention vor Strafverfolgung -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/1618 15.10.1997 Drs 13/2168
dazu: Vorlage 13/1601 ÄndAntr SPD, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE (s. nachfolgend) 13/2184 (Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege RPF, keine Anhörung der Liga in der Ausschußsitzung am 07.05.1998) 13/2367 13/4197 (MKJFF, Beschluss der Jugendmministerkonferenz vom 18./19.05.2000 in Schwerin zum Thema (Präventionsstrategien..."
PlPr 13/45 14.11.1997 S.3573-3585
Überw: RA (fdf), AKJF
RA 15.Sitzg 22.01.1998 S.9 (öffentlich)
RA 16.Sitzg 12.03.1998 S.9 (öffentlich, Anhörung beschlossen)
RA 18.Sitzg 07.05.1998 S.1-59 Teil II gemeinsam mit
AKJF 15.Sitzg 07.05.1998 S.1-59 Teil II (Anhörung öffentlich)
RA 21.Sitzg 01.10.1998 S.11 (öffentlich)
AKJF 19.Sitzg 05.11.1998 S.3-6 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf RA 05.11.1998 Drs 13/3675
PlPr 13/75 10.12.1998 S.5851-5859
*Annahme idF Drs 13/3675
Redner...


Geschäftsordnung des LT: § 66
 
Verkürzung der Frist gem § 66 GOLT vor der ersten Brtg der Anträge Landtagspräsident Drs 13/2091, 13/2095
Weitere Themen...

PlPr 13/40 26.09.1997 S.3230

Geschäftsordnung des LT: § 127
 
Einstimmige Zulassung der Anträge Landtagspräsident Drs 13/2091, 13/2095 zur Brtg gem § 127 GOLT, Abweichung von der GOLT, trotz rechtlicher Bedenken, da weder die Verfassung des Landes RPF noch die Geschäftsordnung des LT eine Abwahl des LTPräs zulassen
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PlPr 13/40 26.09.1997 S.3230

Plenarsitzung
 
Sondersitzung des LT
- Antr des Abg Böhr CDU und 31 weiterer Abg der Fraktion der CDU sowie der Abg Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und 4 weiterer Abg der Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Durchführung einer Sondersitzung gem § 21 (3) GOLT am 26.09.1997, Tagesordnungspunkt: "Grundlagen der Zusammenarbeit im Parlament" (aufgrund der Vorgänge um die Essenmarken-Affäre und die Führung der Besucherkonten) -
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Unterrichtung LTPräs 19.09.1997 Drs 13/2083
Antr (EntschlAntr) CDU Drs 13/2091 (s. Landtagspräsident)
PlPr 13/40 26.09.1997 S.3230-3250
Redner...


Geschäftsordnung des LT: § 33
 
Abgabe einer persönlichen Bemerkung gem § 33 GOLT
- durch den Abg Mertes (Joachim) anläßlich Aussprache zu RegErkl Forstwirtschaft Drs 13/1963 -
Weitere Themen...

PlPr 13/38 18.09.1997 S.3121
Redner...


Geschäftsordnung des LT: § 59
 
Ausschußüberweisung von selbständigen Anträgen gem § 59 (2) GOLT
Weitere Themen...

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- Elektronische Messe und Ausstellung RPF Drs 13/1744
Unterrichtung LTPräs 09.09.1997 Drs 13/2057

Geschäftsordnung des LT: § 32
 
Worterteilung zur Geschäftsordnung gem § 32 GOLT
- anläßlich Abstimmung Familiengeld Drs 13/1864, Unterrichtsausfall an Schulen Drs 13/1868 und Kommunale Selbstverwaltungskörperschaft Drs 13/1869 -
Weitere Themen...

PlPr 13/35 17.07.1997 S.2897
Redner...


Geschäftsordnung des LT
 
Geschlechtsgerechte Fassung der Geschäftsordnung des LT RPF
- Beschlußfassung über die hier vorgelegte, im Sinne einer geschlechtsneutralen Sprache überarbeitete Neufassung der GOLT vom 14.10.1996, Datum des Inkrafttretens 01.07.1997, Veröffentlichung der Neufassung im Gesetz- und Verordnungsblatt RPF -
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Antr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE 10.06.1997 Drs 13/1721
PlPr 13/33 19.06.1997 S.2724
*Annahme (bei einer Gegenstimme)
GVBl 1997 Nr.13 S.203-233

Liegenschafts- und Baubetreuungsgesellschaft LBB GmbH & Co KG
 
Abschätzung der unmittelbaren und mittelbaren Folgen der von der LReg beabsichtigten Überführung der Landesliegenschaften in eine Landesliegenschafts- und Baubetreuungs-GmbH & Co KG
- Antr CDU gem § 81 (6) Satz 1 GOLT auf Beratung der Drs 13/838 im mitberatenden RA nach Ablehnung im fdf HuFA -
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CDU 10.06.1997 Vorlage 13/973

Landesgesetz über die Aussetzung der Anpassung d. Amts- u. Versorgungsbezüge..als Mitglied der LReg
 
LG über die Aussetzung der Anpassung der Amts- und Versorgungsbezüge aus einem Amtsverhältnis als Mitglied der LReg und die Fortgeltung bisherigen Rechts
- Aussetzung der Anpassung der Bezüge für das Jahr 1997, keine Anwendung Art 3 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts, wonach die allgemeine Stellenzulage in das Grundgehalt übernommen wird, Beibehaltung der bisherigen Bestandteile der Amtsbezüge der LReg, Teilnahme von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Beamten der Besoldungsgruppe B 11 an künftigen Besoldungserhöhungen -
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GesEntw LReg 27.05.1997 Drs 13/1678
dazu: Vorlage 13/959
Überw: HuFA (fdf), RA gem § 53 (2) GOLT (s. Fußnote)
HuFA 18.Sitzg 05.06.1997 S.7-8 (öffentlich)
RA 10.Sitzg 05.06.1997 S.5 (öffentlich)
BeschlEmpf HuFA 05.06.1997 Drs 13/1697
2.Brtg: PlPr 13/33 19.06.1997 S.2714-2718
*Annahme (einstimmig) gem Drs 13/1697
GVBl 1997 Nr.11 S.155 (LG vom 19.06.1997)
Redner...


Geschäftsordnung des LT: § 95
 
Nichtbeantwortung einer MdlAnfr durch die LReg gem § 95 (3) GOLT wegen nicht fristgerechter Einreichung
Weitere Themen...

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- Ruanda Drs 13/1661
PlPr 13/31 22.05.1997 S.2502
- Untersuchungsausschuß "Sonderabfall" Drs 13/3083
PlPr 13/61 15.05.1998 S.4810

Geschäftsordnung des LT: § 95
 
Hinweis des LTPräs auf die Vorgaben der GOLT betr MdlAnfr und die sich daraus ergebende Anzahl der zugelassenen Zusatzfragen
Weitere Themen...

PlPr 13/31 22.05.1997 S.2507

Petitionsausschuss
 
Bericht des PetA gem § 109 GOLT
Weitere Themen...

Bericht PetA
PlPr 13/31 22.05.1997 S.2550-2552
Aussprache S.2553-2559
*Für erledigt erklärt
Redner...


Geschäftsordnung des LT: § 32
 
Worterteilung zur Geschäftsordnung gem § 32 GOLT
- anläßlich gemeinsamer Aussprache zu Steueraufkommen Drs 13/1617, 13/1634 und Haushaltsdefizit Drs 13/1622 -
Weitere Themen...

PlPr 13/31 22.05.1997 S.2510-2511
Redner...


Ludwigshafen am Rhein, Stadt
 
Auswirkungen des '97er Haushaltsdefizits für die Stadt Ludwigshafen, den Landkreis Alzey-Worms und die Kommunen im Kreis Altenkirchen
Weitere Themen...

KlAnfr 795 Keller CDU, KlAnfr 799 Schnabel, Müller CDU,

Pirmasens, Stadt
 
Auswirkungen des '97er Haushaltsdefizits auf die kreisfreien Städte Pirmasens und Zweibrücken und die Landkreise Südwestpfalz, Trier-Saarburg, Ahrweiler, Mainz-Bingen, Daun, Germersheim
Weitere Themen...

KlAnfr 758 Weiner CDU, KlAnfr 759 Lelle CDU,

Geschäftsordnung des LT: § 59
 
Ausschußüberweisung von selbständigen Anträgen gem § 59 (2) GOLT
Weitere Themen...

.
- Rettungsdienst Drs 13/1552
Unterrichtung LTPräs 13.05.1997 Drs 13/1616

Öffentliches Bauvorhaben
 
Umweltverträgliches Bauen bei öffentlichen und öffentlich geförderten Vorhaben und Verbot FCKW- und HFCKW-haltiger Baustoffe
- Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE gem § 81 (6) Satz 1 GOLT auf Beratung der Drs 13/1436 im mitberatenden AUF nach Ablehnung im fdf HuFA -
Weitere Themen...

BÜNDNIS 90/GRÜNE 07.05.1997 Vorlage 13/890

Geschäftsordnung des LT: § 33
 
Abgabe einer persönlichen Bemerkung gem § 33 GOLT
- durch den Abg Böhr anläßlich Aussprache zu RegErkl Südwestrundfunk PlPr 13/17 -
Weitere Themen...

PlPr 13/28 17.04.1997 S.2328
Redner...


Geschäftsordnung des LT: § 59
 
Ausschußüberweisungen von selbständigen Anträgen gem § 59 (2) GOLT
Weitere Themen...

.
- Direktverkauf Drs 13/1473
- Verkehrsmittel Drs 13/1474
- Außergerichtliche Streitschlichtung Drs 13/1439
Unterrichtung LTPräs 08.04.1997 Drs 13/1525

Geschäftsordnung des LT: § 108
 
Verschwiegenheitspflicht bei der Behandlung einer Eingabe
- Hinweis auf § 108 GOLT anläßlich der Unterrichtung einer Petentin über Beratungsergebnisse des PetA durch einen Vertreter einer Fraktion -
Weitere Themen...

PetA 10.Sitzg 08.04.1997 S.1 (nichtöffentlich)

Geschäftsordnung des LT: § 33
 
Abgabe einer persönlichen Bemerkung gem § 33 GOLT
- durch den Abg Dr. Braun anläßlich Aussprache Aktuelle Stunde Radioaktiver Abfall Drs 13/1256 -
Weitere Themen...

PlPr 13/24 27.02.1997 S.1927
Redner...


Geschäftsordnung des LT: § 53
 
Übertragung der Federführung an einen anderen als den vorgesehenen Ausschuß
- Übertragung der Federführung vom InnenA auf den MedienA bei Brtg Antr Multimediakommunikation Drs 13/1078 -
Weitere Themen...

PlPr 13/23 26.02.1997 S.1836

Geschäftsordnung des LT: § 59
 
Ausschußüberweisung von selbständigen Anträgen gem § 59 (2) GOLT
Weitere Themen...

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- Schwerbehinderter Drs 13/336
- Führungskraft Drs 13/146
- Bildungsreform Drs 13/1236
- Landschaftsplanung Drs 13/605
- Rennstrecke Drs 13/894
- Verkehrsverbund Drs 13/1210
- Kind Drs 13/1258
Unterrichtung LTPräs 18.02.1997 Drs 13/1286

Geschäftsordnung des LT: § 45
 
Durchführung von namentlichen Abstimmungen gem § 45 GOLT
Weitere Themen...

.
- Fortzahlung des Arbeitsentgelts Drs 13/597 PlPr 13/22 30.01.1997
S.1805-1806
- Mehrwertsteuer Drs 13/1176 PlPr 13/22 30.01.1997 S.1812
- Familiengeld Drs 13/1864 PlPr 13/35 17.07.1997 S.2897
- Unterrichtsausfall an Schulen Drs 13/1868 PlPr 13/35 17.07.1997 S.2897
- Kommunale Selbstverwaltungskörperschaft Drs 13/1869PlPr 13/35
17.07.1997 S.2897
- Nachtragshaushaltsgesetz 1997 (Nr. 59) Drs 13/1885 PlPr 13/35 17.07.1997
S.2897
- Landtagspräsident Drs 13/2095 PlPr 13/40 26.09.1997 S.3250
- Haushaltsgesetz 1998/1999 (Nr. 50) Drs 13/2518 PlPr 13/52 30.01.1998
S.4176
- Haushaltsgesetz 1998/1999 (Nr. 132, 134) Drs 13/2628 PlPr 13/52
30.01.1998 S.4177
- Tourismus Drs 13/2732 PlPr 13/54 12.02.1998 S.4318
- Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften Drs 13/2306
PlPr 13/57 20.03.1998 S.4611
- Sparkassengesetz Drs 13/4471 PlPr 13/86 23.06.1999 S.6584
- Landesgesetz zur Reform und Neuorganisation der Landesverwaltung
Drs 13/4168 PlPr 13/92 22.09.1999 S.6986

Geschäftsordnung des LT: § 32
 
Worterteilung zur Geschäftsordnung gem § 32 GOLT
- anläßlich Abstimmung Haushaltsgesetz 1997 Drs 13/700 sowie Abstimmung der ÄndAntr und EntschlAntr zum Haushaltsgesetz -
Weitere Themen...

PlPr 13/22 30.01.1997 S.1808
Redner...


Geschäftsordnung des LT: § 33
 
Abgabe einer persönlichen Bemerkung gem § 33 GOLT
- durch den Abg Jullien anläßlich Brtg Haushaltsgesetz 1997 Drs 13/700 -
Weitere Themen...

PlPr 13/22 30.01.1997 S.1772-1773
Redner...


Geschäftsordnung des LT: § 33
 
Abgabe einer persönlichen Bemerkung gem § 33 GOLT
- durch den MP Beck anläßlich Brtg Haushaltsgesetz 1997 Drs 13/700 -
Weitere Themen...

PlPr 13/20 28.01.1997 S.1510-1511
Redner...


Geschäftsordnung des LT: § 33
 
Abgabe einer persönlichen Bemerkung gem § 33 GOLT
- durch den Abg Jullien anläßlich Brtg Haushaltsgesetz 1997 Drs 13/700 -
Weitere Themen...

PlPr 13/20 28.01.1997 S.1511
Redner...


Geschäftsordnung des LT: § 59
 
Ausschußüberweisung von selbständigen Anträgen gem § 59 (2) GOLT
Weitere Themen...

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- Energiewirtschaftsgesetz Drs 13/645
Unterrichtung LTPräs 21.01.1997 Drs 13/1018

Geschäftsordnung des LT: § 45
 
Ablehnung eines Antr auf namentliche Abstimmung wegen Unzulässigkeit gem § 45 (4) GOLT
- anläßlich Antr auf Ausschußüberweisung Landesgesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der LReg 1997 Drs 13/853 -
Weitere Themen...

PlPr 13/19 13.12.1996 S.1414

Geschäftsordnung des LT: § 53
 
Übertragung der Federführung an einen anderen als den vorgesehenen Ausschuß
- Übertragung der Federführung vom ABWW auf den SozialA bei Brtg Altenpflegegesetz RPF Drs 13/799 -
Weitere Themen...

PlPr 13/19 13.12.1996 S.1401

Geschäftsordnung des LT: § 53
 
Überweisung GesEntw Universitätsklinikumsgesetz Drs 13/833 zusätzlich zur Mitberatung an den SozialA
Weitere Themen...

PlPr 13/19 13.12.1996 S.1401

Geschäftsordnung des LT: § 32
 
Worterteilung zur Geschäftsordnung gem § 32 GOLT
- anläßlich Aussprache zu Sonderabfall Drs 13/800, 13/808 -
Weitere Themen...

PlPr 13/19 13.12.1996 S.1400
Redner...


Geschäftsordnung des LT: § 33
 
Abgabe einer persönlichen Bemerkung gem § 33 GOLT
- durch die Abg Hatzmann anläßlich Aussprache zu Sonderabfall Drs 13/800, 13/809 -
Weitere Themen...

PlPr 13/19 13.12.1996 S.1397
Redner...


Geschäftsordnung des LT: § 26
 
Vertagung der Besprechung der Antr Staatsangehörigkeit Drs 13/166, 13/211, 13/225
Weitere Themen...

PlPr 13/19 13.12.1996 S.1425

Untersuchungsausschuss "Sonderabfall"
 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit der Konzeption und Tätigkeit der Sonderabfall-Management-Gesellschaft RPF mbH (SAM) sowie der mit der Aufsicht betrauten Organe und Personen
- Untersuchung möglicher Fehler und Versäumnisse, die zu einer Behandlung von Sonderabfall, darunter auch aus anderen Bundesländern oder aus dem Ausland, in nicht zugelassenen Anlagen sowie zu einem nicht vorschriftsmäßigen Begleitscheinverfahren führten; Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem Art 91 LV iVm Untersuchungsausschußgesetz und § 87 GOLT, Vorlage BE innerhalb eines Jahres -
Weitere Themen...

Antr Gerster (Johannes), Dr. Beth, Nienkämper, Licht und weitere 18 Abgeordnete CDU 12.12.1996 Drs 13/886
ÄndAntr CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/1181 (s. nachfolgend)
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1682-1689
*Annahme (einstimmig) idF Drs 13/1181
*Antr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/2510 s. nachfolgend
Redner...


Tagesordnung
 
Aufnahme zweier neuer Beratungsgegenstände in die Tagesordnung gem § 23 GOLT; hier: Altenpflege Drs 13/152 13/189
Weitere Themen...

PlPr 13/18 12.12.1996 S.1247

Geschäftsordnung des LT: § 59
 
Ausschußüberweisung von selbständigen Anträgen gem § 59 (2) GOLT
Weitere Themen...

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- Professor Drs 13/143
- Scientology Drs 13/482
- Agrarprodukt Drs 13/144
- Behördliche Zuständigkeit Drs 13/163
- Wasser Drs 13/314
- Enquete-Kommission "Hochwasserschutz" Drs 13/335
- Hochwasserschutz Drs 13/410
- Vandalismus Drs 13/333
- Flexibilisierung der Arbeitszeit Drs 13/150
- Krankenhaus Drs 13/292
- Integration Behinderter Drs 13/334
- Krankenhaushygiene Drs 13/411
Unterrichtung LTPräs 14.11.1996 Drs 13/733

Geschäftsordnung des LT: § 26
 
Antrag auf Vertagung der Besprechung der Anträge Güterverkehr Drs 13/147, 13/233 gem § 26 (1) GOLT
Weitere Themen...

PlPr 13/16 08.11.1996 S.1174

Geschäftsordnung des LT: § 33
 
Abgabe einer persönlichen Bemerkung gem § 33 GOLT
- durch den Abg Beck anläßlich Aussprache Aktuelle Stunde Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben Drs 13/660 -
Weitere Themen...

PlPr 13/16 08.11.1996 S.1155-1156
Redner...


Geschäftsordnung des LT: § 75
 
Antrag auf Sondersitzung eines Ausschusses gem § 75 (1) Satz 3 GOLT
Weitere Themen...

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- Worms, Stadt Vorlage 13/286 InnenA 4.Sitzg 31.10.1996 S.1-31 (öffentlich)
- Sonderabfall Vorlage 13/411 AUF 5.Sitzg 06.12.1996 S.1-34 (Anhörung
öffentlich)
- Multimediakommunikation Vorlage 13/1227 MedienA 10.Sitzg 23.09.1997 S.15
(öffentlich)
- Landeskrankenhausplan RPF SozialA 11.Sitzg 25.09.1997 S.1-2 (öffentlich)
- Trier, Stadt Vorlage 13/1846 InnenA 15.Sitzg 21.04.1998 S.1-26 Teil I
(öffentlich)
- Trier, Stadt Vorlage 13/1846 InnenA 15.Sitzg 21.04.1998 S.1-9 Teil II
(nichtöffentlich)
- Trier, Stadt Vorlage 13/1854 RA 17.Sitzg 28.04.1998 S.1-22 Teil I
(öffentlich)
- Trier, Stadt Vorlage 13/1854 RA 17.Sitzg 28.04.1998 S.1-7 Teil II
(nichtöffentlich)
- Steuerhinterziehung Vorlage 13/2236 HuFA 44.Sitzg 07.09.1998 S.1-17
(öffentlich)
- Sparkassen- und Giroverband RPF Vorlage 13/2335 AWiV 19.Sitzg 01.10.1998
S.1-9 Teil I (öffentlich)
- Sparkassen- und Giroverband RPF Vorlage 13/2335 AWiV 19.Sitzg 01.10.1998
Teil III (vertraulich)
- Trier, Stadt Vorlage 13/3478 RA 32.Sitzg 12.11.1999 S.1-11 Teil I
(öffentlich)
- Trier, Stadt Vorlage 13/3478 RA 32.Sitzg 12.11.1999 S.1 Teil II (nicht
öffentlich)
- Trier, Stadt Vorlage 13/3478 RA 32.Sitzg 12.11.1999 Teil III
(vertraulich)
- Bestechung Vorlage 13/3587 RA 33.Sitzg 14.12.1999 S.11-14 Teil II (nicht
öffentlich)
- Bestechung Vorlage 13/3587 RA 33.Sitzg 14.12.1999 Teil III (vertraulich)
- Strafverfahren Vorlage 13/3593 RA 33.Sitzg 14.12.1999 S.15-17 Teil II
(nicht öffentlich)
- Ministerpräsident Vorlage 13/3638 HuFA 62.Sitzg 20.12.1999 S.1-14 Teil V
(öffentlich)
- Staatsanwalt Vorlage 13/3648 RA 34.Sitzg 22.12.1999 S.1-5 Teil I
(öffentlich)
- Staatsanwalt Vorlage 13/3648 RA 34.Sitzg 22.12.1999 S.1-16 Teil II (nicht
öffentlich)
- Staatsanwalt Vorlage 13/3648 RA 34.Sitzg 22.12.1999 Teil III
(vertraulich)
- Staatsanwaltschaft Vorlage 13/3932 RA 39.Sitzg 18.04.2000 S.1-13
(öffentlich)
- Sexualstraftat Vorlage 13/4226 RA 43.Sitzg 22.08.2000 S.3-21 (öffentlich)
- Sexualstraftat Vorlage 13/4237 RA 43.Sitzg 22.08.2000 S.23-29
(öffentlich)
- Landesregierung RPF Vorlage 13/4288 HuFA 68.Sitzg 07.09.2000 S.1-8
(öffentlich)
- Daten- und Informationszentrum RPF Vorlage 13/4514 HuFA 70.Sitzg
30.11.2000 S.1-37 Teil I (öffentlich)
- Daten- und Informationszentrum RPF Vorlage 13/4581 HuFA 71.Sitzg
19.12.2000 S.3-56 (öffentlich)
- Trier, Stadt Vorlage 13/4677 Strafvollzugskommission 31.Sitzg 10.01.2001
S.1-16 (nicht öffentlich)
- Daten- und Informationszentrum RPF Vorlage 13/4581 HuFA 72.Sitzg
11.01.2001 S.1-17 Teil III (öffentlich)
- Daten- und Informationszentrum RPF Vorlage 13/4581 HuFA 72.Sitzg
11.01.2001 Teil IV (vertraulich)
- Trier, Stadt Vorlage 13/4673 RA 49.Sitzg 11.01.2001 S.1-22 Teil I
(öffentlich)
- Trier, Stadt Vorlage 13/4673 RA 49.Sitzg 11.01.2001 S.1-8 Teil II
(nicht öffentlich)
- Trier, Stadt Vorlage 13/4728 Strafvollzugskommission 32.Sitzg 23.01.2001
S.1-17 Teil I (nicht öffentlich)
- Caritas-Trägergesellschaft Trier e.V. Vorlage 13/4787 RA 50.Sitzg
08.02.2001 S.35-36 Teil I (öffentlich)
- Caritas-Trägergesellschaft Trier e.V. Vorlage 13/4787 RA 50.Sitzg
08.02.2001 S.5-6 Teil II (nicht öffentlich)
- Caritas-Trägergesellschaft Trier e.V. Vorlage 13/4787 RA 50.Sitzg
08.02.2001 Teil III (vertraulich)
- Trier, Stadt Vorlage 13/4728 Strafvollzugskommission 33.Sitzg 20.02.2001
S.3-5 (nicht öffentlich)
- Trier, Stadt Vorlage 13/4804 Strafvollzugskommission 33.Sitzg 20.02.2001
S.5-14 (nicht öffentlich)
- BSE Vorlage 13/4844 ALW 38.Sitzg 23.03.2001 S.2-29 gemeinsam mit
AUF 48.Sitzg 23.03.2001 S.2-29 (öffentlich)

Geschäftsordnung des LT
 
Geschäftsordnung des LT RPF
- Beauftragung des LTPräs mit der redaktionellen Überarbeitung der GOLT im Sinne einer geschlechtsneutralen Sprache vor Drucklegung -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/535 11.10.1996 Drs 13/612
PlPr 13/13 11.10.1996 S.1001-1009
*Ablehnung
Redner...


Geschäftsordnung des LT: § 33
 
Abgabe einer persönlichen Bemerkung gem § 33 Vorläufige GOLT
- durch die Abg Bill anläßlich Aussprache in der 12. Plenarsitzung am 10.10.1996 S.938 zu Lebensqualität Drs 13/291, Armut Drs 13/598 u.a. -
Weitere Themen...

PlPr 13/13 11.10.1996 S.987
Redner...


Geschäftsordnung des LT: § 38
 
Zurückweisung eines unparlamentarischen Ausdrucks
- anläßlich Brtg Lebensqualität Drs 13/291, Armut Drs 13/598 u.a. -
Weitere Themen...

PlPr 13/12 10.10.1996 S.938

Geschäftsordnung des LT: § 95
 
Hinweis des LTPräs auf den dem Charakter einer Fragestunde entspr Umfang und Inhalt einer MdlAnfr und auf eine daraus resultierende kurze Beantwortung seitens der LReg
Weitere Themen...

PlPr 13/12 10.10.1996 S. 849, 854

Geschäftsordnung des LT: § 33
 
Abgabe einer persönlichen Bemerkung gem § 33 Vorläufige GOLT
- durch den Abg Bruch anläßlich Aussprache zu Lebensqualität Drs 13/291, Armut Drs 13/598 -
Weitere Themen...

PlPr 13/12 10.10.1996 S.954-955
Redner...


Geschäftsordnung des LT
 
Geschäftsordnung des LT RPF
- Vorlage einer im Sinne einer geschlechtsneutralen Sprache redaktionell überarbeiteten Fassung der GOLT durch den LTPräs -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, CDU, FDP zu Drs 13/535 09.10.1996 Drs 13/601
PlPr 13/13 11.10.1996 S.1001-1009
*Annahme
Redner...


Geschäftsordnung des LT: § 67
 
Verkürzung der Frist gem § 67 Vorläufige GOLT vor der ersten Brtg des GesEntw zur Änd des Schulgesetzes Drs 13/599 und des GesEntw zur Änd des Landesbeamtengesetzes Drs 13/586
Weitere Themen...

PlPr 13/11 09.10.1996 S.781

Tagesordnung
 
Aufnahme eines neuen Beratungsgegenstandes in die Tagesordnung gem § 23 GOLT; hier: Schulgesetz Drs 13/599
Weitere Themen...

PlPr 13/11 09.10.1996 S.781

Geschäftsordnung des LT
 
Geschäftsordnung des LT RPF (idF der BeschlEmpf Drs 13/535)
- Änd div §§ betr Vertretung jeder Fraktion im Vorstand, Zulässigkeit von Entschließungsanträgen zu Aktuellen Stunden, grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen, Aussprache zu einer Mündlichen Anfrage und Anträge zur Sache bei Aktuellen Stunden; Neufassung des Wortlauts der GOLT unter dem Aspekt der Geschlechterneutralität -
Weitere Themen...

ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/535 08.10.1996 Drs 13/589
PlPr 13/13 11.10.1996 S.1001-1009
*Ablehnung
Redner...


Geschäftsordnung des LT
 
Geschäftsordnung des LT RPF für die 13.Wp
- Vorlage der Beschlußvorschläge des Unterausschusses "Geschäftsordnung des LT" an den RA -
UnterA "Geschäftsordnung des LT" 20.09.1996 Vorlage 13/229
RA 3.Sitzg 26.09.1996 S.3-7 (nichtöffentlich)

Geschäftsordnung des LT: § 95
 
Absetzung der Fragestunde gem § 95 (5) Vorläufige GOLT wegen Abwesenheit der Fragesteller
Weitere Themen...

PlPr 13/10 12.09.1996 S.670

Geschäftsordnung des LT: § 95
 
Umwandlung einer MdlAnfr in eine KlAnfr gem § 95 (5) GOLT wegen Absetzung der Fragestunde aufgrund der Abwesenheit der Fragesteller
Weitere Themen...

.
- Fleisch Drs 13/397
- Gesundheitsgefährdung Drs 13/407
- Bosnien-Herzegowina Drs 13/409
- Weinüberwachung Drs 13/420
- Landwirtschaftsbetrieb Drs 13/426
PlPr 13/10 12.09.1996 S.663

Geschäftsordnung des LT: § 35
 
Herbeirufung eines Mitglieds der LReg gem § 35 (1) Vorläufige GOLT
- Herbeirufung von JM Caesar anläßlich Brtg Justizreform Drs 13/162, 13/454 -
Weitere Themen...

PlPr 13/10 12.09.1996 S.720
Redner...


Tagesordnung
 
Aufnahme eines neuen Beratungsgegenstandes in die Tagesordnung gem § 23 GOLT; hier: Berufsausbildung Drs 13/276
Weitere Themen...

PlPr 13/9 11.09.1996 S.603

Berufsausbildung
 
Duale Berufsausbildung in RPF
- Ausweitung der vom Land angebotenen Ausbildungsplätze, Verbesserung der Ausbildungschancen für benachteiligte Jugendliche, Öffnung des öffentlichen Dienstes (Zugänge für Laufbahngruppen) für Absolventen beruflicher Ausbildung, Veränderung der Ausbildungszeiten zugunsten der betrieblichen Ausbildung -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/276 10.09.1996 Drs 13/461
dazu: Vorlage 13/468 (MWVLW, Überblick über die neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge) 13/585 (MWVLW, Ausbildungsbeteiligungen der Betriebe; Relation zwischen Beschäftigten und Auszubildenden)
PlPr 13/9 11.09.1996 S.647-658
Überw: AWiV (fdf), ABWW
AWiV 2.Sitzg 19.09.1996 S.1-9 Teil I (nichtöffentlich) gemeinsam mit
ABWW 3.Sitzg 19.09.1996 S.1-9 Teil I (nichtöffentlich)
AWiV 3.Sitzg 05.12.1996 S.11-16 (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 05.12.1996 Drs 13/873
*Erledigt gem § 67 (1) GOLT
Redner...


Enquete-Kommission "Rundfunk in Südwestdeutschland"
 
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Anforderungen an einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Südwestdeutschland"
- Einsetzung gem § 88 Vorläufige GOLT, Untersuchung der sich aus der geplanten Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Südwestdeutschland ergebenden Aufgabenstellungen, Beachtung des Urteils des BVG vom 22.02.1994 zur Festsetzung der Rundfunkgebühren und dem vorrangigen Ausbau und der Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegenüber den privaten Rundfunkveranstaltern -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 09.09.1996 Drs 13/443
PlPr 13/13 11.10.1996 S.992-1001
*Ablehnung
Redner...


Berufsausbildung
 
Duale Berufsausbildung in RPF
- Anzahl der Ausbildungsverhältnisse (1991 bis 1995) in Handwerks-, Industrie-, Handels- und Dienstleistungsbetrieben sowie in Einrichtungen des öffentlichen Dienstes, Ausbildungsplatzbedarf, Schulabschlüsse der Auszubildenden, Anteil der Studierenden mit Berufsausbildung, Anteil der Jugendlichen ohne Ausbildung, Entwicklung des Berufsschulunterrichts, Überarbeitung der Lehrpläne und Ausbildungsordnungen, grenzüberschreitende Ausbildung, Bewertung der Ausbildung an der Berufsakademie in Baden-Württemberg, Maßnahmen der LReg zur Verbesserung der Ausbildung im eigenen Zuständigkeitsbereich, Probleme der Ausbildungsfinanzierung -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 24.07.1996 Drs 13/276
Antr CDU auf Besprechung im LT gem § 92 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 09.09.1996 Drs 13/453
Antw MWVLW 10.09.1996 Drs 13/460
Antr (EntschlAntr) CDU Drs 13/461 (s. nachfolgend)
PlPr 13/9 11.09.1996 S.647-658
*Für erledigt erklärt
Redner...


Geschäftsordnung des LT: § 95
 
Nichtbeantwortung einer MdlAnfr durch die LReg gem § 95 (5) GOLT wegen Abwesenheit der Fragesteller
Weitere Themen...

.
- Wein Drs 13/160
PlPr 13/8 12.07.1996 S.549
- Fleisch Drs 13/397
- Gesundheitsgefährdung Drs 13/407
- Bosnien-Herzegowina Drs 13/409
- Weinüberwachung Drs 13/420
- Landwirtschaftsbetrieb Drs 13/426
PlPr 13/10 12.09.1996 S.670
- Krankenkasse Drs 13/1651
- Geburt Drs 13/1653
PlPr 13/31 22.05.1997 S.2497

Geschäftsordnung des LT: § 32
 
Worterteilung zur Geschäftsordnung gem § 32 Vorläufige GOLT
- anläßlich Abstimmung Gentechnologie Drs 13/145, 13/219 -
Weitere Themen...

PlPr 13/7 11.07.1996 S.484-486
Redner...


Geschäftsordnung des LT: § 67
 
Verkürzung der Frist gem § 67 Vorläufige GOLT vor der ersten Brtg des GesEntw zur Änd des Abgeordnetengesetzes Drs 13/208 und des GesEntw zur Änd von Vorschriften über die Besetzung von Gremien Drs 13/209 sowie vor der einmaligen Brtg des Antr Kommission des LT für die Geschichte des Landes RPF Drs 13/210
Weitere Themen...

PlPr 13/6 10.07.1996 S.352

Geschäftsordnung des LT: § 38
 
Zurückweisung eines unparlamentarischen Ausdrucks
- anläßlich Aktuelle Stunde Bürgerrecht Drs 13/161 -
Weitere Themen...

PlPr 13/6 10.07.1996 S.394

Geschäftsordnung des LT
 
Änderung der Vorläufigen Geschäftsordnung des LT
- Änd div §§ mit folgenden Zielen: Vertretung jeder Fraktion im Vorstand, Zulässigkeit von Entschließungsanträgen zu Aktuellen Stunden, grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen, einvernehmliche Bestimmung der Auskunftspersonen bei Anhörverfahren, zumindest Berücksichtigung jeder Fraktion bei Personenvorschlägen, Stellung von Anträgen zur Sache bei Aktuellen Stunden; Neufassung des Wortlauts der GOLT in geschlechtsneutraler Sprache -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 05.07.1996 Drs 13/180
dazu: Vorlage 13/229
PlPr 13/8 12.07.1996 S.596
Überw: RA
RA 3.Sitzg 26.09.1996 S.3-7 (nichtöffentlich)
BeschlEmpf RA 26.09.1996 Drs 13/536
PlPr 13/13 11.10.1996 S.1001-1008
*Zurückgezogen
Redner...


Geschäftsordnung des LT
 
Geschäftsordnung des LT RPF für die 13.Wp - Erarbeitung eines Vorschlags für die endgültige Fassung gem Beschluß des LT vom 20.05.1996 zu Nr.II der Drs 13/3
- Einsetzung eines Unterausschusses des RA "Geschäftsordnung des LT" und Benennung der Mitglieder -
Weitere Themen...

RA 2.Sitzg 04.07.1996 S.19 (nichtöffentlich)
UnterA "Geschäftsordnung des LT" 1.Sitzg 12.07.1996
UnterA "Geschäftsordnung des LT" 2.Sitzg 06.09.1996
UnterA "Geschäftsordnung des LT" 3.Sitzg 09.09.1996
UnterA "Geschäftsordnung des LT" 4.Sitzg 20.09.1996 (Keine Protokolle gefertigt, Ergebnis s. Vorlage 13/229)
RA 3.Sitzg 26.09.1996 S.3-7 (nichtöffentlich)
BeschlEmpf RA 26.09.1996 Drs 13/535
PlPr 13/13 11.10.1996 S.1001-1009
*Annahme Drs 13/535
*Tritt in Kraft am 14.10.1996
GVBl 1996 Nr.25 S.387-416
Veröffentlichung der geschlechtsgerechten Fassung (Drs 13/1721)
GVBl 1997 Nr.13 S.203-233

Geschäftsordnung des LT: § 95
 
Umwandlung einer MdlAnfr in eine KlAnfr gem § 95 (4) GOLT wegen Ablauf der Fragestunde
Weitere Themen...

.
- Haushaltsgesetz 1996 Drs 13/49
- Rind Drs 13/55
- Bosnien-Herzegowina Drs 13/56
- Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung Drs 13/66
- Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung Drs 13/67
- Magnetschwebebahn Drs 13/79
PlPr 13/5 20.06.1996 S.230
- Wein Drs 13/160
- Freiberuflicher Drs 13/172
- Landschaftsplanung Drs 13/191
- Deutsche Bischofskonferenz Drs 13/206
- Rind Drs 13/207
PlPr 13/8 12.07.1996 S.545
- Berufsfachschule Drs 13/545
- Berufsvorbereitung Drs 13/546
- Rottenburg am Neckar, Stadt Baden-Württemberg Drs 13/547
- Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts Drs 13/550
- Schnellbahn Drs 13/567
- Landesabfallwirtschafts- und Altlastengesetz Drs 13/568
- Eisenbahnstrecke 13/570
- Straftäter Drs 13/582
PlPr 13/13 11.10.1996 S.977
- Arbeitnehmer bei verbündeten Streitkräften Drs 13/685
- Liegenschafts- und Baubetreuungsgesellschaft mbH Drs 13/686
- Radioaktiver Abfall Drs 13/687
- BASF Aktiengesellschaft Drs 13/688
- Landesabfallwirtschafts- und Altalastengesetz Drs 13/689
- Wirtschaftsförderung Drs 13/692
- Minister(ium) der Finanzen Drs 13/693
PlPr 13/16 08.11.1996 S.1150
- Liegenschafts- und Baubetreuungsgesellschaft mbH & Co KG Drs 13/847
- Arbeitslosigkeit Drs 13/855
- Kurden Drs 13/867
PlPr 13/19 13.12.1996 S.1368
- Straßenbenutzungsgebühren Drs 13/1280
- Postbeförderung Drs 13/1281
- Arbeitsförderungs-Reformgesetz Drs 13/1282
- Bauwirtschaft Drs 13/1288
- Gesundheitsreform Drs 13/1289
- Arbeitsloser Drs 13/1290
- Herzchirurgie Drs 13/1299
- Bundesstraße 50 Drs 13/1300
- Stillegung von Eisenbahnstrecken Drs 13/1302
PlPr 13/24 27.02.1997 S.1917
- Hund Drs 13/1359
- Sozialhilfe Drs 13/1360
- Radioaktiver Abfall Drs 13/1361
- Bad Kreuznach, Stadt Krs Bad Kreuznach Drs 13/1362
- Worms, Stadt Drs 13/1368
PlPr 13/26 13.03.1997 S.2105
- Krankenkasse Drs 13/1651
- Geburt Drs 13/1653
- Ruanda Drs 13/1661
PlPr 13/31 22.05.1997 S.2497, 2502
- Weißenburg (Frankreich) Drs 13/1840
- Permanente Energiequellen Drs 13/1841
- Vermessungsbehörde Drs 13/1842
- Hallschlag Krs Daun Drs 13/1854
- Ausstellung Drs 13/1857
- Intercity-Verkehr Drs 13/1872
- Aufenthaltsberechtigung Drs 13/1873
- Gewerbesteuer Drs 13/1876
- Gesetzliche Krankenversicherung Drs 13/1888
- Hahn Rhein-Hunsrück-Kreis Drs 13/1899
PlPr 13/36 18.07.1997 S.2950
- Europol-Gesetz Drs 13/2155
- Buß- und Bettag Drs 13/2158
- Fernsehsendung Drs 13/2159
- Berufsausbildung Drs 13/2160
PlPr 13/42 17.10.1997 S.3381
- Hahn Rhein-Hunsrück-Kreis Drs 13/2223
- Sonderabfall Drs 13/2224
- Schloßböckelheim Krs Bad Kreuznach Drs 13/2234
- Welschbillig Krs Trier-Saarburg Drs 13/2236
- Ecstasy Drs 13/2237
- Zweibrücken, Stadt Drs 13/2238
- CASTOR Drs 13/2239
- Ausbildungsplatz Drs 13/2258
- Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes Drs 13/2259
PlPr 13/45 14.11.1997 S.3526
- Adenau, Stadt Krs Ahrweiler Drs 13/2401
- Altenkirchen (Westerwald) Landkreis Drs 13/2402
PlPr 13/48 12.12.1997 S.3798
- Altenheim Drs 13/2881
PlPr 13/57 20.03.1998 S.4582
- Tutor Drs 13/3090
PlPr 13/61 15.05.1998 S.4823
- Universitätsklinik Mainz Drs 13/3310
PlPr 13/66 10.07.1998 S.5204
- Ausbildungsverkehr Drs 13/3572
- Tag der deutschen Einheit
PlPr 13/71 08.10.1998 S.5509
- Bundesverkehrswegeplan Drs 13/3777 (Nr.15)
- Lehrer im Angestelltenverhältnis Drs 13/3777 (Nr.16)
- Verein Stiftung Hans Arp und Sophie Taeuber-Arp e.V. Drs 13/3777 (Nr.17)
- Unterrichtsausfall an Schulen Drs 13/3777 (Nr.18)
PlPr 13/76 11.12.1998 S.5899
- Ausländerrecht Drs 13/4080 (Nr.6)
- Hochwasser Drs 13/4080 (Nr.7)
- Umweltsteuer Drs 13/4080 (Nr.8)
- Schienenverkehrsunfall Drs 13/4080 (Nr.9)
- Positivliste von Arzneimitteln Drs 13/4080 (Nr.10)
- Mainz, Stadt Drs 13/4080 (Nr.11)
- Nachtragshaushalt Drs 13/4080 (Nr.12)
- Stundentafel Drs 13/4080 (Nr.13)
- Bad Neuenahr-Ahrweiler, Stadt Drs 13/4080 (Nr.14)
- Stundentafel Drs 13/4080 (Nr.15)
- Limburg an der Lahn, Stadt Hessen Drs 13/4080 (Nr.16)
- Mainz, Stadt Drs 13/4080 (Nr.17)
- Geringfügige Beschäftigung Drs 13/4080 (Nr.18)
- Sozialbehörde Drs 13/4080 (Nr.19)
- Abschiebung von Ausländern Drs 13/4080 (Nr.20)
- Schnellbahn Drs 13/4080 (Nr.21)
- Lärmschutz Drs 13/4080 (Nr.22)
- Abschiebung von Ausländern Drs 13/4080 (Nr.23)
PlPr 13/81 11.03.1999 S.6179
- Geringfügige Beschäftigung Drs 13/4230 (Nr.5)
- Graach an der Mosel Krs Bernkastel-Wittlich Drs 13/4230 (Nr.6)
- Geringfügige Beschäftigung Drs 13/4230 (Nr.7)
- Digitales Fernsehen Drs 13/4230 (Nr.8)
- Landwirtschaftliche Unfallversicherung Drs 13/4230 (Nr.9)
- Mittelstandsförderung Drs 13/4230 (Nr.10)
- Winterstraßendienst Drs 13/4230 (Nr.11)
PlPr 13/83 22.04.1999 S.6327
- Flüchtling Drs 13/4350 (Nr.7)
- Bienwald Drs 13/4350 (Nr.9)
- Bad Sobernheim, Stadt Krs Bad Kreuznach Drs 13/4350 (Nr.10)
- Technische Anleitung Siedlungsabfall Drs 13/4350 (Nr.12)
- Kommunalwahl Drs 13/4350 (Nr.13)
- Altersteilzeit Drs 13/4350 (Nr.14)
- Altersteilzeit Drs 13/4350 (Nr.15)
- Landesforstgesetz Drs 13/4350 (Nr.16)
- Strukturpolitik Drs 13/4350 (Nr.17)
- Geringfügige Beschäftigung Drs 13/4350 (Nr.18)
- Geringfügige Beschäftigung Drs 13/4350 (Nr.19)
- Ökologische Steuerreform Drs 13/4350 (Nr.20)
- Staatsbad Bad Ems GmbH Drs 13/4350 (Nr.21)
- Fahrbahnbegrenzung Drs 13/4350 (Nr.22)
PlPr 13/85 27.05.1999 S.6496
- Feuerwehr Drs 13/4464 (Nr.18)
PlPr 13/88 25.06.1999 S.6675
- Abfallbeseitigung Drs 13/4617 (Nr.7)
PlPr 13/90 26.08.1990 S.6779
- Kaiserslautern, Stadt Drs 13/4706 (Nr.6)
- Nahstätten, Stadt Rhein-Lahn-Kreis Drs 13/4706 (Nr.7)
- Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie Drs 13/4706 (Nr.8)
- Energiewirtschaftsgesetz Drs 13/4706 (Nr.9)
- Kindergeldzuschlag Drs 13/4706 (Nr.11)
- Kaiserslautern, Stadt Drs 13/4706 (Nr.12)
- Schulversagen Drs 13/4706 (Nr.13)
- Altenpflege Drs 13/4706 (Nr.14)
- Umweltinformationsgesetz Drs 13/4706 (Nr.15)
- Postfiliale Drs 13/4706 (Nr.16)
PlPr 13/93 23.08.1999 S.7006
- Unternehmensbesteuerung Drs 13/4837 (Nr.6)
- DNA-Identifizierungskartei Drs 13/4837 (Nr.7)
- Lehrer Drs 13/4837 (Nr.8)
- Wein Drs 13/4837 (Nr.9)
PlPr 13/96 22.10.1999 S.7203
- Bad Sobernheim, Stadt Krs Bad Kreuznach Drs 13/4942 (Nr.7)
- Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen Drs 13/4942 (Nr.8)
- Koblenz, Stadt Drs 13/4942 (Nr.9)
PlPr 13/98 18.11.1999 S.7307
- Caritas-trägergesellschaft Trier e.V Drs 13/5080 (Nr.5)
- Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie Drs 13/5080 (Nr.8)
- Ausbildungsverkehr Drs 13/5080 (Nr.9)
- Einbürgerung Drs 13/5080 (Nr.10)
- Straßenbau Drs 13/5080 (Nr.11)
- Berufsbildende Schule Drs 13/5080 (Nr.12)
- Ausländerbeirat Drs 13/5080 (Nr.13)
PlPr 13/100 16.12.1999 S.7451
- Öffentliche Schulden Drs 13/5444 (Nr.3)
PlPr 13/105 17.02.2000 S.7920
- Pendler Drs 13/5590 (Nr.12)
- Kinderkrankenpflege Drs 13/5590 (Nr.13)
- Verkehrsstauung Drs 13/5590 (Nr.14)
- Notfalldienst Drs 13/5602
PlPr 13/108 31.03.2000 S.8158
- Justizreform Drs 13/5766 (Nr.7)
PlPr 13/110 11.05.2000 S.8263
- Verein Stiftung Hans Arp und Sophie Täuber-Arp e.V. Drs 13/5890 (Nr.5)
- Agrarpolitik Drs 13/5890 (Nr.7)
- Kaiserslautern, Stadt Drs 13/5890 (Nr.9)
- Zollbehörde Drs 13/5890 (Nr.10)
- Arbeitsmarkt Drs 13/5890 (Nr.11)
- Minister(ium) für Kultur, Jugend, Familie und Frauen Drs 13/5890 (Nr.12)
- Elektronische Post Drs 13/5890 (Nr.13)
PlPr 13/112 15.06.2000 S.8409
- Deutsche Bahn AG Drs 13/6090 (Nr.11)
- Bundeswehr Drs 13/6090 (Nr.13)
- Caritas-Trägergesellschaft Trier e.V. Drs 13/6090 (Nr.14)
PlPr 13/115 18.08.2000 S.8647
- Bernkastel-Wittlich, Landkreis Drs 13/6203 (Nr.9)
- Geschwindigkeitsbegrenzung für Kraftfahrzeuge Drs 13/6203 (Nr.10)
- Hahn Rhein-Hunsrück-Kreis Drs 13/6203 (Nr.11)
- Interregio-Verkehr Drs 13/6203 (Nr.12)
- Destillation Drs 13/6203 (Nr.13)
PlPr 13/117 14.09.2000 S.8761
- Gesetzliche Krankenversicherung Drs 13/6370 (Nr.7)
- Ausbildungsförderung Drs 13/6370 (Nr.8)
PlPr 13/119 19.10.2000 S.8913
- Wein Drs 13/6445 (Nr.4)
- Abschiebung Drs 13/6445 (Nr.5)
- Westerwaldkreis Drs 13/6445 (Nr.6)
- Hochschulgebühren Drs 13/6445 (Nr.7)
- Grundsteuer Drs 13/6445 (Nr.8)
- Montabaur, Stadt Westerwaldkreis Drs 13/6445 (Nr.9)
- Montabaur, Stadt Westerwaldkreis Drs 13/6445 (Nr.10)
PlPr 13/121 16.11.2000 S.9057
- Abschiebung Drs 13/6577 (Nr.11)
- Polizeibeamter Drs 13/6577 (Nr.12)
- Teilzeitarbeit Drs 13/6577 (Nr.13)
- Kassenärztliche Vereinigung Drs 13/6577 (Nr.14)
PlPr 13/124 15.12.2000 S.9327
- Zweibrücken, Stadt Drs 13/6718 (Nr.7)
PlPr 13/126 18.01.2001 S.9437
- Strafvollzug Drs 13/6815 (Nr.6)
- Bundeswehr Drs 13/6815 (Nr.7)
- Bundeswehr Drs 13/6815 (Nr.8)
PlPr 13/128 15.02.2001 S.9601

Petitionsausschuss
 
Bericht des PetA gem § 109 Vorläufige GOLT
Weitere Themen...

Bericht PetA
PlPr 13/5 20.06.1996 S.336-338,
Aussprache S.338-344
*Für erledigt erklärt
Redner...


Geschäftsordnung des LT: § 32
 
Worterteilung zur Geschäftsordnung gem § 32 Vorläufige GOLT
- anläßlich Abstimmung Kraftfahrzeug Drs 13/43 -
Weitere Themen...

PlPr 13/5 20.06.1996 S.301
Redner...


Enquete-Kommission "Verwaltungsmodernisierung"
 
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Verwaltungsmodernisierung in RPF" (Entbürokratisierungskommission)
- Erhöhung der Anzahl der Sachverständigen; Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung unter Einbeziehung der Mitarbeiter und der Personal- und Berufsvertretung, zur Straffung von Genehmigungsverfahren und Reduzierung von Verwaltungsebenen, zur Verbesserung des Dienstleistungsangebots an den Bürger, zur Einbindung Privater in die Erledigung öffentlicher Aufgaben unter Wahrung des verfassungsrechtlich gebotenen Einflusses des Parlaments, datenschutzrechtlicher Belange und der Prüfungskompetenz des Rechnungshofs, zur Reform des öffentlichen Dienst- und Besoldungsrechts, zur Verbesserung von leitbildorientiertem Pesonalmanagement -
Weitere Themen...

ÄndAntr SPD, FDP zu Drs 13/61 19.06.1996 Drs 13/87
PlPr 13/5 20.06.1996 S.276-285
*Abstimmung entfällt wegen Annahme Drs 13/101
Redner...


Enquete-Kommission "Verwaltungsmodernisierung"
 
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Verwaltungsmodernisierung in RPF" (Entbürokratisierungskommission)
- Erhöhung der Anzahl der Sachverständigen; Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung, Straffung von Genehmigungsverfahren, Einbindung Privater oder von Landesbetrieben unter Wahrung des verfassungsrechtlich gebotenen Einflusses des Parlaments, datenschutzrechtlicher Belange und der Prüfungskompetenz des Rechnungshofs, Vereinfachung von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, Umsetzung neuer Haushalts- und Rechnungsführungsverfahren (Budgetierung/Controlling), Aus- und Fortbildung unter Beachtung der Gleichberechtigung, Verbesserung leitbildorientierten Personalmanagements, Reform des Dienst- und Besoldungsrechts -
Weitere Themen...

ÄndAntr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/61 19.06.1996 Drs 13/101
PlPr 13/5 20.06.1996 S.276-285
*Annahme (einstimmig)
Redner...


Enquete-Kommission "Parlamentsreform"
 
Enquete-Kommission Parlamentsreform
- Stärkung der Stellung des Parlaments, Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen der Gesetzgebungsarbeit, Mitwirkung der Kommunen, Stellung der Opposition, Informations-, Beteiligungs-, Frage-, Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte des LT, Arbeitsweise und -bedingungen des LT, Status der Abgeordneten, Unvereinbarkeit von Mandat/öffentlichem Dienst/Regierungsamt, Festlegung der Diäten, Struktur der Entschädigung, Repräsentanz gesellschaftlicher Gruppen im LT, Verlagerung von Entscheidungskompetenzen (Schattenhaushalt), Einwilligung in über- und außerplanmäßige Ausgaben durch den FM, Leasingfinanzierung, Verringerung der Zahl der Abgeordneten; Transparenz der Arbeit der EK-Kommission, mögliche Beteiligung der Einwohner, BE bis Ende 1998 -
Weitere Themen...

ÄndAntr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/40 19.06.1996 Drs 13/108
PlPr 13/5 20.06.1996 S.264-276
*Annahme (einstimmig)
Redner...


Geschäftsordnung des LT: § 96
 
Antrag auf Aussprache im Anschluß an eine MdlAnfr gem § 96 GOLT
Weitere Themen...

.
- Ministerium Drs 13/25 PlPr 13/4 19.06.1996 S.184
- Hellnwein, Gottfried Drs 13/120 PlPr 13/6 10.07.1996 S.363
- Schulunterricht Drs 13/129 PlPr 13/7 11.07.1996 S.437
- Schnellbahn Drs 13/375 PlPr 13/9 11.09.1996 S.615
- Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung Drs 13/383 PlPr 13/9
11.09.1996 S.614
- Welschbillig Krs Trier-Saarburg Drs 13/393 PlPr 13/9 11.09.1996 S.614
- Welschbillig Krs Trier-Saarburg Drs 13/395 PlPr 13/9 11.09.1996 S.614
- Welschbillig Krs Trier-Saarburg Drs 13/396 PlPr 13/9 11.09.1996 S.614
- Welschbillig Krs Trier-Saarburg Drs 13/399 PlPr 13/9 11.09.1996 S.614
- Bundesrat Drs 13/524 PlPr 13/11 09.10.1996 S.794
- Steueraufkommen Drs 13/1617 PlPr 13/31 22.05.1997 S.2510-2511
- Steueraufkommen Drs 13/1634 PlPr 13/31 22.05.1997 S.2510-2511
- Verfassungsgerichtshof RPF Drs 13/1817 PlPr 13/34 16.07.1997 S.2786
- Schulunterricht Drs 13/2034 PlPr 13/37 17.09.1997 S.3019
- Radioaktiver Abfall Drs 13/2220 PlPr 13/45 14.11.1997 S.3542
- AKK-Sendezentrale GmbH Drs 13/2341 PlPr 13/46 10.12.1997 S.3614
- Krankenhaus Drs 13/2342 PlPr 13/46 10.12.1997 S.3614
- Landeshaushalt Drs 13/2832 PlPr 13/56 19.03.1998 S.4480
- Polizeiliche Kontrolle Drs 13/3080 PlPr 13/61 15.05.1998 S.4810
- Schulunterricht Drs 13/3239 PlPr 13/64 08.07.1998 S.5024
- Fleischbeschau Drs 13/3428 PlPr 13/67 09.09.1998 S.5249
- Reitzel, Michael Drs 13/3659 PlPr 13/72 11.11.1998 S.5607
- Steuergesetz Drs 13/4230 (Nr.4) PlPr 13/83 22.04.1999 S.6346
- Regionale Schule Drs 13/4350 (Nr.1) PlPr 13/85 27.05.1999 S.6496
- Schwangerschaftsberatung Drs 13/4464 (Nr.11) PlPr 13/88 25.06.1999
S.6691-6700
- Schwangerschaftsberatung Drs 13/4464 (Nr.12) PlPr 13/88 25.06.1999
S.6691-6700
- Trier, Stadt Drs 13/4706 (Nr.1) PlPr 13/93 23.09.1999 S.7006
- Steuergesetz Drs 13/4706 (Nr.3) PlPr 13/93 23.09.1999 S.7006
- Weinbau Drs 13/4837 (Nr.2) PlPr 13/96 22.10.1999 S.7203
- Allgemeinbildende Schule Drs 13/4942 (Nr.4) PlPr 13/98 18.11.1999 S.7307
- Verein Stiftung Hans Arp und Sophie Taeuber Arp e.V. Drs 13/5080 (Nr.1)
PlPr 13/100 16.12.1999 S.7451
- Tierseuche Drs 13/5444 (Nr.5) PlPr 13/105 17.02.2000 S.7934
- Mainz, Stadt Drs 13/5590 (Nr.11) PlPr 13/108 31.03.2000 S.8173
- Umweltsteuer Drs 13/5890 (Nr.4) PlPr 13/112 15.06.2000 S.8426
- Umweltsteuer Drs 13/5890 (Nr.6) PlPr 13/112 15.06.2000 S.8426
- Unterrichtsausfall Drs 13/6090 (Nr.1) PlPr 13/114 17.08.2000 S.8570
- Allgemeinbildende Schule Drs 13/6090 (Nr.5) PlPr 13/114 17.08.2000 S.8570
- Oberste Landesbehörde Drs 13/6203 (Nr.1) PlPr 13/117 14.09.2000 S.8780
- Lehrer Drs 13/6203 (Nr.6) PlPr 13/117 14.09.2000 S.8787
- Daten- und Informationszentrum RPF Drs 13/6445 (Nr.1) PlPr 13/121
16.11.2000 S.9077
- Allgemeinbildende Schule Drs 13/6445 (Nr.3) PlPr 13/121 16.11.2000 S.9077
- Kilometerentschädigung Drs 13/6577 (Nr.2) PlPr 13/123 14.12.2000 S.9247
- Kilometerentschädigung Drs 13/6577 (Nr.8) PlPr 13/123 14.12.2000 S.9247
- Daten- und Informationszentrum RPF Drs 13/6577 (Nr.3) PlPr 13/123
14.12.2000 S.9256
- Daten- und Informationszentrum RPF Drs 13/6577 (Nr.10) PlPr 13/123
14.12.2000 S.9256
- Besoldungszulage Drs 13/6718 (Nr.2) PlPr 13/126 18.01.2001 S.9456
- Naturschutzgebiet Drs 13/6718 (Nr.3) PlPr 13/126 18.01.2001 S.9456
- Caritas Trägergesellschaft Trier e.V. Drs 13/6815 (Nr.1) PlPr 13/128
15.02.2001 S.9620
- Rauschgiftkriminalität Drs 13/6815 (Nr.2) PlPr 13/128 15.02.2001 S.9620

Tagesordnung
 
Aufnahme zweier neuer Beratungsgegenstände in die Tagesordnung gem § 23 Vorläufige GOLT; hier: Zuwendungen gem Landeshaushaltsordnung Vorlage 13/22, Sperrvermerk Vorlage 13/37
Weitere Themen...

PlPr 13/4 19.06.1996 S.170

Enquete-Kommission "Parlamentsreform"
 
Enquete-Kommission Parlamentsreform
- Einsetzung einer Enquete-Kommission Parlamentsreform zur Untersuchung der Möglichkeiten zur Stärkung der Stellung des Parlaments, Änd des Untersuchungsauftrags betr Gesetzgebungsarbeit, Informations-, Beteiligungs-, Frage- und Auskunftsrecht des Parlaments, Mitwirkung der Kommunen, Verbesserung der Stellung der Opposition, Repräsentanz gesellschaftlicher Gruppen im Parlament; Prüfung der Grenzen der fortschreitenden Verlagerung originärer Entscheidungskompetenzen des LT (Schattenhaushalt), der Einwilligung in über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben und des Einsatzes der Leasing-Finanzierung -
Weitere Themen...

ÄndAntr CDU zu Drs 13/40 18.06.1996 Drs 13/83
PlPr 13/5 20.06.1996 S.264-276
*Abstimmung entfällt wegen Annahme Drs 13/108
Redner...


Enquete-Kommission "Parlamentsreform"
 
Einsetzung einer Enquete-Kommission Parlamentsreform
- zur Untersuchung der Möglichkeiten zur Stärkung der Stellung des Parlaments, Änd des Untersuchungsauftrags betr Einbeziehung der Änd auf bundestaatlicher und europäischer Ebene, notwendige Abgeordnetenanzahl, Stärkung der Kontrollrechte der Opposition, Repräsentation von Frauen im LT, Unvereinbarkeit von Amt und Mandat, Stellung der Abgeordneten in der Mediengesellschaft, Repräsentation der Bürger im LT -
Weitere Themen...

ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/40 18.06.1996 Drs 13/84
PlPr 13/5 20.06.1996 S.264-276
*Abstimmung entfällt wegen Annahme Drs 13/108
Redner...


Enquete-Kommission "Verwaltungsmodernisierung"
 
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Verwaltungsmodernisierung in RPF" (Entbürokratisierungskommission)
- Erarbeitung von Vorschlägen zur Berücksichtigung frauenpolitischer Aspekte beim Personalmanagement, zur Einbindung Privater oder von Landesbetrieben, zur Umsetzung neuer Steuerungs-, Haushalts- und Rechnungsführungsverfahren (Budgetierung/Controlling) und deren Kontrollmöglichkeiten durch Parlament und Rechnungshof, zur Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter, zur sinnvollen Änd des Dienstrechts, zu den Aspekten Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, zum Aspekt Gleichberechtigung der Geschlechter; Einbeziehung der Ergebnisse der Expertenkommission für die Umstrukturierung der Bezirksregierungen in die Beratungen der EK -
Weitere Themen...

ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/61 18.06.1996 Drs 13/85
PlPr 13/5 20.06.1996 S.276-285
*Abstimmung entfällt wegen Annahme Drs 13/101
Redner...


Petitionsausschuss
 
Sammelübersicht gem § 106 GOLT
- Beschlüsse des PetA zu Eingaben -
Weitere Themen...

PetA 2.Sitzg 18.06.1996 Vorlage 13/60
PetA 3.Sitzg 16.07.1996 Vorlage 13/128
PetA 4.Sitzg 05.09.1996 Vorlage 13/207
PetA 5.Sitzg 08.10.1996 Vorlage 13/270
PetA 7.Sitzg 03.12.1996 Vorlage 13/431
PetA 8.Sitzg 21.01.1997 Vorlage 13/609
PetA 9.Sitzg 25.02.1997 Vorlage 13/694
PetA 10.Sitzg 08.04.1997 Vorlage 13/805
PetA 11.Sitzg 06.05.1997 Vorlage 13/882
PetA 12.Sitzg 03.06.1997 Vorlage 13/957
PetA 13.Sitzg 01.07.1997 Vorlage 13/1063
PetA 14.Sitzg 09.09.1997 Vorlage 13/1206
PetA 15.Sitzg 07.10.1997 Vorlage 13/1282
PetA 16.Sitzg 04.11.1997 Vorlage 13/1340
PetA 17.Sitzg 02.12.1997 Vorlage 13/1448
PetA 18.Sitzg 13.01.1998 Vorlage 13/1565
PetA 19.Sitzg 17.02.1998 Vorlage 13/1684
PetA 20.Sitzg 24.03.1998 Vorlage 13/1782
PetA 21.Sitzg 28.04.1998 Vorlage 13/1878
PetA 22.Sitzg 26.05.1998 Vorlage 13/1972
PetA 23.Sitzg 30.06.1998 Vorlage 13/2122
PetA 24.Sitzg 15.09.1998 Vorlage 13/2306
PetA 25.Sitzg 03.11.1998 Vorlage 13/2460
PetA 26.Sitzg 01.12.1998 Vorlage 13/2587
PetA 27.Sitzg 12.01.1999 Vorlage 13/2702
PetA 28.Sitzg 23.02.1999 Vorlage 13/2809
PetA 29.Sitzg 16.03.1999 Vorlage 13/2856
PetA 30.Sitzg 20.04.1999 Vorlage 13/2949
PetA 31.Sitzg 18.05.1999 Vorlage 13/3030
PetA 32.Sitzg 29.06.1999 Vorlage 13/3149
PetA 33.Sitzg 17.08.1999 Vorlage 13/3249
PetA 34.Sitzg 28.09.1999 Vorlage 13/3379
PetA 35.Sitzg 26.10.1999 Vorlage 13/3447
PetA 36.Sitzg 23.11.1999 Vorlage 13/3536
PetA 37.Sitzg 14.12.1999 Vorlage 13/3634
PetA 38.Sitzg 11.01.2000 Vorlage 13/3689
PetA 39.Sitzg 15.02.2000 Vorlage 13/3790
PetA 40.Sitzg 21.03.2000 Vorlage 13/3881
PetA 41.Sitzg 02.05.2000 Vorlage 13/3981
PetA 42.Sitzg 06.06.2000 Vorlage 13/4082
PetA 43.Sitzg 08.08.2000 Vorlage 13/4211
PetA 44.Sitzg 05.09.2000 Vorlage 13/4303
PetA 45.Sitzg 24.10.2000 Vorlage 13/4452
PetA 46.Sitzg 28.11.2000 Vorlage 13/4563
PetA 47.Sitzg 19.12.2000 Vorlage 13/4641
PetA 48.Sitzg 16.01.2001 Vorlage 13/4722
PetA 49.Sitzg 20.02.2001 Vorlage 13/4819
PetA 50.Sitzg 24.04.2001 Vorlage 13/4876

Geschäftsordnung des LT: § 60
 
Vorabüberweisung selbständiger Anträge, die einer beschleunigten Beratung bedürfen, gem § 60 (3) Vorläufige GOLT durch den LTPräs an Ausschüsse
Weitere Themen...

.
- Zuwendungen gem Landeshaushaltsordnung Vorlage 13/22
- Sperrvermerk (Haushaltsrecht) Vorlage 13/37
Unterrichtung LTPräs 13.06.1996 Vorlage 13/40

Enquete-Kommission "Verwaltungsmodernisierung"
 
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Verwaltungsmodernisierung in RPF" (Entbürokratisierungskommission)
- Einsetzung gem § 88 Vorläufige GOLT für die Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung und der Ablauforganisation zur sachgerechten Bearbeitung, zur Einbindung Privater, zum Wegfall, zur Vereinfachung und zur Delegation von Aufgaben, zur Straffung der inneren Verwaltungsorganisation, zur dementspr Änd von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften und zur Umsetzung neuer Steuerungs-, Haushalts- und Rechnungsführungsverfahren (Budgetierung/Controlling); öffentliche Anhörung Sachverständiger -
Weitere Themen...

Antr Gerster, Bischel, Dr. Beth, Mittrücker, Hammer (Helga) CDU und 32 weitere Mitglieder CDU 11.06.1996 Drs 13/61
ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/85,
ÄndAntr SPD, FDP Drs 13/87,
ÄndAntr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/101 (s. nachfolgend)
PlPr 13/5 20.06.1996 S.276-285
*Annahme (einstimmig) idF Drs 13/101
Redner...


Enquete-Kommission "Parlamentsreform"
 
Enquete-Kommission Parlamentsreform
- Einsetzung gem § 88 Vorläufige GOLT zur Untersuchung der Möglichkeiten zur Stärkung der Stellung des Parlaments; Aufgaben des LT an der Wende zum 21. Jahrhundert und deren effektive Wahrnehmung, insbes als Vermittler zwischen Staat und Bürger, Verbesserung der Gesetzgebungsarbeit, Stärkung der Kontrollfunktion gegenüber der LReg; Status der Abgeordneten, Unvereinbarkeit von Amt und Mandat und Struktur der Abgeordnetenentschädigung; bessere Repräsentation der Bürger im Parlament; Verringerung der Zahl der Abgeordneten und Frage des Wahlverfahrens; Vorlage entspr Empfehlungen und Vorschläge, u.a. zur Änd der LV; Anknüpfung an die Ergebnisse der Enquete-Kommission 12/1 "Verfassungsreform", öffentliche Anhörung Sachverständiger -
Weitere Themen...

Antr SPD, FDP 05.06.1996 Drs 13/40
ÄndAntr CDU Drs 13/83,
ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/84,
ÄndAntr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/108 (s. nachfolgend)
PlPr 13/5 20.06.1996 S.264-276
*Annahme (einstimmig) idF Drs 13/108
Redner...


Strafvollzugskommission
 
Bildung der Strafvollzugskommission, Bestellung des Abg Klaus Hammer SPD in seiner Funktion als Vorsitzender des PetA zum Vorsitzenden der Strafvollzugskommission gem § 104 (5) Vorläufige GOLT und Wahl der Abg Christine Müller CDU zur stellvertretenden Vorsitzenden
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PetA 1.Sitzg 05.06.1996 S.2 (nichtöffentlich)

IPR-Kommission
 
Kostituierung; Mitglieder gem § 84 (3) Vorläufige GOLT = Mitglieder des LT im Interregionalen Parlamentarier-Rat, Vorsitzender: LTPräs
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IPR-Kommission 1.Sitzg 05.06.1996 S.1 (nichtöffentlich)

Geschäftsordnung des LT
 
Vorläufige Geschäftsordnung des LT RPF
- Übernahme der GOLT 12.Wp idF Drs 12/900 mit Änd gem Drs 12/5764 als Vorläufige GOLT, Änd § 5, Vertretung jeder Fraktion im Vorstand, Änd § 69, Umbenennung des Ausschusses für Europafragen in Ausschuß für Europafragen und Bundesangelegenheiten; Beauftragung des RA mit der Vorlage einer endgültigen Fassung der GOLT -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 20.05.1996 Drs 13/2
PlPr 13/1 20.05.1996 S.12-15 (Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Ablehnung
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Geschäftsordnung des LT
 
Vorläufige Geschäftsordnung des LT RPF
- Übernahme der GOLT 12.Wp idF Drs 12/900 mit Änd gem Drs 12/5764 als Vorläufige GOLT, Neufassung § 69 (1), Bildung der Fachausschüsse; Beauftragung des RA mit der Vorlage einer endgültigen Fassung der GOLT -
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Antr SPD, CDU, FDP 20.05.1996 Drs 13/3
PlPr 13/1 20.05.1996 S.12-16
*Annahme
(weitere Behandlung s. RA 2.Sitzg 04.07.1996 nichtöffentlich)
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Geschäftsordnung des LT: § 60
 
Ablehnung der Ausschußüberweisung von selbständigen Anträgen gem § 60 (2) Vorläufige GOLT
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- Geschäftsordnung des LT Drs 13/2 PlPr 13/1 20.05.1996 S.17
- Steuergerechtigkeit Drs 13/52 PlPr 13/5 20.06.1996 S.335
- Gentechnologie Drs 13/145 PlPr 13/7 11.07.1996 S.486
- Gentechnologie Drs 13/219 PlPr 13/7 11.07.1996 S.486
- Justizreform Drs 13/162 PlPr 13/10 12.09.1996 S.737
- Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
Drs 13/164 PlPr 13/10 12.09.1996 S.760
- Justizreform Drs 13/454 PlPr 13/10 12.09.1996 S.737
- Landesgesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der
Mitglieder der LReg 1997 Drs 13/853 PlPr 13/19 13.12.1996 S.1414

Plenarsitzung
 
Festsetzung des nächsten Sitzungstermins (§ 20 (1) Vorläufige GOLT)
- auf den 22.05.1996 (Abgabe der Regierungserklärung durch den MP) und auf den 22.05.1996 (Durchführung der Aussprache zur Regierungserklärung) -
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PlPr 13/1 20.05.1996 S.26

 
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