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Vorgänge

16. Wahlperiode

Bildung
 
Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft - Qualitätsoffensive Bildung
Garantie einer hundertprozentigen Unterrichtsversorgung, Stärkung des Fachprinzips und der Geltung verbindlicher Lehrpläne, Wiedereinführung des Schrifterwerbs auf Basis der Rechtschreibregeln und der Schreibschrift als Standard, Erweiterung der Eigenverantwortlichkeit von Schulen hinsichtlich der organisatorischen und personellen Gestaltung, Einführung landeseinheitlicher Abschlussprüfungen, Begabtenförderung, schrittweise rechtliche Gleichstellung von Realschulen plus und Gesamtschulen, Beginn des Gymnasiums dauerhaft ab der fünften Jahrgangsstufe, Erhalt des Angebots von Förderschulen, Einführung verbindlicher und transparenter Qualitätskriterien für inklusiven Unterricht
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Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6012 (2 S.)
Plenarsitzung 16/109 16.12.2015 S. 7190-7257
     
Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7268-7393
* Ablehnung S. 7393
     

Lehrer
 
Grund- und Hauptschullehrkräfte an Realschulen plus und Integrierten Gesamtschulen
Sicherstellung der Möglichkeit des zügigen Ablegens der für die Lehrkräfte erforderlichen Wechselprüfung, Abwicklung aller in Frage kommenden Beförderungen bis 2021
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Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5988 (1 S.)
Plenarsitzung 16/109 16.12.2015 S. 7190-7257
     
Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7268-7393
* Annahme (einstimmig) S. 7391
     

Schulische Ausbildung
 
Qualität und Schulstruktur im rheinland-pfälzischen Schulwesen
Schulentwicklung (u. a. Zahl der Schulen, Schülerzahlen, Klassengrößen seit 2009, Entwicklung einzelner Schulformen), Entwicklung der Unterrichtsversorgung seit 2009, schulartübergreifende Angebote, Kooperationen mit außerschulischen Partnern, individuelle Förderung z. B. im MINT-Bereich, Begabtenförderung, Unterstützungsangebote für Schulen, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften
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Große Anfrage SPD 09.11.2015 Drucksache 16/5811 (2 S.)
Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 28.12.2015 Drucksache 16/6047 (27 S.)

Sekundarstufe II
 
Sekundarstufen-II-Angebote
Anzahl von Schülern im Sekundarbereich II im Vollzeitschulangebot in den Schuljahren 2009/2010 bis 2014/2015, aufgeschlüsselt nach allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, in den vergangenen fünf Jahren eingerichtete Oberstufen an Integrierten Gesamtschulen, Mindestschülerzahl, an Integrierten Gesamtschulen in den nächsten drei Jahren geplante Oberstufen
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Kleine Anfrage 3323 Bettina Dickes (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 21.05.2015 Drucksache 16/5043 (neu) (14 S.)

Gesamtschule
 
Oberstufe an der IGS Hermeskeil
Errichtungsverfahren für eine Oberstufe an einer integrierten Gesamtschule (IGS), Konzept des Kreises Trier-Saarburg bei der Beantragung der IGS, Konkurrenz der Oberstufe an der IGS Hermeskeil zu umliegenden Schulstandorten, Fragebogenaktion zur Akzeptanz der IGS
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Kleine Anfrage 3342 Bettina Brück (SPD), Ingeborg Sahler-Fesel (SPD) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 19.05.2015 Drucksache 16/5025 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/4945 (Nr. 21)

Gymnasiale Oberstufe
 
Anmeldezahlen für die Mainzer Studienstufe an Integrierten Gesamtschulen
für das Schuljahr 2015/2016, Entwicklung in den nächsten Jahren; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 07.05.2015 Vorlage 16/5264
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 16/34 21.05.2015 S. 12-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Gesamtschule
 
Oberstufe an der IGS Hermeskeil
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Mündliche Anfrage Bettina Brück (SPD), Ingeborg Sahler-Fesel (SPD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 29.04.2015 Drucksache 16/4945 (8 S.) (Nr. 21)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 16/5025

Abitur
 
Erwerb der (Fach-)Hochschulreife an den allgemeinbildenden Schulen
Verteilung der Schüler mit Fachhochschulreife nach Geschlecht und Migrationshintergrund an Realschulen plus, an Gesamtschulen und an Gymnasien, prozentualer Anteil, Durchschnittsnoten, Berichterstattung der Landesregierung im Bildungsausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 27.01.2014 Vorlage 16/3540
dazu: Bericht Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 12.02.2014 Vorlage 16/3622
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 16/23 06.02.2014 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Unterrichtsversorgung
 
Unterrichtsversorgung an Gymnasien und Gesamtschulen in Ludwigshafen
Zahl der zum Schuljahr 2013/2014 eingestellten Lehrkräfte, Vorlage endgültiger Daten nach Erstellung der Schulstatistik, Vorjahreswerte siehe Vorlage 16/2077, Anzahl der durch Vertretungslehrer abgedeckten Unterrichtsstunden, Angebote an Wahlfächern im Rahmen der personellen Möglichkeiten durch die Gymnasien in eigener Entscheidung, Kürzungen des bestehenden dritten Fremdsprachenangebots an zwei Gymnasien
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Kleine Anfrage 1833 Marion Schneid (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 20.09.2013 Drucksache 16/2783 (2 S.)

Lehrer
 
Versetzung von Lehrerinnen und Lehrern von den Gymnasien an die IGS Ringstraße im Kreis Bad Kreuznach
Abordnung von Lehrkräften, Anzahl, personeller Ausgleich, Vorgehensweise, Gründe
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Kleine Anfrage 1733 Bettina Dickes (CDU), Julia Klöckner (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 26.07.2013 Drucksache 16/2638 (2 S.)

Schulentwicklung
 
Schulentwicklungsplanung im Landkreis Neuwied
Zulässigkeit der Einrichtung einer Realschule plus und einer Integrierten Gesamtschule mit einer Verteilung auf zwei Standorte, Vorteile dieser Lösung, Sicherstellung einer wohnortnahen Schulversorgung im Landkreis
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Kleine Anfrage 1671 Ellen Demuth (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 03.07.2013 Drucksache 16/2545 (2 S.)

Gesamtschule
 
Situation der Integrierten Gesamtschulen in Rheinland-Pfalz
Bestand an Gesamtschulen zu Beginn des Schuljahres 2013/2014, Schülerzahlen, Unterschreitung der Kapazitäten wegen rückläufiger Anmeldungen, Nutzung sinkender Schülerzahlen für die pädagogische Verbesserungen, z. B. für die Reduzierung der Klassenmesszahlen an Grundschulen und in der Orientierungsstufe
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Kleine Anfrage 1501 Bernhard Henter (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 07.05.2013 Drucksache 16/2299 (2 S.)

Lehrer
 
Situation der Lehrerinnen und Lehrer an der Integrierten Gesamtschule und Realschule plus Pellenz in Plaidt
Anzahl beschäftigter Lehrer März 2013, davon befristet (mit erstem, zweiten dritten Vertrag oder mehr), Dauer der Verträge, Gründe für die Befristung, Schülerzahlen an den beiden Schulen
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Kleine Anfrage 1443 Hedi Thelen (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 09.04.2013 Drucksache 16/2199 (2 S.)

Schüler
 
Anmeldezahlen an Gesamtschulen
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung, insbesondere über die Zusammensetzung der fünften Jahrgangsstufen und die Ablehnung von Schülern
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 15.10.2012 Vorlage 16/1805
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 16/13 25.10.2012 S. 9-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Hauptschule
 
Versetzung von Schülern der auslaufenden Hauptschulen
Versetzung von Schülern an der Gesamtschule Ludwigshafen-Edigheim trotz Nichterreichen des Klassenziels nach Beratung mit dem zuständigen Schulaufsichtsbeamten auf der Grundlage § 71 der Übergreifenden Schulordnung "Versetzung in besonderen Fällen", Wechselmöglichkeit für die Schüler an eine andere Realschule plus, Zuweisung zusätzliche Lehrerwochenstunden
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Kleine Anfrage 948 Marion Schneid (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 27.07.2012 Drucksache 16/1456 (1 S.)

Inklusiver Unterricht
 
Schwerpunktschulen
Liste der Schwerpunktschulen im Schuljahr 2011/2012 s. Anlage 1, Zahl der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf s. Anlage 2, Liste der neuen Schwerpunktschulen s. Anlage 3, Liste der eingesetzten Förderschullehrkräfte und pädagogischen Fachkräfte (Wochenstunden) s. Anlage 4, Vorbereitung der neuen Schwerpunktschulen auf ihre neuen Aufgaben, Doppelzählung von Integrationsschülern bei Integrierten Gesamtschulen zur Sicherstellung der Bildung kleinerer Klassen
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Kleine Anfrage 885 Bettina Dickes (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 05.07.2012 Drucksache 16/1393 (15 S.)

Gymnasium
 
Planstellen für Gymnasien zum kommenden Schuljahr
Zuleitung von Übersichten über die Lehrerversorgung aller Schulen im Dezember 2012 an den Landtag, Senkung der Klassenmesszahl in den 5. und 6. Klassen der Gymnasien und der Integrierten Gesamtschulen ab dem Schuljahr 2012/2014 auf 25
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Kleine Anfrage 878 Gerd Schreiner (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 20.06.2012 Drucksache 16/1356 (1 S.)

Gesamtschule
 
Geplante gymnasiale Oberstufen an Integrierten Gesamtschulen im Kreis Germersheim
Zeitpunkt der Entscheidung über die Einrichtung gymnasialer Oberstufen, Kriterien für die Einrichtung, Antragstellung zu Beginn des Schuljahres mit erstmaliger Führung der Klassenstufe 10
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Kleine Anfrage 849 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 06.06.2012 Drucksache 16/1296 (1 S.)

Gesamtschule
 
Weitere Entwicklung der Integrierten Gesamtschulen in RLP
Sicherung der Qualität bspw. durch reduzierte Klassenmesszahl für die Orientierungsstufe; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung zum aktuellen Stand sowie den Aktivitäten des MBWWK und der Schulaufsicht
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.12.2011 Vorlage 16/659
 
dazu: Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16.12.2011 Vorlage 16/718 (Leitfaden der Schulstrukturentwicklung und Schulentwicklungsplanung der ADD)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 16/6 15.12.2011 S. 23-25
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Gesamtschule
 
Unterrichtsversorgung IGS Mainz-Bretzenheim
Veröffentlichung der Schulstatistik mit Angaben zur Unterrichtsversorgung an allen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz zum Schuljahr 2011/2012 im Spätherbst 2011, keine Bereitstellung einer Vertretungsstelle für die IGS zum Schuljahresbeginn 2011
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Kleine Anfrage 170 Wolfgang Reichel (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 25.08.2011 Drucksache 16/259 (1 S.)

Klassenstärke
 
Reduzierung der Klassenmesszahl
Beibehaltung der Mindestzügigkeit als Regelzügigkeit von Integrierten Gesamtschulen, Erteilung einer Option auf Errichtung einer Integrierten Gesamtschule bedarf jeweils im Hinblick auf den Errichtungstermin aktueller Überprüfung, Optionierung auf Antrag der Schulträger, keine verbindliche Aussage über Höchstzahl Integrierter Gesamtschulen sowie Auswirkungen auf andere Schularten möglich, Lehrkräftezuweisung, Anzahl gebildeter fünfter Klassen an Gymnasien seit dem Schuljahr 2007/2008 bis 2011/2012 sowie Prognose für die Schuljahre 2013/2014 und 2015/2016 bei Reduzierung der Klassenmesszahlen auf 28 bzw. 25, Regelungen an kooperativen Gesamtschulen sowie an Ersatzschulen in privater Trägerschaft
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Kleine Anfrage 78 Bettina Dickes (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 13.07.2011 Drucksache 16/130 (2 S.)

Bildung
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Solide Finanzen für soziale Fairness -
Qualitätsoffensive Bildung
Garantie einer schrittweisen Unterrichstversorgung von "100 % plus X", Budgetverwendung zur Regulierung des Unterrichtsausfalls und organisatorische und pädagogische Gestaltung der Schulen in Eigenverantwortung der Schulen, Bildungsgerechtigkeit durch landeseinheitliche Abschlussprüfungen, Begabtenförderung stärken, schrittweise Gleichstellung von Realschulen plus und Gesamtschulen, individuelle Diagnose und Förderung durch entsprechende Lehrerstundenzuweisung an Gymnasien, dauerhafter Beginn des Gymnasiums ab der fünften Jahrgangsstufe, Erhalt des flächendeckenden Angebots an Förderschulen, Formulierung verbindlicher und transparenter Qualitätskriterien für behinderte Schüler im rheinland-pfälzischen Bildungssystem
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 CDU 10.12.2013 Drucksache 16/3078 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Ablehnung S. 4041
     

Ausbildungsverkehr
 
Änderung des Schulgesetzes
(Schülerbeförderungskosten)
Eingabe betreffend die einkommensunabhängige Schülerbeförderung von Schülern an Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 16.05.2012 Vorlage 16/1254 (LE 39/10) (nicht öffentlich)
 
APr Petitionsausschuss 16/10 19.06.2012 S. 17 (nicht öffentlich)
* Für erledigt erklärt
 

 
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