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Vorgänge

17. Wahlperiode

Diebstahl
 
Diebesbande Koblenz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 19.09.2019 Drucksache 17/10120 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10120 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.10.2019 Drucksache 17/10278 (2 S.)

Organisierte Kriminalität
 
Russen-Mafia in der JVA Diez - Nachfrage
Gerichtsverfahren beim Landgericht Koblenz wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung in der Justizvollzugsanstalt Diez; Staatsangehörigkeit der Angeklagten, zur Terminierung des Prozesses vgl. Drs 17/8968, keine Rekonstruktion von aktuellen Datenbeständen für einen vergangenen Stichtag möglich, Personalausstattung der Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Rhein-Lahn in Hinblick auf ausländische Strafgefangene in der JVA Diez, Gewinnung von Mitarbeitern für die JVA Diez im 2. und 3. Einstiegsamt, zuständige Behörden für einen libanesischen Staatsangehörigen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 19.08.2019 Drucksache 17/9827 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9827 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 06.09.2019 Drucksache 17/9939 (2 S.)

Kommunaler Finanzausgleich
 
Kommunen verklagen das Land Rheinland-Pfalz
Klagen der Stadt Pirmasens und des Kreises Kaiserslautern, Vorwurf des Eingriffs in den kommunalen Finanzausgleich durch das Land; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 14.05.2019 Vorlage 17/4793 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 04.07.2019 Vorlage 17/5108
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/43 19.06.2019 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Organisierte Kriminalität
 
Russen-Mafia in der JVA Diez
Sachstand zur kriminellen Vereinigung "Diebe im Gesetz" sowie Untersagung von Besuchen und Terminierung der Hauptverhandlung, Zahl der besetzten Stellen im 2. und 3. Einstiegsamt zum 31. Januar 2019, Maßnahmen zur Gewinnung von Mitarbeitenden, prozentualer Anteil der Ausländer zum 31. März 2019 aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit, Vollstreckungsstand im Fall des tunesischen Häftlings (vgl. Drs 17/7513), Zahl der aufgefundenen Betäubungsmittel und Waffen sowie Mobiltelefone im Zeitraum 2017 bis 2018
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 29.03.2019 Drucksache 17/8753 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8753 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 18.04.2019 Drucksache 17/8968 (3 S.)

Landesminister
 
Verurteilung des früheren Finanzministers Ingolf Deubel
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU), Alexander Licht (CDU) 27.03.2019 Drucksache 17/8723 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8723 Matthias Lammert (CDU), Alexander Licht (CDU), Staatskanzlei 18.04.2019 Drucksache 17/8991 (2 S.)

Untersuchungshaft
 
Dringend Tatverdächtige auf freiem Fuß
Anzahl der wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsverbot aus der Untersuchungshaft entlassenen Personen 2015 bis 2019, darunter ein Flüchtling, kein Eintritt von Verjährung, Stand der Verfahren
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 26.03.2019 Drucksache 17/8690 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8690 Uwe Junge (AfD), Ministerium der Justiz 16.04.2019 Drucksache 17/8933 (2 S.)

Parteispende
 
CDU Rheinland-Pfalz macht Rückzahlung anonymer Mauss-Spenden geltend
Einziehung von Spendengeldern und Verhängung einer Sanktionszahlung durch den Bundestag, Antrag der CDU auf Rückzahlung der Spendengelder, Erkenntnisse der Landesregierung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 01.03.2019 Vorlage 17/4479 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/40 07.03.2019 S. 19-21
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Nürburgring
 
Nürburgringaffäre 2009 - Verfahrenseinstellung aufgehoben
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Kleine Anfrage Alexander Licht (CDU), Matthias Lammert (CDU) 20.02.2019 Drucksache 17/8405 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8405 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 15.03.2019 Drucksache 17/8584 (2 S.)

Terrorismusbekämpfung
 
Kampf gegen Terrorismus und Extremismus
Arbeit der Landeszentralstelle für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, Ermittlungsverfahren aus diesem Bereich, Verfahren am Koblenzer Oberlandesgericht; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 19.12.2018 Vorlage 17/4138 (Rechtsausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 29.01.2019 Vorlage 17/4324
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/36 24.01.2019 S. 11-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf Shisha-Bar Koblenz - Teil 9
Mitteilungen an die Fahrerlaubnisbehörden sowie eingeleitete Maßnahmen, zuständige Ausländerbehörden für ausländische jugendliche Mehrfachtäter, Maßnahmen bei zwei Personen die Gegenstand des AERBit-Projekts sind (Risikopersonen Bereich islamischer Terrorismus), zum Gerichtsverfahren vgl. auch Drs 17/7832, kein Erkenntnisse über Sondernutzung der Außenbestuhlung, Kennzeichnung der Videoüberwachung der Shisha-Bar
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 05.12.2018 Drucksache 17/7938 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7938 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 02.01.2019 Drucksache 17/8094 (2 S.)

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
 
Auffälligkeiten beim BAMF in Bingen - Teil 2
Hohe Anerkennungsquoten bei Asylbewerbern aus dem Iran und aus Afghanistan, stichprobenartige Überprüfung der Entscheidungen, Meldung von Auffälligkeiten durch die Ausländerbehörden, keine Einleitung von Ermittlungsverfahren, Widerrufsstatistik
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 13.11.2018 Drucksache 17/7745 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7745 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 05.12.2018 Drucksache 17/7888 (2 S.)

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf Shisha-Bar Koblenz - Teil 8
Sachstand einer sofortigen Beschwerde, Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens, Widerruf des Flüchtlingschutzes, aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Schulbesuchspflicht der Beschuldigten, weitere polizeiliche Ermittlungsvorgänge der 30 Beschuldigten nach Januar 2018, Prüfung datenschutzrechtlicher Zulässigkeit einer Videokamera
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 07.11.2018 Drucksache 17/7708 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7708 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 28.11.2018 Drucksache 17/7832 (2 S.)

Gerichtsverfahren
 
Sachstand Klagen gegen den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss betreffend den rheinland-pfälzischen Teil der Planungen, Fragen der Terminierung und der Prozessgestaltung in Zuständigkeit des Gerichts
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Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 26.10.2018 Drucksache 17/7646 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7646 Martin Brandl (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 16.11.2018 Drucksache 17/7760 (1 S.)

Mieter
 
Maßnahmen gegen betrügerische Mieter
Zwangsräumungen, Einmietbetrug 2016-2018, Strafanzeige bei Polizei oder Staatsanwaltschaft, Möglichkeit zur Einbeziehung vom städtischen Ordnungsamt, durchschnittliche Schadenshöhe, kein gesetzlicher Änderungsbedarf bei der Durchsetzung des Betretungs- und Besichtigungsrechts des Vermieters sowie bei Durchsetzung von Räumungstiteln oder der Räumung von Wohnraum im einstweiligen Verfügungsverfahren
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 05.10.2018 Drucksache 17/7492 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7492 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 26.10.2018 Drucksache 17/7636 (3 S.)

Fahrzeugdiebstahl
 
Diebstahl von Spezialfahrzeugen
Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen sowie Feststellung des Verlusts des Rechts auf Freizügigkeit noch nicht möglich, Angeklagte verfügen über keine Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht gemäߧ 4a FreizügG/EU, bisher keine Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens, Kosten der Untersuchungshaft noch nicht festgesetzt, verursachter Schaden, Rückgabe des Fahrzeugs
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 04.10.2018 Drucksache 17/7478 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7478 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 25.10.2018 Drucksache 17/7626 (2 S.)

Haftpflichtversicherung
 
Haftung für Schäden von mittellosen Personen - Teil II
Vgl. Drucksache 17/5757, Vorliegen eines psychiatrischen Gutachtens zu einem afghanischen Staatsangehörigen, Sachstand der Gerichtsverhandlung gegen den Afghanen sowie Prüfung eines Widerrufverfahrens des Flüchtlingsschutzes, Rückführung nach Afghanistan
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 19.09.2018 Drucksache 17/7380 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7380 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 12.10.2018 Drucksache 17/7553 (2 S.)

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf Shisha-Bar Koblenz - Teil 6
Beantragung des Haftbefehls gegen einen 26-jährigen Deutschen erst möglich, nachdem Kenntnis von dessen Tatbeteiligung erlangt worden war, Gründe für die Aufhebung der Haftbefehle gegen die weiteren Angeschuldigten, Gründe für die Nichtverhängung eines Aufenthaltsverbots gegen diese Personen, kein Bezug von Sozialleistungen durch 25 bzw. 26 der 30 Angeklagten, noch keine Entscheidung der zuständigen Strafkammer des Landgerichts Koblenz über die Eröffnung des Hauptverfahrens, Stand der Widerrufsverfahren des Flüchtlingsschutzes, keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen vor einer rechtskräftigen Verurteilung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 19.09.2018 Drucksache 17/7382 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7382 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 11.10.2018 Drucksache 17/7551 (2 S.)

Psychiatrische Einrichtung
 
"Mafia-Strukturen in Klinik Nette-Gut"
Anzahl der in der Klinik Nette-Gut untergebrachten Personen aufgegliedert nach Nationalitäten, nähere Angaben zu Gerichtsprozess vor dem Landgericht Koblenz gegen Insassen der Klinik, Drogenschmuggel in die Klinik, Maßnahmen gegen Drogenkonsum, keine belastbaren Erkenntnisse zu Einfluss eines russischen Staatsbürgers auf die Justizvollzugsanstalt Diez
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 07.09.2018 Drucksache 17/7230 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7230 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 01.10.2018 Drucksache 17/7457 (3 S.)

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf Shisha-Bar Koblenz Teil 5
Übermittlung der Daten nichtdeutscher Tatverdächtiger an Fahrerlaubnisbehörden und Ausländerämter sowie Information der Betreuer jugendlicher Mehrfach- und Intensivtäter, Maßnahmen der Polizei, noch keine Terminierung der Hauptverhandlung, Maßnahmen gegenüber bei "AERBit" registrierten Personen, Grund für die Nichtaussprache von Aufenthaltsverboten, Aussprache von Ausweisungen, Maßnahmen gegen registrierte jugendliche Mehrfach- und Intensivtäter, Zahl der Beschuldigten mit Migrationshintergrund
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 04.09.2018 Drucksache 17/7187 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7187 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 26.09.2018 Drucksache 17/7426 (2 S.)

Flüchtling
 
Bürgschaften für Flüchtlinge
Keine Erkenntnisse zur Anzahl der Verpflichtungserklärungen nach 68 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz, keine Angaben zu Anzahl oder Höhe von Erstattungsansprüchen möglich, Anzahl der Gerichtsverfahren zu Verpflichtungserklärungen, Prüfung der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen
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Kleine Anfrage Damian Lohr (AfD) 03.09.2018 Drucksache 17/7179 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7179 Damian Lohr (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 25.09.2018 Drucksache 17/7420 (2 S.)

Kriminalität
 
Diebesbande in Koblenz
Zuständige Ausländerbehörde, Grund für das Scheitern der Abschiebung, Prüfung aufenthaltsbeendender Maßnahmen und weiteres Vorgehen bei Vorliegen des Gerichtsurteils, Höhe des verursachten Sachschadens, noch keine Entscheidung zu Kosten von Untersuchungshaft und Pflichverteidigung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.08.2018 Drucksache 17/7127 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7127 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 18.09.2018 Drucksache 17/7328 (2 S.)

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
 
Umgang mit Versichertengeldern durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) Rheinland-Pfalz
Datenschutz und Schutz von Persönlichkeitsrechten bei arbeitsrechtlichen und sonstigen Verfahren, Kosten können erst nach Abschluss aller Gerichtsverfahren beziffert werden, Kosten für Landesprüfdienst und KPMG-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Inhalte der Vertragsauflösung mit zwei Mitarbeitern vertraulich, Kosten für Personalagentur und Findungskommission
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Kleine Anfrage Michael Wäschenbach (CDU) 28.08.2018 Drucksache 17/7150 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7150 Michael Wäschenbach (CDU), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 19.09.2018 Drucksache 17/7345 (2 S.)

Asylbewerber
 
Brand in Binger Asylbewerberunterkunft
Verurteilung des Täters und Strafmaß, Inhaftierung, keine Anklage wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verfügung der Ausweisung zeitnah, kein Bezug von Sozialeistungen, Bedauern des Verurteilten
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 21.08.2018 Drucksache 17/7077 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7077 Joachim Paul (AfD), Ministerium der Justiz 06.09.2018 Drucksache 17/7212 (2 S.)

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf Shisha-Bar Koblenz Teil 3
Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, noch kein Termin für die Hauptverhandlung, Tatverdächtige, die Gegenstand des Projekts AER-BiT sind, keine Aufenthaltsverbote, Maßnahmen zur Gewaltprävention an Schulen, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Mehrfach- und Intensivtäter
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 19.07.2018 Drucksache 17/6836 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6836 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.08.2018 Drucksache 17/6972 (2 S.)

Straftäter
 
Jugendliche Mehrfach- und Intensivstraftäter in der Stadt Koblenz - Teil 2
Keine der 26 Personen im Besitz eines kleinen Waffenscheins oder einer Waffenbesitzkarte bzw. eines Jagdscheins, Zusammenarbeit des Jugendamts mit dem Haus des Jugendrechts sowie mit der Jugendgerichtshilfe, keine Erkenntnis zur Anzahl der beim Bundespolizeirevier oder Hauptzollamt Koblenz registrierten jugendlichen Mehrfach- und Intensivstraftäter, Zahl der Personen mit laufendem Asylverfahren sowie Strafverfahren aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit, Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörde, Verfügung eines Aufenthaltsverbots, Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Drs 17/6386)
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 25.06.2018 Drucksache 17/6623 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6623 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 17.07.2018 Drucksache 17/6812 (2 S.)

Gerichtsverfahren
 
Bearbeitungszeiten beim Amtsgericht Germersheim
Bearbeitungszeiten bei Zivil- und Strafverfahren sowie Vollstreckungsaufträgen in Rheinland-Pfalz sowie beim Amtsgericht Germersheim, Personalbedarf und -bestand an Rechtspflegern und Gerichtsvollziehern seit 2014, PEBB§Y-Deckungsgrad
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Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 21.06.2018 Drucksache 17/6585 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6585 Martin Brandl (CDU), Ministerium der Justiz 13.07.2018 Drucksache 17/6792 (3 S.)

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
 
Auffälligkeiten beim BAMF in Bingen
Kontakt zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Aufklärung des Sachverhalts der hohen Anerkennungsquoten auf Asyl von iranischen und afghanischen Antragstellern, keine Erkenntnis über die Zertifizierung von abwesenden Mitarbeitern bei Schulungen zur Prüfung von Ausweisdokumenten, kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mainz wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Außenstelle in Bingen Stand 9. Juli 2018, keine Erkenntnis über die Zahl der Widerrufe positiver Asylbescheide durch das BAMF im Jahr 2018, Sachstand der Prüfung eines 21jährigen afghanischen Staatsangehörigen sowie der Gerichtsverhandlung (vgl. Drs 17/5757)
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 21.06.2018 Drucksache 17/6603 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6603 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 16.07.2018 Drucksache 17/6795 (2 S.)

Kommunaler Straßenbau
 
Kommunale Straßenbauinvestitionen und Straßenausbaubeiträge
Kilometerzahl der Gemeinde- und Kreisstraßen, Zustandsbewertung der Kreisstraßen 2016, Straßenbauinvestitionen von kreisfreien Städten, Landkreisen und verbandsangehörigen Kommunen 2012 - 2018 sowie der verbandsfreien Kommunen 2011 und 2016 - 2018, Straßenbauinvestitionen und Straßenausbaubeiträge verglichen mit anderen Ländern, Landesmittel für Investitionen in Gemeindestraßen, Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen sowie Kosten für und Widersprüche gegen die Erhebung, Bewertung der Transparenz der Beitragserhebung sowie der Häufigkeit von Rechtsstreitigkeiten, Zweck der Differenzierung der Straßenmesszahl, Auswirkungen unterlassener kommunaler Straßenbauinvestitionen in auf die Wirtschaftskraft
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Große Anfrage AfD 07.06.2018 Drucksache 17/6448 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/6448 Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 20.07.2018 Drucksache 17/6855 (172 S.)
Antrag AfD auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 16.08.2018 Drucksache 17/7023 (1 S.)
Plenarsitzung 17/64 24.08.2018 S. 4093-4098
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Obdachlosigkeit
 
Gewalt gegen Obdachlose
keine Statistik zum Ausmaß von Obdachlosigkeit, Anzahl der Straftaten gegen das Leben sowie der Körperverletzungsdelikte in Fällen mit obdachlosen Opfern aufgegliedert nach Tatort und Verletzungsgrad im Zeitraum 2015 bis 2017, keine Erkenntnisse zu Motiven der Straftaten, keine Statistik über Ermittlungsverfahren zu Straftaten mit obdachlosen Opfern sowie über Betreuungsverfahren für Obdachlose, Institutionen und Hilfsorganisationen für wohnungslose Menschen insbesondere Zahl der Resozialisierungseinrichtungen und Wohngemeinschaftsplätze, jährliche Veröffentlichung von Straftaten gegen Obdachlose in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 09.05.2018 Drucksache 17/6194 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6194 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 04.06.2018 Drucksache 17/6398 (4 S.)

Strafgerichtsbarkeit
 
Überlastung der rheinland-pfälzischen Strafkammern
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Reinhard Oelbermann (CDU) 03.05.2018 Drucksache 17/6125 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6125 Reinhard Oelbermann (CDU), Ministerium der Justiz 25.05.2018 Drucksache 17/6331 (3 S.)

Verbraucherschutz
 
Prozesskostenfonds der Landesregierung
Funktionsweise der Prozesskostenfonds und Arbeitsweise der Verbrauchzentralen, durch den Prozesskostenfonds ermöglichte Gerichtsverfahren 2014 - 2018, Formen, Inhalte und Ergebnisse der durchgeführten Verfahren sowie die von den Urteilen profitierenden Verbraucher, Nutzen der Verfahren für die Rechtsfortbildung, Jahresendsalden des Prozesskostenfonds 2013 - 2017, Bewertung der Notwendigkeit des Fonds
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Katharina Binz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 09.04.2018 Drucksache 17/5908 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5908 Katharina Binz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 02.05.2018 Drucksache 17/6099 (4 S.)

Landeszentrale für Medien und Kommunikation
 
Erkenntnisse aus der juristischen Aufarbeitung der Besetzung des Direktorenpostens der LMK - Landeszentrale für Medien und Kommunikation mit Marc Jan Eumann
Abweisung von Eilanträgen gegen die Stellenbesetzung durch das Verwaltungsgericht Neustadt, nicht öffentliche Stellenausschreibung zulässig; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 01.03.2018 Vorlage 17/2774 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/16 10.04.2018 S. 31-32
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Verwaltungsgerichtsbarkeit
 
Verzögerungen an Verwaltungsgerichten in Rheinland-Pfalz
Klagen gegen den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe, personelle Kapazitäten am Oberverwaltungsgericht im Hinblick auf Großverfahren und Belastungsspitzen, keine Schätzung zur Dauer des Verfahrens zur Rheinbrücke möglich, Neueinstellungen in den Verwaltungsgerichten, Stellenanmeldungen im Doppelhaushalt 2019/2020
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 01.03.2018 Drucksache 17/5599 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5599 Martin Brandl (CDU), Ministerium der Justiz 23.03.2018 Drucksache 17/5779 (2 S.)

Justizwachtmeister
 
Für die Sicherheit an den Gerichten in Rheinland-Pfalz: Justizwachtmeisterdienst für künftige Aufgaben gut aufstellen
Räumliche Ausstattung und baulicher Zustand von Wachtmeistereien, Ausbruchsversuche, Personalsituation im Justizwachtmeisterdienst insbesondere Personalbestand, Überstunden, Arbeitszeit sowie Krankenstand, Aus- und Fortbildung, Eignungstest und Einstellungsbedingungen, Besoldung und Eingruppierung sowie Beförderung, Schutzausrüstung, Vorführung von Gefangenen im Rahmen von Gerichtsprozessen
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Große Anfrage CDU 08.02.2018 Drucksache 17/5367 (3 S.)
Antwort zu Drs 17/5367 Ministerium der Justiz 10.04.2018 Drucksache 17/5911 (26 S.)
Antrag CDU auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 05.06.2018 Drucksache 17/6407 (1 S.)
Plenarsitzung 17/60 21.06.2018 S. 3823-3829
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Stellenbesetzung
 
Kosten aus den um die Besetzung einer Abteilungsleiterstelle im Integrationsministerium geführten Rechtsstreitigkeiten
Höhe und Art der bisherigen und zu erwartenden Kosten
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Kleine Anfrage Dr. Adolf Weiland (CDU) 07.02.2018 Drucksache 17/5344 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5344 Dr. Adolf Weiland (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 05.03.2018 Drucksache 17/5613 (1 S.)

Gerichtsverfahren
 
Polizei fehlt für Vorführung eines Angeklagten die Kapazität
Medienberichte bezüglich eines nicht zur Hauptverhandlung vorgeführten Angeklagten; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 14.12.2017 Vorlage 17/2368 (Innenausschuss)
dazu: Ministerium des Innern und für Sport 27.02.2018 Vorlage 17/2764 (ergänzende Berichterstattung, Soll-Stärke der Polizeiinspektion Cochem)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/28 (Teil 1) 01.02.2018 S. 13-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Verwaltungsgerichtsbarkeit
 
Belastungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch Asylverfahren I
Personalbedarf, Personalbestand und PEBB§Y-Deckungsgrad beim Verwaltungsgericht Trier und beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, kein Kenntnisstand zum Deckungsgrad in anderen Bundesländern, durchschnittliche Verfahrensdauer in Asylsachen mit Vergleichswerten im Bundesdurchschnitt für 2016
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Kleine Anfrage Christian Baldauf (CDU) 13.12.2017 Drucksache 17/4851 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4851 Christian Baldauf (CDU), Ministerium der Justiz 05.01.2018 Drucksache 17/4985 (2 S.)

Rechtsextremistische Organisation
 
Strafverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Aktionsbüros Mittelrhein wird fortgesetzt
Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz, die Einstellung des Verfahrens aufzuheben; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 06.12.2017 Vorlage 17/2337 (Rechtsausschuss)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/25 12.12.2017 S. 22-24
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Gefährder
 
Überwachung von Gefährdern in Rheinland-Pfalz
Zahl der Gefährder, Zugehörigkeit aller Gefährder zum islamistischen Spektrum, aktuell kein Verfahren vor dem OLG Koblenz, keine Angaben zu Personal- und Sachkosten möglich, da keine Kosten-/Leistungsrechnung in diesem Bereich, Maßnahmen zur Entlastung von Polizei und Steuerzahler (Prävention, Abschiebung)
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 30.10.2017 Drucksache 17/4492 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4492 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 20.11.2017 Drucksache 17/4632 (2 S.)

Großeltern
 
Umgangsrecht von Großeltern nach § 1685 BGB
Keine Erkenntnisse über die Anzahl gerichtlicher Verfahren wegen des Umgangsrechts der Großeltern, Anwendung des sogenannten Cochemer Modells, Bewertung der Regelungen zum Umgangsrecht von Großeltern
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Kleine Anfrage Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 12.10.2017 Drucksache 17/4366 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4366 Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium der Justiz 26.10.2017 Drucksache 17/4481 (2 S.)

Gerichtsverfahren
 
Überfall auf Fußballfans: Hauptverhandlung am Amtsgericht Mainz
Verhandlung vor dem Amtsgericht Mainz wegen eines Überfalls auf Anhänger des Fußballvereins Mainz 05 im Jahr 2012, gewaltsames Entwenden der Fan-Artikel, Angeklagter ist Kandidat der AfD für die Bundestagswahl; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 07.08.2017 Vorlage 17/1766 (Rechtsausschuss)
dazu: Bericht Ministerium der Justiz 05.10.2017 Vorlage 17/2025
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/21 17.08.2017 S. 17-20 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/22 14.09.2017 S. 28
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
 
Aktuelle Entwicklungen beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK)
Abfindungsregelungen unterliegen nicht der Zustimmung des Ministeriums, Gründe für den außergerichtlichen Vergleich, Bezifferung der Kosten erst nach Abschluss der laufenden gerichtlichen Verfahren, keine Kenntnisse zur aktuellen Entwicklung beim MDK
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Kleine Anfrage Michael Wäschenbach (CDU) 22.06.2017 Drucksache 17/3353 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/3307 (Nr. 17)
Antwort zu Drs 17/3353 Michael Wäschenbach (CDU), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 04.07.2017 Drucksache 17/3447 (2 S.)

Rechtsextremistische Organisation
 
Geplatzter Prozess um das Aktionsbüro Mittelrhein: Richter bot Verlängerung der Dienstzeit an
Möglichkeit zur freiwilligen Lebensarbeitszeitverlängerung der Richter, entsprechender Gesetzentwurf der CDU-Fraktion (Drs 16/3969), Bereitschaft des Vorsitzenden Richters im gescheiterten Proess um das Aktionsbündnis Mittelrhein, von einer solchen Gesetzesänderung Gebrauch zu machen; Bericht der Landesregierung im Rechtsausscchuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 01.06.2017 Vorlage 17/1557 (Rechtsausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 29.06.2017 Vorlage 17/1666
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/20 14.06.2017
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Gerichtsverfahren
 
Geplatzter Neonaziprozess - Vertrauen in handlungsfähigen Rechtsstaat gefährdet
"Neonaziprozess" in Koblenz, Pensionierung des Vorsitzenden Richters; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 04.05.2017 Vorlage 17/1399 (Rechtsausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 01.06.2017 Vorlage 17/1562
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/19 (Teil 1) 24.05.2017 S. 8-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Gerichtsverfahren
 
Aussetzung der Hauptverhandlung in einem Strafverfahren gegen Rechtsextremisten am Landgericht
"Neonaziprozess" in Koblenz, Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Landfriedensbruch, Pensionierung des Vorsitzenden Richters; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 04.05.2017 Vorlage 17/1398 (Rechtsausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 01.06.2017 Vorlage 17/1562
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/19 (Teil 1) 24.05.2017 S. 8-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Gerichtsverfahren
 
Geplatzter Neonaziprozess nach fünf Jahren Verfahren – Vertrauen in handlungsfähigen Rechtsstaat gefährdet
Aussetzung des Hauptverfahrens wegen Versetzung des vorsitzenden Richters in den Ruhestand, Dauer des Prozesses, Auslastung der Gerichte im Allgemeinen, Entscheidung über die Hinzuziehung von Ergänzungsrichtern in richterlicher Unabhängigkeit
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Aktuelle Debatte CDU 03.05.2017 Drucksache 17/2941 (1 S.)
Plenarsitzung 17/31 04.05.2017 S. 1707-1714
     
Redner...


Nürburgring
 
Ausgesetzter Prozess gegen Nürburgring-Finanzvermittler
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über den Sachstand des im Februar 2015 ausgesetzten Strafverfahrens beim Landgericht Mainz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 10.04.2017 Vorlage 17/1302
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 03.05.2017 Vorlage 17/1402
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/18 (Teil 1) 27.04.2017 S. 5-6
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Strafprozessordnung
 
Ausweitung des beschleunigten Verfahrens gemäß StPO
Anzahl der beschleunigten Verfahren nach §§ 417 ff. StPO 2015 und 2016, Gründe für den Verzicht auf ein Pilotprojekt zur Durchführung besonders beschleunigter Verfahren (nach §§ 127 b, 417 ff. StPO), Bewertung beschleunigter Verfahren sowie des Adhäsionsverfahrens durch die Landesregierung, Zahl der Adhäsionsverfahren 2015 und 2016 ermittelt auf Basis der Urteile und der gerichtlich protokollierten Vergleiche, Einführung des Vordrucks "Adhäsionsantrag" im Sommer 2015, zur Haltung der Landesregierung zur Erweiterung der Nebenklagemöglichkeiten in Jugendstrafverfahren vgl. Drs 16/5291
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 06.03.2017 Drucksache 17/2442 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2442 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 28.03.2017 Drucksache 17/2671 (3 S.)

Organisierte Kriminalität
 
Russenmafia in Rheinland-Pfalz IV
Aufenthaltsstatus der betroffenen Personen, falscher Eintrag des Geburtsdatums im Ausländerzentralregister aufgrund eines bürotechnischen Versehens, Gründe für die Nichterfassung im Staatsangehörigkeitsregister, Gründe für die Nichtrückgängigmachung der Einbürgerung, Möglichkeit zur Ausweisung von ausländischen Straftätern der organisierten Kriminalität, noch keine Terminierung der Hauptverhandlung gegen 45 Tatverdächtige, Voraussetzungen für Untersuchungshaft nicht erfüllt
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.02.2017 Drucksache 17/2352 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2352 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 16.03.2017 Drucksache 17/2557 (2 S.)

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
 
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) - Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen
Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz im Zusammenhang mit der außerordentlichen Kündigung eines Mitarbeiters, Maßnahmen gegen zukünftige Verstöße beim Datenschutz, personalrechtliche Daten im Gerichtsverfahren, keine erneuten Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen laut MDK
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 08.02.2017 Drucksache 17/2227 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2227 Uwe Junge (AfD), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 07.03.2017 Drucksache 17/2452 (2 S.)

Asylrecht
 
Berufungsurteil des OVG Koblenz zum Schutzstatus syrischer Asylantragssteller
ohne individuellen Verfolgungsgrund, Bestätigung der Rechtsauffassung des BAMF; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über den Verfahrensgang, die tragenden Erwägungen des Urteils und die rechtlichen Konsequenzen für die Antragssteller
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 30.01.2017 Vorlage 17/927 (Rechtsausschuss)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/13 (Teil 1) 09.02.2017 S. 11-12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Gericht
 
Fehlende Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaft - Demonstration für Beginn des Prozesses gegen ehemalige Erzieherinnen der Kindertagesstätte Regenbogen
Zeitpunkt des Abschlusses der Ermittlungstätigkeit der Polizei im Fall der Misshandlungsvorwürfe in der Kindertagesstätte, Zeitpunkt der Anklageerhebung, Entscheidung über Zulassung der Klage, Bewertung der Elternproteste
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Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 05.12.2016 Drucksache 17/1768 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1768 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium der Justiz 23.12.2016 Drucksache 17/1940 (1 S.)

Verwaltungsgerichtsbarkeit
 
Rechtsschutz wegen Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz am Verwaltungsgericht Trier
Entwicklung der Zahl der Asylverfahren beim Verwaltungsgericht Trier 2014 bis 2016, Anzahl der Rechtsmittel gegen Asylentscheidungen des Gerichts, durchschnittliche Verfahrensdauer von Asylverfahren sowie von Verfahren aus anderen Sachgebieten, Auswirkungen der Asylverfahren auf andere Streitverfahren am Verwaltungsgericht
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Kleine Anfrage Heiko Sippel (SPD) 29.11.2016 Drucksache 17/1727 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1727 Heiko Sippel (SPD), Ministerium der Justiz 19.12.2016 Drucksache 17/1882 (2 S.)

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
 
MDK geht in Berufung
Urteil des Landgerichts Mainz zur außerordentlichen Kündigung des ehemaligen Geschäftsführers, im Rahmen der Rechtsaufsicht keine Beteiligung der Aufsichtsbehörde an Personalentscheidungen, Entscheidung über die Berufung, nach Kenntnis der Landesregierung keine Anzeigen gegen einen der beiden alternierenden Verwaltungsratsvorsitzenden des MDK, Ausgaben des MDK für arbeitsrechtliche Verfahren in den Jahren 2013 bis 2015
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Kleine Anfrage Michael Wäschenbach (CDU) 21.09.2016 Drucksache 17/1134 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1134 Michael Wäschenbach (CDU), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 17.10.2016 Drucksache 17/1347 (2 S.)

Gerichtsverfahren
 
"Prozessflut" durch Asylbewerber
Arten von Klagen in Asylverfahren beim Verwaltungsgericht Trier, Zahl der Fälle mit Prozesskostenhilfe, Kosten aufgeschlüsselt nach Personalkosten und Auslagen in Rechtssachen, Zahl der Klagen vor Verwaltungsgerichten insgesamt, Zahl der abgeschlossenen Verfahren in Asylsachen 2015 und 2016, Zahl der Stattgaben in Asylklagen
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 10.08.2016 Drucksache 17/697 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/697 Joachim Paul (AfD), Ministerium der Justiz 31.08.2016 Drucksache 17/834 (2 S.)

Dolmetscher
 
Übersetzer in Asyl- und Gerichtsverfahren
Zuständigkeit des Bundes für Fragen nach Qualifikation und Arbeitsweise der in den rheinland-pfälzischen Außenstellen des BAMF tätigen Übersetzer, rechtliche Vorgaben für den Einsatz von Dolmetschern und Übersetzern in gerichtlichen Verfahren
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Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 29.07.2016 Drucksache 17/615 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/615 Michael Frisch (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 19.08.2016 Drucksache 17/756 (2 S.)

Gerichtsverfahren
 
Verbot von Gesichtsschleiern vor Gerichtsverhandlungen
Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern, Überweisung an die zuständigen Ausschüsse, Festlegung des Stimmverhaltens der Landesregierung im Bundesrat unter Berücksichtigung der Ausschussempfehlungen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 13.07.2016 Drucksache 17/443 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/443 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 01.08.2016 Drucksache 17/631 (1 S.)

Bauabfall
 
„Bauschuttlager im Wald bei Annweiler" II
Zeitungsbericht über Anklage gegen die Trifels GmbH wegen Abfallablagerung; Beantragung und Prüfung der Auffüllung von Holzlagerplätzen, Einschreiten der Unteren Naturschutzbehörde, Eröffnung des Hauptverfahrens am Amtsgericht Landau, Kostenträger bei Beseitigung der Bauschuttablagerung, Konsequenzen eines möglichen Gerichtsurteils, Genehmigungs- und Kontrollpraxis bei Holzlagerplätzen
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Kleine Anfrage Thomas Weiner (CDU) 31.05.2016 Drucksache 17/38 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/38 Thomas Weiner (CDU), Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 23.06.2016 Drucksache 17/229 (2 S.)

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
 
Kündigung des MDK-Geschäftsführers Zieres durch den MDK und Rolle der Landesregierung
Prämienzahlungen an MDK-Mitarbeiter mit Beamtenstatus, Kenntnis der Landesregierung hiervon, Stellungnahmen des Landesprüfdienstes hierzu, Angabe dieser Praxis als Kündigungsgrund im Gerichtsverfahren
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Mündliche Anfrage Michael Wäschenbach (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 23.01.2018 Drucksache 17/5094 (7 S.) (Nr. 2)
Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in Plenarsitzung 17/49 25.01.2018 S. 2960-2963
     
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