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Vorgänge

16. Wahlperiode

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
 
Stellenbesetzungsverfahren des Geschäftsführers des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
Beauftragung einer Personalagentur zur Personalgewinnung, Verfahrensstand, kein Einfluss der Landesregierung auf personelle Entscheidungen, Angaben zu Kosten nicht möglich, Sachstand im Kündigungsverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer, Zustimmungsvorbehalt bei der Besetzung der Position eines stellvertretenden Geschäftsführers
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Kleine Anfrage 3806 Michael Wäschenbach (CDU) und Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 27.10.2015 Drucksache 16/5744

Gerichtsverfahren
 
Fallzahlen an Gerichten
Fallzahlen an rheinland-pfälzischen Gerichten im 1. Halbjahr 2015 und Prognose für das Gesamtjahr 2015 aufgeschlüsselt nach Gerichten, Zahl der durch eine Anklage eingeleiteten Strafverfahren 2012 bis 2015, Zahl der den Oberlandesgerichten zur Haftprüfung vorlegten Strafverfahren 2012 bis 2015
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Kleine Anfrage 3754 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 14.10.2015 Drucksache 16/5688 (6 S.)

Ordnungswidrigkeit
 
Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Polizeipräsidiums Koblenz
Zahl der Ordnungswidrigkeiten 2010 bis 2014, durchschnittliche Verfahrensdauer bei Ordnungswidrigkeitsverfahren in den Landgerichtsbezirken Koblenz und Bad Kreuznach, durch Amtsgerichte eingestellte Verfahren, eventuelle Verfahrenseinstellung aufgrund von Personalmangel
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Kleine Anfrage 3538 Andreas Biebricher (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 30.07.2015 Drucksache 16/5389 (2 S.)

Straßenunterhaltung
 
Zustand und Sanierungsplanung der L 117 im Bereich zwischen Autobahnabfahrt Plaidt und Einmündung L 123
Verfahrensstand im Rechtsstreit zwischen einem Anwohner und dem Land Rheinland-Pfalz betreffend Sanierungsmaßnahmen an der L 117 zur Lärmreduzierung, Dringlichkeit der Sanierung in der landesweiten Gesamtbetrachtung, deutliche Verschlechterung des Straßenzustands in den vergangenen Monaten, schnellstmögliche grundhafte Sanierung aus Gründen der Verkehrssicherheit
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Kleine Anfrage 3495 Hedi Thelen (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 21.07.2015 Drucksache 16/5326 (2 S.)

Rechtsextremismus
 
Sachstand im Prozess vor dem Landgericht Koblenz um das "Braune Haus" in Bad Neuenahr-Ahrweiler
Anklage gegen Mitglieder des sogenannten "Aktionsbüros Mittelrhein" aufgrund von Bestrebungen zur Beseitigung der demokratischen Grundordnung; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss vor dem Hintergrund der Komplexität des Verfahrens, dessen Länge und der Vielzahl der Angeklagten
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.06.2015 Vorlage 16/5449
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 04.08.2015 Vorlage 16/5650
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/46 21.07.2015 S. 17-18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Gerichtsverfahren
 
Anhängige Klageverfahren gegen das Land und deren Kosten
Anhängige Klageverfahren aufgeschlüsselt nach Gegenstand, Kläger, Aktenschlüssel und Stand, externe Sachverständige und Kosten für Honorarverträge, Abbildung der erforderlichen Mittel im Haushalt, finanzielle Auswirkungen im Fall des Unterliegens und haushaltsrechtliche Vorsorge
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Kleine Anfrage 3383 Anke Beilstein (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 10.06.2015 Drucksache 16/5120 (7 S.)
Antwort (Ergänzung) Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 19.06.2015 Drucksache 16/5169 (1 S.)

Rechtspflege
 
Fallzahlen an Gerichten
Entwicklung der Fallzahlen an rheinland-pfälzischen Gerichten 2012-2014 aufgeschlüsselt nach Gerichtsbarkeiten, Gerichtsstandorten und Rechtsgebieten, Gründe für steigende Fallzahlen in den Jahren 2012 bis 2014
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Kleine Anfrage 3378 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 29.05.2015 Drucksache 16/5098 (10 S.)
Berichtigung Landtag Rheinland-Pfalz 29.07.2015 Drucksache 16/5387 (1 S.)

Gerichtsverfahren
 
Einsatz von Videotechnik bei richterlichen Anhörungen
Planung des landesweiten Einsatzes, bisher Erprobung an den Landgerichten Kaiserslautern und Zweibrücken; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 27.02.2015 Vorlage 16/4986
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/41 (Teil 1) 28.04.2015 S. 9-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Luftverkehrsteuer
 
Luftverkehrsabgabe und Verfahren beim BVerfG
Abweisung der Verfassungsklage des Landes Rheinland-Pfalz gegen die Luftverkehrsabgabe, Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren, Erstattung der Kosten durch Dritte, Abstimmung der Entscheidung das Verfahren durchzuführen, Beitrag der Luftverkehrsabgabe zum Klimaschutz
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Kleine Anfrage 2814 Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 08.12.2014 Drucksache 16/4330 (2 S.)

Arbeitnehmer
 
Situation der Beschäftigten bei Franklin Electric in Wittlich
Lage bei Franklin Electric, Verfahren vor dem Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht, Unterstützung der Beschäftigten
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Kleine Anfrage 2736 Bettina Brück (SPD), Kathrin Anklam-Trapp (SPD), Dr. Tanja Machalet (SPD) und Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 29.10.2014 Drucksache 16/4167 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/4070 (Nr. 15)

Minderjähriger
 
Befragung von Kindern und Jugendlichen vor Gericht
UN-Kinderrechtskonvention sichert Kindern und Jugendlichen rechtliches Gehör vor Gerichten zu, Anzahl der Anhörungen, Befragungen und Vernehmungen von Minderjährigen, Zusatzqualifikation der Richter, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, Befragung durch nicht am Gericht angestellte Personen, Rolle der Anwälte, Verfahrensbeistand für Minderjährige, kindgerechte Warteräume
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Kleine Anfrage 2577 Katharina Raue (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 18.09.2014 Drucksache 16/3979 (3 S.)
Antwort (Ergänzung) Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 25.09.2014 Drucksache 16/3999 (2 S.)

Klage
 
Landesamt für Geologie und Bergbau - Direktor klagt gegen das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Klage des Direktors des Landesamts für Geologie und Bergbau beim Verwaltungsgericht Mainz gegen eine Verfügung des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung über den aktuellen Stand des Verfahrens
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 29.08.2014 Vorlage 16/4316
dazu: Bericht Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 22.10.2014 Vorlage 16/4520
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16/32 (Teil 1) 09.10.2014 S. 14
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Kinderbetreuung
 
Klagen in Rheinland-Pfalz auf einen Betreuungsplatz
Zahl der Klagen auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige, entschiedene Klagen, Verantwortlichkeit für die Nichteinhaltung des Rechtsanspruchs, weiterer Ausbaubedarf der frühkindlichen Betreuung nach Plätzen, Regionen und Betreuungsformen
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Kleine Anfrage 2192 Simone Huth-Haage (CDU), Gerd Schreiner (CDU), Wolfgang Reichel (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 17.03.2014 Drucksache 16/3391 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/3303 (Nr. 16)

Hochwasserschutz
 
Polder Altrip
Stand des Gerichtsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof zum Bau des Polders, Planungen der Landesregierung für den Schutz vor Extremhochwasser bei einer negativen Gerichtsentscheidung
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Kleine Anfrage 1759 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 30.07.2013 Drucksache 16/2650 (1 S.)

Gerichtsverfahren
 
Anruf des Justizministers im Vorfeld seiner Zeugenbefragung vor dem Koblenzer Landgericht
Grund und Thema des Anrufs, Rolle des Prozessbeobachters der Landesregierung
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Kleine Anfrage 1732 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 26.07.2013 Drucksache 16/2637 (1 S.)

Gerichtsverfahren
 
Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über die Auswirkungen der entsprechenden Änderung der Prozessordnung sowie über notwendige Investitionen für eine praktische Umsetzung
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 03.06.2013 Vorlage 16/2640
dazu: Bericht Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 08.07.2013 Vorlage 16/2791
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/24 27.06.2013 S. 7
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Gericht
 
Fallzahlen an den Gerichten
in den letzten fünf Jahren, aufgeschlüsselt nach Gerichten und Standorten, nach Rechtsgebieten, Gründe für eine eventuelle Erhöhung der Fallzahlen zwischen 2007 und 2012
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Kleine Anfrage 1418 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 25.03.2013 Drucksache 16/2172 (12 S.)

Gerichtsvollzieher
 
Obergerichtsvollzieher soll über Jahre hinweg Geld veruntreut haben
Berichterstattung der Landesregierung im RA über das Verfahren beim Landgericht Kaiserslautern gegen den Kaiserslauterer Obergerichtsvollzieher, gegen den bereits 2010 ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 25.10.2012 Vorlage 16/1839
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 19.11.2012 Vorlage 16/1964
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/16 (Teil I) 06.11.2012 S. 1
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Nürburgring
 
Strafverfahren zur Nürburgring-Finanzierung
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über den Beginn des Prozesses in Koblenz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 10.10.2012 Vorlage 16/1787
APr Rechtsausschuss 16/17 (Teil I) S. 7 (öffentlich, abgesetzt)
 

Kinder- und Jugendkriminalität
 
Verfahrensdauer bei Jugendstrafsachen
Verhandlung einer im November 2011 angeklagten Jugendstraftat erst im Mai 2013 wegen Terminüberlastung und Personalmangel beim zuständigen Jugendschöffengericht, Berichterstattung der Landesregierung im RA über diesen Einzelfall und zur Personalsituation an den Jugendgerichten des Landes
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 10.10.2012 Vorlage 16/1789
dazu: Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 21.11.2012 Vorlage 16/1976 (Informationen zu den durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten in Jugendstrafsachen)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/16 (Teil I) 06.11.2012 S. 17-18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Rechtsextremistische Organisation
 
Prozessauftrakt gegen "Aktionsbüro Mittelrhein" - Strategien des Landes im Kampf gegen Rechts
Länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizei, Verbindungen des Aktionsbüros zur NPD, Prävention
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde SPD 29.08.2012 Drucksache 16/1550 (1 S.)
Plenarsitzung 16/33 30.08.2012 S. 2032-2037
     
Redner...


Nürburgring
 
Auswirkungen der Insolvenz der Nürburgring GmbH und ggf. ihrer Tochtergesellschaften auf Rechtsstreitigkeiten mit der Nürburgring Automotive GmbH
Berichterstattung der Landesregierung im RA
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 15.08.2012 Vorlage 16/1524
dazu: Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 18.09.2012 Vorlage 16/1706 (Informationen im Zusammenhang mit der im Urkundsprozess geltend gemachten Zahlungsklage sowie zur Höhe des einzuzahlenden Kostenvorschusses)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/14 (Teil I) 28.08.2012 S. 21-24
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Oberlandesgericht
 
Ladung von Mitarbeitern der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises zu Verhandlungsterminen beim Oberlandesgericht Koblenz
Anzahl geladener Mitarbeiter in den Jahren 2006 bis 2011
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Kleine Anfrage 784 Hedi Thelen (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 08.05.2012 Drucksache 16/1227 (1 S.)

Nachtflug
 
Mögliche Auswirkungen der mündlichen Verhandlung über den Planfeststellungsbeschluss und das Nachtflugverbot auf Rheinland-Pfalz
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zur beantragten Revision des Landes Hessen gegen die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs am 4. April 2012, Gesundheitsschutz durch Schutz der Nachtruhe, Begrenzung der Zahl von Ausnahmen vom Nachtflugverbot, strikte Regelung für die Nachtrandzeiten, möglicherweise Ergänzung der Betriebsgenehmigung für die Nordwestlandebahn sowie erneute Anhörung, rechtliche Änderungen auf Bundes- und EU-Ebene
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Aktuelle Stunde SPD 19.03.2012 Drucksache 16/1060 (1 S.)
Plenarsitzung 16/24 21.03.2012 S. 1425-1430
     
Redner...


Nürburgring
 
Rechtsstreit um die Kündigung der Pachtverträge am Nürburgring
Klage der Pächter gegen die Kündigung der Verträge, Forderung nach Schadenersatz, Berichterstattung der Landesregierung im RA
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 01.03.2012 Vorlage 16/1001
dazu: Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 23.04.2012 Vorlage 16/1180 (Kosten im Zusammenhang mit der Einreichung der Klage gegen die Nürburgring Automive GmbH)
 
Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 11.05.2012 Vorlage 16/1251 (Auszug JUVE Handbuch, Ranking von Anwaltskanzleien in der Region Rheinland-Pfalz/Saarland)
 
Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 20.11.2012 Vorlage 16/1955 (Einsichtnahme in die Klageschriften, enthalten vertrauliche Angaben, durch die Ausschussmitglieder und die Fraktionsvorsitzenden bei der Landtagsverwaltung)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/11 (Teil I) 15.03.2012 S. 1 3-13 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/12 26.04.2012 S. 7-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
 
Konkurrentenstreitverfahren im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums der Justiz
Anzahl der vom MJV seit 2000 geführten Konkurrentenstreitverfahren (Jahr und zu besetzende Stelle), seitens des Ministeriums beauftragte Rechtsanwälte, getroffene Honorarvereinbarungen, Vertretung des Landes in Verfahren ohne Beauftragung von Anwälten
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Kleine Anfrage 465 Bernhard Henter (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 16.12.2011 Drucksache 16/700 (2 S.)

Oberlandesgericht
 
Rechtsanwaltskosten aus den um die Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Koblenz geführten Rechtsstreitigkeiten
Vertretung des Ministeiums der Justiz durch einen Prozessbevollmächtigten bei allen Gerichtsterminen, Gründe für Inanspruchnahme eines externen Anwalts, Anzahl abgerechneter Stunden, Kosten für Kopien, Urteilsanforderungen, Reisen, Übernachtung usw., Prüfung von Regressansprüchen gegen Dienstbehörden
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Kleine Anfrage 464 Dorothea Schäfer (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 16.12.2011 Drucksache 16/702 (2 S.)

Oberlandesgericht
 
Kosten aus den um die Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Koblenz geführten Rechtsstreitigkeiten
Kosten des Hauptsacheverfahrens (Gerichtskosten, Rechtsanwaltskosten, Kosten für Anreise, Übernachtung und Tagegelder des Landes sowie für Rechtsanwaltskosten und Auslagen des Gegners), mögliche weitere Kosten, Regressansprüche
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 183 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 31.08.2011 Drucksache 16/284 (2 S.)

 
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