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Vorgänge

13. Wahlperiode

Nationaldemokratische Partei Deutschlands
 
Sachstand der bzw des Gerichtsverfahrens der NPD gegen SWR wegen "Report Mainz" - Sendung vom 24.08.2000
- Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 21.12.2000 Vorlage 13/4646
RA 50.Sitzg 08.02.2001 S.21 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gerichtsverfahren
 
Vorwürfe der unterlassenen Hilfeleistung und Folterung durch einen Wiesbadener Rechtsanwalt im sog Radiologen-Prozess vor dem Landgericht Koblenz (siehe Mainzer Rheinzeitung vom 11.07.2000)
- Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 11.07.2000 Vorlage 13/4158
RA 42.Sitzg 10.08.2000 S.7-12 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Mainz, Stadt
 
Rechtsverweigerung im Verfahren S 7 Ar 67/98 Sozialgericht Mainz
- Klage gegen einen Sperrzeitbescheid der Bundesanstalt für Arbeit, Überschreitung der Verfahrensdauer; Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 29.03.2000 Vorlage 13/3913
dazu: Vorlage 13/4126 (BE JM)
RA 41.Sitzg 13.06.2000 S.1 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landeskriminalamt
 
Zweifel eines Staatsanwaltes an der Qualität der Arbeit des LKA
- Äußerungen von Prozessbeteiligten in einer Hauptverhandlung -
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KlAnfr 2718 Granold CDU und Antw JM 27.12.1999 Drs 13/5168

Täter-Opfer-Ausgleich
 
Umsetzung des Täter-Opfer-Ausgleichs in RPF
- Anzahl der durch den Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) abgeschlossenen Verfahren 1998 je Landgerichtsbezirk, Voraussetzungen für die Anwendung des TOA, Qualifikation der Konfliktberater, Maßnahmen der LReg zur Erhöhung der Akzeptanz des TOA -
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KlAnfr 2541 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM 12.11.1999 Drs 13/4931

Umweltinformationsgesetz
 
Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 09.09.1999, wonach das deutsche Umweltinformationsrecht gegen EU-Recht verstößt - Sachstand und Auswirkungen auf den "freien Zugang zu Informationen" in RPF
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KlAnfr 2456 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 11.10.1999 Drs 13/4781
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/4706 (Nr.15)

Umweltinformationsgesetz
 
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Umweltinformationsgesetz
- Inhalte und Auswirkungen der Entscheidung auf Projekte und Verfahren in RPF; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 21.09.1999 Vorlage 13/3338
EuropaA 24.Sitzg 25.11.1999 S.21-22 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Umweltinformationsgesetz
 
Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 09.09.1999, wonach das deutsche Umweltinformationsrecht gegen EU-Recht verstößt - Sachstand und Auswirkungen auf den "freien Zugang zu Informationen" in RPF
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MdlAnfr Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE 16.09.1999 Drs 13/4706 (Nr.15)
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/4781

Altenpflege
 
Ausbildungsumlage in der Altenpflege
- Aussetzung eines beim Verwaltungsgericht Koblenz anhängigen Verfahrens gegen die gesetzlich vorgesehene Ausbildungsumlage wegen Verfassungswidrigkeit, Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Behandlung im SozialA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 09.09.1999 Vorlage 13/3309
SozialA 30.Sitzg 10.02.2000 S.25 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Abfallwirtschaft
 
Verfahren der EU-Kommission vor dem EuGH gegen vermeintlich unzureichende Abfallbewirtschaftungspläne
- gegen Deutschland, Luxemburg, Spanien, Italien und Griechenland, mögliche Auswirkungen auf die Abfallentsorgung und die Kompetenzen zu deren Regelung; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 31.08.1999 Vorlage 13/3277
dazu: Vorlage 13/3360 (BE MUF)
EuropaA 23.Sitzg 09.09.1999 S.23 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Verein Stiftung Hans Arp und Sophie Taeuber-Arp e.V.
 
Arp-Museum
- in Remagen, baurechtliche Voraussetzungen, Baubeginn, Einbeziehung des Bahnhofs Rolandseck in den Neubau, Sachstand betr den Erwerb der Kunstwerke, Stand des Gerichtsverfahrens zwischen der Stiftung und dem Erben von Ruth Tillard-Arp um Arp-Werke aus deren Nachlass -
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KlAnfr 2258 Frisch CDU und Antw MKJFF 22.06.1999 Drs 13/4463

Jugendkriminalität
 
Modellprojekt "Haus des Jugendrechts"
- Zusammenfassung aller sich mit Jugendstraftaten befassenden Institutionen im "Haus des Jugendrechts" mit dem Ziel der schnellen und effektiven Abwicklung der Verfahren, einer zeitnahen Bestrafung der jugendlichen Täter und der Reduzierung der Jugendkriminalität, Hinzuziehung eines Jugendstaatsanwaltes bei der Ermittlung der Lebensumstände und bei der Entscheidung über ein Verfahren vor Gericht oder eine andere Form der Bestrafung, Schaffung der Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit der Institutionen im Sinne des Modellprojekts auch in kleineren Städten -
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Antr CDU 22.01.1999 Drs 13/3924
dazu: Vorlage 13/4091
PlPr 13/84 26.05.1999 S.6469-6474
Überw: RA (fdf), InnenA, AKJF
RA 28.Sitzg 22.06.1999 S.5-6 (öffentlich)
RA 29.Sitzg 16.09.1999 S.5 Teil I (öffentlich)
RA 36.Sitzg 10.02.2000 S.25 Teil I (öffentlich)
RA 37.Sitzg 14.03.2000 S.1 (öffentlich)
RA 41.Sitzg 13.06.2000 S.7-8 Teil I (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 13.06.2000 Drs 13/5902
*Erledigt gem § 67 (1) GOLT
Redner...


Umweltinformation
 
Freier Zugang zu Informationen über die Umwelt - Sachstand und Rahmenbedingungen
- Zugangsmöglichkeiten der Bürger zu Umweltinformationen, zu Katastern, Datenbanken sowie zu umweltrelevanten Geschäfts- und Betriebsverhältnissen, Nutzung der Möglichkeiten des Umweltinformationsgesetzes, abgelehnte Anträge auf Erteilung von Umweltinformationen und eingeleitete Widerspruchsverfahren, BE LReg bis zum 30.06.1999 über die Erfahrungen mit dem Umweltinformationsgesetz sowie über den aktuellen Stand von Verfahren gegen die Bundesrepublik im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie 90/313/EWG vor dem Europäischen Gerichtshof -
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Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/3803 20.01.1999 Drs 13/3907
Überw: AUF gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 13.04.1999 Drs 13/4224
AUF 30.Sitzg 08.06.1999 S.5-8 (öffentlich)
BeschlEmpf AUF 08.06.1999 Drs 13/4422
PlPr 13/89 25.08.1999 S.6770-6777
*Ablehnung gem Drs 13/4422
Redner...


Mainz, Stadt
 
Verlagerung von Gerichtsverfahren auf die untere Ebene/Auflösung der 4. Strafkammer beim Landgericht Mainz
- Auswirkungen auf den Geschäftsanfall bei Amts- und Landgerichten; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 20.01.1999 Vorlage 13/2719
RA 25.Sitzg 04.03.1999 S.7-10 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gerichtsverfahren
 
Hessischer Modellversuch für jugendliche Straftäter
- Einrichtung eines auf die Stadt Wiesbaden beschränkten unbefristeten Modellversuchs zur schnelleren Durchführung von Jugendstrafverfahren, mögliche Übertragbarkeit auf RPF; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 18.11.1998 Vorlage 13/2517
dazu: Vorlage 13/2619 (BE JM)
RA 23.Sitzg 03.12.1998 S.1 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Fleischbeschau
 
Europarechtswidrige Gebührenerhebung für die Fleischbeschau gem der Gebührenverordnung der LReg
- Anpassung der landesrechtlichen Grundlage für die Erhebung von Fleischbeschaugebühren an das Europarecht, Anzahl anhängiger und abgeschlossener Gerichtsverfahren gegen Gebührenbescheide, entstandene und künftige Gerichts- und Anwaltskosten -
Weitere Themen...

MdlAnfr Billen CDU 27.08.1998 Drs 13/3428
Antw MUF PlPr 13/67 09.09.1998 S.5236-5241
Antr CDU auf Aussprache gem § 96 GOLT S.5249
Aussprache S.5249-5255
Redner...


Agentur für Innovation und Technik RPF GmbH
 
Unregelmäßigkeiten bei AITec III
- Ergebnis des Gerichtsverfahrens gegen den ehemaligen AITec-Geschäftsführer, Höhe des Gesamtschadens, Klage auf Schadenersatz durch das Land -
Weitere Themen...

KlAnfr 1455 Bischel CDU und Antw MWVLW 13.05.1998 Drs 13/3088

Fleischbeschau
 
Fleischbeschaugebühren in RPF
- Zeitpunkt einer gesetzlichen Regelung der Festsetzung der Fleischbeschaugebühren, anhängige und abgeschlossene Gerichtsverfahren über die Rechtmäßigkeit der Gebührenbescheide -
Weitere Themen...

KlAnfr 1437 Licht CDU und Antw MUF 29.04.1998 Drs 13/3016

Kinderschutz
 
Kinderschutzarbeit des MKJFF nach den Wormser Prozessen
- Hinweis des MKJFF an Jugendämter, Kinderschutzorganisationen und Beratungsstellen auf eine Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft gegen Kindesmißhandlung und -vernachlässigung (DGgKV) in Mainz, Bewertung des Präsidenten der Gesellschaft als Berater, Ausbilder und Gutachter vor dem Hintergrund der Wormser Mißbrauchsprozesse -
Weitere Themen...

KlAnfr 1318 Granold CDU und Antw MKJFF 05.03.1998 Drs 13/2784

Rechtschreibung
 
Umsetzung der Rechtschreibreform in RPF
- auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift vom 10.07.1996, freiwillige Einführung für Schüler aller Klasen und Schularten ab dem Schuljahr 1996/1997, verbindliche Einführung der neuen Rechtschreibregeln ab dem Schuljahr 1997/1998, Konsequenzen aus anstehenden Gerichtsverfahren -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr SPD
Unterrichtung LTPräs 05.09.1997 Drs 13/2035
PlPr 13/38 18.09.1997 S.3084-3092
Redner...


Zustellung amtlicher Schriftstücke
 
Eingabe betr Zustellungsrecht
- Gewährung auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldeter Fristversäumung iR eines Disziplinar- oder Gerichtsverfahrens -
Weitere Themen...

Landtag RPF 19.08.1997 Vorlage 13/1167
PetA 14.Sitzg 09.09.1997 S.5 (nichtöffentlich)
PetA 15.Sitzg 07.10.1997 S.5 (nichtöffentlich)

Ruanda
 
BE über die Reise des MP nach Ruanda vom 23. bis 29.06.1997
- Delegationsteilnehmer, Verlauf der Reise, Gesprächspartner, politische Situation, innere Lage, Flüchtlingssituation, Strafverfolgung der für den Völkermord Verantwortlichen, Beachtung der Menschenrechte, Demokratisierungsbemühungen, Situation der Kirchen, Bedeutung der Partnerschaft RPF mit Ruanda, Entwicklungsperspektiven Ruandas, abschließende Bewertung der Reise -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg 25.07.1997 Drs 13/1978

Worms, Stadt
 
Kosten der sogenannten Worms-Prozesse
- Verfahrenskosten der sog Worms-Prozesse wegen des Verdachts des sexuellen Mißbrauchs von Kindern nach den Verfahren 1,2 und 3, aufgegliedert nach Gerichts-, Anwalts-, Sachverständigenkosten, den Personalkosten der Polizei, der Staatsanwaltschaft, des Jugendamtes u.ä. Kosten, Anzahl der mit dem Verfahren befaßten Richter und Staatsanwälte, der Verhandlungstage, der Beschuldigten und der betroffenen Kinder -
Weitere Themen...

KlAnfr 894 Granold CDU und Antw JM 14.07.1997 Drs 13/1886

Hahn, Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Dauer des Gerichtsverfahrens bezüglich Genehmigung des 24-Stunden-Betriebes auf dem Flughafen Hahn
- Zeitpunkt der Entscheidung des OVG über den 24-Stunden-Betrieb -
Weitere Themen...

MdlAnfr Bracht, Licht CDU 05.03.1997 Drs 13/1337
Antw MWVLW PlPr 13/25 12.03.1997 S.2027-2030
Redner...


Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege
 
Rechtspflegeentlastungsgesetz
- Entlastungen bei der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit seit Inkrafttreten des Gesetzes 1993, Beibehaltung der erweiterten Schöffengerichte trotz geringer Inanspruchnahme -
Weitere Themen...

KlAnfr 547 Schneiders CDU und Antw JM 28.01.1997 Drs 13/1202

Koblenz, Stadt
 
Laufendes Verfahren am Koblenzer Landgericht gegen Michael P., Kurt M. u.a. wegen Fortführung der verbotenen "Deutschen Alternative"
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 16.01.1997 Vorlage 13/588
RA 7.Sitzg 06.03.1997 S.19-20 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gerichtsverfahren
 
Entlassung eines mutmaßlichen Sexualstraftäters aus der Untersuchungshaft
- Anzahl der sich in RPF über sechs bzw neun Monate oder über ein Jahr in Untersuchungshaft befindenen mutmaßlichen Straftäter, insbes Sexualstraftäter sowie Anzahl der Entlassungen aus der Untersuchungshaft wegen Überschreitens der zulässigen Höchstdauer; Behandlung im RA öffentlich, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 04.10.1996 Vorlage 13/253
RA 4.Sitzg 12.11.1996 S.7-10 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

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Sexueller Missbrauch
 
Sexueller Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen
- Anzahl bekanntgewordener und angezeigter Fälle von sexuellem Mißbrauch in den vergangenen fünf Jahren, eingeleitete Gerichtsverfahren, Dauer der Verfahren, anzeigende Personen (Familienangehörige, Lehrer, Vertreter von Jugendämtern u.a.), Täterstrukturen; Entdeckung, Prävention und Aufklärung in Kindergärten, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen, Betreuungs- und Therapieangebote für die Opfer, Wartezeiten, Therapieformen für Sexualstraftäter im Straf- bzw Maßregelvollzug; Opfer- und Zeugenschutz vor Gericht; sexueller Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen im Ausland (Sextourismus), Zusammenarbeit mit anderen Staaten auf dem Gebiet der Mißbrauchsbekämpfung -
Weitere Themen...

GrAnfr FDP 28.08.1996 Drs 13/398
Antw JM 10.10.1996 Drs 13/611

Zeugenschutz
 
Vernehmung sexuell mißbrauchter Kinder
- Verbesserung des kindlichen Opferschutzes in der Gerichtsverhandlung; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 23.07.1996 Vorlage 13/139
RA 3.Sitzg 26.09.1996 S.19-21 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Hahn, Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Verzögerung des Gerichtsverfahrens zum Flughafen Hahn
- durch die Forderung des OVG nach weiteren Gutachten über die zu erwartende Lärmbelästigung durch einen Zivilflughafen in Hahn -
Weitere Themen...

MdlAnfr Bracht, Licht CDU 01.07.1996 Drs 13/165
Antw WMVLW PlPr 13/8 12.07.1996 S.549-551
Redner...


Justizreform
 
Aktueller Stand der Justizreform
- Maßnahmen zur Straffung von Gerichtsverfahren im zivil- und strafrechtlichen Bereich bzw im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 13.06.1996 Vorlage 13/44
dazu: Vorlage 13/105 (BE JM)
RA 2.Sitzg 04.07.1996 S.1 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ruanda
 
Stand der juristischen Bewältigung des Völkermordes in Ruanda
- Stand der Gerichtsverfahren, mögliche Hilfestellung des Landes RPF, strafrechtliche Verfolgung der für die Massaker Verantwortlichen durch den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingesetzten Internationalen Gerichtshof in Arusha (Tansania); Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 04.06.1996 Vorlage 13/16
dazu: Vorlage 13/146 (BE ISM)
InnenA 2.Sitzg 04.07.1996 S.25 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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