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Vorgänge

12. Wahlperiode

Justizreform
 
Justizreform
- Rechtsberatung durch Richter und Rechtspfleger an einem sog Gerichtssprechtag, Ausbau der Schieds- und Vergleichsstellen, Verstärkung der Güteverfahren (gütliche Einigung der Parteien), Bewertung der bayerischen Vorschläge für eine Justizreform -
Weitere Themen...

MdlAnfr Pörksen SPD 07.02.1996 Drs 12/8152
Antw JM PlPr 12/128 28.02.1996 S.10118-10120
Redner...


Justiz
 
Justiz in RPF
- Entwicklung der Verfahren von 1992 bis 1994 (aufgeschlüsselt nach Zivil-, Familien-, Straf-, Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit) vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten, erledigte und eingestellte Verfahren, eingesetztes Personal (Richter, Rechtspfleger u.a. Bedienstete), Entwicklung der Planstellen, Verfahrensdauer (auch Berufungsverfahren), eingelegte Rechtsmittel, Gebührenentwicklung -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 04.01.1996 Drs 12/7982
Antw JM 15.02.1996 Drs 12/8190

Sonderabfall-Management-Gesellschaft RPF mbH
 
Probleme in der Geschäftsführung der SAM
- Anzahl der Widersprüche aus der Wirtschaft gegen Entscheidungen der SAM seit Geschäftsbeginn, anhängige Gerichtsverfahren, insbes die gesetzliche Andienungspflicht betreffend -
Weitere Themen...

KlAnfr 4183 Dr. Beth, Licht CDU und Antw MUF 28.12.1995 Drs 12/7964

Justizreform
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Reform der Justiz
- Straffung der Verfahrensabläufe bei Gerichten und Staatsanwaltschaften durch weitere Personalaufstockung, Verbesserung der EDV-Ausstattung der Justizbehörden -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD zu Drs 12/7500 14.12.1995 Drs 12/7747
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9587-9604 (iRd Epl 05)
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9639-9778
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9787-9874
*Annahme S.9878
Redner...


Koblenz, Stadt
 
Verfahrensmängel beim Koblenzer Neonazi-Prozeß wegen Fortführung einer verbotenen verfassungswidrigen Vereinigung der Deutschen Alternative (DA)
- Vertagung des Prozesses wegen verspäteter Aktenvorlage und Fehler bei der Schöffenbestellung -
Weitere Themen...

MdlAnfr Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE 19.10.1995 Drs 12/7449
Antw JM PlPr 12/121 03.11.1995 S.9414-9415
Redner...


Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich
 
Genehmigungen für Arbeiten im AKW Mülheim-Kärlich im Jahre 1994
- Durchgeführte Arbeiten bzw Änd aufgrund von Erkenntnissen aus Störungen in anderen Anlagen, Bewertung der Änd hinsichtlich der laufenden Prozesse vor dem Oberverwaltungsgericht und dem Oberlandesgericht Koblenz -
Weitere Themen...

KlAnfr 3863 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 22.09.1995 Drs 12/7314
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/7105

Schiedsamt
 
Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach der Schiedsamtsordnung
- Mögliche Alternative zu Gerichtsverfahren in Bagatellsachen, Entwicklung der Anträge auf Schlichtung in den Jahren 1989 bis 1993, Regelung der Erscheinungspflicht, Maßnahmen zur Nutzung außergerichtlicher Konfliktbeilegung -
Weitere Themen...

KlAnfr 3755 Dr. Beth CDU und Antw JM 04.09.1995 Drs 12/7154

Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich
 
Genehmigungen für Arbeiten im AKW Mülheim-Kärlich im Jahre 1994
- Durchgeführte Arbeiten bzw Änd aufgrund von Erkenntnissen aus Störungen in anderen Anlagen, Bewertung der Änd hinsichtlich der laufenden Prozesse vor dem Oberverwaltungsgericht und dem Oberlandesgericht Koblenz -
Weitere Themen...

MdlAnfr Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE 22.08.1995 Drs 12/7105
PlPr 12/116 01.09.1995 S.9006
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/7314

Gerichtsverfahren
 
Beschleunigung von Gerichtsverfahren
- Maßnahmen zur Beseitigung der Arbeitsüberlastung der Gerichte: Entlastung der Rechtspflege durch diverse Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Einführung eines dreistufigen Gerichtsaufbaus in den Bereichen der Zivil- und Strafrechtspflege und der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Prüfung der Beibehaltung einer unterschiedlichen Spruchkörperbesetzung im Strafverfahren im Fall der Schaffung einer einheitlichen Eingangsinstanz, Schaffung eines einheitlichen öffentlich-rechtlichen Eingangsgerichts für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten aus den Bereichen der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit; BE LReg innerhalb von sechs Monaten an den LT -
Weitere Themen...

Antr SPD 30.06.1995 Drs 12/6902

Sitzblockade
 
Friedensbewegung und ihre strafrechtliche Verfolgung durch die Gerichte in RPF
- Anzahl der verhängten Strafverfahren, Strafbemessung (z.B. Geldbuße), Angaben zu Verurteilungen wegen schwerer Nötigung, Anzahl und Ausmaß der verhängten Jugendstrafen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3464 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM 03.05.1995 Drs 12/6559

Sitzblockade
 
Strafverfahren wegen Sitzblockaden der Friedensbewegung
- Zahlenangaben über anhängige Verfahren und freigesprochene Personen, Höhe der verhängten Geldstrafen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3465 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM 03.05.1995 Drs 12/6560

Sitzblockade
 
Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.01.1995 zur Strafbarkeit von Sitzdemonstrationen als Nötigung
- Sitzblockaden sind keine Gewalt und damit keine strafbare Nötigung, Auswirkungen der Abkehr von der bisherigen Rechtsauffassung auf laufende und abgeschlossene Verfahren in RPF -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dieckvoß FDP 16.03.1995 Drs 12/6347
Antw JM PlPr 12/106 24.03.1995 S.8238-8241
Redner...


Personalvertretungsgesetz RPF
 
Auswirkungen des Personalvertretungsgesetzes vom 8. Dezember 1992
- Anzahl bestehender Personalvertretungen am 31.12.1994 im Vergleich zum 31.12.1991, Mitgliederzahl, Anzahl und Dauer der Tagungen, entstandene Kosten für Personalratswahlen (Vergleich altes und neues Personalvertretungsrecht), Freistellungen für Personalratsmitglieder (Stunden, Kosten), durchgeführte Reisen der Personalräte, angehörte Sachverständige, stattgefundene Personalversammlungen (entstandener Arbeitsausfall, Kosten), Tagungen der Hauptpersonalräte an Schulen (Kosten, entstandener Unterrichtausfall), Anzahl von Gerichtsverfahren aus der Anwendung des neuen Personalvertretungsgesetzes -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 02.02.1995 Drs 12/6070
Antw ISM 21.03.1995 Drs 12/6374

Minister(ium) für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit
 
Rechtsstreitigkeiten des Sozialministers im Zusammenhang mit dem Personalvertretungsgesetz
- Beim Verwaltungsgericht anhängige Verfahren, Gegenstand und Verfahrensstand des Rechtsstreites -
Weitere Themen...

KlAnfr 2890 Bischel CDU und Antw MASG 26.10.1994 Drs 12/5539

Pirmasens, Stadt
 
Rechtsextremistische Aktivitäten der ASD-Ortsgruppe Pirmasens
- Erkenntnisse der LReg, u.a. über Aufbau, Struktur, Mitgliederzahl, Alter, politische und ideologische Ausrichtung, Beziehungen zu anderen rechtsextremistischen/neonazistischen Gruppierungen, Angaben und Ergebnisse über Ermittlungsverfahren und Gerichtsverfahren -
Weitere Themen...

KlAnfr 2770 Seibel BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 31.08.1994 Drs 12/5316

Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V.
 
Aktivitäten der rechtsextremistischen Organisation "Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V." (IHV)
- Erkenntnisse der LReg, u.a. über Aufbau, Struktur, Mitgliederzahl, politische Ausrichtung sowie Beziehungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen, Angaben über durch das Internationale Hilfskomitee betreute Häftlinge sowie Angaben über anhängige Ermittlungsverfahren bzw Strafverfahren -
Weitere Themen...

KlAnfr 2145 Henke GRÜNE und Antw ISM 18.01.1994 Drs 12/4235

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finazieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 05 03 Titel 532 06 - Sonstige Ausgaben in Rechtssachen, hier: Reisekostenvergütungen, Bekanntmachungskosten und Beträge, die mittellosen Personen für Reisen zum Ort der Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung gewährt werden -
Weitere Themen...

Unterrichtung FM 05.11.1993 Drs 12/3803
HuFA 36.Sitzg 22.11.1993
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Kind
 
Kinder-Anwalt (kinderpsychologisch geschulte Verfahrenspfleger)
- "Anwalt des Kindes" als Beistand in Sorgerechts- und anderen Gerichtsverfahren (z.B. Rechtsanwalt, Sozialarbeiter oder Kinderpsychologe), Zahlenangaben über mißbrauchte Kinder 1990 bis 1992 -
Weitere Themen...

KlAnfr 1856 Stretz SPD und Antw JM 28.09.1993 Drs 12/3587

Pirmasens, Stadt
 
Rechtsextremistische Aktivitäten der sog Heiner-Jugend Pirmasens (HJ-Pirmasens)
- Erkenntnisse der LReg, u.a. über Aufbau, Struktur, Mitgliederzahl, Alter, politische und ideologische Ausrichtung sowie Beziehungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen, Angaben und Ergebnisse über Ermittlungsverfahren und Gerichtsverfahren -
Weitere Themen...

KlAnfr 1695 Seibel GRÜNE und Antw ISM 07.07.1993 Drs 12/3325

Aktion Sauberes Deutschland
 
Aktivitäten der Aktion Sauberes Deutschland (ASD)
- Erkenntnisse der LReg, u.a. über Aufbau, Struktur, Mitgliederzahl sowie Beziehungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen, Kenntnisse über die Betreuung von Ernst Tag während seiner Haft vom "Internationalen Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V.", Angaben und Ergebnisse über Ermittlungsverfahren und Gerichtsverfahren -
Weitere Themen...

KlAnfr 1609 Henke GRÜNE und Antw ISM 27.05.1993 Drs 12/3154

Scientology-Kirche
 
"Scientology Church" und Unterorganisationen
- BE LReg über Organisation, Ziele, Methoden, Aktivitäten, Niederlassungen und Kooperationspartner der Scientology-Kirche und über Unter- bzw Tarnorganisationen, über anhängige Ermittlungs- und Gerichtsverfahren sowie über die Entstehung suchtähnlicher Abhängigkeiten; Einsatz der LReg für eine bundesweite Zusammenarbeit beim Schutz der Bevölkerung vor den Praktiken der Sekte, Prüfung rechtlicher Möglichkeiten des Verbots dieser Organisation und der Überwachung durch den Verfassungsschutz -
Weitere Themen...

Antr SPD, FDP 09.12.1992 Drs 12/2342
dazu: Vorlage 12/2506 12/2647 12/2649 12/2684 12/2725
Überw: SozialA gem § 60 (3) GOLT
Unterrichtung LTPräs 25.06.1993 Vorlage 12/1522
SozialA 25.Sitzg 06.07.1993 Teil II
SozialA 26.Sitzg 16.09.1993 Teil II
SozialA 28.Sitzg 28.10.1993 Teil I (Anhörung)
SozialA 32.Sitzg 03.02.1994 Teil II
SozialA 37.Sitzg 14.06.1994 Teil II
AfWiss 24.Sitzg 30.08.1994
AfWiV 30.Sitzg 01.09.1994
InnA 38.Sitzg 15.09.1994 Teil II
KultA 27.Sitzg 29.09.1994
RA 41.Sitzg 08.11.1994
BeschlEmpf SozialA 08.11.1994 Drs 12/5650
PlPr 12/99 18.01.1995 S.7708 ff
*Annahme (einstimmig) idF Drs 12/5650 S.7717

Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof
 
LG zur Änd des LG über den Verfassungsgerichtshof
- Einführung der Landesverfassungsbeschwerde (Individualverfassungsbeschwerde) zum VGH RPF, entspr Verfahrensvorschriften, Änd des Vorbescheidverfahrens und der Kostenvorschriften; Änd §§ 15 a, 19, 21, 28 a, 43, Einfügung §§ 21 a, 44 - 49, bisheriger § 44 wird § 50 -
Weitere Themen...

GesEntw LReg 16.06.1992 Drs 12/1643
1.Brtg: PlPr 12/28 15.07.1992 S.2281 ff
Überw: RA S.2288
RA 12.Sitzg 01.10.1992 Teil II
BeschlEmpf RA 01.10.1992 Drs 12/2036
2.Brtg: PlPr 12/33 14.10.1992 S.2646 ff
*Annahme (einstimmig) mit Änd gem Drs 12/2036 S.2655
GVBl 1992 Nr.21 S.317-319 (LG vom 10.11.1992)
Redner...


Gerichtsverfahren
 
Mangelnde Beantw meiner KlAnfr: "Freilassung eines mutmaßlichen Straftäters im Gerichtsbezirk Koblenz"-Drs 12/981-
- in bezug auf die Informierung der LReg und ihre Maßnahmen zur Verhinderung der Entlassung des Straftäters -
Weitere Themen...

KlAnfr 621 Kokott-Weidenfeld CDU und Antw JM 27.03.1992 Drs 12/1284

Gerichtsverfahren
 
Freilassung eines mutmaßlichen Straftäters im Gerichtsbezirk Koblenz
- aus der Untersuchungshaft, Gründe für die Aufhebung des Haftbefehls durch das Oberlandesgericht Koblenz -
Weitere Themen...

KlAnfr 499 Kokott-Weidenfeld CDU und Antw JM 17.02.1992 Drs 12/981

Rundfunksendung
 
Rundfunkübertragung aus Gerichtsverhandlung
- Berichterstattung über eine mögliche Erweiterung der Medienöffentlichkeit über die geltende Bestimmung des § 169 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) hinaus; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 27.06.1995 Vorlage 12/3495
dazu: Vorlage 12/3721 BE JM)
RA 52.Sitzg 14.09.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gerichtsverfahren
 
Entlassung aus der Untersuchungshaft eines wegen Mordversuchs Angeklagten durch Beschluß des Oberlandesgerichts Zweibrücken
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 14.12.1993 Vorlage 12/2005
RA 32.Sitzg 03.02.1994
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich
 
Aktueller Stand der Gerichtsverfahren zum Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich
- Behandlung im AfUmw, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 12.01.1993 Vorlage 12/1093
dazu: Vorlage 12/1320 (MU, Urteil BVerwG)
AfUmw 18.Sitzg 04.02.1993 Teil I
AfUmw 23.Sitzg 08.07.1993 Teil III
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gerichtsverfahren
 
Freilassung eines mutmaßlichen Straftäters aus der Untersuchungshaft
- in Koblenz, Gewährleistung der Einhaltung der Untersuchungshaft-Fristen durch personelle Verbesserung; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 27.01.1992 Vorlage 12/439
RA 7.Sitzg 07.02.1992
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gerichtsverfahren
 
Situation bei den Strafkammern des Oberlandesgerichts Koblenz, die nach einer Meldung in der Rheinzeitung vom 24.01.1992 dazu geführt hat, daß ein in Untersuchungshaft befindlicher Untersuchungshäftling trotz dringenden Tatverdachts und möglicherweise bestehender Fluchtgefahr nach sechs Monaten entlassen wurde
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 24.01.1992 Vorlage 12/435
RA 7.Sitzg 07.02.1992
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Beamter
 
Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Art 48 EG-Vertrag und zukünftige Struktur des deutschen Berufsbeamtentums, Stand und Auswirkungen der von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren
- Behandlung im AfE, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 15.11.1991 Vorlage 12/304
dazu: Vorlage 12/750 (Ergänzung BE ISM)
AfE 8.Sitzg 11.06.1992
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Dreisen Donnersbergkreis
 
Münzfund von Herrn Horst Brendel im Anwesen seiner Mutter in Dreisen (Donnersbergkreis), insbes zur rechtlichen Situation und zum Stand des Gerichtsverfahrens, zum Umfang und Wert des Fundes, zu evtl Einigungsbemühungen mit Familie Brendel
- Behandlung im KultA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 31.10.1991 Vorlage 12/269
dazu: Vorlage 12/360 (Ergänzung BE MBK)
KultA 4.Sitzg 07.11.1991
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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