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Vorgänge

11. Wahlperiode

Gerichtsverfahren
 
Gewährleistung rechtsstaatlicher Verfahren im Kollisionsbereich deutscher und US-amerikanischer Justiz
- Durchsuchungen der Wohnungen von Ausländern durch US-amerikanische Behörden auch ohne richterliche Erlaubnis -
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KlAnfr 2220 Dr. Rotter GRÜNE und Antw MdJ 06.04.1990 Drs 11/3957

Schwangerschaftsabbruch
 
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Polizei gegenüber Ärztinnen und Ärzten sowie Beratungsstellen wegen des Verdachts des illegalen Schwangerschaftsabbruchs
- Unzulässige Zeugenbefragung zu Schwangerschaftsabbrüchen durch die Kriminalpolizei iRd Betrugsverfahrens gegen einen Neuwieder Arzt, Androhung einer Gerichtsvorladung bei Wahrnehmung des Aussageverweigerungsrechts, Anzahl der durchgeführten Untersuchungen gegen Ärzte, Ärztinnen und Pro-Familia-Beratungsstellen wegen des Verdachts auf illegale Schwangerschaftsabbrüche, Anzahl der eingeleiteten Verfahren, Forderung nach Bekanntgabe von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen, die der Geheimhaltung unterliegen -
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GrAnfr GRÜNE 25.01.1989 Drs 11/2079
Antw MdJ -im Einvernehmen mit MdIfSp, MinfSF, MinfUG- 14.03.1989 Drs 11/2352

Umweltdelikt
 
Behandlung von "Sraftaten gegen die Umwelt"
- Gutachten zum Umweltstrafrecht, erstellt zum 57. Deutschen Juristentag, Auswirkung des Umweltstrafrechts auf die Wirksamkeit der Bekämpfung von Umweltdelikten -
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MdlAnfr Reisinger FDP 05.10.1988 Drs 11/1648
PlPr 11/36 06.10.1988 S.2502
*Zurückgezogen

Schwangerschaftsabbruch
 
Aktuelle Informationen über die Untersuchungs- und Ermittlungsmethoden der rheinland-pfälzischen Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft gegenüber Ärztinnen, Ärzten, Beratungsstellen und Patientinnen
- Forderung eines Koblenzer Staatsanwaltes an Pro-Familia-Beratungsstellen, an Ärzte und Ärztinnen nach Bekanntgabe von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen, die der Geheimhaltung unterliegen, unzulässige Zeugenbefragung zu Schwangerschaftsabbrüchen durch die Neuwieder Kriminalpolizei während eines Betrugsverfahrens gegen einen Arzt, Androhung einer Gerichtsvorladung bei Wahrnehmung des Aussageverweigerungsrechts, Verdacht auf die Einleitung von Strafverfahren gegen Frauen und Beratungsstellen auf der Grundlage unrechtmäßiger Befragungen -
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Aktuelle Stunde Antr GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 05.10.1988 Drs 11/1650
PlPr 11/36 06.10.1988 S.2513 ff
Redner...


Kurden
 
Rechtsstreitigkeiten bezüglich kurdischer Vornamen
- Weigerung der Standesämter, kurdische Vornamen zu beurkunden -
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KlAnfr 808 Dr. Rotter GRÜNE und Antw MdJ 22.07.1988 Drs 11/1427

Ordentliche Gerichtsbarkeit
 
Geschäftsbelastung der ordentlichen Gerichtsbarkeit
- Angaben -untergliedert in ordentliche Gerichte, Arbeits-, Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichte- zur Anzahl der Richter, der Staatsanwälte und Amtsanwälte, zur Anzahl der Bewährungshelfer, der Rechtspfleger, Anwälte und Notare, zur Anzahl der Verfahren ab 1985 bis 1. Halbjahr 1987, Angaben zu Klägern und Beklagten, zur Beteiligung von Anwälten, zu thematischen Schwerpunkten, zur Anzahl der eingelegten Rechtsmittel, Angaben für die Amtsgerichte Birkenfeld, Hermeskeil, Ludwigshafen und Mainz, Maßnahmen zur Rationalisierung der ordentlichen Gerichtsbarkeit -
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GrAnfr SPD 19.08.1987 Drs 11/240
Antw MdJ 01.10.1987 Drs 11/331

Arbeitsgerichtsbarkeit
 
Geschäftsbelastung der Arbeitsgerichtsbarkeit
- Angaben -untergliedert in Arbeits- und Landesarbeitsgericht- zur Anzahl und Dauer der erledigten Verfahren seit 1985, Angaben zu Klägern und Beklagten, zur Beteiligung von Anwälten, zur Anzahl der eingelegten Rechtsmittel, Auswirkung der Massenarbeitslosigkeit auf die Anzahl der Verfahren, Maßnahmen zur Rationalisierung der arbeitsgerichtlichen Verfahren -
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GrAnfr SPD 19.08.1987 Drs 11/241
Antw MinfSF 28.09.1987 Drs 11/313

Verwaltungsgerichtsbarkeit
 
Geschäftsbelastung in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit
- Angaben -untergliedert in Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht sowie in Finanzgerichtsbarkeit- zur Anzahl der Richter und Mitarbeiter der Gerichte, zur Anzahl der Verfahren ab 1984, Angaben zu Klägern und Beklagten, zur Beteiligung von Anwälten, zu thematischen Schwerpunkten, zur Anzahl der eingelegten Rechtsmittel, Maßnahmen zur Rationalisierung der Gerichtsbarkeit -
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GrAnfr SPD 19.08.1987 Drs 11/242
Antw MdJ 01.10.1987 Drs 11/333

Sozialgerichtsbarkeit
 
Geschäftsbelastung der Sozialgerichte
- Angaben -untergliedert in Sozial- und Landessozialgericht- zur Anzahl und Dauer der erledigten Verfahren von 1985 bis 1. Halbjahr 1987, zur Anzahl der eingelegten Rechtsmittel sowie deren Ergebnisse, zur Beteiligung von Anwälten, zur technischen Ausstattung der Gerichte, zu Weiterbildungskosten für Richter, zur Anwendung des juristischen Informationsdienstes JURIS -
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GrAnfr SPD 19.08.1987 Drs 11/243
Antw MdJ 01.10.1987 Drs 11/332

 
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