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Vorgänge

17. Wahlperiode

Brücke
 
Zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe
Abweisung der Klage des BUND gegen die Brückenplanung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 12.11.2019 Vorlage 17/5653 (Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr)

Grundsicherung für Arbeitsuchende
 
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen
Leistungskürzungen bis zu 30 % unter bestimmten Voraussetzungen möglich, Ausschluss höherer Minderungen; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.11.2019 Vorlage 17/5649 (Sozialpolitischer Ausschuss)

Reichsbürgerbewegung
 
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigt Waffenentzug wegen Reichsbürger-Verhaltens
Widerruf entsprechender Erlaubnisse aufgrund waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 05.11.2019 Vorlage 17/5624 (Innenausschuss)

Jagdabgabe
 
Abrechnung Jagdsteuer in Rheinland-Pfalz
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Kleine Anfrage Jürgen Klein (AfD) 16.10.2019 Drucksache 17/10303 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10303 Jürgen Klein (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 07.11.2019 Drucksache 17/10483

Internet
 
EuGH-Urteil zum Umgang mit rechtswidrigen Hasskommentaren im Internet
Urteil des Europäischen Gerichtshofs über den Umgang mit Beleidigungen und Hasskommentaren von Online-Diensten, Vereinbarkeit des EuGH-Urteils mit nationalem sowie EU-Recht; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 09.10.2019 Vorlage 17/5477 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)

Floristik
 
Bürokratische Vorgaben für Floristen im Fachverband Deutscher Floristen und andere kleine Betriebe
Gültigkeit der Richtlinie 2003/88/EG für alle Betriebsgrößen, noch laufende Prüfung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Mai 2019 (C-55/18) und seiner Auswirkungen durch die Bundesregierung, Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, Entlastung der Unternehmen von Bürokratie u. a. durch die Umsetzung des Bürokratieentlastungsgetzes III
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Kleine Anfrage Ellen Demuth (CDU) 17.09.2019 Drucksache 17/10071 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10071 Ellen Demuth (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 07.10.2019 Drucksache 17/10237 (2 S.)

Geldwäsche
 
Geldwäsche-Verdachtsanzeigen
Anzahl der Geldwäscheverdachtsmeldungen 2014 bis 2019 aufgeschlüsselt nach zur Meldenden, Anzahl der neuen Ermittlungsverfahren 2014 bis 2018, Anzahl der erledigten Verfahren, Anzahl der Verurteilungen wegen Geldwäsche, Bewertung der geplantem Absenkung des Schwellenwerts beim Goldkauf auf 2.000 Euro
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 30.08.2019 Drucksache 17/9908 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9908 Matthias Joa (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 23.09.2019 Drucksache 17/10131 (4 S.)

Miete
 
Unwirksamkeit der Mietpreisbremse
Entscheidung des Amtsgerichts Mainz vom 26. Juli 2019: Unwirksamkeit der 2015 veröffentlichten Landesverordnung wegen einer nicht ordnungsgemäßen Veröffentlichung, Gründe für die gewählte Form der Veröffentlichung, weitere ohne Begründung veröffentlichte Rechtsverordnungen, Mitwirkung des Ministeriums der Justiz an der Verordnung, Aussichten eines Berufungsverfahrens; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 28.08.2019 Vorlage 17/5282 (Rechtsausschuss)
dazu: Bericht Ministerium der Finanzen 16.10.2019 Vorlage 17/5518
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/42 (Teil 1) 10.09.2019 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Miete
 
Amtsgericht hält Mietpreisbremse für nicht anwendbar
Erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Mainz vom 26. Juli 2019: Unwirksamkeit der seit 2014 geltenden Landesverordnung wegen eines Formfehlers; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 23.08.2019 Vorlage 17/5249 (Haushalts- und Finanzausschuss)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/60 05.09.2019 S. 13-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Miete
 
Unwirksamkeit der rheinland-pfälzischen Verordnung zur Mietpreisbremse
Mögliche Nachforderungen gegenüber den Mietern, mögliche Schadenersatzforderungen gegenüber dem Land; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 22.08.2019 Vorlage 17/5240 (Sozialpolitischer Ausschuss)
dazu: Bericht Ministerium der Finanzen 25.09.2019 Vorlage 17/5414
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/27 05.09.2019 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Gerichtsentscheidung
 
Verurteilungen im Prozess zum Überfall auf die Wasserpfeifenbar „Zweite Heimat“ Koblenz
Aufenthaltsverbot für Koblenzer Innenstadt, zur Information der Fahrerlaubnisbehörden vgl. auch Drs 17/9625, Anzahl der Pflichtverteidiger, noch keine abschließende Kostenfestsetzung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 13.08.2019 Drucksache 17/9767 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9767 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 03.09.2019 Drucksache 17/9914 (1 S.)

Arbeitszeit
 
Arbeitszeitserfassung in Rheinland-Pfalz
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verpflichtung der Arbeitgeber zur systematischen Erfassung der Arbeitszeiten, mögliche Auswirkungen des Urteils für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten sowie auf Richter, Gewährleistung der vom EuGH aufgestellten Vorgaben bei dem im öffentlichen Dienst praktizierten Homeoffice; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 05.08.2019 Vorlage 17/5186 (Rechtsausschuss)
Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 10.09.2019 Vorlage 17/5330
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/41 (Teil 1) 15.08.2019 S. 22-24
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Staatsanwaltschaft
 
Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften Rheinland-Pfalz
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass die deutschen Staatsanwaltschaften wegen mangelnder Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen dürfen, Bewertung der Urteils und sich daraus ergebende Handlungsnotwendigkeiten, Anwendung des Weisungsrechts durch das Ministerium in der Vergangenheit; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 05.08.2019 Vorlage 17/5188 (Rechtsausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 27.08.2019 Vorlage 17/5276
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/41 (Teil 1) 15.08.2019 S. 25-29
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Geschwindigkeitsüberwachung
 
Konsequenzen für die Geschwindigkeitsüberwachung in Rheinland-Pfalz nach dem Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes
Urteil der Verfassungsgerichtshofs des Saarlands vom 5. Juli 2019: Unzulässigkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem Gerät des Typs "TraffiStar S 350‘", Verwendung dieses Gerätetyps durch rheinland-pfälzische Kommunen, Konsequenzen für Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 25.07.2019 Vorlage 17/5150 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 15.10.2019 Vorlage 17/5500
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/44 (Teil 1) 04.09.2019 S. 5
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Pflanzenschutzmittel
 
Glyphosat in Lebensmitteln
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Kleine Anfrage Gabriele Bublies-Leifert (AfD) 23.05.2019 Drucksache 17/9304 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9304 Gabriele Bublies-Leifert (AfD), Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 14.06.2019 Drucksache 17/9443 (10 S.)

Arbeitszeit
 
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Erfassung von Arbeitszeiten
Urteil zur Verpflichtung von Arbeitgebern zur systematischen Erfassung der Arbeitszeiten, mögliche Auswirkungen des Urteils; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 22.05.2019 Vorlage 17/4859 (Sozialpolitischer Ausschuss)
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/26 06.06.2019 S. 3 22-24
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Arbeitszeit
 
Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 14. Mai 2019 in der Rechtssache C-55/18
Urteil zur Verpflichtung von Arbeitgebern zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit, Erkenntnisse der Landesregierung zur derzeitigen Praxis der Arbeitszeiterfassung in Betrieben, mögliche Auswirkungen des Urteils, zeitlicher Rahmen zur Umsetzung; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 21.05.2019 Vorlage 17/4838 (Sozialpolitischer Ausschuss)
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/26 06.06.2019 S. 3 22-24
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Gemeindefinanzen
 
Landesregierung lässt Kommunen finanziell im Stich – Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht beachtet
Reform des kommunalen Finanzausgleichs nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs 2012, aktuelle Klage von Kommunen gegen das Land, finanzielle Ausstattung der Kommunen, Höhe der Kassenkredite im kommunalen Bereich, niedrige Investitionen der Kommunen, Verschuldung der Kommunen und Städte, Kommunen mit positiven Finanzierungssaldo, hohe Sozialleistungen der kreisfreien Städte, Gebietsreform zur Kostensenkung, Investitionshilfen, Erhöhung der Gewerbesteuer, Entwicklung in anderen Bundesländern
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Aktuelle Debatte CDU 14.05.2019 Drucksache 17/9209 (1 S.)
Plenarsitzung 17/80 15.05.2019 S. 5164-5175
     
Redner...


Baurecht
 
Landesgesetz zur Anpassung baurechtlicher Vorschriften an das europäische Bauproduktenrecht
Anpassung der Regelungen über Bauprodukte und Bauarten an das europäische Bauproduktenrecht gem. Urteil EuGH vom 16. Oktober 2014, Umsetzung der Musterbauordnung, Verwendung eines Bauproduktes mit CE-Kennzeichnung, sofern die Leistungen den bauwerksseitigen Anforderungen für diese Verwendung entsprechen; Art. 1: Änderung der Landesbauordnung, Art. 2: Änderung der Landesverordnung über Bauunterlagen und die bautechnische Prüfung, Art. 3: Änderung der Landesverordnung über das Übereinstimmungszeichen, Art. 4: Änderung der PÜZ-Anerkennungsverordnung, Art. 5: Änderung der Wasserbauprüfverordnung, Art. 6: Änderung der Landesverordnung über die Überwachung von Tätigkeiten mit Bauprodukten und bei Bauarten, Art. 7: Änderung der Landesverordnung über Anforderungen an Hersteller von Bauprodukten und Anwender von Bauarten, Art. 8: Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Bauproduktengesetz und der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten sowie zur Übertragung von Zuständigkeiten auf das Deutsche Institut für Bautechnik, Art. 9: Inkrafttreten; Synopse der bisherigen und der geänderten Fassung im Anhang
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 07.05.2019 Drucksache 17/9143 (27 S.) Anlage (1 (40 S.))
dazu: Ministerium der Finanzen 22.05.2019 Vorlage 17/4854 (Synopse: Vergleich zwischen Landesbauordnung und Musterbauordnung)
dazu: Haushalts- und Finanzausschuss 23.05.2019 Vorlage 17/4864
1. Beratung Plenarsitzung 17/80 15.05.2019 S. 5202-5207
Überweisung: Hufa (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/58 23.05.2019 S. 5-6 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/40 06.06.2019 S. 7-8 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 06.06.2019 Drucksache 17/9364 (1 S.)
Änderungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 06.06.2019 Drucksache 17/9379 (3 S.) (s. dort)
Änderungsantrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.06.2019 Drucksache 17/9413 (3 S.) (s. dort; tritt an die Stelle von Drs 17/9379)
Änderungsantrag CDU 12.06.2019 Drucksache 17/9416 (1 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 17/82 12.06.2019 S. 5386-5391
* Annahme mit Änderungen gem. Drs 17/9413
     
GVBl 2019 Nr 9 S. 112-118 (LG vom 18.06.2019)
 
Redner...


Durchsuchung
 
Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach: Unrechtmäßige Durchsuchungen bei Kirchengemeinden
Aufhebung der Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Bad Kreuznach durch das Landgericht Bad Kreuznach im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen Pfarrer im Rhein-Hunsrück-Kreis wegen Beihilfe zu Vergehen nach dem Aufenthaltsgesetz; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 29.04.2019 Vorlage 17/4730 (Rechtsausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 15.05.2019 Vorlage 17/4797
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/39 09.05.2019 S. 18-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Landesgesetz zum Erlass eines Körperschaftsstatusgesetzes sowie zur Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus Religionsgemeinschaften, des Kirchensteuergesetzes und des Hochschulgesetzes
 
Landesgesetz zum Erlass eines Körperschaftsstatusgesetzes sowie zur Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus Religionsgemeinschaften, des Kirchensteuergesetzes und des Hochschulgesetzes
Art. 1: Landesgesetz über Verleihung und Entzug der Körperschaftsrechte an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsgesetz Rheinland-Pfalz), Art. 2: Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus Religionsgemeinschaften, Art. 3: Änderung des Kirchensteuergesetzes, Art. 4: Änderung des Hochschulgesetzes, Art. 5: Inkrafttreten
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 18.04.2019 Drucksache 17/8964 (15 S.)
dazu: Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 06.06.2019 Vorlage 17/4923
1. Beratung Plenarsitzung 17/80 15.05.2019 S. 5198-5202
Überweisung: AWWK (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/30 06.06.2019 S. 5-9 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/40 06.06.2019 S. 4 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 06.06.2019 Drucksache 17/9361 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/82 12.06.2019 S. 5373-5378
* Annahme (einstimmig, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD) gem. Drs 17/9361
     
GVBl 2019 Nr 9 S. 101-103 (LG vom 18.06.2019)
 
Redner...


Flughafen
 
Urteil des EU-Gerichts Luxemburg zu Beihilfen des Landes an den Flughafen Hahn
Tenor des Gerichtsurteils vom 10. April 2019; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 09.04.2019 Vorlage 17/4661 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/41 (Teil 1) 09.05.2019 S. 34
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Kriminalität
 
Kriminalitätsentwicklung in Rheinland-Pfalz
Straftatentwicklung, Wiederholungs- und Intensivtäter, straf- und aufenthaltsrechtliche Konsequenzen, Beobachtung, Prävention und Aufklärung
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Große Anfrage AfD 08.04.2019 Drucksache 17/8814 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/8814 Ministerium des Innern und für Sport 20.05.2019 Drucksache 17/9266 (54 S.)

Wahlrecht
 
Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019, wonach Wahlrechtsausschlüsse u. a. für Betreute verfassungswidrig sind
Konsequenzen für die Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai 2019; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 11.03.2019 Vorlage 17/4517 (Rechtsausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 11.04.2019 Vorlage 17/4687
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/38 21.03.2019 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Wahlrecht
 
Beschluss des BVerfG zu Wahlrechtsausschlüssen im Bundeswahlgesetz
Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen für in allen ihren Angelegenheiten Personen und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter (§ 13 Nr. 2 und 3 Bundeswahlgesetz, vergleichbare Regelungen im Landesrecht; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.02.2019 Vorlage 17/4440 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 15.04.2019 Vorlage 17/4690
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/40 07.03.2019 S. 15-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Fluglärm
 
Hessischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet über Klage gegen "Südumfliegung"
Keine Veränderung der Situation durch die Abweisung der Klage, Grundlage für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, Einsatz der Landesregierung auf Bundes- und Länderebene
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Kleine Anfrage Michael Hüttner (SPD), Benedikt Oster (SPD), Johannes Klomann (SPD) 21.02.2019 Drucksache 17/8391 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/8372 (Nr. 7)
Antwort zu Drs 17/8391 Michael Hüttner (SPD), Benedikt Oster (SPD), Johannes Klomann (SPD), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 06.03.2019 Drucksache 17/8498 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Zu Unrecht beschuldigte Polizeibeamte
Keine Angaben zur Anzahl oder zum Ausgang von Verfahren aufgrund ungerechtfertigterweise erstatteter Strafanzeigen oder Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Polizeibeamte, Gewährung von Rechtsschutz, Anträge auf Erfüllungsübernahme titulierter zivilrechtlicher Ansprüche, Aufklärung von Straftaten und Dienstvergehen von Polizeibeamten aufgrund von individueller Kennzeichnung, keine Strafanzeigen von Behördenleitern wegen Beleidigung, falscher Verdächtigung, übler Nachrede oder Verleumdung zum Nachteil von Polizeibeamten
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 21.02.2019 Drucksache 17/8421 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8421 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 18.03.2019 Drucksache 17/8591 (2 S.)

Wahlrecht
 
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung
Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen für in allen ihren Angelegenheiten betreute Personen sowie für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter (§ 13 Nr. 2 und 3 Bundeswahlgesetz), Stellungnahme zur Entscheidung; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.02.2019 Vorlage 17/4434 (Sozialpolitischer Ausschuss)
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/24 07.03.2019 S. 17-19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Politiker
 
Drohung und Gewalt gegen Politiker in Rheinland-Pfalz
Politisch motivierte Straftaten 2017 und 2018, geschädigte Parteien, Anzahl aufgeklärter Fälle und ermittelter Tatverdächtiger, Zahl der Fälle, in denen die Fachkommissariate "Politisch motivierte Kriminalität/Terrorismus" Ermittlungen aufgenommen haben, Zahl der Verurteilungen, Alter der Tatverdächtigen und Wohnort, keine statistischen Daten zu erlittenen Verletzungen bzw. Vermögensschäden, Maßnahmen zum Schutz der Politiker
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 13.02.2019 Drucksache 17/8341 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8341 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.03.2019 Drucksache 17/8543 (4 S.)

Subvention
 
Formaldehydbonus bei Biogasanlagen
Gerichtsurteil zum Anspruch auf Formaldehydbonus für Betreiber von Biogasanlagen, Rückzahlung von Bonuszahlungen bei Betrieb ohne Genehmigung gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), betroffene Anlagenbetreiber, Höhe der Rückzahlungen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 25.01.2019 Vorlage 17/4291 (Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten)
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 17/25 05.02.2019 S. 10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Landesminister
 
Verurteilung des früheren Finanzministers Ingolf Deubel
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 23.01.2019 Drucksache 17/8196 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8196 Matthias Lammert (CDU), Staatskanzlei 15.02.2019 Drucksache 17/8346 (2 S.)

Waffenbesitz
 
OVG Koblenz bestätigt Waffenentzug für Reichsbürger
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zum Entzug einer Waffenbesitzkarte bei Anhängern der Reichsbürger-Ideologie, Kriterium der Unzuverlässigkeit als Voraussetzung für den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.12.2018 Vorlage 17/4146 (Innenausschuss)
dazu: Ministerium des Innern und für Sport 12.02.2019 Vorlage 17/4390 (Beschluss des Oberwaltunsgsgerichts vom 3. Dezember 2018, Az.: 7 B 1152/18.OVG)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/38 (Teil 1) 16.01.2019 S. 39-41
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Bundestagsabgeordneter
 
Rheinland-Pfälzischer AfD Bundestagsabgeordneter wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung verurteilt
Berufungsverfahren am Landgericht Mainz, Beteiligung an einem Überfall auf Fußball-Fans im Jahr 2012; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 20.12.2018 Vorlage 17/4143 (Rechtsausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 31.01.2019 Vorlage 17/4349
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/36 24.01.2019 S. 14-18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Luftreinhaltung
 
Urteil des VG Mainz zum Luftreinhalteplan der Stadt Mainz
Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 24. Oktober 2018 ( 3 K 988/16.MZ), Fortschreibung des bestehenden Luftreinhalteplans der Stadt Mainz, Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge als mögliche Maßnahme; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 06.12.2018 Vorlage 17/4070 (Rechtsausschuss)
dazu: Bericht Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 26.02.2019 Vorlage 17/4471
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/36 24.01.2019 S. 4-5
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Gericht
 
Personelle Unterbesetzung der Koblenzer Gerichte - Teil 2
Bewertung der Personalausstattung der Koblenzer Gerichte, Stand der Besetzung von freien Stellen, Bearbeitung der Asylanträge der Tatverdächtigen eines Überfalls auf eine Wasserpfeifenbar (Shisha-Bar), Zeitpunkt des Vorliegens des schriftlichen Urteils gegen fünf Hells Angels-Mitglieder, Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörde, kein Waffenschein, Waffenbesitzkarte oder Jagdschein bei den fünf Hells-Angels-Mitgliedern
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 14.11.2018 Drucksache 17/7749 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7749 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 06.12.2018 Drucksache 17/7935 (2 S.)

Kfz-Abgas
 
Abgasskandal: LG Koblenz spricht Käuferin eines Diesel-PKWs Schadenersatz zu
Gerichtsentscheidung des LG Koblenz zu Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines Motors mit Software zur Umgehung von Abgastests; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 08.10.2018 Vorlage 17/3833 (Rechtsausschuss)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/34 18.10.2018 S. 10-12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Schlaganfall
 
Entwicklung der Schlaganfallversorgung vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundessozialgerichts
Neuinterpretation der bisherigen Festlegung der maximalen Transportzeit von Patienten einer Schlaganfalleinheit in eine Neurochirurgische Abteilung, Auswirkungen des Urteils; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 07.09.2018 Vorlage 17/3714 (Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/25 22.11.2018 S. 25-28
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Kriminalstatistik
 
Strafverfolgungsstatistik 2017
Vorstellung am 31. August 2018, Entscheidungspraxis der Strafgerichte; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 03.09.2018 Vorlage 17/3680 (Rechtsausschuss)
dazu: Bericht Ministerium der Justiz 26.09.2018 Vorlage 17/3773
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/33 13.09.2018 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Reichsbürgerbewegung
 
Urteil des VG Trier: Reichsbürger aus Polizeidienst entfernt
Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Entlassung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 30.08.2018 Vorlage 17/3650 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 02.10.2018 Vorlage 17/3798
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1) 13.09.2018 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Rechtliche Einordnung der unterbliebenen Rückführung eines Asylsuchenden aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis
Rechtliche Einordnung des Sachverhalts, Einbindung des Ministeriums in die Entscheidung, Maßnahmen von Seiten des Justizministeriums zur Umsetzung der Gerichtsurteile; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 30.08.2018 Vorlage 17/3667 (Rechtsausschuss)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/33 13.09.2018 S. 11-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Abschiebung
 
Verhinderung vollziehbarer Abschiebungen per fachaufsichtlicher Weisung des Ministeriums
Medienberichte über die Untersagung der Abschiebung eines Sudanesen, der zum geplanten Rückführungszeitpunkt Kirchenasyl in Anspruch nahm, aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis nach Italien durch das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz trotz anders lautender Entscheidungen des BAMF und des Verwaltungsgerichts Trier, Rechtsgrundlage für die Entscheidung des Ministeriums, rechtliche Bewertung des Kirchenasyls, Gründe für nicht erfolgte Durchsuchung kirchlicher Räume; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 28.08.2018 Vorlage 17/3630 (Rechtsausschuss)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/33 13.09.2018 S. 11-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Abschiebung
 
Rückführung eines Asylsuchenden aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis
Medienberichte über die Untersagung der Abschiebung eines Sudanesen aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis nach Italien durch das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz trotz anders lautender Entscheidungen der Verwaltungsgerichte; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 28.08.2018 Vorlage 17/3629 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.08.2019 Vorlage 17/5208 (Rechtsgrundlage für fachaufsichtsrechtliche Weisungen)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/24 (Teil 1) 04.09.2018 S. 27-39
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Abschiebung
 
Verhinderung vollziehbarer Abschiebungen durch fachaufsichtliche Weisung des Ministeriums
Medienberichte über die Untersagung der Abschiebung eines Sudanesen, der zum geplanten Rückführungszeitpunkt Kirchenasyl in Anspruch nahm, aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis nach Italien durch das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz trotz anders lautender Entscheidungen des BAMF und des Verwaltungsgerichts Trier, Zuständigkeit des Ministeriums,
Rechtsgrundlage und Gründe für die Entscheidung des Ministeriums, Bewertung des Kirchenasyls;
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 28.08.2018 Vorlage 17/3628 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.08.2019 Vorlage 17/5208 (Rechtsgrundlage für fachaufsichtsrechtliche Weisungen)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/24 (Teil 1) 04.09.2018 S. 27-39
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Grundschule
 
Schließung kleiner Grundschulen
Zustandekommen der Entscheidung zur Schließung der Grundschulen, Gespräch der Beteiligten mit dem Ministerium für Bildung, Konsequenzen aus den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz
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Kleine Anfrage Guido Ernst (CDU), Michael Wäschenbach (CDU) 23.08.2018 Drucksache 17/7097 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/7050 (Nr. 18)
Antwort zu Drs 17/7097 Guido Ernst (CDU), Michael Wäschenbach (CDU), Ministerium für Bildung 12.09.2018 Drucksache 17/7250 (2 S.)

Rechtspflege
 
Landesgesetz zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes, des Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes, des Landesjugendarrestvollzugsgesetzes, des Landesgesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit
Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung, entsprechende Modifzierung der bisherigen Reglungen zu den besonderen Sicherungsmaßnahmen in §§ 88 ff. Landesjustizvollzugsgesetz, §§ 83 ff. Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetz und § 39 Maßregelvollzugsgesetz, u. a. Regelung zur Fixierung, zur Anordnungsbefugnis (Richtervorbehalt, Möglichkeit zur nachträglichen gerichtlichen Überprüfung) und zum Verfahren (u. a. Mitteilungs- und Dokumentationspflichten) ; Einfügung neuer Artikel 4 (Änderung des Maßregelkollzugsgesetzes) in Drs 17/6470
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Änderungsantrag zu Drs 17/6470 SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.08.2018 Drucksache 17/7073 (5 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/7028
Plenarsitzung 17/63 23.08.2018 S. 4013-4019
* Annahme (einstimmig)
     
Redner...


Körperverletzung
 
Messerangriff in Koblenz-Neuendorf
Auskünfte zum Ermittlungsverfahren nur in vertraulicher Sitzung des Rechtsausschusses möglich, vorangegangene Anzeigen durch die Geschädigte sowie Beschluss des Familiengerichts, zurückliegend erfolgte Maßnahmen der Polizei, keine Kenntnisse zum Auftreten des Beschuldigten gegenüber anderen Behörden
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 21.08.2018 Drucksache 17/7078 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7078 Joachim Paul (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 12.09.2018 Drucksache 17/7253 (1 S.)

Asylbewerber
 
Brand in Binger Asylbewerberunterkunft
Verurteilung des Täters und Strafmaß, Inhaftierung, keine Anklage wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verfügung der Ausweisung zeitnah, kein Bezug von Sozialeistungen, Bedauern des Verurteilten
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 21.08.2018 Drucksache 17/7077 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7077 Joachim Paul (AfD), Ministerium der Justiz 06.09.2018 Drucksache 17/7212 (2 S.)

Rechtspflege
 
Landesgesetz zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes, des Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes, des Landesjugendarrestvollzugsgesetzes, des Landesgesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit
Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung, entsprechende Modifzierung der bisherigen Reglungen zu den besonderen Sicherungsmaßnahmen in §§ 88 ff. Landesjustizvollzugsgesetz, §§ 83 ff. Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetz und § 39 Maßregelvollzugsgesetz, u. a. Regelung zur Fixierung, zur Anordnungsbefugnis (Richtervorbehalt, Möglichkeit zur nachträglichen gerichtlichen Überprüfung) und zum Verfahren (u. a. Mitteilungs- und Dokumentationspflichten) ; Einfügung neuer Artikel 4 (Änderung des Maßregelkollzugsgesetzes) in Drs 17/6470
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Änderungsantrag zu Drs 17/6470 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.08.2018 Drucksache 17/7028 (5 S.)
* Ersetzt durch Änderungsantrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.08.2018 Drucksache 17/7073 (5 S.) (s. dort)

Rundfunkbeitrag
 
Urteil BVerfG: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrags, Auswirkungen des Urteils, Berichterstattung der Landesregierung im Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.08.2018 Vorlage 17/3545 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/19 21.08.2018 S. 18-19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Raub
 
Brutaler Raubüberfall
Überfall in Remagen am 29.09.2015 durch vier rumänische Staatsangehörige, Aufenthaltsstatus der Rumänen, keine Erteilung einer Verfügung nach § 5 Abs. 4 oder § 6 Abs. 1 FreizügG/EU, Urteile der Landgerichte Mainz und Koblenz, Kosten, Sachstand der Prüfung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, Verweis auf die Drucksachen 17/4584, 5219 und 6765
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 09.08.2018 Drucksache 17/6971 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6971 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 31.08.2018 Drucksache 17/7170 (2 S.)

Gerichtsentscheidung
 
Entscheidung des BVerfG zum Richtervorbehalt im Rahmen von zwangsweisen Fixierungen
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018, Richtervorbehalt bei Fixierung als Einzelmaßnahme im Rahmen eines bereits bestehenden Freiheitsentzugs, Gewährleistung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes in der Zeit von 6.00 bis 21.00 Uhr; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 06.08.2018 Vorlage 17/3522 (Rechtsausschuss)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/32 (Teil 3) 16.08.2018 S. 5-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rocker
 
OVG Koblenz bestätigt Waffenentzug für Rocker
Entzug der Waffenbesitzerlaubnis für drei Mitglieder eines Rocker-Clubs, Bestätigung der Rechtmäßigkeit des Erlaubnisentzugs durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 12.07.2018 Vorlage 17/3422 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 07.09.2018 Vorlage 17/3718
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/34 16.08.2018 S. 4-5
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Beschneidung
 
Genitalverstümmelungen in Rheinland-Pfalz
Keine Angaben zu betroffenen oder gefährdeten Frauen und Mädchen sowie zur Dunkelziffer möglich, keine Fälle von Verstümmelung weiblicher Genitalien sowie von Verurteilungen nach § 226a StGB im Zeitraum 2014 bis 2017 bekannt, Institutionen sowie Vereine oder Initiativen und Prävention sowie Förderung seitens der Landesregierung, keine Fälle von sogenannten Ferienbeschneidungen bekannt
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Kleine Anfrage Dr. Sylvia Groß (AfD) 03.07.2018 Drucksache 17/6693 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6693 Dr. Sylvia Groß (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 25.07.2018 Drucksache 17/6881 (2 S.)

Bundesverfassungsgericht
 
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag, nachträgliche Änderung eines Tondokuments des Deutschlandradio
Information des Verfahrensbevollmächtigten der Länder Prof. Dörr durch das Bundesverfassungsgericht am 12. Juni 2018, Weitergabe dieser Information an die Länder, Vorab-Information der Verfahrensbeteiligten durch das Bundesverfassungsgericht übliche Verfahrensweise, keine Kenntnis der Staatssekretärin Raab vorab über den Inhalt des anstehenden Urteils, keine Veranlassung zur Änderung des Tondokuments des Deutschlandradios vom 22. Juni 2018 durch die Staatssekretärin oder Mitarbeiter der Landesregierung, Verweis auf die Redaktionshoheit des Deutschlandradios
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 03.07.2018 Drucksache 17/6692 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6692 Joachim Paul (AfD), Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 24.07.2018 Drucksache 17/6859 (2 S.)

Medizinische Einrichtung
 
Zugang von Praxiskliniken zur Versorgung in der GKV – Urteil des SG Mainz vom 17. Oktober 2017 –
S 14 KR 649/13 – I
Praxiskliniken nach Ansicht der Landesregierung keine Krankenhäuser im Sinne von § 107 Abs. 1 SGB V, Fortbestand des Vertrages nach § 115 Abs. 1 SGB V zwischen den Selbstverwaltungspartnern auf Landesebene und der Landeskrankenhausgesellschaft vom 7. November 1996, kein Raum für den Erlass einer Rechtsverordnung nach § 115 Abs. 4 SGB V
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Kleine Anfrage Dr. Sylvia Groß (AfD) 15.05.2018 Drucksache 17/6251 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6251 Dr. Sylvia Groß (AfD), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 06.06.2018 Drucksache 17/6417 (2 S.)

Krankenhaus
 
Zugang von Praxiskliniken zur Versorgung in der GKV – Urteil des SG Mainz vom 17. Oktober 2017 –
S 14 KR 649/13 – II
Gründe der Landesregierung für den Verzicht auf eine Rechtsverordnung nach § 115 Abs. 4 SGB V, Haltung der Landesregierung zur Einschätzung des Gerichts zum fehlenden Zugang von Praxiskliniken zur Versorgung in der GKV, Versorgung von gesetzlich Krankenversicherten durch Praxiskliniken in Rheinland-Pfalz momentan nur im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung im ambulanten Bereich möglich, Bezugnahme der Formulierung im Koalitionsvertrag auf die Fortschreibung des Landeskrankenhausplans, Einbeziehung der rechtskräftigen Gerichtsentscheidung in die Versorgungsplanung
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Kleine Anfrage Dr. Sylvia Groß (AfD) 15.05.2018 Drucksache 17/6252 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6252 Dr. Sylvia Groß (AfD), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 06.06.2018 Drucksache 17/6420 (2 S.)

Besoldung
 
Entschädigungsfälle im Zuge des Urteils zu altersdiskriminierender Besoldung durch das OVG Koblenz
Zahl anspruchsberechtigter Beamter, erhobene Widersprüche, abgelehnte Widersprüche, Informationsweitergabe über Widerspruchsmöglichkeiten, Abwicklung der Entschädigungszahlungen, Verwaltungsaufwand, verfristet eingegangene Widersprüche, Bearbeitungs- und Auszahlungsstand; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 04.05.2018 Vorlage 17/3121 (Haushalts- und Finanzausschuss)
dazu: Ministerium der Finanzen 01.06.2018 Vorlage 17/3284 (Verfahrensweise im Land Hessen bzgl. der Abwicklung der Entschädigungszahlen aufgrund der Altersdiskriminierung)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/38 16.05.2018 S. 14-16
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Grundsteuer
 
Verfassungskonforme Neuregelung der Grundsteuer
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Kleine Anfrage Dr. Anna Köbberling (SPD), Thomas Wansch (SPD) 26.04.2018 Drucksache 17/6065 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/6036 (Nr. 10)
Antwort zu Drs 17/6065 Dr. Anna Köbberling (SPD), Thomas Wansch (SPD), Ministerium der Finanzen 16.05.2018 Drucksache 17/6224 (2 S.)

Besoldung
 
Urteil zur altersdiskriminierenden Besoldung
Umstellung auf das Erfahrungszeitenmodell, Musterklageverfahren am Oberverwaltungsgericht Koblenz, Entschädigung für Altjahre vor dem Umstellungszeitpunkt, Bewertung des Gerichtsurteils, Zahl der Entschädigungsfälle, Höhe der dafür zur Verfügung stehenden Landesmittel; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.02.2018 Vorlage 17/2699 (Haushalts- und Finanzausschuss)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/36 (Teil 1) 01.03.2018 S. 7
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Landeswaldgesetz
 
Landesgesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes
Aufgabe der gemeinsamen kostenfreien Holzvermarktung und -verwertung aus staatlichem und nicht staatlichem Waldbesitz zum 1. Januar 2019 vor dem Hintergrund der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 15. März 2017 (VI Kart 10/15 [V] zur gemeinsamen Rundholzvermarktung aus Staats- und Nichtstaatswald im Land Baden-Württemberg, entsprechende Änderung von § 27 Abs. 3 und 5 Landeswaldgesetz (LWaldG); Änderung § 11 Abs. 3 Bewilligung von Fördermitteln, hier: Möglichkeit zur Subdelegation
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 09.02.2018 Drucksache 17/5368 (6 S.)
dazu: Stellungnahme 09.04.2018 Vorlage 17/2967 (Bundeskartellamt)
dazu: Stellungnahme 16.01.2018 Vorlage 17/2981 (Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände)
dazu: Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 08.05.2018 Vorlage 17/3150
1. Beratung Plenarsitzung 17/51 21.02.2018 S. 3096-3102
Überweisung: UmweltA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 17/16 14.03.2018 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 17/18 17.04.2018 S. 2-30 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 17/19 08.05.2018 S. 4-9 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/30 17.05.2018 S. 3 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 17.05.2018 Drucksache 17/6230 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/57 23.05.2018 S. 3577-3587
* Annahme (einstimmig bei Stimmenthaltung CDU und AfD) gem. Drs 17/6230
     
GVBl 2018 Nr 8 S. 127 (LG vom 07.06.2018)
 
Redner...


Grundsteuer
 
Reform der Grundsteuer
Bemühungen um eine Reform, für den Sommer erwartetes Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts, mögliche Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.01.2018 Vorlage 17/2541 (Haushalts- und Finanzausschuss)
dazu: Rechnungshof Rheinland-Pfalz 29.01.2018 Vorlage 17/2595 (Übersicht der Hebesätze der Grundsteuer B 2016)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/35 (Teil 1) 30.01.2018 S. 26-27
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Lehrer
 
Beförderungsverfahren und Beurteilungssysteme für Lehrer
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mainz zum Beurteilungssystem für Lehrer und zu den Regelungen für Beförderungen, Kriterien für die Beurteilung der Lehrer, Begründung für Herunterstufung des Zeugnises des klagenden Lehrers, Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 21.12.2017 Vorlage 17/2412 (Ausschuss für Bildung)
dazu: Ministerium für Bildung 21.02.2018 Vorlage 17/2745 (Sprechvermerk sowie Richtlinie "Dienstliche Beurteilung der staatlichen Lehrkräfte an Schulen und Studienseminaren")
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/16 30.01.2018 S. 14-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Asylbewerber
 
Oberverwaltungsgericht Koblenz lehnt Eilantrag der Gemeinde Haßloch gegen Zuweisung eines straffälligen und rückfallgefährdeten Asylbewerbers ab
Zuweisung nach Verbüßung einer Haftstrafe keine Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, offene Fragen im psychiatrischen Gutachten, Stellungnahme der JVA Frankenthal bezüglich der Rückfallgefährdung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 16.11.2017 Vorlage 17/2241 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/16 28.11.2017 S. 23-25
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Gewaltkriminalität
 
AfD-Spitzenkandidat wegen Beihilfe zu Gewaltdelikten erstinstanzlich verurteilt
Verurteilung wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung, Strafmaß auf Bewährung ausgesetzt; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 27.10.2017 Vorlage 17/2151 (Rechtsausschuss)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/24 (Teil 1) 16.11.2017 S. 9-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Verbleib einer libanesischen Familie in Rheinland-Pfalz aufgrund einer ministeriellen Entscheidung
Entscheidung des Landkreises zur Abschiebung der Familie, gerichtliche Bestätigung dieser Entscheidung, Gründe für das Vorgehen der Landesregierung, Zahl der Fälle, in denen sich die Regierung trotz anderslautender gerichtlicher Entscheidungen für einen Verbleib in Rheinland-Pfalz entschieden hat; Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 20.10.2017 Vorlage 17/2121 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/15 08.11.2017 S. 31-36
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Kartellrecht
 
Rundholz-Kartellverfahren
Keine Bewertung der Auswirkungen vor dem rechtskräftigen Abschluss des baden-württembergischen Kartellverfahrens, Festhalten am Gemeinschaftsforstamt, keine Schadensersatzansprüche aufgrund der Einstellung des Kartellverfahrens gegen Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Adolf Weiland (CDU), Christine Schneider (CDU), Michael Billen (CDU) 12.05.2017 Drucksache 17/3041 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3041 Dr. Adolf Weiland (CDU), Christine Schneider (CDU), Michael Billen (CDU), Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 07.06.2017 Drucksache 17/3224 (2 S.)

Abschiebung
 
Abschiebung gefährlicher Islamisten ohne deutschen Pass
Auswirkung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. März 2017 auf die Abschiebepraxis von
Gefährdern in Rheinland-Pfalz, Abschiebeanordnung nach § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG), Entwurfes eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht auf Bundesebene, Kapazitäten bei den Abschiebehaftplätzen, Anwendung von Leistungskürzungen und Beschäftigungsverboten bei Ausreisepflichtigen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 19.04.2017 Drucksache 17/2827 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2827 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 11.05.2017 Drucksache 17/3019 (2 S.)

Forstverwaltung
 
Zukunft des Gemeinschaftsforstamtes in Rheinland-Pfalz
Auswirkungen der Gerichtsentscheidung des OLG Düsseldorf auf die Vermarktungsstrukturen und das Gemeinschaftsforstamt; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Ernährung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 23.03.2017 Vorlage 17/1232 (Ausschuss für Umwelt, Energie und Ernährung)
dazu: Bericht Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 15.05.2017 Vorlage 17/1477
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Energie und Ernährung 17/8 05.04.2017 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Migrant
 
Tatverdächtige Zuwanderer nach Definition der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)
Anzahl sowie Anteil in Prozent der tatverdächtigen Zuwanderer nach Staatsangehörigkeiten im Jahr 2016 für die Delikte Körperverletzung und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, keine statistischen Daten zum Status der Asylanträge der Verdächtigen, keine statistischen Daten zu Verurteilungen der Zuwanderer, keine statistischen Daten zu Abschiebungen aufgrund eines begangenen Delikts
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU), Adolf Kessel (CDU) 21.03.2017 Drucksache 17/2629 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2629 Matthias Lammert (CDU), Adolf Kessel (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 13.04.2017 Drucksache 17/2817 (4 S.)

Facebook
 
Folgen aus dem Würzburger Facebook-Urteil
Gerichtsurteil zur Pflicht zur Suche nach rechtswidrigen Inhalten bei Facebook, politischer Handlungsbedarf, Rechtsverschärfungen für Social-Media-Platformen, Anwendbarkeit des Telemediengesetzes, Verantwortlichkeit für rechtswidrige Inhalte, Maßnahmen zum Schutz von Persönlichkeitsrechten in Sozialen Medien, personelle Ausstattung der Landeszentralstelle Cybercrime
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Kleine Anfrage Josef Dötsch (CDU) 17.03.2017 Drucksache 17/2628 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2628 Josef Dötsch (CDU), Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 11.04.2017 Drucksache 17/2789 (2 S.)

Suizid
 
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Leipzig vom 2. März 2017
Gerichtsurteil (BVerwG 3 C 19.15, Urteil vom 2. März 2017) zum Zugang zu eine Selbsttötung ermöglichenden Betäubungsmitteln, Auswirkungen auf die Sterbehilfe in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 07.03.2017 Vorlage 17/1141 (Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/12 08.06.2017 S. 3-5
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Besoldung
 
Bundesverfassungsgericht erklärt Regelung im rheinland-pfälzischen Besoldungsrecht für verfassungswidrig
Az. 2 BvL 1/10: Wartefrist für Beamte oder Richter, denen ein Amt ab den Besoldungsgruppen B 2 oder R 3 übertragen wird, als Verstoß gegen Grundsätze des Berufsbeamtentums; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss u. a. über die Konsequenzen aus diesem Urteil
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 13.02.2017 Vorlage 17/989 (Haushalts- und Finanzausschuss)
dazu: Bericht Ministerium der Finanzen 14.03.2017 Vorlage 17/1166
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/24 (Teil 1) 02.03.2017 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Asylrecht
 
Berufungsurteil des OVG Koblenz zum Schutzstatus syrischer Asylantragssteller
ohne individuellen Verfolgungsgrund, Bestätigung der Rechtsauffassung des BAMF; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über den Verfahrensgang, die tragenden Erwägungen des Urteils und die rechtlichen Konsequenzen für die Antragssteller
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 30.01.2017 Vorlage 17/927 (Rechtsausschuss)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/13 (Teil 1) 09.02.2017 S. 11-12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Arzneimittel
 
Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln
Auswirkungen des Versandhandels auf die Situation der Apotheken allgemein und vor dem Hintergrund des aktuellen Urteils des Europäischen Gerichtshofes zur Preisbindung bei verschreibungspflchtigen Medikamenten, Haltung der Landesregierung zu den Plänen des Bundesgesundheitsministers zum Verbot des Versandhandels
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Kleine Anfrage Dr. Peter Enders (CDU) 26.01.2017 Drucksache 17/2132 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/2093 (Nr. 13)
Antwort zu Drs 17/2132 Dr. Peter Enders (CDU), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 16.02.2017 Drucksache 17/2325 (1 S.)

Internet
 
Einrichtung von öffentlich zugänglichen Hotspots
Zahl der öffentlichen Gebäude mit WLAN-Zugang für die Öffentlichkeit, Auswirkungen des Urteils des EuGH zur Sicherung des WLANs mit Passwörtern vom September 2016
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Kleine Anfrage Josef Dötsch (CDU), Dr. Adolf Weiland (CDU) 07.10.2016 Drucksache 17/1248 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1248 Josef Dötsch (CDU), Dr. Adolf Weiland (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 02.11.2016 Drucksache 17/1471 (9 S.)

Notarzt
 
Einsatz von Notärzten an rheinland-pfälzischen Krankenhäusern nach der aktuellen Rechtsprechung zur Scheinselbstständigkeit von Honorar-Notärzten
Bedeutung von Honorar-Notärzten für die Notfallversorgung in Rheinland-Pfalz, Konsequenzen der aktuellen Rechtsprechung zur Scheinselbstständigkeit, Stand der Bemühungen um eine rechtliche Klarstellung
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Kleine Anfrage Dr. Peter Enders (CDU), Hedi Thelen (CDU) 06.10.2016 Drucksache 17/1221 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/1172 (Nr. 6)
Antwort zu Drs 17/1221 Dr. Peter Enders (CDU), Hedi Thelen (CDU), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 26.10.2016 Drucksache 17/1416 (2 S.)

Patientenverfügung
 
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Patientenverfügung
Forderung des Bundesgerichtshofs nach präziseren Festlegungen in Patientenverfügungen, Kriterien für eine rechtssichere Patientenverfügung, Aufklärung der Bürger über Vorteile der und Formulierungen in Patientenverfügungen; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 12.09.2016 Vorlage 17/288 (Rechtsausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 11.10.2016 Vorlage 17/418
Ministerium der Justiz 08.11.2016 Vorlage 17/547 (Gesundheitliche Vorsorgeplanung für die letzte Lebensphase nach § 132g SGB V)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/8 29.09.2016 S. 8-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rundfunkbeitrag
 
Verweigerung des Rundfunkbeitrags
Beitragsrechtliche Verfahren bei Gerichten 2013 bis 2016, Ablauf des Mahnverfahrens, zahlreiche Gerichtsentscheidungen zum Rundfunkbeitrag, Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags kein strafrechtliche relevantes Verhalten
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Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 22.07.2016 Drucksache 17/547 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/547 Heribert Friedmann (AfD), Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 08.08.2016 Drucksache 17/676 (2 S.)

Blutspende
 
Blutspende-Ausschluss
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Ausschluss von Männern die zumindest einmal sexuellen Kontakt mit anderen Männern hatten von der Blutspende; Auffassung der Landesregierung zum Gerichtsurteil, Überprüfung der nationalen Regelung (Hämotherapierichtlinie), Abfrage des individuellen Risikoverhaltens, Regelungen in anderen EU-Staaten sowie Entwicklung der Zahl von HIV-Infektionen im Spenderblut, weitere Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene
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Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 19.07.2016 Drucksache 17/490 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/490 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 10.08.2016 Drucksache 17/696 (2 S.)

Sozialleistung
 
Urteil Bundessozialgericht Hilfe zum Lebensunterhalt für EU-Ausländer
Urteil des Bundessozialgerichts zur Hilfe zum Lebensunterhalt für EU-Ausländer; Ausgaben der Kommunen für Hilfe zum Lebensunterhalt 2013 und 2014 sowie Schätzung für 2016, Zahl der EU-Bürger mit Hilfebezug, Bundesratsinitiative in der Sozialgesetzgebung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.06.2016 Drucksache 17/246 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/246 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 14.07.2016 Drucksache 17/474 (2 S.)

Studienfach
 
Bericht der Landesregierung über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Akkreditierung von Studiengängen
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
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Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 23.06.2016 Vorlage 17/72 (Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 21.07.2016 Vorlage 17/160
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/2 30.06.2016 S. 19-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Gewerbesteuer
 
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Hoteleinkauf für Busunternehmen
Beurteilung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei Hoteleinkauf für Busunternehmen, Verzicht auf die Hinzurechnung bei kurzfristigen Miet- und Pachtverträgen, Unterscheidung Kaltmiete und Nebenkosten, Widerstand von Busunternehmen
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Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 10.06.2016 Drucksache 17/98 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/98 Martin Brandl (CDU), Ministerium der Finanzen 04.07.2016 Drucksache 17/327 (1 S.)

Brücke
 
Zweite Rheinbrücke Wörth
Ablehnung der Klage des BUND gegen den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe durch das OVG Koblenz, Bewertung des Urteils durch die Landesregierung, Baubeginn, Auswirkungen des Verfahrens und Folgerungen für zukünftige Infrastrukturprojekte
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Mündliche Anfrage Alexander Schweitzer (SPD), Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD), Dr. Anna Köbberling (SPD), Benedikt Oster (SPD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 12.11.2019 Drucksache 17/10518 (7 S.) (Nr. 1)
Antwort Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Plenarsitzung 17/93 14.11.2019
     

Ältestenrat
 
21. Sitzung des Ältestenrats
Tagesordnungspunkte: Vorbereitung der 51., 52. und 53. Plenarsitzung (21., 22.. und 23.. Februar 2018); Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zur Verfassungskonformität der Besetzung der Fachausschüsse
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Plenarsitzung
 
Sitzung des Landtags gemäß Artikel 83 Abs. 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz i. V. m. § 21 Abs. 3 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags
Antrag der Abgeordneten Julia Klöckner und 34 weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU auf Durchführung einer Sondersitzung gem. Art. 83 Abs. 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz i. V. m. § 21 Abs. 3 der Vorläufigen GOLT, Tagesordnungspunkt: "Verfassungsbruch der SPD-geführten Landesregierungen durch die bewusste und systematische Umgehung der Schuldenbremse und Konsequenzen aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz"
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Unterrichtung Landtagspräsident 03.03.2017 Drucksache 17/2426 (1 S.)
Plenarsitzung 17/26 08.03.2017 S. 1340-1363
* Für erledigt erklärt
     
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Gerichtsentscheidung
 
Bundesverfassungsgericht: Verbot der NPD scheitert am Fehlen gewichtiger Anhaltspunkte für die erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 18.01.2017 WD-Info 17/29

Datenspeicherung
 
EuGH: Vorratsdatenspeicherung nur unter engen unionsrechtlichen Voraussetzungen zulässig
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 22.12.2016 WD-Info 17/27

Gerichtsentscheidung
 
Bundesverfassungsgericht: "Randbereiche" der 13. Atomgesetz-Novelle sind mit dem Grundgesetz unvereinbar
Weitere Themen...

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 08.12.2016 WD-Info 17/26

Gerichtsentscheidung
 
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen verneint Anspruch der PIRATEN-Fraktion auf Landtagsvizepräsidentenamt
Weitere Themen...

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 06.12.2016 WD-Info 17/25

Gerichtsentscheidung
 
Bundesverfassungsgericht: Strikter Befreiungsausschluss am Karfreitag ist mit den Grundrechten unvereinbar
Weitere Themen...

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 30.11.2016 WD-Info 17/22

Gerichtsentscheidung
 
Bundesverfassungsgericht: Ablehnung der Herausgabe der NSA-Selektorenlisten ist verfassungsgemäß
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 22.11.2016 WD-Info 17/21

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
 
Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz gegen den MDK Rheinland-Pfalz
Urteil gegen eine personelle Entscheidung des MDK, wirtschaftlicher Umgang mit Geldern der Versicherten und sonstigen Mitteln des MDK, Sonderprüfung der Mittelverwendung, Aufsicht über den MDK, Bedeutung von Wirtschaftlichkeit
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Mündliche Anfrage Michael Wäschenbach (CDU), Hedi Thelen (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 16.11.2016 Drucksache 17/1562 (7 S.) (Nr. 2)
Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in Plenarsitzung 17/16 17.11.2016 S. 807-812
     
Redner...


Preisbindung
 
Urteil des EuGH zur Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie
Weitere Themen...

Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/5 25.10.2016 S. 3 21-22 (öffentlich)
     

Gerichtsentscheidung
 
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge in Sachen "CETA" ab
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 13.10.2016 WD-Info 17/19

Gerichtsentscheidung
 
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg: Organklage der parlamentarischen Gruppe BVB/Freie Wähler teilweise erfolgreich
Weitere Themen...

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 10.08.2016 WD-Info 17/15

Gerichtsentscheidung
 
BVerfG: Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank erfolglos
Weitere Themen...

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 21.06.2016 WD-Info 17/9

Gerichtsentscheidung
 
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz bestätigt Stationierungsansatz des Landesfinanzausgleichsgesetzes
Weitere Themen...

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 24.05.2016 WD-Info 17/2

 
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