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Vorgänge

16. Wahlperiode

Landesjustizvollzugsgesetz
 
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeit im Strafvollzug
Zweifel an der Vereinbarkeit des Landesjustizvollzugsgesetzes mit dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot, Beurteilung der Wiedereingliederungsmöglichkeiten der nicht arbeitenden Strafgefangenen, gesetzliche Festlegung einer Pflicht zur Arbeit, Verfassungsmäßigkeit des derzeitigen Vergütungssystems
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Kleine Anfrage 4107 Christian Baldauf (CDU), Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 15.03.2016 Drucksache 16/6264 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/6195 (Nr. 18)

Landesjustizvollzugsgesetz
 
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeit im Strafvollzug
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Mündliche Anfrage Christian Baldauf (CDU), Dr. Axel Wilke (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 24.02.2016 Drucksache 16/6195 (6 S.) (Nr. 18)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 16/6264

Datenschutz
 
Safe-Harbor-Urteil des EuGH
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien und Netzpolitik über die Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs über das Safe-Harbor-Abkommen
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15.12.2015 Vorlage 16/6202
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/32 14.01.2016 S. 13-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Elementarbildung
 
Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Erstattung von Mehrkosten beim Ausbau der frühkindlichen Förderung
Bestätigung der Verfassungskonformität des Förderverfahrens des Landes Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend zur Begründung des Urteils
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 23.11.2015 Vorlage 16/6120
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/45 03.12.2015 S. 20-21
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rocker
 
Rockergruppen in Rheinland-Pfalz
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich des Entzugs der Waffenlizenz bei Mitgliedschaft in einer kriminellen Motorradbande, Ortsgruppen sogenannter Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) in Rheinland-Pfalz, Mitglieder insgesamt, davon mit waffenrechtlicher Erlaubnis, Prüfung des Widerrufs der waffenrechtlichen Erlaubnis, Umsetzung durch die zuständigen Waffenbehörden
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Kleine Anfrage 3791 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.10.2015 Drucksache 16/5713 (2 S.)

Betreuungsgeld
 
Betreuungsgeld
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2015, Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 07.09.2015 Vorlage 16/5731
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/43 05.11.2015 S. 27-28
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Jugendamt
 
Jüngstes Urteil des Mainzer Landgerichts zu gutachterlichen Tätigkeiten für das Jugendamt
Fälschliche Inobhutnahme zweier Kinder aufgrund eines fehlerhaften medizinischen Gutachtens nach Aktenlage; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend zur Anzahl solcher Vorkommnisse sowie zu den Konsequenzen für die Arbeit der Jugendämter
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 06.07.2015 Vorlage 16/5534
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/41 16.07.2015 S. 7-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Kommunale Gebietsreform
 
Folgen aus der verfassungswidrigen Zwangsfusion Maikammer-Edenkoben
Bestätigung des Grundsätzegesetzes, Verfassungswidrigkeit des Fusionsgesetzes aufgrund eines Ausnahmetatbestands, Kosten im Zuge der Neuorganisation und der Rückabwicklung, Folgen für das Personal, Auswirkungen auf die Kommunal- und Verwaltungsreform insgesamt
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Aktuelle Stunde CDU 30.06.2015 Drucksache 16/5214 (1 S.)
Plenarsitzung 16/98 01.07.2015 S. 6458-6466
     
Redner...


Blutspende
 
Blutspende in Rheinland-Pfalz
vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils zur Zulässigkeit von Blutspendeverboten für homosexuelle Männer; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 13.05.2015 Vorlage 16/5288
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 03.07.2015 Vorlage 16/5529
Ausschusssitzung Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 16/42 23.06.2015 S. 26-29
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Besoldung
 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Lehrerbesoldung
Unzulässigkeit der bisherigen Praxis der Aufstiegsprüfung für ehemalige Hauptschullehrer; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung über die Umsetzung des Gerichtsurteils und die dadurch entstehenden Kosten
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 27.02.2015 Vorlage 16/5002
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 23.03.2015 Vorlage 16/5085
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 16/32 10.03.2015 S. 17-18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Baugenehmigung
 
Verwaltungsdrama um Neubau in Neustadt
Aufhebung einer bereits erteilten Baugenehmigung für ein Zweifamilienhaus in Neustadt (Wied), Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz, vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach § 66 Landesbauordnung, Hinzuziehung des Brandschutzbeauftragten, Einhaltung des Abstandsflächenrechts, Gründe für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Aufhebung der Baugenehmigung
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Kleine Anfrage 3036 Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium der Finanzen 23.02.2015 Drucksache 16/4654 (2 S.)

Besoldung
 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Besoldung von Beamten an Realschulen plus
Anzahl der an Realschulen plus unterrichtenden Lehrer für das Lehramt an Hauptschulen, Umsetzung des Gerichtsurteils, Kosten durch die Umsetzung des Urteils
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Kleine Anfrage 2920 Bettina Dickes (CDU), Adolf Kessel (CDU), Guido Ernst (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 13.01.2015 Drucksache 16/4477 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/4383 (Nr. 6)

Wochenendarbeit
 
Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 2014 zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen auf Rheinland-Pfalz
Auswirkung des Gerichtsurteils auf Rheinland-Pfalz, Konsequenzen für die Landesverordnung über die Zulassung der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung zur Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung, besserer Schutz der Sonn- und Feiertage
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Kleine Anfrage 2932 Hedi Thelen (CDU), Adolf Kessel (CDU) und Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 09.01.2015 Drucksache 16/4454 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/4383 (Nr. 18)

Grünland
 
Folgen des EuGH-Urteils zur Definition des Dauergrünlandes
Mindestens fünf Jahre zum Anbau von Gras oder Grünfutter genutzte Fläche, Umpflügen und Aussaat anderer Grünfutterpflanzenart nach EuGH-Urteil zulässig, Anwendung der Regelung bei Gewährung von Direktzahlungen, Auswirkungen auf die rheinland-pfälzische Landwirtschaft, insbesondere auf das sogenannte Umbruchverbot, bundesweit einheitliche Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
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Kleine Anfrage 2846 Christine Schneider (CDU), Arnold Schmitt (CDU) und Antwort Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 12.12.2014 Drucksache 16/4374 (2 S.)

Geschäftsführer
 
Aktuelle Gerichtsentscheidung hinsichtlich Kündigung des ehemaligen MDK-Geschäftsführers
Frage der Einflussnahme des zuständigen Ministeriums, Umgang mit Versicherungsgeldern durch den MDK, Rolle des Landesprüfdienstes, Neubewertung der Vorkommnisse vor dem Hintergrund des Urteils des Landgerichts Mainz, geplante Konsequenzen; Berichterstattung Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 18.11.2014 Vorlage 16/4602
Ausschusssitzung Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 16/36 (Teil 1) 27.11.2014 S. 21-28 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 16/36 (Teil 2) 27.11.2014 S. 3-12
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Gerichtsentscheidung
 
Kritik der Ministerpräsidentin am Deubel-Urteil
Betonung der Unabhängigkeit der Justiz, Vergleichbarkeit mit anderen Urteilen, Konsequenzen aus dem Urteil
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Aktuelle Stunde CDU 23.09.2014 Drucksache 16/3987 (1 S.)
Plenarsitzung 16/77 24.09.2014 S. 5093-5098
     
Redner...


Strafprozess
 
Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Freizeitpark Nürburgring
Urteilsbegründung, mögliche Folgerungen zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, vom Land bzw. Landesgesellschaften im Zusammenhang mit dem Prozess übernommene Anwaltskosten; Berichterstattung Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 10.09.2014 Vorlage 16/4350
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/35 (Teil 1) 23.09.2014 S. 8-13 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/35 (Teil 2) 23.09.2014
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Staatsvertrag
 
Änderung des SWR-Staatsvertrages vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag
Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Medien und Netzpolitik
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Antrag nach § 76 (4) GOLT Staatskanzlei 24.07.2014 Vorlage 16/4250
dazu: Staatskanzlei 01.10.2014 Vorlage 16/4438 (Vorschläge zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag im SWR-Staatsvertrag)
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/24 02.10.2014 S. 11-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Stellenbesetzung
 
Besetzungsverfahren für die Stelle des Trierer Landesgerichtspräsidenten
Entscheidung des OVG (Az. 10 B 10320/14.OVG); Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 07.07.2014 Vorlage 16/4184
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/34 17.07.2014 S. 34-41
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Datenspeicherung
 
Haltung der Landesregierung zur Vorratsdatenspeicherung
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung, Spannungsfeld zwischen Freiheitsrechten der Bürger und Aufklärung von schwersten Straftaten, Möglichkeit einer rechtskonformen Neuregelung auf Bundes- und EU-Ebene
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Kleine Anfrage 2300 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 20.05.2014 Drucksache 16/3574 (2 S.)

Gerichtsentscheidung
 
Untreue und Falschaussage - Urteil gegen Ex-Finanzminister der SPD-Landesregierung
Bewertung des vorläufigen Urteils des Landgerichts Koblenz gegen Ingolf Deubel
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Aktuelle Stunde CDU 13.05.2014 Drucksache 16/3558 (1 S.)
Plenarsitzung 16/70 14.05.2014 S. 4583-4589
     
Redner...


Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
Zukunft der Gremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Zu großer Einfluss der Politik beim ZDF, Änderungen in der Zusammensetzung des Fernseh- und Verwaltungsrates, Umsetzung insbesondere beim SWR; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Medien und Netzpolitik
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 02.04.2014 Vorlage 16/3803
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/22 22.05.2014 S. 10-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Schwimmen
 
Konsequenzen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur Teilnahme muslimischer Schülerinnen am Schwimmunterricht für Rheinland-Pfalz
Handhabung der Befreiung vom Schwimmunterricht in Rheinland-Pfalz, Zahl der Befreiungen aus religiösen Gründen in den letzten fünf Jahren, Notwendigkeit der Überarbeitung der Empfehlungen der Landesregierung zur Teilnahme muslimischer Mädchen am Schwimmunterricht sowie an Klassenfahrten
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Kleine Anfrage 1906 Bettina Dickes (CDU), Adolf Kessel (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 10.10.2013 Drucksache 16/2880 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/2757 (Nr. 16)

Wein
 
Eiswein - Urteil des Verwaltungsgerichtes Mainz
Klage auf Eiswein-Prädikat abgelehnt, Gericht folgt der Auffassung der Landwirtschaftskammer; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten zum Urteil sowie zu den Auswirkungen auf die zukünftige Eisweinlese
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 27.08.2013 Vorlage 16/2923
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 16/25 12.09.2013 S. 14-19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Sicherungsverwahrung
 
Gesetzliche Grundlage für die Dauerüberwachung entlassener Sicherheitsverwahrter
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.12.2012 auf das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 06.02.2013 Vorlage 16/2189
dazu: Zuschrift Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 15.04.2013 Zuschrift 16/153 (vertraulich)
 
Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 21.03.2013 Vorlage 16/2369
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/21 14.03.2013 S. 31-34
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Rocker
 
Aufhebung einer einstweiligen Anordnung gegen die Rockergruppe Hells Angels
Aufhebung der Verfügung des Amtsgerichts Landau die Bereitstellung eines polizeiinternen Dokuments zur Bekämpfung von Rockerkriminalität betreffend durch das Landgericht Frankenthal; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 15.01.2013 Vorlage 16/2110
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 07.03.2013 Vorlage 16/2313
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/20 14.02.2013 S. 1
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Gerichtsentscheidung
 
Bundesgerichtshof hebt Landauer Freispruch auf
Berichterstattung der Landesregierung im RA über die Aufhebung des Freispruchs eines Landtagsabgeordneten und Zurückverweisung des Falls an das Landgericht Frankenthal
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 20.12.2012 Vorlage 16/2057
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 29.01.2013 Vorlage 16/2169
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/18 24.01.2013 S. 11-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Vertragsarzt
 
Annahme von Geschenken durch Kassenärzte
als Gegenleistung für die Verordnung von Arzrneimitteln bestimmter Pharmavertreter, Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischer Ausschuss über das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.06.2012, Annahme stellt keine strafbare Handlung dar
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 20.08.2012 Vorlage 16/1543
Ausschusssitzung Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 16/14 06.09.2012 S. 21-25
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Hochschullehrer
 
Zukunft der W-Besoldung
Unterschiede zwischen dem Grundgehalt W2 in RLP und Hessen, Unterschiede bei den Zugangsbedingungen bei den Leistungsbezügen zwischen beiden Bundesländern, Übertragbarkeit des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf RLP und etwaiger Handlungsbedarf; Berichterstattung der Landesregierung im AWWK
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 16.03.2012 Vorlage 16/1066
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16/6 27.03.2012 S. 11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Hochschullehrer
 
Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zur Professorenbesoldung für Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im HuFA
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 28.02.2012 Vorlage 16/981
dazu: Bericht Ministerium der Finanzen 27.03.2012 Vorlage 16/1169
 
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/17 08.03.2012 S. 19
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Parlamentarische Opposition
 
BVerfG: Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositions(fraktions)rechte
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 03.05.2016 WD-Info 16/89

Gerichtsentscheidung
 
BVerfG: Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur Terrorabwehr im Grundsatz, nicht jedoch in der derzeitigen Ausgestaltung mit den Grundrechten vereinbar
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 20.04.2016 WD-Info 16/88

Gerichtsentscheidung
 
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz: Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden verfassungsgemäß
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 31.03.2016 WD-Info 16/87

Gerichtsentscheidung
 
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz: Eingliederung der Verbandsgemeinde Hochspeyer in die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn verfassungsgemäß
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 16.02.2016 WD-Info 16/86

Gerichtsentscheidung
 
Verfassungsgerichtshof bestätigt Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die Verbandsgemeinde Wittlich-Land
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 01.02.2016 WD-Info 16/85

Bannmeile
 
Verfassungsgerichtshof weist Verfassungsbeschwerde gegen Bannmeilengesetz als unzulässig zurück
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 30.12.2015 WD-Info 16/84

Gerichtsentscheidung
 
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz: Mehrkosten für den Ausbau der frühkindlichen Betreuung nicht konnexitätsrelevant
Weitere Themen...

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 09.11.2015 WD-Info 16/81

Gerichtsentscheidung
 
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz: Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum 17. Landtag Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß
Weitere Themen...

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 09.11.2015 WD-Info 16/82

Gerichtsentscheidung
 
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz: Normenkontrolle gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs unzulässig
Weitere Themen...

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 06.11.2015 WD-Info 16/80

Gerichtsentscheidung
 
Verfassungsgerichtshof bestätigt landesgesetzliche Bildung der neuen Verbandsgemeinden Thaleischweiler-Fröschen - Wallhalben und Traben-Trarbach
Weitere Themen...

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 02.11.2015 WD-Info 16/79

Gerichtsentscheidung
 
EuGH erklärt Safe Harbor-Entscheidung der EU-Kommission für ungültig
Weitere Themen...

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 13.10.2015 WD-Info 16/76

Gerichtsentscheidung
 
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG): Die Bundestagsverwaltung muss nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG) Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren
Weitere Themen...

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 02.10.2015 WD-Info 16/74

Gerichtsentscheidung
 
Bundesverfassungsgericht: Organklage gegen Mittelzuweisung an Fraktionen, politische Stiftungen und für Abgeordnetenmitarbeiter im Bundeshaushalt 2012 unzulässig
Weitere Themen...

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 06.08.2015 WD-Info 16/73

Gerichtsentscheidung
 
Bundesverfassungsgericht: Regelung des Betreuungsgeldes nichtig wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes
Weitere Themen...

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 21.07.2015 WD-Info 16/72

Gerichtsentscheidung
 
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz: Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Irrel in die Verbandsgemeinde Neuerburg verfassungskonform
Weitere Themen...

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 13.07.2015 WD-Info 16/71

Gerichtsentscheidung
 
Bundesverfassungsgericht: Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei auf Verantwortungsbereich des Bundes begrenzt
Weitere Themen...

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 26.06.2015 WD-Info 16/69

Gerichtsentscheidung
 
EuGH: Programm der EZB zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen mit EU-Recht vereinbar
Weitere Themen...

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 26.06.2015 WD-Info 16/70

Gerichtsentscheidung
 
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz: Kommunalreformgrundsätze verfassungskonform, Eingliederung der VG Maikammer in die VG Edenkoben verfassungswidrig
Weitere Themen...

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 08.06.2015 WD-Info 16/68

Gerichtsentscheidung
 
Bundesverfassungsgericht: R3-Besoldung in Rheinland-Pfalz ist verfassungsgemäß
Weitere Themen...

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 12.05.2015 WD-Info 16/67

Gerichtsentscheidung
 
VerfGH NRW: Keine konnexitätsrechtliche Ausgleichspflicht der Länder gegenüber den Kommunen für bundesrechtliche Aufgabenerweiterungen
Weitere Themen...

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 27.03.2015 WD-Info 16/64

Petitionsrecht
 
EuGH entscheidet über Nichtigkeitsklage gegen Entscheidung über Abschluss eines Petitionsverfahrens
Weitere Themen...

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 24.03.2015 WD-Info 16/63

Religiöses Symbol
 
BVerfG: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in der bekenntnisoffenen öffentlichen Schule ist mit der Verfassung nicht vereinbar
Weitere Themen...

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 16.03.2015 WD-Info 16/61

Optionskommune
 
Bundesverfassungsgericht entscheidet über die rechtliche Stellung von Optionskommunen und nimmt dabei wichtige Justierungen im föderalen Staatsaufbau vor
Weitere Themen...

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 13.03.2015 WD-Info 16/62

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
 
Konsequenzen aus aktuellen Gerichtsentscheidungen gegen den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz
Arbeitsrechtlicher Streit zwischen dem ehemaligen Geschäftsführer und dem MDK, Gehaltsfortzahlung, durch die gerichtliche Auseinandersetzung entstandene Kosten, Umgang mit Versichertengeldern, Wahrnehmung der Rechtsaufsicht durch die Landesregierung, Umgang mit Dienstaufsichtsbeschwerden ehemaliger Verwaltungsratsvorsitzender
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Mündliche Anfrage Michael Wäschenbach (CDU), Hedi Thelen (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 24.02.2015 Drucksache 16/4638 (Nr. 2)
Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Plenarsitzung 16/90 26.02.2015 S. 5920-5922
     
Redner...


Gerichtsentscheidung
 
VerfGH: Öffentliche Bekanntmachung von Angaben zur Geschlechterparität nach dem KWG verfassungsgemäß
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 07.01.2015 WD-Info 16/57

Gerichtsentscheidung
 
Bundesverfassungsgericht verwirft Organstreitverfahren wegen Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin als unzulässig
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 18.12.2014 WD-Info 16/55

Gerichtsentscheidung
 
BVerfG: Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge nach § 10 a des Kommunalabgabengesetzes verfassungsrechtlich zulässig
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 25.07.2014 WD-Info 16/50

Gerichtsentscheidung
 
Bundesverfassungsgericht bestätigt Verfassungsmäßigkeit der Abgaben für den Deutschen Weinfonds und die rheinland-pfälzische Gebietsweinwerbung
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 26.06.2014 WD-Info 16/47

Gerichtsentscheidung
 
Verfassungsgerichtshof erklärt Vorschriften über geschlechtsparitätische Angaben auf den Stimmzetteln der Kommunalwahlen für verfassungswidrig
Weitere Themen...

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 13.06.2014 WD-Info 16/46

Gerichtsentscheidung
 
VerfGH: Eilanträge zweier Verbandsgemeinden gegen kommunale Neugliederung bleiben ohne Erfolg
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 26.05.2014 WD-Info 16/45

Gerichtsentscheidung
 
VerfGH: Neutralitätsgebot gilt nur für amtliche Äußerungen
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 23.05.2014 WD-Info 16/44

Gerichtsentscheidung
 
VGH erklärt Neuregelung der Rundfunkfinanzierung für verfassungsgemäß
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 13.05.2014 WD-Info 16/42

Gerichtsentscheidung
 
EuGH zur Tätigkeit von "Google" und dem Grundrecht auf Datenschutz
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 13.05.2014 WD-Info 16/43

Gerichtsentscheidung
 
EuGH kippt Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 09.04.2014 WD-Info 16/40

Gerichtsentscheidung
 
Verfassungsgerichtshof setzt Vorschriften über geschlechterparitätische Angaben auf den Stimmzetteln der Kommunalwahlen außer Vollzug
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 07.04.2014 WD-Info 16/39

Enquete-Kommission "Bürgerbeteiligung"
 
Enquete-Kommission 16/2 "Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie";
hier: Urteil des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen
"Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzentwurfs zur Ausweitung des Wahlrechts" (Az.: St 1/13)
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 03.04.2014 EK-Vorlage 16/2-275

Gerichtsentscheidung
 
BVerfG begrenzt Einfluss von Staat und Parteien auf die Besetzung der Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 25.03.2014 WD-Info 16/38

Gerichtsentscheidung
 
BVerfG: Deutschland darf sich am ESM beteiligen
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 18.03.2014 WD-Info 16/37

Gerichtsentscheidung
 
Verfassungsgerichtshof zeigt Grenzen für die Verwertung einer angekauften Steuerdaten-CD im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auf
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 24.02.2014 WD-Info 16/34

Gerichtsentscheidung
 
BVerfG ruft erstmals EuGH an: Darf EZB unbegrenzt Staatsanleihen ankaufen?
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 07.02.2014 WD-Info 16/32

Luftverkehr
 
Auswirkung des Urteils des hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Südumfliegung
am Frankfurter Flughafen, Rechtswidrigkeit der Südumfliegung, Begründung, Bewertung des Urteils durch die Landesregierung, Auswirkungen für die Bevölkerung in Mainz und Rheinhessen in Bezug auf Fluglärm
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Mündliche Anfrage Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ulrich Steinbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Dr. Rahim Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Gunther Heinisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 17.09.2013 Drucksache 16/2757 (Nr. 3)
Antwort Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Plenarsitzung 16/55 19.09.2013 S. 3493-3495 Aussprache 3511-3516
     
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Gerichtsentscheidung
 
BVerfG gestattet Teilnahme Deutschlands an ESM unter Auflagen
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 12.09.2012 WD-Info 16/24

Gerichtsentscheidung
 
Zur Zulässigkeit verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch den Einsatz technischer Mittel
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 12.12.2011 WD-Info 16/16

 
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