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Vorgänge

15. Wahlperiode

Landwirtschaft
 
Veröffentlichungsregelungen bei Agrarsubventionen
- BE LReg im ALW zur Ungültigkeit der Veröffentlichung von Agrarsubventionsempfängern und den daraus folgenden Konsequenzen -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 17.11.2010 Vorlage 15/5691
dazu: Vorlage 15/5827 (MWVLW, BE)
ALW 36. Sitzg 07.12.2010 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Abwasserabgabe
 
Auswirkungen des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zur Verrechnung von Investitionskosten mit der Abwasserabgabe für Schmutzwasser
- BE LReg im AUFV -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 04.09.2007 Vorlage 15/1581
AUFV 11. Sitzg 30.10.2007 S. 7-8 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Erneuerbare Energie
 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Lärmbelästigung durch Windenergieanlagen
- BE LReg im AUFV über die Auswirkungen des Urteils auf die weitere Planung von Windenergieanlagen in Rheinland-Pfalz -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 31.08.2007 Vorlage 15/1569
AUFV 11. Sitzg 30.10.2007 S. 3-5 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gerichtsentscheidung
 
Gerichtsurteile und fremde Religionsüberzeugungen
- Verwehrung einer Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres trotz Gewalttätigkeit des Ehemannes wegen Zugehörigkeit zum marokkanischen Kulturkreis aufgrund des dort nicht unüblichen Züchtigungsrechts des Mannes gegenüber der Frau, BE LReg im RA über mit Rücksicht auf kulturelle oder religiöse Überzeugungen und Traditionen ergangene Urteile rheinland-pfälzischer Gerichte sowie die Rolle des Umgangs mit fremden Kulturen in der juristischen Aus- und Fortbildung -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 04.05.2007 Vorlage 15/1171
RA 10. Sitzg 15.05.2007 S. 31 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Computer
 
Nach dem BGH-Urteil: "Online-Durchsuchungen" nur in engen gesetzlichen Grenzen, zur Abwehr erheblicher Gefahren und Bekämpfung schwerer Straftaten ermöglichen - Schutz des Kernbereiches der privaten Lebensführung muss gewährleistet sein
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Aktuelle Stunde Antrag SPD
Unterrichtung LTPräs 06.02.2007 Drs 15/772
PlPr 15/18 08.02.2007 S. 980-985
Redner...


Erbschaftsteuer
 
Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaftsteuer für Rheinland-Pfalz
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Aktuelle Stunde Antrag CDU
Unterrichtung LTPräs 05.02.2007 Drs 15/766
PlPr 15/18 08.02.2007 S. 974-980
Redner...


Strafvollzug
 
Menschenunwürdige Unterbringung von Strafgefangenen im rheinland-pfälzischen Justizvollzug
- Entschädigung in Höhe von 2000für einen Strafgefangenen wegen der Inhaftierung von mehr als 100 Tagen unter menschenunwürdigen Umständen; BE LReg im RA über das Verfahren und die Auswirkungen des Urteils des Oberlandesgerichts Koblenz auf die Situation in den Justizvollzugsanstalten des Landes -
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Antrag CDU nach § 76 (2) Vorläufige GOLT 29.05.2006 Vorlage 15/17
RA 2. Sitzg 29.06.2006 S. 15-16 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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