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Vorgänge

15. Wahlperiode

Bundeskriminalamt
 
Aktuelle Änderungen des BKA-Gesetzes zur Erweiterung von Abhörbefugnissen
- Abhörmöglichkeit auch von bisher davon ausgeschlossenen Personenkreisen, z. B. Abgeordnete und Geistliche, Neuverteilung der Kompetenzen des BKA und der Landespolizeien, Bewertung der vorgesehenen Änderungen -
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Kleine Anfrage 1190 Pörksen, Noss, Hüttner SPD und Antwort ISM 13.02.2008 Drs 15/1915*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 15/1846 (Nr. 11)

 
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