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Vorgänge

17. Wahlperiode

Verfassungsschutz
 
Erkenntnisse des Verfassungsschutzes nach antisemitistischen Äußerungen eines Imams im islamischen Zentrum Kaiserslautern
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 07.06.2019 Vorlage 17/4948 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 11.07.2019 Vorlage 17/5126
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/43 19.06.2019 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Durchsuchung
 
Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach: Unrechtmäßige Durchsuchungen bei Kirchengemeinden
Aufhebung der Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Bad Kreuznach durch das Landgericht Bad Kreuznach im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen Pfarrer im Rhein-Hunsrück-Kreis wegen Beihilfe zu Vergehen nach dem Aufenthaltsgesetz; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 29.04.2019 Vorlage 17/4730 (Rechtsausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 15.05.2019 Vorlage 17/4797
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/39 09.05.2019 S. 18-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Seelsorge
 
Seelsorge und geistliche Betreuung von jüdischen Bürgern in Rheinland-Pfalz
Unterstützung der jüdischen Gemeinden bei der Sicherstellung von Seelsorge und geistlicher Betreuung, strukturelle Voraussetzungen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 18.04.2019 Vorlage 17/4716 (Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/30 06.06.2019 S. 15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Seelsorge
 
Seelsorge für jüdische Bürger in stationären Einrichtungen
Seelsorge in Haftanstalten, Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen, keine Erkenntnisse zu Anzahl und Wohnsitz der Kantoren, Festlegung der Regeln und Verfahren für den Übertritt zum jüdischen Glauben durch die jüdische Gemeinde selbst
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Kleine Anfrage Dr. Timo Böhme (AfD) 10.04.2019 Drucksache 17/8891 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8891 Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 02.05.2019 Drucksache 17/9085 (1 S.)

Kirchenasyl
 
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach gegen mehrere Pfarrerinnen und Pfarrer evangelischer Kirchengemeinden im Rhein-Hunsrück-Kreis wegen Beihilfe zu Vergehen nach dem Aufenthaltsgesetz
Kirchenasyl, Ablauf des Ermittlungsverfahrens, Widerspruch gegen die Durchsuchung; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium der Justiz 07.03.2019 Vorlage 17/4494 (Rechtsausschuss)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/38 21.03.2019 S. 10-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Salafismus
 
Ermittlungen gegen salafistischen Imam mit Verbindungen nach Rheinland-Pfalz
Verdacht gegen einen Berliner Imam der Unterstützung und Finanzierung von Terroristen, Vorträge mit salafistischen Inhalten u. a. in Bendorf, Verbindungen des Geistlichen nach Rheinland-Pfalz im Jahr 2018; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 21.12.2018 Vorlage 17/4157 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/38 (Teil 1) 16.01.2019 S. 42
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Moschee
 
ZDFzoom: Hass aus der Moschee
Tätigkeit von Imamen in der Al Hijra-Moschee bzw. im Arabischen Kulturverein in Bad Kreuznach sowie Beobachtung
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Kleine Anfrage Jürgen Klein (AfD) 15.11.2018 Drucksache 17/7754 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7754 Jürgen Klein (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 11.12.2018 Drucksache 17/8002 (1 S.)

Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion
 
Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt DITIB in den Fokus
Stellungnahme der Landesregierung in diesem Prüfvorgang als Verschlussache eingestuft, keine gesicherten Erkenntnisse zu Personen, die einer geheimdienstlichen Agententätigkeit nachgehen, Ermittlungsverfahren bzw. Verurteilungen nach § 99 StGB, Verweis auf Drs 17/3491, Imame mit türkischer Staatsbürgerschaft, Zuständigkeit für Verbote der ADÜTDF u. a. nach dem Vereinsgesetz

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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 17.10.2018 Drucksache 17/7581 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7581 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 07.11.2018 Drucksache 17/7697 (2 S.)

Muslimbruderschaft
 
Bezüge zur Muslimbruderschaft und ihren Organisationseinheiten in Deutschland beim Arab Nil-Rhein Verein
Auftritte salafistischer oder islamistischer Prediger in den Räumlichkeiten des Vereins, keine Kenntnisse über extremistische Inhalte, Bezüge des Arab Nil-Rhein Vereins zum Salafismus, Erteilung der Betriebserlaubnis und Überprüfung der Kindertagesstätte des Vereins durch das Landesjugendamt
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 05.09.2018 Drucksache 17/7206 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7206 Joachim Paul (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 27.09.2018 Drucksache 17/7437 (2 S.)

Moschee
 
Zahl der Moscheen in Rheinland-Pfalz
Anzahl der Moscheen und islamischen Gebetszentren, Träger, Zahl der dort tätigen in Deutschland ausgebildeten Imame, Maßnahmen, um diesen Kreis zu vergrößern; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 30.05.2018 Vorlage 17/3273 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Bericht Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 16.11.2018 Vorlage 17/3993
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/23 16.08.2018 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Verfassungsschutz
 
Beobachtung von Moscheen und islamischen Kulturzentren durch den Verfassungsschutz
Zahl der durch den Verfassungsschutz beobachteten Moscheen, Kulturzentren und Imame, aus dem Ausland entsandte Imame; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 25.05.2018 Vorlage 17/3220 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/32 06.06.2018 S. 3 24-26
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Seelsorge
 
Neuorganisation der religiösen Betreuung muslimischer Gefangener
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über das Konzept für die zukünftige Betreuung muslimischer Gefangener, Gewinnung von ersten Religionsbetreuern
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 14.12.2017 Vorlage 17/2369 (Rechtsausschuss)
dazu: Bericht Ministerium der Justiz 26.01.2018 Vorlage 17/2614
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/26 18.01.2018 S. 42
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Geistlicher
 
DITIB-Imame spionieren für die Türkei IV
Vgl. Drs 17/3491, Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, keine Antwort des Generalbundesanwaltes auf Anfragen zu Ermittlungsverfahren, keine Zuständigkeit der rheinland-pfälzischen Polizeibehörden, vgl. auch Drs 17/2533 und Drs 17/1991, keine Zahlungen an den türkischen Islamverband DITIB
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 06.12.2017 Drucksache 17/4767 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4767 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 29.12.2017 Drucksache 17/4963 (2 S.)

Ausländerintegration
 
Für eine gelingende Integration im Sinne unseres Grundgesetzes - für eine konsequente Umsetzung im konkreten Alltag
Vorlage einer Handreichung zum Umgang mit kulturellen Konflikten, Einwilligung zu Frauenrechten und Antidiskriminierung als Einstellungsvoraussetzung für den Landesdienst, Ausweitung verpflichtender Integrationskurse, Ausarbeitung einer Hausordnung für Migranten, Sicherheitsüberprüfung von islamischen Geistlichen in der Gefängnisseelsorge sowie bei der Arbeit in Deradikalisierungsmaßnahmen
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Antrag CDU 18.08.2017 Drucksache 17/3866 (3 S.)
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.08.2017 Drucksache 17/3897 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/38 24.08.2017 S. 2246-2259
* Ablehnung
     
Redner...


Moschee
 
Umwidmung zur Moschee in Pirmasens
Keine Erkenntnisse zu Verbindungen zwischen dem islamischen Kulturzentrum Pirmasens und islamistischen Gruppen oder der DITIB, keine Kenntnisse zu den das Freitagsgebet haltenden Imamen oder zu den Nationalitäten der Vereinsmitglieder, keine Fördergelder für den Verein Isamisches Kulturzentrum, keine Angaben über die erwarteten Besucherzahlen nach der Umwidmung der Räumlichkeiten zu einer Moschee
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 19.07.2017 Drucksache 17/3594 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3594 Joachim Paul (AfD), Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 14.08.2017 Drucksache 17/3820 (1 S.)

Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion
 
Die DITIB in Rheinland-Pfalz
Nutzung von Moscheen und Gemeindebauten u. a. für die Beherbergung von Geistlichen, Übersetzung von offiziellen DITIB-Internetseiten, Publikation "Die DITIB zwischen der Türkei und Deutschland", Äußerungen von rheinland-pfälzischen DITIB-Funktionären, Tätigkeit des türkischen Geheimdienstes MIT, Spionagetätigkeit von Imanen, Aufenthaltsstatus sowie Teilnahme an Deutschkursen von DITIB-Vertretern, Bewertung der DITIB durch die Landesregierung, Kontakte zu verschiedenen Organisationen (u. a. Milli Görus und Osmanen Germania), Mitwirkung von DITIB-Angehörigen bei Veranstaltungen oder Publikationen des Landes, Gutachten sowie Kosten und Publikationsrechte, Teilnehmer der Verhandlungen zwischen DITIB und der Landesregierung, Grundsteinlegung der Moschee in Germersheim, Aufnahme der DITIB-Jugend in den Landesjugendring, Verhältnis zu Anhängern der Gülen-Bewegung
Weitere Themen...

Große Anfrage AfD 17.07.2017 Drucksache 17/3585 (4 S.)
Antwort zu Drs 17/3585 Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 01.09.2017 Drucksache 17/4006 (10 S.)
Antrag AfD auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 15.02.2018 Drucksache 17/5408 (1 S.)
Plenarsitzung 17/53 23.02.2018 S. 3244-3253
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Islamismus
 
Festnahme am 29. Juni 2017 in Bendorf-Sayn - möglicher Zusammenhang mit der islamistischen bzw. salafistischen Szene in Bendorf und dem Auftritt des Hass-Predigers Baraa in Bendorf
Hergang der Festnahme, strafrechtliche Ermittlungsverfahren, Zusammenhang mit dem Auftritt des Hasspredigers Baraa nicht bekannt, Austausch zwischen Polizei und den kommunalpolitisch Verantwortlichen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 11.07.2017 Drucksache 17/3515 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3515 Joachim Paul (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 01.08.2017 Drucksache 17/3708 (1 S.)

Islamismus
 
Maßnahmen gegen Islamismus in Rheinland-Pfalz
Personelle und sachliche Ausstattung des Landesverfassungsschutzes, Hinweise auf Mitgliedschaft von Asylbewerbern in Terrororganisationen, keine statistischen Daten zu Angabe von Mehrfachidentitäten, erkennungsdienstliche Behandlung von Asylbewerbern, Voraussetzung für nachrichtendienstliche Beobachtung von islamistischen Gruppen mit minderjährigen Mitgliedern, Bekenntnis türkischer Religionsbeauftragter in Justizvollzugsanstalten zur freiheitliche demokratischen Grundordnung, Überwachung von Scientology durch den Verfassungsschutz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 22.06.2017 Drucksache 17/3369 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3369 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 14.07.2017 Drucksache 17/3552 (2 S.)

Geistlicher
 
DITIB-Imame spionieren für die Türkei III
Anzahl der Prüfverfahren bzw. Ermittlungsverfahren, keine näheren Angaben wegen strafrechtlicher Ermittlungen, Ausreise zweier Imame aus Deutschland, vgl. auch Drs 17/2553 sowie Drs 17/1991
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 14.06.2017 Drucksache 17/3297 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3297 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 10.07.2017 Drucksache 17/3491 (2 S.)

Geistlicher
 
Landesregierung verzichtet auf die Überprüfung der Gefängnis-Imame – hierdurch Gefahr der türkischen Einflussnahme und mögliche Radikalisierungen in den Gefängnissen
Bedeutung der Gefängnisseelsorge, Gefahr der Radikalisierung im Gefängnis, Seelsorge im Rahmen der konsularischen Betreuung, Spionage durch DITIB-Imame für den türkischen Staat
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Aktuelle Debatte CDU 29.05.2017 Drucksache 17/3127 (1 S.)
Plenarsitzung 17/33 30.05.2017 S. 1817-1827
     
Redner...


Salafismus
 
Verbindungen bzw. personelle Überschneidungen zwischen Angehörigen einer kosovarischen Albaner-Großfamilie und der Salafisten-Szene in Bendorf
Keine gesicherten Erkenntnisse zu salafistischer Szene in Bendorf, keine personelle Zuordnung der in der Frage genannten Familie "J. bzw. A." möglich, Eigentümer des Wohnhauses des Predigers Baraa
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 17.05.2017 Drucksache 17/3075 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3075 Joachim Paul (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 09.06.2017 Drucksache 17/3252 (1 S.)

Salafismus
 
Bundesweit bekannter Hassprediger predigt in Bendorf – ein typisches Beispiel für die Stärkung und Ausbreitung der salafistischen Szene regional und landesweit?
Auftritte des Predigers Ahmad Adul Baraa in Bendorf, Unterschriftenaktion gegen Auftritte, Baraa vom Verfassungsschutz beobachtet, Notwendigkeit größerer öffentlicher Aufmerksamkeit, Forderung nach besserer Prävention und Aufklärung, Prüfung des Aufenthaltsstatus, Forderung nach Ausbürgerung deutscher Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft, Verhinderung der Verfestigung einer salafistischen Szene in Bendorf
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Aktuelle Debatte AfD 17.05.2017 Drucksache 17/3079 (1 S.)
Plenarsitzung 17/33 30.05.2017 S. 1827-1836
     
Redner...


Geistlicher
 
Hassprediger in Bendorf am Rhein
Vorträge des Predigers Abul Baraa in einer Moschee in Bendorf; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 12.05.2017 Vorlage 17/1441 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 19.06.2017 Vorlage 17/1614
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/20 (Teil 2) 01.06.2017 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Geistlicher
 
Hassprediger in Bendorf am Rhein
Vorträge des Predigers Abul Baraa in einer Moschee in Bendorf; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 12.05.2017 Vorlage 17/1440 (Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Ministerium des Innern und für Sport 17.07.2017 Vorlage 17/1702 (ergänzende Berichterstattung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/11 13.06.2017 S. 7-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Salafismus
 
Salafistenprediger in Bendorfer Gebetsräumen
Salafisten im nördlichen Rheinland-Pfalz, deutsche Staatsangehörigkeit des Salafistenpredigers Abul Baraa, bislang keine Anhaltspunkte für Strafbarkeit der Redeinhalte, Maßnahmen von Polizei und Verfassungsschutz zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, Hinweis auf das Präventionskonzept zur Verhinderung der Radikalisierung junger Menschen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 12.05.2017 Drucksache 17/3044 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3044 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 06.06.2017 Drucksache 17/3227 (2 S.)

Geistlicher
 
Hassprediger in Bendorf
Verbindungen zwischen dem türkisch-islamischen Kulturverein Bendorf und der Organisation
DITIB, keine Erkenntnisse über Verbindung des Kulturvereins zum Salafismus, salafistische Aktivitäten in Bendorf, Teilnahme von Jugendlichen an Vorträgen des Predigers Abul Baraa, Bedeutung der Auftritte Abul Baraas, Maßnahmen zur Aufklärung von salafistischen Aktivitäten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 12.05.2017 Drucksache 17/3057 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3057 Joachim Paul (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 07.06.2017 Drucksache 17/3231 (2 S.)

Spitzel
 
Bespitzelung durch Imame
Kenntnisse über die der Spionage verdächtigen Imame sowie betroffene Moscheegemeinden, Kenntnisse über die bespitzelten Personen und Institutionen, Stand des Ermittlungsverfahrens, wegen des laufenden Verfahrens keine Angaben zu Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sowie zu Ergebnissen einer Hausdurchsuchung, Einstufung der Geistlichen als Agenten nach § 99 StGB
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 17.02.2017 Drucksache 17/2349 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2349 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 16.03.2017 Drucksache 17/2553 (2 S.)

Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion
 
DITIB-Imame spionieren für die Türkei II
Einschaltung der Generalbundesanwaltschaft im Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen gegen zwei Imame, Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Spionageverdachts 2014 bis 2016 aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit, Verurteilungen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit 2014 und 2015, nur marginales Auftreten der sogenannten "Grauen Wölfe" in Rheinland-Pfalz, Thema Extremismus sowie Demokratieerziehung als Teil der historisch-politischen Bildung in den Schulen, spezifisches Konzept der Sicherheitsbehörden zur Verhinderung einer Radikalisierung insbesonderer junger Menschen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 14.02.2017 Drucksache 17/2282 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2282 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 10.03.2017 Drucksache 17/2490 (2 S.)

Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion
 
Angehörige der DITIB-Jugend posieren mit Hassprediger Pierre Vogel – Einfluss des Hasspredigers Vogel auf die DITIB-Jugend
Videoaufnahmen mit Pierre Vogel während einer Mekka-Reise von Jugendlichen des Islamverbands DITIB, keine Kenntnisse über einen Auftritt Vogels in Dinslaken im Jahr 2006, Abwehr salafistischer Einflüsse durch die DITIB, Maßnahmen seitens der DITIB, Ausbildung von Imamen im Hinblick auf die Gefahren salafistischer Einflussnahme in Deutschland
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 23.01.2017 Drucksache 17/2117 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2117 Joachim Paul (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 16.02.2017 Drucksache 17/2321 (2 S.)

Spionage
 
Türkische Spionage durch Imame in rheinland-pfälzischen Moscheen
Medienberichte über Aufforderungen der türkischen Religionsbehörde Diyanet an Imane zum Sammeln von Informationen über Gemeindemitglieder, Erkenntnisse über sowie Bewertung der Vorgänge, Strafbarkeit der Handlungen, Bewertung der Rolle von DITIB
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 22.12.2016 Drucksache 17/1927 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1927 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 04.01.2017 Drucksache 17/1992 (2 S.)

Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion
 
DITIB-Imame spionieren für die Türkei
Informationen über den Fall zweier unter Spionageverdacht stehender Imame aus dem Westerwald, Erkenntnisse über geheimdienstliche Agententätigkeit für den türkischen Geheimdienst MIT in Rheinland-Pfalz, Beratung der betroffenen Anhänger des Predigers Gülen, Schutz von deutschen Staatsbürgern vor fremden Geheimdiensten, Überprüfung von in Justizvollzugsanstalten tätigen Imamen durch den Verfassungsschutz, Erkenntnisse über mit den Grauen Wölfen sympathisierende Schüler
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 14.12.2016 Drucksache 17/1839 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1839 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 04.01.2017 Drucksache 17/1991 (2 S.)

Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion
 
Zusammenarbeit von DITIB mit dem türkischem Geheimdienst MIT, mutmaßliche Ausspähungen von Erdogan-Gegnern durch DITIB-Funktionäre bzw. Imame laut Berichten von „Welt-Online“ (9. Dezember 2016) bzw. „Cumhürriyet“ (8. Dezember 2016)
Bewertung der strafrechtlichen Relevanz durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden, Prüfung der Staatsferne der islamischen Verbände im Rahmen von Zusatzgutachten im Auftrag der Landesregierung, Kenntnisstand der Landesregierung zu Kontakten von DITIB-Imamen zum türkischen Geheimdienst, Einschätzung des Verfassungsschutzes, Konsequenzen aus der Presseberichterstattung, keine konkreten Gefährungserkenntnisse
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 12.12.2016 Drucksache 17/1835 (1 S.)
Antwort zu Drs. 17/1835 Joachim Paul (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 04.01.2017 Drucksache 17/1990 (2 S.)

Geistlicher
 
Kontrolle von Ditib-Imamen in rheinland-pfälzischen Gefängnissen
Kontrolle durch den Verfassungsschutz, Beispiel Nordrhein-Westfalen, Organisation der seelsorgerischen Betreuung der muslimischen Gefangenen allgemein; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 07.10.2016 Vorlage 17/387 (Rechtsausschuss)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/9 (Teil 1) 10.11.2016 S. 4-5
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Geistlicher
 
Überprüfung von Gefängnis-Imamen des DITIB-Dachverbandes durch den Verfassungsschutz
Entsendung der Religionsbeauftragten in den Justizvollzugsanstalten durch das türkische Generalkonsulat, derzeit keine Erkenntnisse über radikalisierte Gefängnis-Imame in Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 23.09.2016 Drucksache 17/1102 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1102 Joachim Paul (AfD), Ministerium der Justiz 18.10.2016 Drucksache 17/1357 (1 S.)

Geistlicher
 
Wanderimame
Auftreten von Wanderimanen in Rheinland-Pfalz, Inhalte der Predigten
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Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD) 22.08.2016 Drucksache 17/760 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/760 Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 13.09.2016 Drucksache 17/957 (1 S.)

Kulturerbe
 
Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz- Kulturerbe bewahren, Heimatliebe fördern
Finanzielle Mittel für vier weitere Rabbinerstellen, Finanzierung von 75 v. H.-Personalstellen beim Museum unterm Trifels und beim FCK-Museum, Ankaufetat für das FCK-Museum, institutionelle Förderung des Bunds der Vertriebenen, Landesverband Rheinland-Pfalz sowie der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen, schrittweise Erhöhung der Mittel für die Erhaltung schriftlichen Kulturguts in Archiven und Bibliotheken, Erhöhung der Zuschüsse zur Förderung der Heimatpflege und der Heimatforschung, Umbenennung des Sachunterrichts in Heimatkunde
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Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 AfD 06.12.2018 Drucksache 17/7950 (2 S.)
Plenarsitzung 17/69 11.12.2018 S. 4375-4440
     
Plenarsitzung 17/70 12.12.2018 S. 4444-4528
     
Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4588-4589
     
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Tod
 
Gedenken an den verstorbenen Karl Kardinal Lehmann
Der Landtag gedenkt des verstorbenen Karl Kardinal Lehmann, Bischof von Mainz a. D.
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Plenarsitzung 17/54 22.03.2018 S. 3265
     
Redner...


 
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