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Vorgänge

17. Wahlperiode

Islamismus
 
Zahl der in Deutschland lebenden Islamisten
Zahl der Islamisten in Rheinland-Pfalz, davon als Gefährder eingestuft, Entwicklung in den vergangenen fünf Jahren, Erkenntnisse über zurückkehrende IS-Kämpfer und deren Familienmitglieder; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 25.10.2019 Vorlage 17/5583 (Innenausschuss)

Gefährder
 
Polizeiliche Maßnahmen gegenüber „Gefährdern" und „Relevanten Personen"
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Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 21.10.2019 Drucksache 17/10359 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10359 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 14.11.2019 Drucksache 17/10547

Ausländischer Kämpfer
 
Wie gefährlich sind IS-Rückkehrer
Ausreise von insgesamt 18 Personen aus Rheinland-Pfalz nach Syrien und Irak, Rückkehr von drei mutmaßlichen Kämpfern des "Islamischen Staats", Verbleib der übrigen 15 Personen, Kriterien für Überprüfung von Rückkehrern, Einstufung als Gefährder; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 24.04.2019 Vorlage 17/4724 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 27.05.2019 Vorlage 17/4905
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/41 (Teil 1) 09.05.2019 S. 41-43
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Kriminalität
 
Kriminalitätsentwicklung in Rheinland-Pfalz
Straftatentwicklung, Wiederholungs- und Intensivtäter, straf- und aufenthaltsrechtliche Konsequenzen, Beobachtung, Prävention und Aufklärung
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Große Anfrage AfD 08.04.2019 Drucksache 17/8814 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/8814 Ministerium des Innern und für Sport 20.05.2019 Drucksache 17/9266 (54 S.)

Ausländischer Kämpfer
 
Wie gefährlich sind IS-Rückkehrer - Der Umgang mit Dschihadisten aus Deutschland sorgt für Kontroversen - Forscherin befürchtet Stärkung radikaler Szene
Anzahl der zur Unterstützung von terroristischen Gruppierungen aus Rheinland-Pfalz ausgereisten Personen, Anzahl der Rückkehrer, Anzahl der Asylsuchenden darunter, Strafverfahren gegen Rückkehrer, Einstufung als Gefährder
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 29.03.2019 Drucksache 17/8738 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8738 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 16.04.2019 Drucksache 17/8932 (2 S.)

Attentat
 
Hintergründe zum Attentäter in Straßburg
In Deutschland und in Rheinland-Pfalz durch den Täter begangene Straftaten, Einreise, Aufenthaltsstatus, Dauer des Aufenthalts in Rheinland-Pfalz, mögliche Beobachtung als Gefährder durch den Verfassungsschutz; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 12.12.2018 Vorlage 17/4085 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 22.01.2019 Vorlage 17/4264
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/38 (Teil 1) 16.01.2019 S. 29
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rückfalltäter
 
Ausländische lntensivstraftäter in Rheinland-Pfalz - Teil VIII
Gründe für die bislang unterbliebene Rückforderung von Sozialleistungen durch die örtliche Sozialleistungsbehörden, im Jahr 2018 bislang keine Verweigerung der Zustimmung von Abschiebungen nach Afghanistan bzw. in den Irak durch das Ministerium, zwei Fälle im Jahr 2017, Rückstellung der Entscheidung in weiteren Fällen, noch nicht abgeschlossene Auswertung im Rahmen des Projekts AERBIT, bislang keine Anzeichen für eine islamistisch geprägte Radikalisierung der Probanden, daher keine Einstufung als Gefährder, Beitrag der ADD zum Erlass von Ausweisungsverfügungen bzw. zur Forcierung der Aufenthaltsbeendigung, Verweis auf Drs. 17/7156, ausreisepflichtige afghanische Straftäter, die zu einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen verurteilt worden sind
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 19.09.2018 Drucksache 17/7381 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7381 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 12.10.2018 Drucksache 17/7552 (3 S.)

Migrant
 
Gefährliche Zuwanderer in Rheinland-Pfalz
Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, Kriminalität bei Zuwanderern, Dunkelziffer bei Straftaten und Verhalten im juristischen Grenzbereich, Abschiebehindernisse, Mehrheit der Ausländer weder kriminell noch gefährlich, Schüren von Ängsten, Suche nach Risikopersonen im Bereich islamischer Terrorismus (AERBiT), Recht auf Asyl, gesellschaftliche Akzeptanz für Asylsuchende, Rückführung von kriminellen abgelehnten Asylsuchenden, landesweite Bündelung von Rückführungen, rechtsstaatliche und menschwürdige Rückführungen, Zweck der Aktuellen Debatte, Wortwahl, Arbeit der Polizei in Rheinland-Pfalz
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Aktuelle Debatte AfD 21.08.2018 Drucksache 17/7054 (1 S.)
Plenarsitzung 17/62 22.08.2018 S. 3911-3920
     
Redner...


Rückfalltäter
 
Ausländische Intensivstraftäter in Rheinland-Pfalz Teil V
Keine Informationsweitergabe der Bundespolizei oder des Zolls zu in Rheinland-Pfalz registrierten Mehrfach- und Intensivstraftätern, Erkenntnisse zu mutmaßlichem Sozialleistungsbetrug bei zwei AERBiT-Prüfpersonen, keine Verweigerung der Zustimmung zur Abschiebung von im AERBiT-Projekt ermittelten Personen aus Afghanistan oder dem IRAK, aktuell keine Hinweise zu einer möglichen Radikalisierung von AERBiT-Prüfpersonen, kontinuierliche Fortsetzung der Ermittlungen, bislang keine Einstufung einer Prüfperson als Gefährder, Fälle, in denen eine Aufenthaltsbeendigung forciert wurde oder wird, Dublin-Fälle
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 31.07.2018 Drucksache 17/6902 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6902 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.08.2018 Drucksache 17/7081 (2 S.)

Gefährder
 
Gefährder und Islamisten im Landkreis Alzey-Worms III
Zahl der Salafisten auf Landes- und Bundesebene im Zeitraum 2013 bis Juni 2018, Ursachen für das Erstarken salafistischer Bestrebungen sowie Gefahren, Präventionsprojekt Diversitätsorientierte Arbeit im Netzwerk (DivAN), Prävention in Zusammenarbeit mit dem DITIB-Landesverband und dem Landesbeirat für Migration und Integration sowie mit Bildungseinrichtungen, Verhinderung von Radikalisierung u.a. durch Aufbau kommunaler Netzwerke und Verknüpfung präventiver Angebote
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 10.07.2018 Drucksache 17/6744 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6744 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 01.08.2018 Drucksache 17/6909 (4 S.)

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
 
Mögliche Unregelmäßigkeiten bei den BAMF-Außenstellen Bingen und Diez II
Zeitpunkt der Kenntnisnahme über die abweichenden Schutzquoten, Prüfung der Sachlage und weitere Maßnahmen, keine Erkenntnis zu Manipulation und Korruption in den BAMF Außenstellen Bingen und Diez sowie zur Schutzgewährung von Gefährdern
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 14.06.2018 Drucksache 17/6533 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6533 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 09.07.2018 Drucksache 17/6741 (1 S.)

Rückfalltäter
 
Ausländische Intensivstraftäter in Rheinland-Pfalz - Teil IV
Polizeiliche Überprüfung der Risikopersonen läuft, noch keine Aussagen zu Waffenbesitz möglich, derzeit keine Erkenntnisse für eine Abschiebung nach § 58 a Aufenthaltsgesetz, Abschiebung von Straftätern aus Afghanistan, Abschiebung von Straftätern durch die Ausländerbehörden in Koblenz und im Rhein-Lahn-Kreis, priorisierte Bearbeitung der Asylanträge von Mehrfachstraftätern, Überstellung von Strafgefangenen an Heimatländer zur Strafverbüßung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 06.06.2018 Drucksache 17/6409 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6409 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 27.06.2018 Drucksache 17/6645 (2 S.)

Rückfalltäter
 
Ausländische Intensivstraftäter in Rheinland-Pfalz - Teil II
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 05.06.2018 Drucksache 17/6406 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6406 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 27.06.2018 Drucksache 17/6647 (2 S.)

Rückfalltäter
 
Ausländische Intensivstraftäter in Rheinland-Pfalz - Teil III
Einstufung Somalias als sicheres Herkunftsland nicht möglich, keine Abschiebungen nach Syrien, Afghanistan und Irak, Länder mit bestehenden Rückführungsproblemen, pauschale Übermittlung von Personennamen an Fahrerlaubnisnehörden rechtlich nicht möglich, Programme zur Gewaltprävention an Schulen, keine Kenntnis zur Ausprache von Aufenhaltsverboten, Maßnahmen zu bekannten Risikopersonen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 05.06.2018 Drucksache 17/6408 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6408 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 27.06.2018 Drucksache 17/6644 (3 S.)

Terrorismus
 
Projekt AERBiT
Zeitpunkt der Informierung der rheinland-pfälzischen Polizeibehörden über das Inhalte und Ziele von AERBiT, Aufgabe der Polizeipräsidien bei diesem Projekt, Information des Landtags, methodische Vorgehensweise bei dem Projekt, Zusammenarbeit mit der baden-württembergischen Polizei, Unterschiede von AERBiT im Vergleich mit Baden-Württemberg
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 16.05.2018 Drucksache 17/6236 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6236 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 06.06.2018 Drucksache 17/6416 (2 S.)

Rückfalltäter
 
Ausländische Intensivstraftäter in Rheinland-Pfalz
Nationalitäten der im Rahmen des "Auswerteprojekts Erkennen von Risikopersonen aus der Zuwanderungsbewegung im Bereich des islamistischen Terrorismus" (AERBiT) erfassten Personen, zuständige Ausländerbehörden, Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichten Personen aus der AERBiT-Gruppe, Fall eines Intensivstraftäter mit mehr als 50 Straftaten, Anzahl von AERBit-Verdachtspersonen in Haft, Möglichkeiten einer Abschiebung nach § 58a Aufenthaltsgesetz (besondere Gefahrenlage)
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 26.04.2018 Drucksache 17/6080 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6080 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.05.2018 Drucksache 17/6280 (4 S.)

Islamismus
 
Auswerteprojekt "Erkennen von Risikogruppen aus der Zuwanderungsbewegung im Bereich des islamistischen Terrorosimus" - AERBiT
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 16.04.2018 Vorlage 17/2998 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/20 19.04.2018 S. 30-34
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Justizvollzugsanstalt
 
Wachsende Zahl von Gefährdern in den Justizvollzugsanstalten
Anzahl der Gefährder sowie der zurückgekehrten Syrien-Kämpfer in den Haftanstalten, Prognose zur weiteren Häftlingen 2018, Herausforderungen im Umgang mit diesen Strafgegangenen, Maßnahmen; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 10.04.2018 Vorlage 17/2982 (Rechtsausschuss)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/30 17.05.2018 S. 9-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Gefährder
 
Gefährder und Islamisten im Landkreis Alzey-Worms II
Ermittlungsverfahren gegen vier Personen aus dem Donnersbergkreis, Aufenthalt im Ausland, zuständige Polizeibehörden, keine gesicherten Erkenntnisse zu Islamisten, Salafisten oder Gefährdern in der JVA Rohrbach
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 07.02.2018 Drucksache 17/5349 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5349 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 05.03.2018 Drucksache 17/5619 (1 S.)

Gefährder
 
Islamistische Gefährder
Neues Verfahrung zur Gefährdungsbewertung seit Sommer 2017, Anzahl der Gefährder bundesweit, keine Erkenntnisse zu einer Verbindung des Attentäters des Anschlags von Berlin (Breitscheidplatz, 19. Dezember 2016) nach Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 10.01.2018 Drucksache 17/5039 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5039 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 02.02.2018 Drucksache 17/5270 (1 S.)

Gefährder
 
Gefährder und Islamisten im Landkreis Alzey-Worms
Keine Beantwortung von Fragen nach Detailinformationen zu Gefährdern, vgl. Drs 17/4502, Salafisten im Kreis Alzey Worms, Präventionsmaßnahmen, kein erkennbarer Zusammenhang zwischen Moscheen im Kreis Alzey-Worms und Gefährdern oder Salafisten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 16.11.2017 Drucksache 17/4579 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4579 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 05.12.2017 Drucksache 17/4738 (2 S.)

Gefährder
 
Überwachung von Gefährdern in Rheinland-Pfalz
Zahl der Gefährder, Zugehörigkeit aller Gefährder zum islamistischen Spektrum, aktuell kein Verfahren vor dem OLG Koblenz, keine Angaben zu Personal- und Sachkosten möglich, da keine Kosten-/Leistungsrechnung in diesem Bereich, Maßnahmen zur Entlastung von Polizei und Steuerzahler (Prävention, Abschiebung)
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 30.10.2017 Drucksache 17/4492 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4492 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 20.11.2017 Drucksache 17/4632 (2 S.)

Gefährder
 
Zuständigkeit für die Überwachung von Gefährdern durch privaten Sicherheitsdienst
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 27.10.2017 Vorlage 17/2153 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 28.11.2017 Vorlage 17/2318
dazu: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 09.01.2018 Vorlage 17/2479 (ergänzende Berichterstattung; Personalstruktur in der GfA Ingelheim)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/15 08.11.2017 S. 3 41-48
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Asylbewerber
 
Somalier im Kreis Bad Dürkheim
Verpflichtung der kommunalen Gebietskörperschaften zur Anschlussunterbringung von Asylbewerbern nach der Entlassung aus der Erstaufnahmeeinrichtung, rechtliche Unzulässigkeit der Wiederaufnahme in der Erstaufnahmeeinrichtung nach der Entlassung aus derselben, Voraussetzung für die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik nicht erfüllt, ohne unanfechtbare Beendigung des Asylverfahrens keine Abschiebung oder Verhängung von Abschiebehaft möglich
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.10.2017 Drucksache 17/4491 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4491 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 20.11.2017 Drucksache 17/4622 (2 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) nicht für Gefährder geeignet
Unzureichende Sicherheit der GfA in Ingelheim, ungeeignet für die Unterbringung von Gefährdern, die abgeschoben werden sollen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 20.10.2017 Vorlage 17/2122 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 01.02.2018 Vorlage 17/2654 (Sicherheitsrelevante Vorfälle und Bedrohungslagen in der GfA)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/15 08.11.2017 S. 37-40
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Gefährder
 
Gefährder in Rheinland-Pfalz
Als Gefährder eingestufte Personen, strafrechtliche Ermittlungen, Gefahrenabwehr, Ingewahrsamnahme, Durchsetzung der Abschiebung dreier staatenloser Gefährder; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 11.10.2017 Vorlage 17/2066 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/25 (Teil 1) 08.11.2017 S. 15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/25 (Teil 2) 08.11.2017
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Gefährder
 
Islamistische Gefährder in Rheinland-Pfalz
Anzahl der als Gefährder eingestuften Personen zum 27. Oktober 2017, Staatsangehörigkeit, Aufenthalt, keine weitergehende Beantwortung der Kleinen Anfrage wegen möglicher Gefährdung des Erfolgs der Ermittlungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 11.10.2017 Drucksache 17/4367 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4367 Joachim Paul (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 30.10.2017 Drucksache 17/4502 (1 S.)

Abschiebung
 
Abschiebung von Terror-Gefährdern Teil 1
Prüfung einer Abschiebungsanordnung jeweils im Einzelfall, Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, Zahl der Gefährder und nichtdeutscher Tatverdächtiger, Vollzug von Abschiebungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.08.2017 Drucksache 17/3935 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3935 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 19.09.2017 Drucksache 17/4190 (2 S.)

Abschiebung
 
Abschiebung von Terror-Gefährdern Teil 2
Zuständigkeit für die Durchführung von Abschiebungen, Abfrage zum Bedarf an Bundesbediensteten zur Unterstützung der Ausländerbehörden, unveränderter Sachstand hinsichtlich der Prüfung der Innenministerkonferenz bzgl. der Einführung einer neuen Verlustregelung bei Teilnahme an Kampfhandlungen terroristischer Organisationen in das Staatsangehörigkeitsgesetz, Duldungen in den Jahren 2015 bis 2017 jeweils zum Stichtag 31. Dezember im Rhein-Lahn-Kreis und in der Stadt Koblenz, Entscheidung über Ausweisung durch Verwaltungsgerichtsbarkeit
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.08.2017 Drucksache 17/3936 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3936 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 18.09.2017 Drucksache 17/4178 (2 S.)

Gefährder
 
Gefährder in Rheinland-Pfalz
Zwölf als Gefährder eingestufte Personen (Stichtag: 15. August 2017), Maßnahmen zur Strafverfolgung und zur Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, laufende bzw. abgeschlossene Strafverfahren gegen alle als Gefährder eingestuften Personen, Art der zur Last gelegten Vergehen, Zahl der verurteilten bzw. ausreisepflichtigen Gefährder
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 16.08.2017 Drucksache 17/3853 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3853 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 07.09.2017 Drucksache 17/4064 (2 S.)

Gefährder
 
Islamistische Gefährder abschieben
Zahl der als Gefährder eingestuften Personen mit Angaben zur Staatsangehörigkeit, Ausschöpfung der bestehenden ausländerrechtlichen Handlungsmöglichkeiten u. a. durch Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Erlass von Abschiebungsanordnungen nach § 58 a AufenthG, Präventionskonzept, Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit nach Artikel 16 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz nicht möglich, rechtliche Regelungen zur Zurücknahme einer Einbürgerung, Bezug von Sozialleistungen gemäß den Regelungen der Sozialgesetzbücher
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 01.08.2017 Drucksache 17/3714 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3714 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 24.08.2017 Drucksache 17/3944 (2 S.)

Kriminalität
 
Kriminalität ehrlich analysieren – Konsequent handeln
Unterweisung von Asylsuchenden in Rechtssystem, Werte und Normen der Gesellschaft in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Rückführung straffälliger Zuwanderer in die Heimatländer, Ausschöpfung der Dauer von Ausreisegewahrsam und Ausreisehaft bei Straffälligkeit, Zustimmung zu einer Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf die Maghreb-Staaten, Ausweisung von Gefährdern ohne gegangene Straftat
Weitere Themen...

Antrag CDU 27.04.2017 Drucksache 17/2906 (2 S.)
Alternativantrag AfD 03.05.2017 Drucksache 17/2945 (3 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/31 04.05.2017 S. 1743-1749
* Ablehnung
     
Redner...


Abschiebung
 
Abschiebung gefährlicher Islamisten ohne deutschen Pass
Auswirkung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. März 2017 auf die Abschiebepraxis von
Gefährdern in Rheinland-Pfalz, Abschiebeanordnung nach § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG), Entwurfes eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht auf Bundesebene, Kapazitäten bei den Abschiebehaftplätzen, Anwendung von Leistungskürzungen und Beschäftigungsverboten bei Ausreisepflichtigen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 19.04.2017 Drucksache 17/2827 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2827 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 11.05.2017 Drucksache 17/3019 (2 S.)

Gefährder
 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Abschiebung von Gefährdern
Anzahl der in Rheinland-Pfalz als Gefährder eingestuften Personen, Verweis auf Drs 17/2644, Staatsangehörigkeit der Gefährder, keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen im Sinne der Fragestellung in den letzten zwei Jahren
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 04.04.2017 Drucksache 17/2743 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2743 Michael Frisch (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 02.05.2017 Drucksache 17/2928 (1 S.)

Abschiebung
 
Islamistische Gefährder abschieben
Anzahl der islamischen Gefährder in Rheinland-Pfalz, Abschiebung von Gefährdern, Maßnahmen gegen als Gefährder eingestufte Personen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 28.03.2017 Drucksache 17/2669 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2669 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 24.04.2017 Drucksache 17/2879 (1 S.)

Gefährder
 
Gefährder in Rheinland-Pfalz II
Aufenthaltsbeendigung für ausländische Gefährder, Klärung der Staatsangehörigkeit bei Staatenlosen, Sozialleistungen für Personen mit dem Status Gefährder, Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft, Einreiseverbot für Gefährder mit Aufenthalt im Ausland
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 01.03.2017 Drucksache 17/2400 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2400 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 23.03.2017 Drucksache 17/2642 (2 S.)

Gefährder
 
Einführung der elektronischen Fußfessel im Kontext der Überwachung von Gefährdern in Rheinland-Pfalz
Übernahme von bundesrechtlichen Regelungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung in das Landesrecht nur mit Zustimmung des Parlaments, Zahl der Gefährder im Zeitraum zwischen Dezember 2014 und März 2017, Zuordnung dieser Personengruppe zum Phänomenbereich des islamistischen Terrorismus, Kostenschätzung für die konkrete Umsetzung der Überwachung erst nach Vorlage der Arbeitsergebnisse einer bundesweiten Arbeitsgruppe zu dieser Thematik, zusätzliche Polizeikräfte und deren Aufgabenstellung, Ergebnisse der Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses der Justizministerkonferenz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Iris Nieland (AfD) 01.03.2017 Drucksache 17/2402 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2402 Iris Nieland (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 23.03.2017 Drucksache 17/2644 (2 S.)

Gefährder
 
Einstufung rheinland-pfälzischer Gefährder
Achtstufiges Prognosemodell der Polizei zur Darstellung der Wahrscheinlichkeit eines möglichen Schadenseintritts findet keine Anwendung auf Gefährder, keine Erkenntnisse zum Verein "Fussilet 33" in Rheinland-Pfalz, keine Erkenntnisse zu Verbindungen des Täters Anis Amri (LKW-Attentat auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember 2016) nach Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 01.03.2017 Drucksache 17/2430 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2430 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 27.03.2017 Drucksache 17/2659 (1 S.)

Ausländischer Kämpfer
 
Taliban-Kämpfer
Festnahme eines mutmaßlichen Taliban-Kämpfers, Anzahl der Polizeibeamten im Einsatz, keine Sicherstellung von Waffen, Munition oder Sprengstoff, keine Einstufung des Beschuldigten als Gefährder, Erkenntnisse über die Einreise des Mannes, vertrauliche Behandlung von schutzwürdigen persönlichen Interessen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 07.02.2017 Drucksache 17/2218 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2218 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 03.03.2017 Drucksache 17/2431 (1 S.)

Abschiebungshaft
 
Abschiebehaft ausweiten - Gefährder überwachen
Einführung eines neuen Haftgrunds für Gefährder, Schaffung der rechtlichen Grundlagen auf Bundes- und Landesebene für die Überwachung mit einer elektronischen Fußfessel
Weitere Themen...

Antrag CDU 20.01.2017 Drucksache 17/2082 (2 S.)
Plenarsitzung 17/21 26.01.2017 S. 1134-1141
* Ablehnung
     
Redner...


Elektronische Fußfessel
 
Überwachung von Gefährdern mit elektronischen Fußfesseln
Geplante Änderung des BKA-Gesetzes, Überwachung der Mehrzahl der Gefährder auf Landesebene, geplante Änderungen der entsprechenden landesrechtlichen Regelungen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 13.01.2017 Vorlage 17/851 (Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 24.02.2017 Vorlage 17/1100
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz 17/7 01.02.2017 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Innere Sicherheit
 
Gefährder
Auswahl, Art, Umfang und Durchführung der Maßnahmen sowie des eingesetzten Personals in Abhängigkeit vom jeweiligen Einzelfall, keine Kosten- und Leistungsrechnung der Sicherheitsbehörden in den Bereichen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, Zahl der rechtskräftig verurteilten Gefährder, keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen im Sinne der Fragestellung
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Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 10.01.2017 Drucksache 17/2021 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2021 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 01.02.2017 Drucksache 17/2175 (2 S.)

Innere Sicherheit
 
Gefährder in Rheinland-Pfalz
Staatsangehörigkeit, keine rechtlichen Voraussetzungen für die Verfügung aufenthaltsbeendender Maßnahmen, Anordnung von Aufenthaltsverboten, aus ermittlungstaktischen Gründen keine Angaben über den Bezug auf Sozialleistungen, zum Verlust der Staatsangehörigkeit bei terroristischen Handlungen vgl. die Drucksachen 17/732 und 17/348
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 30.12.2016 Drucksache 17/1981 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1981 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 24.01.2017 Drucksache 17/2105 (2 S.)

Innere Sicherheit
 
Gefährder in Rheinland-Pfalz
Ermittlung des Personalansatzes und der eingesetzten Haushaltsmittel zur Beobachtung von Gefährdern nicht möglich, aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Klärung der Staatsangehörigkeit staatenloser Gefährder, Möglichkeit der Rücknahme von Einbürgerungen, Beratungen der Innenministerkonferenz bezüglich eines Verlusts der Staatsangehörigkeit bei Teilnahme an Kampfhandlungen terroristischer Organisationen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 10.06.2016 Drucksache 17/94 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/94 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 05.07.2016 Drucksache 17/348 (2 S.)

Gefährder
 
Gefährder in Rheinland-Pfalz
Maßnahmen zur Verhinderung einer Wiedereinreise nach Deutschland, Ingewahrsamnahme zum Schutz der Öffentlichkeit, ausreisepflichtige Gefährder in Rheinland-Pfalz, Möglichkeit der Abschiebung nach § 58 a Aufenthaltsgesetz
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Mündliche Anfrage Uwe Junge (AfD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 23.01.2018 Drucksache 17/5094 (7 S.) (Nr. 3)
Antwort Ministerium des Innern und für Sport in Plenarsitzung 17/49 25.01.2018 S. 2963-2964
     
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Ausweisung
 
Sicherheit gewährleisten – Kriminelle Zuwanderer ausweisen
Einsatz im Bundesrat für eine Sicherung der deutschen Außengrenze, Verweigerung der Einreise von Personen ohne Personaldokumente, Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten sowie im Georgien, Rücknahmeabkommen mit Marokko und Georgien, Abschiebung in Gewahrsamseinrichtungen außerhalb Deutschlands bei Verweigerung der Rücknahme durch die Herkunftsländer, Unterstützung eines Gesetzentwurfs des Bundesinnenministeriums zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, Forderung nach vermehrten Abschiebungen in Rheinland-Pfalz und nach einem Ausbau der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim, Ausweisung strafffälliger und extremistischer Asylbewerber, Ausschöpfung der Möglichkeiten der Abschiebehaft sowie des Ausreisegewahrsams, Ausweisung von Gefährdern ohne begangene Straftaten
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Alternativantrag zu Drs 17/2906 AfD 03.05.2017 Drucksache 17/2945 (3 S.)
Plenarsitzung 17/31 04.05.2017 S. 1743-1749
* Ablehnung
     
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Abschiebung
 
Sicherheit und Zuversicht -
Missbrauch verhindern - konsequent abschieben
Landesweite Zentralisierung der Rückführung, Unterstützung der Einrichtung von Transitzentren an den Außengrenzen, einheitliches Identitätsregister der Länder zur Erfassung von Asylsuchenden, Unterstützung der Initiative der Bundesregierung zur Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden und zur Verwendung von Mobiltelefonen zur Identitätsfeststellung, verlängertes Ausreisegewahrsam für Gefährder, konsequente Rückführungspraxis, Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um Algerien, Tunesien und Marokko
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Entschließungsantrag zu Drs 17/1750 CDU 16.03.2017 Drucksache 17/2530 (3 S.)
Plenarsitzung 17/27 23.03.2017 S. 1370-1503
     
Plenarsitzung 17/28 24.03.2017 S. 1508-1580
* Ablehnung S. 1576
     

 
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