 | - Auftrag der Wähler an die SPD zur Regierungsbildung, Dank an bisherigen Koalitionspartner für faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit seit 1991; Schwerpunkte der künftigen Politik: Förderung von Technologie und Mittelstand, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Kommunalverwaltungsreform bis 2014, Gewährleistung innerer Sicherheit durch entsprechenden Personalausbau, Zusammenlegung von Gerichtsstrukturen, Absenkung der Bezahlung für Berufsanfänger (gehobener und höherer Dienst), Aussetzen der Altersteilzeit, beitragsfreie Kindergärten bis 2010, Einrichtung 200 neuer Ganztagsschulen, Schaffung weiterer Lehrerstellen, Einrichtung eines Sozialfonds für Mittagessen an Ganztagsschulen - |
| Weitere Themen...
Altersteilzeit - Aussetzen der bisherigen Regelung der Altersteilzeit (außer bei bereits bewilligten Verträgen oder bei Personalreduzierung), Erarbeitung einer kostenneutralen Nachfolgeregelung, gleitender Übergang in den Ruhestand durch Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit in den letzten Berufsjahren, Schaffung von Anreizen für Beamte, bei Bedarf und freiwillig bis zum 68. Lebensjahr Dienst zu leisten - Arbeitsmarkt - Fortsetzung der Arbeitsmarktinitiative "Neue Chancen: 6000 plus für Jung und Alt", Entwicklung neuer Konzepte zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, Erprobung von Kombilohnmodellen, Erschließung neuer Beschäftigungsfelder - Beitrag - Rechtsanspruch für alle Zweijährigen auf einen Kindergartenplatz, Umsetzung weiterer beitragsfreier Kindergartenjahre bis 2010 - Berufsanfänger - Absenkung der Besoldung für Berufsanfänger im gehobenen und höheren Dienst, Ausnahmeregelungen für die Bereiche Grund- und Hauptschule und berufsbildende Schulen - Besoldung - Absenkung der Besoldung für Berufsanfänger im gehobenen und höheren Dienst, Ausnahmeregelungen für die Bereiche Grund- und Hauptschule und berufsbildende Schulen - Bildungspolitik - Steigerung der Leistungsfähigkeit der Schulen durch inhaltliche und organisatorische Verbesserungen, Chancengleichheit im Bildungs- und Ausbildungsbereich für alle Kinder und Jugendliche, unabhäng von ihrer Herkunft, gebührenfreies Erststudium auf der Basis von Studienkonten - Fonds - Einrichtung eines Fonds zum Schuljahresbeginn 2006/2007 für den kostenlosen Mittagstisch für bedürftige Kinder, ausgestattet mit einer Million Euro - Fremdenverkehr - Erstellung eines Gesamtkonzeptes für den Tourismus, Sonderprogramm für den Radwegebau, Fortentwicklung der Erlebnisregion Nürburgring - Ganztagsschule - Einrichtung 200 neuer Ganztagsschulen, Realisierung des Abiturs nach 12 Jahren vorerst an 15 Ganztagsschulen - Innere Sicherheit - Langfristige Sicherstellung der personellen Mindesstärke von 9000 Polizeibeamten, Ausbau der Kriminalprävention, Verhinderung extremistischer Umtriebe, Bekämpfung des internationalen Terrorismus und militanten Islamismus - Kinderbetreuungskosten - Rechtsanspruch für alle Zweijährigen auf einen Kindergartenplatz, Umsetzung weiterer beitragsfreier Kindergartenjahre bis 2010 - Kindergarten - Rechtsanspruch für alle Zweijährigen auf einen Kindergartenplatz, Umsetzung weiterer beitragsfreier Kindergartenjahre bis 2010 - Kommunalverwaltung - Einsetzung einer Arbeitsgruppe im zweiten Halbjahr 2006 zur Vorbereitung einer Kommunal- und Verwaltungsreform, schrittweise Umsetzung bis zur Kommunalwahl 2014 - Mittelstandsförderung - Ausbau von Rheinland-Pfalz zum "Land des modernen Mittelstandes", Einsetzung eines Mittelstandslotsen als zentralen Ansprechpartner für mittelständische Unternehmen, Konzentration der Wirtschaftsförderung auf kleine und mittlere Betriebe - Schulverpflegung - Einrichtung eines Fonds zum Schuljahresbeginn 2006/2007 für den kostenlosen Mittagstisch für bedürftige Kinder, ausgestattet mit einer Million Euro - Verkehrsnetz - Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Ausbau des Straßennetzes und des Schienenverkehrs, Fortentwicklung des Landesbetriebs Straßen und Verkehr zu einem Landesbetrieb Mobilität, Masterplan für die wirtschaftliche Entwicklung der Hunsrück-Region, Reaktivierung der Hunsrückbahn, Weiterentwicklung der Flughäfen Hahn und Zweibrücken - Versetzung in den Ruhestand - Aussetzen der bisherigen Regelung der Altersteilzeit (außer bei bereits bewilligten Verträgen oder bei Personalreduzierung), Erarbeitung einer kostenneutralen Nachfolgeregelung, gleitender Übergang in den Ruhestand durch Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit in den letzten Berufsjahren, Schaffung von Anreizen für Beamte, bei Bedarf und freiwillig bis zum 68. Lebensjahr Dienst zu leisten - Verwaltungsreform - Einsetzung einer Arbeitsgruppe im zweiten Halbjahr 2006 zur Vorbereitung einer Kommunal- und Verwaltungsreform, schrittweise Umsetzung bis zur Kommunalwahl 2014 - Wirtschaftsförderung - Verknüpfung wirtschaftlicher Dynamik mit sozialer Verantwortung, Förderung des Mittelstandes, der Forschung und der Wissenschaft, Bildung von Innovationsnetzwerken, sog. Cluster, Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft - |
| Redner...
PlPr 15/2:
Beck, Kurt (SPD) S.25-38 RegErkl
PlPr 15/3:
Baldauf, Christian (CDU) S.41-53 Aussprache Kohnle-Gros, Marlies (CDU) S.80-84 Aussprache Rosenbauer, Dr. Josef (CDU) S.92-95 Aussprache Grosse, Marianne (SPD) S.95-97 Aussprache Haller, Martin (SPD) S.100-101 102 Aussprache Hartloff, Jochen (SPD) S.53-62 Aussprache Puchtler, Frank (SPD) S.84-86 Aussprache Creutzmann, Jürgen (FDP) S.101-102 KI Eymael, Günter (FDP) S.86-89 Aussprache Mertin, Herbert (FDP) S.63-72 Aussprache Morsblech, Nicole (FDP) Deubel, Dr. Ingolf (Minister der Finanzen) S.90-92 Aussprache Zöllner, Dr. Jürgen (Minister für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur) S.102-104 Aussprache
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