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Vorgänge

16. Wahlperiode

Rechtsextremismus
 
Rechtsextremismus keinen Boden bereiten - Die offene Gesellschaft schützen
Fortführung der Präventions- und Interventionsarbeit, Förderung von Ausstiegs- und Opferinitiativen, Bekämpfung der Radikalisierung der Gesellschaft, Überwachung rechtsextremistischer Entwicklungen, Eindämmung und Verfolgung menschenverachtender Äußerungen im Internet
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Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18.02.2016 Drucksache 16/6174 (1 S.)
Plenarsitzung 16/114 25.02.2016 S. 7680-7688
* Annahme (einstimmig)
     
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Fremdenfeindlichkeit
 
Fremdenfeindliche Aktivitäten der Partei "Der Dritte Weg" im Internet
Politische Zielsetzung der Partei "Der Dritte Weg", Aktivitäten in Rheinland-Pfalz, Berührungspunkte mit der NPD und weiteren Gruppierungen in der rechtsextremen Szene
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Kleine Anfrage 3598 Alexander Schweitzer (SPD), Michael Hüttner (SPD) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 06.08.2015 Drucksache 16/5426 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/5310 (Nr. 14)

Fremdenfeindlichkeit
 
Fremdenfeindliche Aktivitäten der Partei "Der Dritte Weg" im Internet
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Mündliche Anfrage Alexander Schweitzer (SPD), Michael Hüttner (SPD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 21.07.2015 Drucksache 16/5310 (Nr. 14)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 16/5426

Fremdenfeindlichkeit
 
Rechte Hetze gegen Flüchtlinge
Flugblatt der NPD, Verteilung in Rheinland-Pfalz, Prüfung der strafrechtlichen Relevanz durch die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, Versammlungen, Flugblattaktionen etc. gegen Flüchtlinge im Jahr 2014, Ort und Urheber der jeweiligen Aktion, keine Erkenntnisse über physische Angriffe, Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, Initiativen und Gegendemonstrationen gesellschaftlicher Organisationen
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Kleine Anfrage 2943 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.01.2015 Drucksache 16/4494 (3 S.)

Fremdenfeindlichkeit
 
Für Dialog und Toleranz in einer offenen Gesellschaft - klare Abgrenzung gegen Fremdenfeindlichkeit
Gemeinsame Behandlung im Plenum mit der Drs 16/4385, Demonstrationen der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) in Dresden, Radikale und Extremisten unter den Protestierern, diffuse soziale Ängste der Demonstrationsteilnehmer, Herausforderung für die Freiheit, die Toleranz und die Mitmenschlichkeit in der gesamten Gesellschaft, Nachahmer im Rhein-Main-Gebiet, Ja zur Zuwanderung, Pressemitteilung zur Aktuellen Stunde und Aufforderung an CDU, sich von Pegida zu distanzieren
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Aktuelle Stunde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.12.2014 Drucksache 16/4390 (1 S.)
Plenarsitzung 16/85 18.12.2014 S. 5619-5631
     
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Politische Bewegung
 
Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz und Deutschland stärken statt Gesellschaft spalten: Pegida entschlossen entgegentreten
Gemeinsame Behandlung im Plenum mit der Drs 16/4390, Demonstrationen der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) in Dresden, Radikale und Extremisten unter den Protestierern, diffuse soziale Ängste der Demonstrationsteilnehmer, Herausforderung für die Freiheit, die Toleranz und die Mitmenschlichkeit in der gesamten Gesellschaft, Nachahmer im Rhein-Main-Gebiet, Ja zur Zuwanderung, Pressemitteilung zur Aktuellen Stunde und Aufforderung an CDU, sich von Pegida zu distanzieren
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Aktuelle Stunde SPD 16.12.2014 Drucksache 16/4385 (1 S.)
Plenarsitzung 16/85 18.12.2014 S. 5619-5631
     
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Rechtsextremismus
 
Rechte Hetze gegen Unterbringung von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz
u. a. in der Vorderpfalz, z. B. Durchführung einer Protestkundgebung der rechtsextremistischen Partei "Der III. Weg" und Verteilung von Flugblättern gegen eine Flüchtlingsunterkunft, Erkenntnisse der Landesregierung über weitere Vorkommnisse, besonders aktive Parteien, Gruppierungen und die Anzahl der im fremdenfeindlichen Umfeld aktiven Personen, Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit
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Kleine Anfrage 2045 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.12.2013 Drucksache 16/3152 (3 S.)

Rechtsextremismus
 
Rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten in Rheinland-Pfalz 2012
Gemeldete Straftaten im Bereich der "Politisch motivierten Kriminalität - rechts (PMK-rechts) 2011, darunter mit fremdenfeindlichem, extremistischem und antisemitischem Hintergrund, Entwicklung zum Vorjahr, Beurteilung der aktuellen Entwicklung, Veranstaltungen, Versammlungen, Aufzüge, Kundgebungen und weitere Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppen, keine Erkenntnisse über verfahrensrelevante Verbindungen zur NSU
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Kleine Anfrage 1294 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Katharina Raue (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 15.01.2013 Drucksache 16/1981 (6 S.)

Rechtsextremismus
 
Rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten in Rheinland-Pfalz
Gemeldete Straftaten im Bereich der "Politisch motivierten Kriminalität - rechts (PMK-rechts) 2011, darunter mit fremdenfeindlichem, extremistischem und antisemitischem Hintergrund, Entwicklung zum Vorjahr, Beurteilung der aktuellen Entwicklung, Veranstaltungen, Versammlungen, Aufzüge, Kundgebungen und weitere Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppen, Präventionsstrategie der Landesregierung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus
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Kleine Anfrage 476 Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 22.12.2011 Drucksache 16/725 (14 S.)

Rassismus
 
Rassistische Hetze im Internet und fremdenfeindliche Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte/Haltung der Landesregierung zu einem Verbot der Sympathiewerbung
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Mündliche Anfrage Christian Baldauf (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 22.09.2015 Drucksache 16/5599 (7 S.) (Nr. 2)
Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Plenarsitzung 16/104 24.09.2015 S. 6876-6878
     
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Rassismus
 
Zunahme rechter Hetze und Übergriffe gegen Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz
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Mündliche Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 22.09.2015 Drucksache 16/5599 (7 S.) (Nr. 3)
Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur in Plenarsitzung 16/104 24.09.2015 S. 6878-6883
     
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