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Vorgänge

14. Wahlperiode

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche, rechtsextremistische und antisemitische Aktivitäten in Rheinland-Pfalz im Februar 2006 - Teil I -
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, Aufklärungsquote, nachgemeldete Straftaten für den Zeitraum Dezember 2005 bis Januar 2006, Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen/Kameradschaften/Parteien -
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Kleine Anfrage 3028 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM- 23.03.2006 Drs 14/5062

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche, rechtsextremistische und antisemitische Aktivitäten in Rheinland-Pfalz im Februar 2006 - Teil II -
- Entwicklung rechtsextremistischer Straftaten im Vergleich zum Februar 2005, besondere Aktivitäten an Schulen, Angaben über die Mitgliederentwicklung rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen im Verfassungsschutzbericht -
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Kleine Anfrage 3029 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM, MBFJ- 23.03.2006 Drs 14/5063

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche, rechtsextremistische und antisemitische Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten Dezember 2005 und Januar 2006
- Auflistung der Straftaten gegen in Rheinland-Pfalz lebende Ausländer, Nachmeldungen für Oktober und November 2005, Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen, darunter Aktivitäten an Schulen, Zahl der antisemitischen Straftaten im Jahr 2005, Aufklärungsquote -
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Kleine Anfrage 2952 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM und MBFJ- 20.02.2006 Drs 14/4977

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche, rechtsextremistische und antisemitische Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten Oktober und November 2005
- Anzahl der rechtsextremistisch bzw. ausländerfeindlich begründeten Straftaten in RPF, Aufklärungsquote, Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen u. ä. (auch an Schulen) und deren quantitative Entwicklung bzw. qualitative Veränderung, bislang keine Solidaritätsaktionen im Zusammenhang mit Verfahrensöffnung gegen die "Kameradschaft Westerwald" -
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Kleine Anfrage 2837 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM und MBFJ- 23.12.2005 Drs 14/4797

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche, rechtsextremistische und antisemitische Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten August und September 2005
- Anzahl der rechtsextremistisch, ausländerfeindlich bzw. antisemitisch begründeten Straftaten in RPF, Aufklärungsquote, Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen u. ä. (auch an Schulen) und deren quantitative Entwicklung bzw. qualitative Veränderung, Ergebnisse der NPD bzw. Reps bei der Bundestagswahl 2005, Bewertung dieser Wahlergebnisse durch die LReg -
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Kleine Anfrage 2723 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM und MBFJ- 26.10.2005 Drs 14/4609

Fremdenfeindlichkeit
 
Erkenntnisse der Landesregierung über die Entwicklung der fremdenfeindlichen Straftaten von 1999 - bis September 2005 (Quartalsberichte Politisch motivierte Kriminalität)
- BE LReg im InnenA -
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Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 28.09.2005 Vorlage 14/4704
dazu: Vorlage 14/4855 (ISM, Quartalsberichte - VS)
InnenA 41. Sitzg 26.01.2006 Teil I S. 17-18 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche, rechtsextremistische und antisemitische Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten Mai, Juni und Juli 2005
- Anzahl der rechtsextremistisch, ausländerfeindlich bzw. antisemitisch begründetenStraftaten in RPF, Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen (auch an Schulen) und deren quantitative Entwicklung bzw. qualitative Veränderung, keine Erkentnisse über Mitarbeit bzw. Mitgliedschaften von Rechtsextremen in der WASG bzw. Linkspartei -
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Kleine Anfrage 2624 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen ISM, MBFJ- 18.08.2005 Drs 14/4422

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche, rechtsextremistische und antisemitische Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten März und April 2005
- Auflistung der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen, darunter an Schulen, Teilnehmer an Demonstrationen zum 1. Mai in Frankenthal und Worms, Beurteilung der Entwicklung zu den Vormonaten -
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Kleine Anfrage 2450 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM, MBFJ- 18.05.2005 Drs 14/4149

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche, rechtsextremistische und antisemitische Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten Januar und Februar 2005
- Anzahl der rechtsextremistisch, ausländerfeindlich bzw. antisemitisch begründeten Straftaten in RPF, Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen u. ä. (auch an Schulen) und deren quantitative Entwicklung bzw. qualitative Veränderung, Teilnahme rheinland-pfälzischer Gruppierungen an Aufmarsch in Dresden -
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Kleine Anfrage 2301 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM und MBFJ- 21.03.2005 Drs 14/3975

Fremdenfeindlichkeit
 
Anstieg der Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten
- Delikte, Anzahl der beschuldigten Jugendlichen und Heranwachsenden, Maßnahmen der LReg zur verstärkten Bekämpfung des Rechtsextremismus -
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Mündliche Anfrage Reich, Klöckner SPD 22.02.2005 Drs 14/3851 (Nr. 1)
Antwort JM PlPr 14/89 25.02.2005 S. 5898-5901
Antrag SPD auf Aussprache gem. § 99 GOLT S. 5910
Aussprache S. 5910-5917
Redner...


Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche, rechtsextremistische und antisemitische Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten Oktober, November und Dezember 2004
- Anzahl der Straftaten und deren juristische Verfolgung, Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen und rechtsextremistischer Parteien im Bezug zu den Wahlergebnissen bei der Europa- bzw. Kommunalwahl 2004, quantitative Entwicklung der Aktivitäten insbes. an Schulen, Anzahl der antisemitischen Straftaten in 2004 -
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Kleine Anfrage 2168 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM u. MBFJ- 07.01.2005 Drs 14/3749

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche, rechtsextremistische und antisemitische Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten Juli, August und September 2004
- Anzahl der Straftaten, Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen und rechtsextremistischer Parteien im Vergleich zu den Wahlergebnissen bei der Europa- bzw. Kommunalwahl 2004, Kenntnis der LReg über gemeinsames Vorgehen rechtsextremistischer Parteien, Anzahl der antisemitischen Straftaten von Januar bis September 2004 -
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Kleine Anfrage 2031 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM- 15.10.2004 Drs 14/3503

Fremdenfeindlichkeit
 
Rassistisches und ausländerfeindliches Wahlplakat der NPD
- Haltung der LReg zu dem von der Bremer Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Gründe für den bundesweiten Versand des Rundschreibens der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz an alle übrigen Generalstaatsanwaltschaften nach rechtlicher Prüfung, Wortlaut der Stellungnahme -
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Kleine Anfrage 1922 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM 09.08.2004 Drs 14/3340
Berichtigung 08.09.2004 Drs 14/3402

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten Mai und Juni 2004 und die Wahlergebnisse der REPs bei der Kommunal- und der Europawahl
- Anzahl der Straftaten, Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen und deren quantitative Entwicklung, Ergebnisse der REP bei den Kreistagswahlen und Stadtratswahlen, Vergleich zu den anderen Bundesländern -
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Kleine Anfrage 1898 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort ISM 23.07.2004 Drs 14/3302

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten März und April 2004 und Gegenaktivitäten
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen und deren quantitative Entwicklung, eingereichte und zugelassene Wahlvorschläge rechtsextremer Parteien zur Kommunalwahl -
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Kleine Anfrage 1837 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM- 02.06.2004 Drs 14/3197

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten November 2003 bis Februar 2004
- Auflistung der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, Beurteilung der LReg zur quantitativen Entwicklung der rechtsextremistischen Aktivitäten, Anzahl der Tatverdächtigen und Verletzten, überregionale Treffen rechtsextremistischer Gruppen, antisemitische Straftaten -
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Kleine Anfrage 1738 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM- 06.04.2004 Drs 14/3058

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten Juli bis September 2003
- Auflistung der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, Beurteilung der LReg zur quantitativen Entwicklung der rechtsextremistischen Aktivitäten, Anzahl der Tatverdächtigen und Verletzten, überregionale Treffen rechtsextremistischer Gruppen -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1473 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM- 17.10.2003 Drs 14/2579

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten März bis Juni 2003
- Auflistung der Straftaten, durchgeführte Aktivitäten -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1348 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM- 23.07.2003 Drs 14/2380

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten Januar und Februar 2003
- Auflistung der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, quantitative Entwicklung der rechtsextremistischen Aktivitäten -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1153 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM- 19.03.2003 Drs 14/2009

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten November und Dezember 2002
- Auflistung der Straftaten, durchgeführte Aktivitäten, Treffen von Rechtsextremisten aller Gruppierungen -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1065 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM- 12.02.2003 Drs 14/1903

Fremdenfeindlichkeit
 
Angriff auf einen Togolesen in Andernach
- BE LReg im InnenA über fremdenfeindliche Motivation des Angriffes auf einen Ausländer, des Umfeldes der Täter und evtl. Entwicklung einer rechtsextremistischen Szene in und um Andernach -
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Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 07.01.2003 Vorlage 14/1768
dazu: Vorlage 14/2034 (ISM, BE)
InnenA 18. Sitzg 20.03.2003 Teil I S. 39 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten Juli 2002 bis Oktober 2002 und Gegenaktivitäten
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen und Verletzten -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 906 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM- 20.11.2002 Drs 14/1618

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten März 2002 bis 30. Juni 2002 und Gegenaktivitäten
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten --
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Kleine Anfrage 703 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM- 26.07.2002 Drs 14/1290

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten September 2001 bis Februar 2002 und Gegenaktivitäten
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 509 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM- 26.03.2002 Drs 14/961

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten Juli bis August 2001 und Gegenaktivitäten
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 175 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM- 28.09.2001 Drs 14/314

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten Januar bis Juni 2001
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 65 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM- 27.07.2001 Drs 14/133

 
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