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Vorgänge

13. Wahlperiode

Rechtsradikalismus
 
Für Demokratie und den Schutz von Minderheiten - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt
- Einrichtung von Beratungsstellen für Gewaltopfer, Informierung über das Ausmaß rechtsextremistischer Umtriebe, Aktionsprogramm für kompetentes und qualifiziertes Handeln gegen rechtsextremistische Aktivitäten, zügige Strafverfolgung, zeitnahe Gerichtsverfahren, Auflegung eines Jugendprogramms gegen Aggression, Gewalt und Rechtsextremismus, Initiierung eines Landesprogramms zur Förderung des Jugendaustausches, Unterstützung der "runden Tische gegen Gewalt" -
Weitere Themen...

Alternativantrag BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/6610, 13/6609 13.02.2001 Drs13/6816
PlPr 13/127 14.02.2001 S.9573-9584
*Ablehnung
Redner...


Rechtsradikalismus
 
Für Demokratie und Menschenrechte - Gegen Gewalt und Fremdenhass
- Förderung der politischen Bildung und Aufklärung über Rechtsextremismus, Fortsetzung der Tour der Toleranz, Auslobung eines Jugendpreises zum Thema "Rechtsextremismus", Bekämpfung der Verbreitung rechtsextremen oder fremdenfeindlichen Gedankenguts im Internet, Weiterentwicklung präventiver Maßnahmen in der Jugend- und Sozialarbeit, Nutzung der integrativen Funktion des Sports im Kampf gegen Rechtsextremismus, Unterstützung eines von Toleranz, Zivilcourage und Selbstbewußtsein geprägten gesellschaftlichen Klimas in RPF -
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Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 13/5994 15.12.2000 Drs 13/6610
PlPr 13/124 15.12.2000 S.9342-9356
Überw: InnenA
InnenA 44.Sitzg 01.02.2001 S.15-16 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 01.02.2001 Drs 13/6770
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/6816 (s. nachfolgend)
PlPr 13/127 14.02.2001 S.9573-9584
*Annahme gem Drs 13/6770
Redner...


Zeitschrift
 
Fremdenfeindliche Äußerungen in der Zeitschrift "Forum"
- Verurteilung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus durch die LReg, keine weiteren Anzeigen der LReg und der Investitions- und Strukturbank RPF GmbH im Wirtschaftsmagazin "Forum" -
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KlAnfr 3467 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 26.10.2000 Drs 13/6394

Heidesheim am Rhein Krs Mainz-Bingen
 
Graffiti und Brandanschlag an der Hauptschule in Heidesheim
- Erkenntnisse über mögliche rechtsextremistische Tendenzen in der Verbandsgemeinde Heidesheim, Vorfälle mit rechtsextremen bzw fremdenfeindlichem Hintergrund, Anzahl und Art der Straftaten, Erkenntnisse über die aktuellen Vorfälle, Konsequenzen -
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KlAnfr 3402 Granold CDU und Antw ISM 04.10.2000 Drs 13/6311

Rechtsradikalismus
 
Rechtsextremismus in RPF (1996 bis Juni 2000)
- Anzahl der dem Rechtsextremismus und der Neonaziszene zuzurechnenden Personen, ausländerfeindliche Aktivitäten, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen, Strafmaß, Verfahrenseinstellungen, bei Anschlägen und Überfällen verletzte und getötete Personen, antisemitische Straftaten, Aufklärungsquoten, Rolle von Mädchen und Frauen in der rechtsextremistischen neonazistischen Szene, rechtsterroristische Aktivitäten, Gefahrenpotential, internationale Kontakte, Rechtsextremismus und Neonazismus an Schulen, Skinheads-Szene, rechtsextreme Musikszene, Veranstaltungen, Tonträger, Videos, rechtsextreme Organisationen und Strukturen, Mitgliederzahlen, Sympathisanten; Opferschutz, Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und seiner Ursachen -
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GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 10.07.2000 Drs 13/5994
Antw ISM 29.09.2000 Drs 13/6287
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 26.10.2000 Drs 13/6398
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 01.12.2000 Drs 13/6530
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/6593 (s. Nationaldemokratische Partei Deutschlands),
Antr (EntschlAntr) CDU Drs 13/6609,
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 13/6610 (s. nachfolgend)
PlPr 13/124 15.12.2000 S.9342-9356
*Für erledigt erklärt
*Ergänzende Antw ISM InnenA 44.Sitzg 01.02.2001 S.1 Teil II (nicht öffentlich), Teil III (vertraulich)

Bemerkungen: *Ergänzende Antw ISM InnenA 44.Sitzg 01.02.2001 S.1 Teil II (nicht öffentlich), Teil III (vertraulich)
Redner...


Die Republikaner
 
Konsequenzen aus der Hetze der Republikaner gegen einbürgerungswillige Ausländer
- Herausgabe eines Flugblattes durch die Mainzer Stadtratsfraktion der Republikaner; Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 17.04.2000 Vorlage 13/3956
InnenA 37.Sitzg 16.05.2000 S.29-30 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten Oktober bis Dezember 1998
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
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KlAnfr 1877 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 18.01.1999 Drs 13/3892

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung ISM Zuber: "Gemeinsam handeln - Innere Sicherheit in RPF"
- Auswirkungen der Organisationsreform der Polizei, Bestandsaufnahme zur inneren Sicherheit, Kriminalprävention, Ausbau des Modells der Sicherheitspartnerschaft, Anforderungen an die Gesellschaft bei der Prävention und Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität, Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt, organisierte Kriminalität und ausländerfeindliche Kriminalität, europäische Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung -
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RegErkl ISM PlPr 13/65 09.07.1998 S.5107-5113
Aussprache S.5113-5125
Redner...


Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten April bis August 1997
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 1036 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 09.10.1997 Drs 13/2141

Radikalismus
 
Aufrufe zum Mord durch rechtsextreme CD-Musik
- Kenntnisstand über menschenverachtende CD-Produktionen, Möglichkeiten zur Verhinderung von Produktion und Verbreitung derartiger CD-Produktionen; Behandlung im AKJF, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 24.06.1997 Vorlage 13/1019
AKJF 9.Sitzg 10.07.1997 S.11 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Mainz, Stadt
 
Schlägerei in der Mainzer Innenstadt
- Festnahme eines türkischen Staatsangehörigen in der Nacht zum 01.05.1997 nach einer Schlägerei in der Mainzer Innenstadt, Anschuldigungen des Festgenommenen gegen die Polizeibeamten wegen angeblicher Fesselung und ausländerfeindlicher Äußerungen der Polizei; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 16.05.1997 Vorlage 13/922
dazu: Vorlage 13/1128 (BE ISM)
InnenA 9.Sitzg 08.07.1997 S.35 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Brandstiftung
 
Brände in den Unterkünften und Wohnheimen für Flüchtlinge in RPF und ihre Ursachen
- Berichterstattung über Brandanschläge aus möglicherweise fremdenfeindlichen Motiven seit 1992, insbes über den Stand der Untersuchungsergebnisse zu der Brandursache in der Flüchtlingsunterkunft in Ludwigshafen am 20.04.1997; Behandlung im InnenA -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 09.05.1997 Vorlage 13/892
InnenA 9.Sitzg 08.07.1997 S.33 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in Rheinland-Pfalz in den Monaten Januar bis März 1997
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 747 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 06.05.1997 Drs 13/1586

Andernach, Stadt Krs Mayen-Koblenz
 
Skinhead-Angriff auf den Deutsch-Türkischen Sportverein in Andernach
- am 18.03.1997, eingeleitete Maßnahmen gegen die Täter; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 20.03.1997 Vorlage 13/770
dazu: Vorlage 13/977 (BE ISM)
InnenA 8.Sitzg 13.05.1997 S.25 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäisches Jahr gegen Rassismus
 
Das Europäische Jahr gegen Rassismus - Umsetzung in RPF
- Einrichtung des Europäischen Jahres gegen Rassismus 1997 durch Beschluß des Rates der EU; Informationen der LReg über geplante Projektmodelle zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf lokaler und regionaler Ebene sowie über Projektplanungen der Verwaltungen und Behörden der Kommunen und des Landes, finanzielle Unterstützung -
Weitere Themen...

KlAnfr 624 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 14.03.1997 Drs 13/1393

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in Rheinland-Pfalz in den Monaten April bis Juni 1996
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 232 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 01.10.1996 Drs 13/562

Student
 
Ausländerfeindliche und rechtsextreme Einstellungen bei Studentinnen und Studenten in Rheinland-Pfalz
- Erkenntnisse der LReg, Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung fremdenfeindlicher, nationalistischer und rechtsextremer Propaganda durch Studierende, insbes Lehrende an den Hochschulen -
Weitere Themen...

KlAnfr 171 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MBWW -im Einvernehmen mit ISM- 28.08.1996 Drs 13/401

Polizeibeamter
 
Erfahrungen und Konsequenzen für die Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamtinnen und -beamten bezüglich Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aufgrund der Studien der rheinland-pfälzischen Polizei und der Innenministerkonferenz des Bundes
- Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 25.07.1996 Vorlage 13/144
InnenA 3.Sitzg 19.09.1996 S.17-18 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in Rheinland-Pfalz in den Monaten Januar bis März 1996
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 46 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 08.07.1996 Drs 13/195

 
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