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Vorgänge

12. Wahlperiode

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten Oktober bis Dezember 1995
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 4296 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 07.02.1996 Drs 12/8145

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten April bis September 1995
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 3977 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 26.10.1995 Drs 12/7485

Polizei
 
Fortbildung der rheinland-pfälzischen Polizei
- zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhaß und Rechtsextremismus -
Weitere Themen...

KlAnfr 3575 Bischel CDU und Antw ISM 08.06.1995 Drs 12/6775

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten Januar bis März 1995
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 3483 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 16.05.1995 Drs 12/6626

Gewaltanwendung
 
Übertragung von Zuständigkeiten bei fremdenfeindlicher Gewalt
- auf den Bund und Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, Bewertung der Vorschläge der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" im Hinblick auf einen besseren Schutz ausländischer Bürger vor Gewalt und Diskriminierung und im Hinblick auf die Überwachung und Bestrafung rechtsradikaler Gruppen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Redmer SPD 13.04.1995 Drs 12/6476
Antw ISM PlPr 12/108 04.05.1995 S.8330-8331
Redner...


Gewaltanwendung
 
Ständiges "Gremium gegen Gewalt"
- Gründung des Gremiums auf Initiative des MKJFF, Aufgabenstellung und bisherige Ergebnisse, Einbeziehung von Fachkräften aus Ministerien und weiteren Institutionen, Erarbeitung von themenbezogenen Materialien für den pädagogischen Bereich sowie zur Prävention von Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Gewalt, Erarbeitung von Publikationen und Durchführung von Elternabenden, Studientagen und Foren zu den Themen Medien, Gewalt und Jugendschutz -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/3214 12/5029 31.03.1995 Drs 12/6426

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten Oktober bis Dezember 1994
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 3166 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 07.02.1995 Drs 12/6076

Jugendpolitik
 
Jugendkampagne des Europarates
- gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz, unterstützte Aktivitäten durch die LReg, Projekte unter dem Motto der Jugendkampagne "Alle anders - alle gleich" -
Weitere Themen...

KlAnfr 3043 Kramer CDU und Antw MKJFF 19.12.1994 Drs 12/5837

Polizeibeamter
 
Verstärkte Aus- und Fortbildung der Polizeibeamtinnen und -beamten über Fragen der Fremdenfeindlichkeit und des Rechtsextremismus
- Initiativen der LReg -
Weitere Themen...

KlAnfr 3054 Bruch SPD und Antw ISM 16.12.1994 Drs 12/5825

Busenberg Krs Pirmasens
 
Schändung des jüdischen Friedhofs Busenberg
- Stand der Ermittlungen, Anzahl fremdenfeindlich und rechtsextremistisch motivierter Straftaten 1994 im Bereich des Polizeipräsidiums Westpfalz -
Weitere Themen...

MdlAnfr Schmidt (Willi), Stretz SPD 30.11.1994 Drs 12/5735
PlPr 12/98 09.12.1994 S.7621
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/5874

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten Juli/August/September 1994
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 2932 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 08.11.1994 Drs 12/5627

Fremdenfeindlichkeit
 
Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus - eine Herausforderung für Gesellschaft und Staat
- Ergebnisse einer Projektstudie des Fachbereiches Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung über Einstellung, Motivation und Informationsstand der Polizeibeamten zur Frage der Bekämpfung fremdenfeindlicher und rechtsextremistischer Straftaten -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr SPD
Unterrichtung LTPräs 20.09.1994 Drs 12/5418
PlPr 12/87 21.09.1994 S.6972 ff
Redner...


Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten April/Mai/Juni 1994
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 2745 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 22.08.1994 Drs 12/5284

Bildungswesen
 
Schulsystem "ein Verbrechen"
- Bewertung des vom MBK in der Zeitschrift "schule machen" genannten Buches "Terror 93", einer unkommentierten Sammlung von Texten, vor allem rheinland-pfälzischer Schriftsteller, zu den Themen Fremdenhaß, Gewalt und Vertreibung durch die Landeszentrale für politische Bildung -
Weitere Themen...

KlAnfr 2741 Nienkämper CDU und Antw MBK 15.08.1994 Drs 12/5228

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten Januar/Februar/März 1994
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 2477 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 04.05.1994 Drs 12/4755

Winnweiler Donnersbergkreis
 
Deutschland-Treffen von Nazi-Skinheads am 20. April 1994 in Winnweiler
- Urheber eines zu Anschlägen gegen ausländische Bürger aufrufenden Flugblattes, Maßnahmen zum Schutz, insbes ausländischer Einwohnerinnen sowie zur Verhinderung des Treffens -
Weitere Themen...

MdlAnfr Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE 14.04.1994 Drs 12/4663
Antw ISM PlPr 12/78 21.04.1994 S.6230 f
Redner...


Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF im Monat Dezember 1993
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 2320 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 11.03.1994 Drs 12/4509

Ausländer
 
Landeshaushaltsgesetz 1994/1995 (LHG 1994/1995); hier: Integrationsprojekte für ausländische Mitbürger
- Vorlage eines Konzeptes zur Entwicklung und Vernetzung gemeinwesenorientierter Integrationsprojekte für ausländische Bürger mit dem Ziel der Förderung des Miteinander von Deutschen und Ausländern und zur Vereinbarung von Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhaß -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 12/3700 18.01.1994 Drs 12/4117
PlPr 12/69 19.01.1994 S.5355 ff (iRd Epl 02)
PlPr 12/71 21.01.1994 S.5754
*Annahme (einstimmig)
Redner...


Fremdenfeindlichkeit
 
"Runde Tische" gegen Ausländerfeindlichkeit
- Angaben über die von den Städten und Landkreisen eingerichteten "Runden Tische" bzw vergleichbaren Einrichtungen gegen Fremdenfeindlichkeit sowie Angaben über bereits entwickelte Projekte zum Abbau von Ausländerfeindlichkeit -
Weitere Themen...

KlAnfr 2101 Redmer SPD und Antw ISM 29.12.1993 Drs 12/4032

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF im Monat November 1993
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 2077 Henke GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 22.12.1993 Drs 12/4000

Fremdenfeindlichkeit
 
Rassistische und rechtsextremistische Übergriffe auf ausländische Inhaftierte in Justizvollzugsanstalten
- Kenntnisse über Aktivitäten seit 01.01.1993, Anzahl inhaftierter Personen mit rechtsextremistischem Hintergrund, Auftauchen illegaler Materialien (Flugblätter, Zeitschriften, Embleme), Angaben über vollendete Suizide und Suizidversuche ausländischer Gefangener -
Weitere Themen...

KlAnfr 2046 Henke GRÜNE und Antw JM 09.12.1993 Drs 12/3952

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF im Monat Oktober 1993
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, Auflistung der Straftaten, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2039 Henke GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 09.12.1993 Drs 12/3953

Fremdenfeindlichkeit
 
Ermittlungen wegen fremdenfeindlicher Äußerungen und strafbarer Handlungen eines rheinland-pfälzischen Polizeihauptkommissars im Zusammenhang mit einer rechtswidrigen Abschiebung
- eines indischen Kochs am 17.05.1992, Einleitung eines Dienstordnungs- und Ermittlungsverfahrens gegen den Polizeibeamten, Bewertung der fremdenfeindlichen Äußerungen und der Aufgabenübertragung für die Koordinierung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, Stand des Verfahrens -
Weitere Themen...

KlAnfr 2030 Henke GRÜNE und Antw ISM -im Einvernehmen mit JM- 03.12.1993 Drs 12/3932

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten Juni bis September 1993
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, Auflistung der Straftaten, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1989 Henke GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 19.11.1993 Drs 12/3852

Fremdenfeindlichkeit
 
Aktivitäten der LReg gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit
- Maßnahmen der LReg in den Bereichen Kinder- und Jugendpolitik, Gewaltanwendung in der Schule, Berufsausbildung ausländischer Jugendlicher, Weiterbildung, politische Bildungsarbeit, Hochschulen, Kultur, Verfassungsschutz, Polizei und Justiz; Öffentlichkeits- und Informationsarbeit -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/3264 01.10.1993 Drs 12/3621
Antr SPD auf Besprechung im InnA
Unterrichtung LTPräs 08.10.1993 Drs 12/3663
InnA 30.Sitzg 02.12.1993 Teil I (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Extremismus
 
Gesetzliche Reaktion auf Rechtsextremismus und Gewalt
- Überprüfung der Strafrahmen in bezug auf Gewaltdelikte und Ausschreitungen gegen Ausländer -
Weitere Themen...

KlAnfr 1799 Redmer SPD und Antw JM 24.08.1993 Drs 12/3461

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF seit Juni 1992
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 1683 Henke GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 30.06.1993 Drs 12/3307

Fremdenfeindlichkeit
 
Für Gleichheit, Toleranz und Menschenwürde; Maßnahmen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt
- Verurteilung der stetig steigenden Gewaltanwendung gegenüber ausländischen Mitmenschen, Umsetzung einer Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitik durch die LReg mit dem Ziel, daß die Bürgerrechte auch für die in Deutschland lebenden Ausländer gelten, Ergreifung von Maßnahmen, insbes in den Bereichen Schul-, Jugend-, Familien- und Sozialpolitik, gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt, Einrichtung eines Programms zur Erforschung von jugendlichem Rechtsextremismus und von Gewalt; BE LReg bis zum 01.10.1993 -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE 29.06.1993 Drs 12/3293
PlPr 12/57 02.07.1993 S.4532 ff
*Ablehnung S.4545
Redner...


Fremdenfeindlichkeit
 
Für Toleranz und Menschenwürde - Offensive gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit -
- Verurteilung der Gewaltanwendung und der Straftaten gegen ausländische Mitbürger, Aufforderung an die LReg, Gewalt und Terror entschlossen zu bekämpfen und die ausländischen Mitbürger zu schützen, Erarbeitung von Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Integration von ausländischen Mitbürgern, Förderung von Wohnprojekten und integrativer Vereinsarbeit sowie von Projekten im Schul- und Jugendbereich zur Erkennung und Bekämpfung des Rechtsradikalismus; BE LReg bis zum 01.10.1993 -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, CDU, FDP 24.06.1993 Drs 12/3264
PlPr 12/57 02.07.1993 S.4532 ff
*Annahme S.4545
Redner...


Fremdenfeindlichkeit
 
Gegen Haß, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalismus
- Verurteilung der Gewaltanwendung und der Straftaten gegen ausländische Mitbürger, Bekämpfung von Terror, Gewalt, von antisemitischer und rassistischer Hetze mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates, Aufruf zu Toleranz, Humanität und zur Wahrung der Menschenrechte -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr SPD, CDU, FDP, GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 02.12.1992 Drs 12/2280
PlPr 12/37 09.12.1992 S.2982 ff
Redner...


Weisenheim am Sand Krs Bad Dürkheim
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF und die gewalttätigen Angriffe rechtsradikaler Jugendlicher auf Asylsuchende in Weisenheim (Krs Bad Dürkheim)
- Vorkehrungen zum Schutz der Asylbewerber und ausländischen Bürger, Einsatz der Polizei; Kenntnisse der LReg über neonazistische Organisationen in Frankenthal und in RPF -
Weitere Themen...

MdlAnfr Henke GRÜNE 26.11.1992 Drs 12/2248
Antw ISM PlPr 12/37 09.12.1992 S.2972 f
Redner...


Asylrecht
 
Erhaltung des Grundrechts auf Asyl (Artikel 16 Abs 2 GG): Für Toleranz und Solidarität - gegen Fremdenfeindlichkeit und Abschottung
- Aufforderung an die LReg, im BR gegen jede Änd des Art 16 GG zu stimmen, Einsatz der LReg für eine europaweite Geltung des Asylgrundrechts, Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Gewalt gegen Ausländer und Rechtsradikalismus, Förderung von Toleranz, Solidarität und Humanität; Einberufung einer landesweiten Konferenz zum Thema Asyl- und Ausländerproblematik -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) GRÜNE zu Drs 12/1907 15.09.1992 Drs 12/1936
PlPr 12/32 17.09.1992 S.2579 ff
*Ablehnung S.2605
Redner...


Deutsche Nationalisten
 
Stand der behördlichen Ermittlungen gegen den Bundesvorsitzenden der Organisation "Deutsche Nationalisten", Michael P.
- u.a. wegen Verbreitung jugendgefährdender Schriften, in denen z.B. zum Haß gegen Ausländer aufgestachelt wurde; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 08.09.1995 Vorlage 12/3664
RA 54.Sitzg 05.10.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kusel, Stadt Krs Kusel
 
Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Kusel
- am 18.06.1995 aus möglicherweise fremdenfeindlichen Motiven; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 22.06.1995 Vorlage 12/3486
RA 52.Sitzg 14.09.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Bad Dürkheim, Landkreis
 
Fremdenfeindliche Straftaten und rechtsextremistische Aktivitäten im Lkrs Bad Dürkheim
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 10.03.1995 Vorlage 12/3202
dazu: Vorlage 12/3460 (BE ISM)
InnA 46.Sitzg 11.05.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Justizvollzugsanstalt
 
Beschimpfung und Bedrohung eines israelischen Staatsbürgers in einer rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalt
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 01.02.1995 Vorlage 12/3066
dazu: Vorlage 12/3220 (BE JM)
InnA 44.Sitzg 09.03.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ludwigshafen am Rhein, Stadt
 
Brandanschläge sowohl in der Nacht vom 29.09.1994 auf den 30.09.1994 in Ludwigshafen auf ein Flüchtlingswohnheim, als auch am 23.11.1994 in Mayen auf ein von ausländischen und deutschen Mitbürgern bewohntes Haus
- aus möglicherweise fremdenfeindlichen Motiven; Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 05.12.1994 Vorlage 12/2905
dazu: Vorlage 12/3068 (BE ISM)
InnA 43.Sitzg 31.01.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Bad Kreuznach, Stadt Krs Bad Kreuznach
 
Stand des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens im Fall des Brandes in der Mühlenstraße 84 in Bad Kreuznach
- Brandanschlag am 20.10.1994 auf ein mit pakistanischen Flüchtlingen und polnischen Erntehelfern bewohntes Haus aus möglicherweise fremdenfeindlichen Motiven; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 31.10.1994 Vorlage 12/2800
RA 43.Sitzg 06.12.1994
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Fremdenfeindlichkeit
 
Wissenschaftliche Bewertung und Folgen der Projektstudie "Die Bekämpfung fremdenfeindlicher Straftaten - eine Herausforderung für die Polizei"
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 30.09.1994 Vorlage 12/2732
dazu: Vorlage 12/3020 (ISM, Vorlage der Projektstudie)
InnA 41.Sitzg 30.11.1994 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Bad Kreuznach, Stadt Krs Bad Kreuznach
 
Brandanschlag auf ein unter anderem von ausländischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen bewohntes Mehrfamilienhaus in Bad Kreuznach in der Nacht vom 13. auf den 14. September diesen Jahres
- Berichterstattung über den Stand der Aufklärung und die Hintergründe; Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 26.09.1994 Vorlage 12/2711
InnA 39.Sitzg 04.10.1994
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MASFG Galle: "Jugendpolitik in RPF"
- Soziale und wirtschaftliche Situation der Kinder und Jugendlichen in RPF, Auswirkungen von Armut, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot, Entwicklung trägerübergreifender und sozialorientierter Angebotsformen der Jugendhilfe, -arbeit und -sozialarbeit, Schaffung von Zukunftsperspektiven für Jugendliche, insbes für Jugendliche in sozialen Brennpunkten, im ländlichen Raum, für Mädchen, Verbesserung der jugendlichen Bildung und Berufsausbildung, Integration ausländischer und ausgesiedelter Jugendlicher Bemühungen zur Verhinderung von Gewaltanwendung, Fremdenfeindlichkeit und Drogenmißbrauch unter Jugendlichen, Umsetzung der im Jugendförderungsgesetz vorgegebenen Ziele -
Weitere Themen...

RegErkl MASFG PlPr 12/79 22.04.1994 S.6338-6345
Aussprache S.6345-6360
Antr SPD, FDP Drs 12/4706 (s. Jugendlicher) Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 12/4707 (s. Jugendpolitik)
Redner...


Fremdenfeindlichkeit
 
Stand der staatsanwaltlichen Ermittlungen in den Fällen der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in der Vorderpfalz
- u.a. den Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Ludwigshafen am 14.01.1994 und den Anschlag auf ein Wohnheim für Flüchtlinge in Dannstadt-Schauernheim Krs Ludwigshafen am 19.01.1994 betreffend; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 28.01.1994 Vorlage 12/2125
dazu: Vorlage 12/3053 (Ergänzung BE JM)
RA 34.Sitzg 08.03.1994 Teil I
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Frankenthal (Pfalz), Stadt
 
Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Frankenthal am 26.01.1993 gegen den Polizeihauptkommissar E. wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und anderer Delikte
- Stand des Ermittlungsverfahrens, u.a. wegen fremdenfeindlicher Äußerungen und strafbarer Handlungen im Zusammenhang mit einer rechtswidrigen Abschiebung und die Auswirkungen auf den Beamten; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 14.12.1993 Vorlage 12/2009
RA 32.Sitzg 03.02.1994 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kriminelle Vereinigung
 
Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18.11.1993 zur Zulassung einer Anklage nach § 129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) für Delikte im Zusammenhang mit der Propagierung nationalsozialistischen Gedankenguts - Praxis der Strafverfolgungsbehörden in RPF
- z.B. aufgrund aggressiver Agitationen sowie Plakatierungs- und Sprühaktionen gegen Ausländer und Asylbewerber durch rechtsextreme Täter; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 26.11.1993 Vorlage 12/1939
dazu: Vorlage 12/2037 (LT RPF, Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18.10.1993 -Az.: 4 Ws 244/93-) 12/2181 (BE JM)
RA 32.Sitzg 03.02.1994 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Mölln, Stadt Krs Herzogtum Lauenburg Schleswig-Holstein
 
Eingabe betr Resolution aus Anlaß des Brandanschlags in Mölln; hier: Zuleitung der Petition durch den Deutschen Bundestag
- Maßnahmen zur Verhinderung rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Anschläge -
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Landtag RPF 16.06.1993 Vorlage 12/1485
PetA 25.Sitzg 29.06.1993
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Extremismus
 
Auftauchen von rechtsextremistischen Schriften an Schulen in RPF
- mit ausländerfeindlichem Charakter, Inhalt und Herkunft der Schriften; Behandlung im KultA, BE LReg -
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Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 26.01.1993 Vorlage 12/1117
KultA 15.Sitzg 09.02.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche Ausschreitungen und Straftaten in den Monaten März, April und Mai 1992 in RPF
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 04.06.1992 Vorlage 12/676
dazu: Vorlage 12/1179 (BE ISM)
InnA 17.Sitzg 28.01.1993 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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