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Vorgänge

17. Wahlperiode

Organisierte Kriminalität
 
Organisierte Bettelbanden in Koblenz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 02.08.2019 Drucksache 17/9716 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9716 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.08.2019 Drucksache 17/9848 (2 S.)

Freizügigkeit
 
Zwischenbilanz der Zuzugssperre in Pirmasens
Gültigkeit seit einem Jahr, Zwischenbilanz, Überlegungen für eine Verlängerung der Zuzugssperre; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Intergration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 11.03.2019 Vorlage 17/4501 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Bericht Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 08.05.2019 Vorlage 17/4770
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/27 21.03.2019 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Ärztliche Versorgung
 
Gutachten des G-BA zur Bedarfsplanung
Bewertung eines Gutachtens des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Bedarfsplanungsrichtlinie, Diskussion um Regionalisierung der Niederlassungsfreiheit; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 14.12.2018 Vorlage 17/4104 (Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 22.03.2019 Vorlage 17/4577
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/28 07.03.2019 S. 4-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Aufenthaltsrecht
 
Georgische Banden nutzen Visafreiheit aus
Zahl der Asylanträge von georgischen Staatsbürgern 2016 und 2017 sowie Anerkennungsquote, Anzahl der georgischen Tatverdächtigen 2017, Anzahl der abgeschobenen Georgier, Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland, Aussetzung der Visafreiheit für georgische Staatsbürger, Maßnahmen Bandenkriminalität im Zusammenhang mit Asylverfahren
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.02.2018 Drucksache 17/5580 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5580 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 22.03.2018 Drucksache 17/5778 (2 S.)

Freizügigkeit
 
Integrationshemmnisse abbauen - Wohnsitzauflage zügig umsetzen
Umsetzung der Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber nach § 12 a Abs. 4 Aufenthaltsgesetz
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Antrag CDU 16.02.2018 Drucksache 17/5436 (1 S.)
Plenarsitzung 17/52 22.02.2018 S. 3164-3171
* Ablehnung
     
Redner...


Asylbewerber
 
In Rheinland-Pfalz muss die Landesregierung in der Asyl- und Integrationspolitik den bundespolitischen Rahmen ausschöpfen und mehr Klarheit und Konsequenz zeigen
Erhöhung der Verweildauer in Erstaufnahmeeinrichtungen, Rückführung abgelehnter Asylbewerber, Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber bei Bezug von Transferleistungen, Umwandlung von Bargeldleistungen in Sachleistungen, Verpflichtung zur Integration, Altersfeststellung durch medizinische Untersuchung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Einrichtung einer zentralen Clearingstelle für Altersfeststellung nach dem Vorbild des Saarlandes
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Antrag CDU 19.01.2018 Drucksache 17/5146 (2 S.)
Plenarsitzung 17/49 25.01.2018 S. 3007-3017
* Ablehnung
     
Redner...


Organisierte Kriminalität
 
Bettelbanden in Koblenz Teil IV
Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen in kommunaler Zuständigkeit, Sicherstellung von "Bettelgeld" durch kommunale Vollzugsbedienstete in 24 Fällen im Jahr 2017, keine Hinweise auf bandenmäßige Organisation bei den Personenkontrollen durch Polizei und Stadtverwaltung (vgl. Drs 17/2596), bzgl. Krankenversicherungspflicht und Existenzmittel vgl. Drs 17/3088, Schaffung weiterer Stellen für Vollzugsbedienstete bei der Stadtverwaltung Koblenz (vgl. Drs 17/4969), Übersicht über die Anzahl der Fälle von Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts aufgeschlüsselt nach Ausländerbehörden und Herkunftsländern, keine Aufklärungsarbeit im Hinblick auf das organisierte Betteln (vgl. Drs 17/3817)
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 13.12.2017 Drucksache 17/4852 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4852 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.01.2018 Drucksache 17/5021 (3 S.)

Organisierte Kriminalität
 
Bettelbanden in Koblenz Teil III
Anzahl der Personen mit Feststellung des Nichtbestehens oder Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU im ersten Halbjahr 2017, Informierung der Ausländerbehörden, keine Erkenntnis zu bandenmäßiger Organisation am Koblenzer Löhrrondell oder zu Geldwechsel an der Fischel-Passage, Anzahl der Sicherstellungen von Bettelgeld durch die Stadtverwaltung 2017, Nichterfüllung der rechtlichen Voraussetzungen für ein Aufenthaltsverbot sowie bislang keine Aufklärungsarbeit im Hinblick auf das organisierte Betteln (vgl. Drs 17/2596)
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 19.07.2017 Drucksache 17/3596 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3596 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 14.08.2017 Drucksache 17/3817 (2 S.)

Wohnsitz
 
Forderung des Sachverständigenrates für Migration und Integration zur Einführung der Wohnsitzauflage
Geltung der bundesweiten Wohnsitzauflage in Rheinland-Pfalz, keine relevanten Wohnsitzverlagerungen, Bewertung der Argumente des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Rahmenbedingungen für die Einführung einer Wohnsitzauflage
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Kleine Anfrage Adolf Kessel (CDU), Anke Beilstein (CDU) 04.05.2017 Drucksache 17/2968 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/2918 (Nr. 10)
Antwort zu Drs 17/2968 Adolf Kessel (CDU), Anke Beilstein (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 26.05.2017 Drucksache 17/3151 (1 S.)

Europäische Union
 
Die Zukunft Europas gestalten – Freizügigkeit und Sicherheit der Europäischen Union stärken
Einsatz für die Freizügigkeit von Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen, effektiver Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union, Unterstützung der betroffenen Staaten in Fragen des Grenzschutzes, Stärkung der Kooperation und des Austausches der europäischen Sicherheitsbehörden, angemessene personelle und organisatorische Ausstattung der Sicherheitsbehörden auf Landesebene
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Antrag CDU 27.04.2017 Drucksache 17/2908 (2 S.)
Plenarsitzung 17/31 04.05.2017 S. 1768
Überweisung: EuropaA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/11 07.06.2017 S. 5 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 07.06.2017 Drucksache 17/3228 (1 S.)
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.06.2017 Drucksache 17/3324 (3 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/36 22.06.2017 S. 2065-2077
* Ablehnung gemäß Drs 17/3228
     
Redner...


Organisierte Kriminalität
 
Bettelbanden in Koblenz II
Medienberichterstattung im SWR, nur Vermutungen, aber keine objektivierbaren Anhaltspunkte für ein bandenmäßig organisiertes Betteln, Verweis auf Drucksache 17/2596, keine gesetzliche Krankenversicherungspflicht, Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht nach § 4 Freizügigkeitsgesetz/EU, Ausschluss von Ausländern aus EU-Staaten ohne Aufenthaltsrecht von der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) und der Sozialhilfe, Anspruch auf eine einmaliges Überbrückungsgeld, Schwierigkeiten beim Vollzug des Freizügigkeitsgesetzes/EU
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 27.04.2017 Drucksache 17/2913 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2913 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 19.05.2017 Drucksache 17/3088 (2 S.)

Europäische Union
 
Die Zukunft Europas gestalten - Demokratie und Freiheit in der Europäischen Union stärken
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 17/2908 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.06.2017 Drucksache 17/3324 (3 S.)
Plenarsitzung 17/36 22.06.2017 S. 2065-2077
* Annahme
     
Redner...


 
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