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Vorgänge

16. Wahlperiode

Freizügigkeit
 
Verstoß gegen Freizügigkeitsgesetz/EU
Fälle des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt von Unionsbürgern im Jahr 2015, Fall- und Tatverdächtigenzahlen der Jahre 2014 und 2015 zu Verstößen gegen § 9 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU, inhaftierte Unionsbürger jeweils nach Staatsangehörigkeit, Festnahme eines rumänischen Staatsangehörigen am Flughafen Hahn, personelle und sachliche Ausstattung der Ausländerbehörden
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Kleine Anfrage 4108 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 22.03.2016 Drucksache 16/6282 (5 S.)

Flüchtling
 
Haltung der Landesregierung zu aktuellen Maßnahmen der Zuzugsregulierung
Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer, Wiedereinführung der Residenzpflicht und Einführung einer Wohnsitzpflicht für Asylsuchende und Flüchtlinge, Maßnahmen zur Reduzierung des Zuzugs
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Mündliche Anfrage Adolf Kessel (CDU), Matthias Lammert (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 26.01.2016 Drucksache 16/6112 (6 S.) (Nr. 2)
Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen in Plenarsitzung 16/112 28.01.2016 S. 7467-7472 Aussprache 7475-7481
     
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Flüchtling
 
Kommunen entlasten - Flüchtlingsbewegungen neu ordnen und reduzieren
Aufforderung der Nutzung freier Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen, Reduzierung der Zuweisungen an die Kommunen, Einführung einer Residenzpflicht, bundesweite Wohnsitzpflicht
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Antrag CDU 21.01.2016 Drucksache 16/6099 (2 S.)
Plenarsitzung 16/112 28.01.2016 S. 7532-7535
* Ablehnung
     
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Bahnhof
 
Situation am Koblenzer Hauptbahnhof II
Zusammenarbeit zwischen Polizeipräsidium Koblenz, Ordnungsamt, Bundespolizei und Ordnungsdienst der Deutschen Bahn AG, Raumangebot des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammer, Aufenthalt osteuropäischer wohnungsloser EU-Bürger, Verstöße gegen das EU-Freizügigkeitsrechts
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Kleine Anfrage 3684 Andreas Biebricher (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 15.09.2015 Drucksache 16/5562 (2 S.)

Freizügigkeit
 
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern - Teil 1
Umsetzung der unionsrechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit nicht erwerbstätigen Unionsbürgern und deren Familienangehörigen, insbesondere Nachweis des Krankenversicherungsschutzes und ausreichender Existenzmittel, aufenthaltsrechtliche Konsequenzen, Zahl der erfassten Feststellungen des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in den Jahren 2012 bis 2014, Staatsangehörigkeit, Verstöße gegen § 9 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz
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Kleine Anfrage 3442 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 01.07.2015 Drucksache 16/5235 (3 S.)

Freizügigkeit
 
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern - Teil 2
Gesetzesverstöße in den Jahren 2012 und 2013, Statistik für 2014 noch nicht vorliegend, personelle Besetzung der Ausländerbehörden
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Kleine Anfrage 3443 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 30.06.2015 Drucksache 16/5216 (2 S.)

Freizügigkeit
 
Chancen der Arbeitnehmerfreizügigkeit
Wegfall der zeitlich befristeten Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien vor dem Hintergrund des künftigen Fachkräftemangels; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 03.02.2014 Vorlage 16/3580
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 19.03.2014 Vorlage 16/3772
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/22 13.02.2014 S. 22-26
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Freizügigkeit
 
Auswirkungen der Regelung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit seit Mai 2011 auf Rheinland-Pfalz
Möglichkeit für Bürger der sog. EU8-Staaten zur freien Wahl des Arbeitsplatzes ohne Einschränkung auch in Rheinland-Pfalz, Auswirkungen und Folgen der neuen Rahmenbedingungen für die unterschiedlichen Branchen; Berichterstattung Landesregierung im WirtschaftsA
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 10.02.2012 Vorlage 16/928
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 22.03.2012 Vorlage 16/1084
 
dazu: Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 04.05.2012 Vorlage 16/1214 (Statistische Übersicht aller Arbeitnehmerbewegungen aus dem europäischen Ausland nach Rheinland-Pfalz)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16/8 01.03.2012 S. 25-27
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

 
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