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Vorgänge

13. Wahlperiode

Bundessozialhilfegesetz
 
Verordnung zu § 72 BSHG - Frauenzufluchtswohnungen -
- Ergänzung der Verordnung um die Aufnahme des Personenkreises "Frauen und Frauen mit Kindern, die in Frauenzufluchtswohnungen oder Frauenhäusern eine Zuflucht suchen" -
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Landtag RPF 03.07.2000 Vorlage 13/4133
PetA 43.Sitzg 08.08.2000 S.3 (nicht öffentlich)
PetA 44.Sitzg 05.09.2000 S.4 (nicht öffentlich)

Gewaltprävention
 
Landeshaushaltsgesetz 2000/2001 (LHG 2000/2001); hier: Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im sozialen Nahbereich
- Durchführung des Interventionsprogramms gegen häusliche Gewalt, Errichtung einer Koordinierungsstelle, Erhöhung der Zuschüsse für Frauenhäuser, Frauennotrufe und Beratungsstellen für Frauen aus Osteuropa und der Dritten Welt, Fortbildung der Polizeibeamten, Ausweitung der Schulsozialarbeit, Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung über das Vorhandensein von Gewalt gegen Frauen -
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Antr (EntschlAntr) SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/4800 14.01.2000 Drs 13/5268
PlPr 13/101 19.01.2000 S.7530-7620
PlPr 13/102 20.01.2000 S.7625-7747
PlPr 13/103 21.01.2000 S.7756-7859
*Annahme (einstimmig) S.7851

Frauenhaus
 
Kosten für die Bewohnerinnen von Frauenhäusern
- Behandlung im FrauenA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 27.08.1999 Vorlage 13/3272
FrauenA 24.Sitzg 09.09.1999 S.23 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Frauenhaus
 
Institutionalisierung eines eigenen Arbeitsbereiches - Prävention in den Frauenhäusern
- Kenntnisse der LReg über Projekte mit vor- und nachsorgender Betreuung für von Gewalt betroffene Frauen aus anderen Bundesländern, Einrichtungen in RPF nach dem Berliner Interventionskonzept -
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KlAnfr 2241 Granold CDU und Antw MKJFF 15.06.1999 Drs 13/4427

Frauenhaus
 
Belegung der Frauenhäuser in RPF
- Belegung mit Frauen und Kindern 1992 bis 1997, Entwicklung der Anzahl der Frauenhaus-Plätze, abgewiesene Personen, Inanspruchnahme der Beratungsstellen -
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KlAnfr 2225 Granold CDU und Antw MKJFF 10.06.1999 Drs 13/4409

Frauenhaus
 
Finanzierung präventiver Arbeit in Frauenhäusern
- Finanzielle Situation und Personalausstattung der Frauenhäuser, Personalbedarf für Beratung und Betreuung, Bedarf an präventiver Arbeit, Umfang ehrenamtlicher Zuarbeit; Behandlung im FrauenA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 07.05.1999 Vorlage 13/3009
dazu: Vorlage 13/3273 (BE MKJFF)
FrauenA 23.Sitzg 20.05.1999 S.13-14 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gewaltanwendung
 
Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen auch in engen Beziehungen ist eine öffentliche Aufgabe
- Einrichtung von zwei Projekten mit der folgenden Zielsetzung: Unterstützung der Männerförderarbeit, Einführung einer Beratungsauflage für Gewalttäter, Vernetzung aller Institutionen, die zur Gewaltbekämpfung und -prävention beitragen können; Sicherung und Weiterentwicklung der Arbeitsmöglichkeiten der bestehenden Institutionen und Projekte von und für Frauen; Erarbeitung eines umfassenden Konzepts zur Bekämpfung der Gewalt von Männern gegen Frauen in engen sozialen Beziehungen und Initiierung entsprechender Projekte unter Einbeziehung der in RPF bereits erfolgreich tätigen Institutionen; Ausschöpfung der bestehenden Rechtsvorschriften -
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Antr CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/GRÜNE 09.02.1999 Vorlage 13/2781
FrauenA 21.Sitzg 18.03.1999 S.1-2 (öffentlich)

Frauenhaus
 
Frauenhäuser und Notrufe in Rheinland-Pfalz
- Aufnahmekapazität der einzelnen Frauenhäuser, Kontaktaufnahmen mit den einzelnen Notrufen 1992 bis 1994 -
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KlAnfr 1458 Granold CDU und Antw MKJFF 15.05.1998 Drs 13/3099

Frauenhaus
 
Kostenerstattung bei Hilfen für wohnungslose Frauen bzw Frauen "ohne gewöhnlichen Aufenthalt" in Frauenhäusern
- Umfang und Begründung der Inanspruchnahme der Frauenhäuser als Zufluchtsorte von wohnungslosen Frauen, möglicherweise Schaffung spezifischer Anlaufstellen und Übernachtungsmöglichkeiten; Behandlung im FrauenA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 12.01.1998 Vorlage 13/1559
FrauenA 12.Sitzg 22.01.1998 S.5-8 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Frauenhaus
 
Vereinbarung über die Kostenerstattung bei Hilfen an Frauen in Frauenhäusern einschließlich der institutionellen Förderung
- Ergebnisse der Gespräche zur Frauenhausfinanzierung; Behandlung im FrauenA, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 23.05.1997 Vorlage 13/930
dazu: Vorlage 13/991 (BE MKJFF)
FrauenA 8.Sitzg 03.06.1997 S.5 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Frauenhaus
 
Finanzielle Absicherung der Frauenhäuser in RPF
- Erarbeitung und Umsetzung einer "Vereinbarung zur Kostenerstattung bei Hilfen an Frauen in Frauenhäusern" als Grundlage für die Kostenregelung zwischen den Kommunen -
Weitere Themen...

KlAnfr 707 Kipp, Riedmaier SPD und Antw MKJFF 14.04.1997 Drs 13/1519

Frauenhaus
 
Aufnahmepraxis in rheinland-pfälzischen Frauenhäusern
- Aufnahme- und Rufbereitschaft in den 16 in RPF arbeitenden Frauenhäusern, Erfahrungen mit der Einbindung der Polizei in die Aufnahme von Frauen in Frauenhäuser -
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KlAnfr 604 Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MKJFF 28.02.1997 Drs 13/1320

Frauenbewegung
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Feministische, autonome und parteiliche Frauenarbeit fördern und die Existenz der autonomen Frauenhäuser sichern
- Aufforderung an die LReg, die Einrichtungen, Projekte und Initiativen der Frauenarbeit durch eine verbindliche Förderung zu garantieren sowie durch eine höhere Bezuschussung die Existenz der Frauenhäuser zu sichern -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/700 27.01.1997 Drs 13/1163
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1656-1678 (iRd Epl 09)
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1820-1821 (Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Ablehnung

Frauenpolitik
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Frauenpolitik in RPF
- Abbau der Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, Förderung der Wiedereingliederung in den Beruf nach Kindererziehungszeiten, Fortführung der Modellvorhaben zur Aus- und Weiterbildung von Frauen, Unterstützung der Frauen- und Mädchenhäuser, Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Förderung von Projekten für Frauen in Notlagen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD zu Drs 13/700 23.01.1997 Drs 13/1063
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1656-1678 (iRd Epl 09)
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1820
*Annahme

Frauenhaus
 
Zuschüsse zu den Personalkosten der Frauenhäuser
- u.a. mit Nachtbetreuungsmaßnahmen, bestehende Frauenhäuser in RPF, Trägerschaft -
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KlAnfr 470 Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MKJFF 30.12.1996 Drs 13/938

Koblenz, Stadt
 
Unterstützung von SOLWODI
- Initiativen der LReg beim Bund für eine finanzielle Unterstützung (Übernahme der Personalkosten) des Frauenhauses SOLWODI in Koblenz -
Weitere Themen...

KlAnfr 482 Granold CDU und Antw MKJFF 30.12.1996 Drs 13/939

Frauenhaus
 
Vereinbarung zur Kostenerstattung bei Hilfen an Frauen in Frauenhäusern
- Bewertung der Vereinbarung, u.a. im Hinblick auf die Finanzierung nach dem BSHG und dem KJHG, auf die detaillierte Aufenthaltsbegründung gegenüber dem Sozialamt, auf die eigenständige und selbstbestimmende Arbeit in den Frauenhäusern, alternative Kostenregelungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 150 Riedmaier, Kipp SPD und Antw MKJFF 14.08.1996 Drs 13/345

Frauenhaus
 
Finanzielle Absicherung der rheinland-pfälzischen Frauenhäuser
- Ergebnisse der Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden, Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung für die dauerhafte und existenzsichernde Finanzierung von Frauenhäusern; Behandlung im FrauenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 20.06.1996 Vorlage 13/56
dazu: Vorlage 13/141 (BE MKJFF)
FrauenA 2.Sitzg 02.07.1996 S.5-7 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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