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Vorgänge

11. Wahlperiode

Kraftfahrzeughalter
 
Kraftfahrzeughalter in RPF
- Zahlenangaben über den Bestand an Pkw nach Altersgruppen der Halter, weiblicher Anteil, Angaben über die Pkw-Dichte zwischen städtischen und ländlichen Gebieten -
Weitere Themen...

KlAnfr 3010 Steffny GRÜNE und Antw MinfWiV 02.05.1991 Drs 11/5437

Schwangerschaftsabbruch
 
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des illegalen Schwangerschaftsabbruchs im Ausland
- Unzulässige Befragung der Frauen nach dem Grund ihres Auslandsaufenthalts sowie Unzulässigkeit gynäkologischer Zwangsuntersuchung -
Weitere Themen...

KlAnfr 2944 Bill GRÜNE und Antw MdJ -im Einvernehmen mit MdI- 02.04.1991 Drs 11/5367

Iran
 
Rechtsstellung iranischer Frauen bei der Heirat in der Bundesrepublik
- Rechtsgrundlage für die Eheschließung und Anzahl der Eheschließungen 1985 bis 1989, Handhabung bei Staatenlosen, heimatlosen Ausländern, Asylberechtigten oder ausländischen Flüchtlingen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2939 Hammer SPD und Antw MdI -im Einvernehmen mit MdJ- 25.03.1991 Drs 11/5349

Parkplatz
 
"Frauenparkplätze" in Tiefgaragen
- Erhöhung der Anforderungen hinsichtlich Beleuchtung von Mittel- und Großgaragen zur Sicherheit der Benutzer, insbes der Frauen gem Garagenverordnung, Überprüfung weiterer Sicherheitsvorkehrungen zugunsten von Frauen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2856 Rott SPD und Antw MdF 15.02.1991 Drs 11/5161

Schwangerschaftsabbruch
 
Registrierung von Frauen in Polizeicomputern wegen des Verdachts einer unerlaubten Abtreibung
- Überprüfung und Löschung der Datensätze im Informationssystem der Polizei von Frauen, gegen die wegen des Verdachtes einer unerlaubten Abtreibung ermittelt worden ist -
Weitere Themen...

KlAnfr 2832 Rott, Reichenbecher SPD und Antw MdI 12.02.1991 Drs 11/5122

Fortbildung
 
Konzept zur Fortbildung im öffentlichen Dienst
- Fortbildungsmaßnahmen im Hinblick auf die Umsetzung der Verwaltungsvereinfachung und die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes, Fortbildungsangebote für Frauen mit Kindern -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 11/3699 04.02.1991 Drs 11/5081

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
 
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
- Zahlenangaben über allgemeine Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung in RPF im Zeitraum August 1985 bis April 1989, ABM-Arbeitnehmer, gegliedert nach Personengruppen und Arbeitsamtbezirken, Maßnahmenbereich und Trägerschaft, Anteil der geförderten Frauen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2808 Rott SPD und Antw MinfSFSp 01.02.1991 Drs 11/5076

Altenpfleger
 
Steigerung der Attraktivität der Altenpflegeausbildung
- Geplante Neuregelung zum Schuljahresbeginn 1991: Schulgeld, Ausbildungsvergütung für Altenpflegeschüler, Ausbau des Fachschulangebots, Ausbildung von Frauen/Männern nach der sog Familienphase zu Altenpflegehelfern -
Weitere Themen...

KlAnfr 2748 Schmidt (Ulla) CDU und Antw KultMin 28.12.1990 Drs 11/4958

Menschenhandel
 
Bekämpfung des Menschenhandels mit ausländischen Frauen durch Strafrechtsverschärfung
- Ausdehnung der Straftatbestände bei nicht gewerbsmäßig betriebenem Anwerben zur Prostitution, Erweiterung der Möglichkeiten zur Abschöpfung der durch Menschenhandel erworbenen Gewinne, Unterstützung der Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im BR -
Weitere Themen...

KlAnfr 2667 Rott SPD und Antw MdJ 27.11.1990 Drs 11/4834

Kunst
 
Kunst und Kultur in RPF
- Konzept der LReg zur Förderung des künstlerischen und kulturellen Schaffens in RPF, Höhe der Mittel für Kulturpolitik seit 1982, Vergabe von Kunstpreisen; Förderung und Entwicklung der Bereiche Museum, Archiv, Denkmalpflege, Bildende und Darstellende Kunst, Anteil und Darstellung von Kunst und Kultur in den Medien, in der Politik, in der Wirtschaft, im Fremdenverkehr, Einbeziehung in den Bildungsbereich, Kunst und Kultur einzelner Bevölkerungskreise -
Weitere Themen...

GrAnfr FDP 13.11.1990 Drs 11/4793
Antw KultMin 26.02.1991 Drs 11/5193

Arbeitszeitordnung
 
Vollzug der Arbeitszeitordnung (ArbZO) Ausnahmegenehmigungen zur Nachtarbeit von Frauen im Jahre 1989
- Anzahl der erteilten Genehmigungen und der betroffenen Arbeiterinnen, antragstellende Branchen, Genehmigungen für Zwei- und Dreischichtbetriebe -
Weitere Themen...

KlAnfr 2632 Rott SPD und Antw MinfSFSp 05.11.1990 Drs 11/4725

Neustadt an der Weinstraße, Stadt
 
Einbeziehung ausländischer Frauen beim Frauenfest des Ministerpräsidenten
- auf das Hambacher Schloß am 13.10.1990 -
Weitere Themen...

KlAnfr 2554 Bauckhage, Reisinger FDP und Antw Staatskanzlei 10.10.1990 Drs 11/4627

Neustadt an der Weinstraße, Stadt
 
Frauenfest auf dem Hambacher Schloß
- Kosten, Finanzierung, Organisatoren, Veranstalter, Einbeziehung der Frauenbeauftragten der Städte und Landkreise bei der Durchführung -
Weitere Themen...

MdlAnfr Rott, Franzmann SPD 09.10.1990 Drs 11/4604
Antw Staatskanzlei PlPr 11/88 11.10.1990 S.6350 f
Antr SPD auf Aussprache gem § 92 GOLT S.6356,
Aussprache S.6356 ff
Redner...


Neustadt an der Weinstraße, Stadt
 
Frauenfest des MinPräs auf dem Hambacher Schloß
- Schirmherrschaft des MinPräs, Vorbereitung und Organisation durch die Projektgruppe "Frauenfest" unter Mitwirkung von Frauenverbänden, Kosten -
Weitere Themen...

KlAnfr 2505 Rott SPD und Antw Staatskanzlei 24.09.1990 Drs 11/4549

Kindernahrung
 
Schadstoffe in Muttermilch
- Wahrnehmung des Angebots von Müttern zu kostenloser Muttermilchuntersuchung, Entwicklung der Belastung mit HCB, PCB und Dioxinen und Furanen 1984 bis 1989 -
Weitere Themen...

KlAnfr 2442 Jahns SPD und Antw MinfUG 07.08.1990 Drs 11/4374

Arbeitsentgelt
 
Ungleiche Entgelte für Männer und Frauen
- Durchschnittlicher Arbeitslohn für gleiche Tätigkeiten 1988/1989 -
Weitere Themen...

KlAnfr 2380 Reichenbecher SPD und Antw MinfSF -im Einvernehmen mit Staatskanzlei- 10.07.1990 Drs 11/4304

Stellenausschreibung
 
Berufliche Förderung von Frauen in Stellenausschreibungen
- Bevorzugte Berücksichtigung von Frauen in Stellenausschreibungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2378 Schütze CDU und Antw Staatskanzlei 28.06.1990 Drs 11/4280

Grundschule
 
Betreute Grundschule
- Erhöhter Betreuungsbedarf bei Kindern unter zehn Jahren aufgrund der Zunahme alleinerziehender Eltern und berufstätiger Frauen, Betreuungsangebote, Kosten -
Weitere Themen...

KlAnfr 2347 Bauckhage FDP und Antw KultMin 12.06.1990 Drs 11/4210

Gewaltanwendung
 
Abschaffung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen
- Aufklärungs- und Öffentlichkeitsmaßnahmen, Änd der Prüfungs- und Ausbildungsordnungen der mit dieser Problematik befaßten Berufsgruppen, Unterstützung von Beratungs- und Hilfseinrichtungen, materielle Hilfen für Rechtsvertretungen, Einrichtung besonderer Dezernate bei den Staatsanwaltschaften -
Weitere Themen...

ÄndAntr SPD zu Drs 11/3684 16.05.1990 Drs 11/4098
PlPr 11/79 07.06.1990 S.5760 ff
*Ablehnung S.5771
Redner...


Schulleiter
 
Übertragung von Funktionsstellen
- Anzahl der besetzten Funktionsstellen für Schulleiterinnen und Schulleiter im Schuljahr 1988/1989, Bewerbungen "aus dem Haus", besetzte Stellen mit Hausbewerbungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2211 Franzmann, Rott, Schweitzer SPD und Antw KultMin 27.03.1990 Drs 11/3892

Frau
 
Förderung von Frauen im Sport
- Finanzielle Förderung, Repräsentanz in den Entscheidungsgremien der Sportvereine und -organisationen -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 11/2972 22.03.1990 Drs 11/3908

Arbeitslosengeld
 
Streichung von Arbeitslosengeld wegen fehlendem öffentlichen Personennahverkehr
- Arbeitsvermittlung für eine unverschuldet von Arbeitslosigkeit betroffenen im ländlichen Raum lebende Näherin, Schaffung ausreichender verkehrlicher Versorgung zum Abbau von Standortnachteilen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2050 Schwarz SPD und Antw MinfSF -im Einvernehmen mit MinfWiV- 19.02.1990 Drs 11/3745

Gewaltanwendung
 
Landeshaushaltsgesetz 1990/1991 (LHG 1990/1991); hier: Abschaffung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen
- Unterstützung entspr Maßnahmen in den verschiedensten Bereichen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 11/3105 14.02.1990 Drs 11/3684
PlPr 11/71 14.02.1990 S.4953 ff
PlPr 11/72 15.02.1990 S.5078 ff
PlPr 11/73 16.02.1990 S.5244 ff
Überw: AfFrau S.5323
AfFrau 16.Sitzg 15.03.1990
BeschlEmpf AfFrau 15.03.1990 Drs 11/3860
ÄndAntr SPD Drs 11/4098 (s. nachfolgend)
PlPr 11/79 07.06.1990 S.5760 ff
*Ablehnung gem Drs 11/3860 S.5771
Redner...


Fortbildung
 
Landeshaushaltsgesetz 1990/1991 (LHG 1990/1991); hier: Konzept zur Fortbildung im öffentlichen Dienst
- Vorlage durch die LReg bis 01.09.1990, entsprechende Fortbildungsmaßnahmen im Hinblick auf die Umsetzung der Verwaltungsvereinfachung und die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes, Fortbildungsangebote für Frauen mit Kindern -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 11/3105 14.02.1990 Drs 11/3699
PlPr 11/72 15.02.1990 S.5078 ff
PlPr 11/73 16.02.1990 S.5244 ff
*Annahme (einstimmig) S.5323

Pendler
 
Situation der Pendlerinnen
- Anteil der Frauen, insbes der berufstätigen Mütter mit minderjährigen Kindern, Teilzeitbeschäftigte, durchschnittliche Fahrt zum Arbeitsplatz, Maßnahmen zur Erleichterung unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf -
Weitere Themen...

KlAnfr 1995 Kokott-Weidenfeld CDU und Antw MinfSF 10.01.1990 Drs 11/3481

Sexualstraftat
 
Bearbeitung sexueller Gewaltdelikte gegen Frauen
- Bearbeitung von Sexualdelikten durch ausgewählte Kriminalbeamtinnen oder -beamte, Vernehmung über den Tathergang durch Frauen, Unterstützung von Institutionen, die sich sexuell mißbrauchter Frauen annehmen, Thematisierung der Problematik in der Grund- und Fachhochschulausbildung der Polizei -
Weitere Themen...

KlAnfr 1962 Rott SPD und Antw MdIfSp 27.12.1989 Drs 11/3424

Frau
 
Ausnahmegenehmigungen für Frauennachtarbeit in den Jahren 1987 und 1988
- Anzahl der erteilten Genehmigungen, davon betroffene Arbeiterinnen und Reinemachefrauen, antragstellende Branchen, Genehmigungen für Zwei- und Dreischichtbetriebe nach § 20 Abs 1 und Abs 2 Arbeitszeitordnung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1958 Rott SPD und Antw MinfSF 22.12.1989 Drs 11/3428

Ausbildungsförderung
 
Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in RPF
- Zahl der geförderten Studierenden 1986 - 1988; an Wissenschaftlichen Hochschulen, Fachhochschulen, Anteil der Frauen und Ausländer, Förderung nach Stellung des Vaters/der Mutter, Voll- und Teilförderungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1923 Debus SPD und Antw KultMin 08.12.1989 Drs 11/3359

Mädchen
 
Landessonderprogramm zur Förderung von Mädchen in gewerblich-technischen Berufen
- Ausbildungsberufe, Zahl geförderter Ausbildungsverhältnisse 1987/1988, Übernahmen nach der Ausbildung, Gründe für die Nichtfortsetzung des Programms -
Weitere Themen...

KlAnfr 1897 Rott SPD und Antw MinfWiV 05.12.1989 Drs 11/3331

Reinigungspersonal
 
Beschäftigung von Reinigungspersonal in landeseigenen Gebäuden
- Angaben über der Sozialversicherungspflicht unterliegenden im Landesdienst beschäftigten Reinigungskräfte, getrennt nach Frauen und Männern, Höhe der Personalkosten, Anzahl der von Fremdfirmen gereinigten Gebäude, anfallende jährliche Kosten -
Weitere Themen...

KlAnfr 1907 Rott SPD und Antw MdF 05.12.1989 Drs 11/3338

Ehescheidung
 
Scheidungstote durch Selbstmord und Mord
- Angaben über Selbstmorde und Morde im Zusammenhang mit Scheidungen in den Jahren 1985 bis 1988, getrennt nach Frauen und Männern -
Weitere Themen...

KlAnfr 1888 Schmidt (Ulla) CDU und Antw MdIfSp -im Einvernehmen mit MdJ- 28.11.1989 Drs 11/3295

Dienstkleidung
 
Frauengemäße Dienstbekleidung für Polizeibeamtinnen
- Einkleidung der Polizeibeamtinnen durch eine zweckmäßige aber dennoch schicke, frauengerechte Uniform -
Weitere Themen...

KlAnfr 1844 Diehl CDU und Antw MdIfSp 08.11.1989 Drs 11/3209

Kommunalwahl
 
Auswirkungen des Kommunalwahlrechts auf die Chancen von Kandidatinnen
- Auswirkung hinsichtlich des Frauenanteils in den Kommunalparlamenten, Rangveränderungen der Plätze in bezug auf Kumulieren und Panaschieren -
Weitere Themen...

KlAnfr 1712 Rott SPD und Antw MdIfSp 20.09.1989 Drs 11/2998

Frau
 
Förderung von Frauen im Sport
- BE LReg, insbes bezüglich der finanziellen Förderung und der Repräsentanz in den Entscheidungsgremien der Sportvereine und -organisationen -
Weitere Themen...

Antr CDU 14.09.1989 Drs 11/2972
PlPr 11/62 12.10.1989 S.4364 f
*Annahme (einstimmig)

Strafvollzug
 
Situation des Srafvollzugs in RPF
- Personalbedarf und -ausstattung der Justizvollzugsanstalten, Besoldung und Fortbildung der Belegschaften, Anzahl der tätigen Psychologen, Sozialarbeiter, Pädagogen und Pfarrer, Belegungsstärke, Anteil ausländischer und staatenloser Gefangener, therapeutische, sozialpädagogische und psychologische Betreuung, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, Vollzugslockerung und offener Vollzug, Hafturlaub, Anzahl der Ausbrüche, Selbstmorde und -versuche seit 1980, Schaffung von Möglichkeiten des Verzichts auf Haftstrafen gegen Jugendliche durch die Novellierung des Jugendgerichtsgesetzes, Rückfallquote -
Weitere Themen...

GrAnfr FDP 11.09.1989 Drs 11/2950
Antw MdJ 06.11.1989 Drs 11/3196
dazu: Vorlage 11/1210
Antr FDP auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 06.12.1989 Drs 11/3367
PlPr 11/69 18.01.1990 S.4839
Überw: RA (fdf), PetA (Strafvollzugskommission)
RA 30.Sitzg 09.02.1990 Teil I (öffentlich)
PetA 30.Sitzg 13.03.1990 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Schulleiter
 
Berufsbild "Schulleiter/in"
- Vorschläge zur Erhöhung der Attraktivität der Funktion des Schulleiters, insbes Entwicklung und Angebot entsprechender Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und Einrichtung von Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen in Schulleiterfunktionen, BE LReg bis 30.09.1989 -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) SPD zu Drs 11/2625 22.06.1989 Drs 11/2759
PlPr 11/60 28.09.1989 S.4245 ff
*Ablehnung S.4254
Redner...


Obdachlosigkeit
 
Obdachlosigkeit in RPF
- Ursachen, Anzahl der Obdachlosen und Nichtseßhaften in RPF, getrennt nach Frauen, Männern, Jugendlichen und Kindern bzw Familien und Alleinerziehenden mit Kindern, Anzahl der Räumungsklagen, der Wohnungsverweise und der Unterbringungen in Notunterkünften, Anzahl und Zustand der Notquartiere, Wohnungs- und sozialpolitische Maßnahmen der Kommunen und der LReg zur Beseitigung der Ursachen und der Folgen der Obdachlosigkeit -
Weitere Themen...

GrAnfr GRÜNE 09.06.1989 Drs 11/2726
Antw MinfSF 31.10.1989 Drs 11/3187

Arbeitszeitordnung
 
Vollzug der Arbeitszeitordnung (ArbZO) Ausnahmegenehmigungen zur Nachtarbeit von Frauen in den Jahren 1987 und 1988
- Anzahl der erteilten Genehmigungen und der betroffenen Arbeiterinnen, antragstellende Branchen, Genehmigungen für Zwei- und Dreischichtbetriebe -
Weitere Themen...

KlAnfr 1494 Rott SPD und Antw MinfSF 19.05.1989 Drs 11/2631

Sport
 
Situation des Sports in RPF
- Entwicklung des Breiten- und Vereinssports unter besonderer Berücksichtigung des Sports für Senioren, Behinderte, Ausländer, Familien, Mutter und Kind, Finanzlage der Vereine und Verbände, Anzahl der vorhandenen Sportstätten und Betreuer, Bereitstellung von Mitteln des Goldenen Plans, Förderung des Leistungs- und Spitzensports, Anzahl der Leistungszentren, der Athleten und Trainer, Bildung eines Olympiastützpunktes, Weiterführung des Wettbewerbs "Jugend trainiert für Olympia" und Ausbau des Schulsports -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 06.03.1989 Drs 11/2315
Antw MdIfSp -im Einvernehmen mit KultMin- 18.05.1989 Drs 11/2613
Antr CDU auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 01.06.1989 Drs 11/2682
Antr CDU auf Besprechung im InnA
Unterrichtung LTPräs 03.10.1989 Drs 11/3109
InnA 25.Sitzg 17.11.1989 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Nachtragshaushaltsgesetz 1989
 
LG zur Änd des Landeshaushaltsgesetzes 1988/1989 (Nachtragshaushaltsgesetz 1989); hier: Gewalt gegen Frauen und Mädchen
- Bekämpfungsmaßnahmen der LReg -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 11/1866 21.02.1989 Drs 11/2218
PlPr 11/45 23.02.1989 S.3092 ff
Überw: AfFrau S.3151
AfFrau 12.Sitzg 13.04.1989
AfFrau 13.Sitzg 01.06.1989 Teil II
AfFrau 15.Sitzg 16.11.1989 (Anhörung öffentlich)
AfFrau 16.Sitzg 15.03.1990
BeschlEmpf AfFrau 15.03.1990 Drs 11/3859
PlPr 11/79 07.06.1990 S.5760 ff
*Ablehnung gem Drs 11/3859 S.5771
Redner...


Schiedsperson
 
Schiedsmannsordnung
- Anteil der zu "Schiedsmännern" bestellten Frauen, Beurteilung einer geschlechtsneutralen Bezeichnung von Gesetz und Amt bzw die Zulassung einer weiblichen Amtsbezeichnung, Anzahl der 1987/1988 stattgefundenen Sühneverhandlungen, Gebührenaufkommen, Überarbeitung kostenrechtlicher Bestimmungen bei Änd der Schiedsmannsordnung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1272 Dr. Schiffmann SPD und Antw MdJ 16.02.1989 Drs 11/2188

Asylbewerber
 
Lage von Asylbewerberinnen
- Hilfen zur Verbesserung der Lage asylsuchender Frauen, Beratung und Betreuung, Unterbringung, u.a. in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Ingelheim -
Weitere Themen...

KlAnfr 1173 Jahns SPD und Antw MinfSF -im Einvernehmen mit MdIfSp, MdJ- 11.01.1989 Drs 11/2039

Mädchen
 
Beteiligung von Mädchen und Jungen im höheren Bildungswesen
- Schulabgänger aus der 10. Klassenstufe des Gymnasiums und Hochschulzugangsberechtigte in den Jahren 1976 bis 1986 nach Geschlecht untergliedert -
Weitere Themen...

KlAnfr 1179 Rott SPD und Antw KultMin 03.01.1989 Drs 11/2008

Schulleiter
 
Bewerbung von Lehrerinnen auf Funktionsstellen
- Anzahl der von Frauen besetzten Schulleiterstellen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1138 Grimm SPD und Antw KultMin 20.12.1988 Drs 11/1952

Menschenrechte
 
Menschenrechtsverletzungen an Frauen
- Existenz einer flächendeckenden Grundversorgung mit sozialen Beratungsstellen für bestimmte Lebensschwierigkeiten, keine speziellen Anlauf- oder Beratungsstellen für von Zwangsprostitution betroffene Frauen in RPF -
Weitere Themen...

KlAnfr 1113 Rott SPD und Antw MinfSF 16.12.1988 Drs 11/1944

Frau
 
Lebensumstände älterer und hochbetagter Frauen in RPF
- Anteil der Frauen an der Bevölkerung über 50 Jahre, Familienstand der Frauen, materielle Absicherung durch verschiedene Einkommensarten, Höhe der Renten, Wohnraumversorgung, Lebenshilfe für ältere Frauen, Maßnahmen der LReg zur Verbesserung der Lebensumstände älterer Frauen -
Weitere Themen...

GrAnfr SPD 13.12.1988 Drs 11/1929
Antw MinfSF 10.03.1989 Drs 11/2340
dazu: Vorlage 11/855
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 25.04.1989 Drs 11/2540
PlPr 11/53 11.05.1989 S.3778, 3783
Überw: AfSF (fdf),AfFrau
AfFrau 14.Sitzg 24.10.1989 (öffentlich)
AfSF 17.Sitzg 30.05.1989 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Schulleiter
 
Besetzung von Schulleitungsfunktionen mit Frauen
- Angaben über derzeit an öffentlichen und privaten Schulen als Angestellte oder Beamte mit mindestens einer halben Stelle angestellte Lehrerinnen und Lehrer, untergliedert nach Schularten im Schuljahr 1987/1988, Anzahl der Schulleiter und Studiendirektoren, Anteil der Frauen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1036 Rott SPD und Antw KultMin 07.11.1988 Drs 11/1781

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
 
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in RPF
- Angaben der ABM 1985 - 1987, differenziert nach Frauen und Männern, Anzahl der geförderten Arbeitnehmer in verschiedenen Arbeitsamtsbezirken im 1. Halbjahr 1988, ABM in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft, Beurteilung und Auswirkungen der beabsichtigten 9. Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes -
Weitere Themen...

KlAnfr 1004 Seibel GRÜNE und Antw MinfSF 04.11.1988 Drs 11/1774

Zweibrücken, Stadt
 
Besichtigung der neu eingerichteten Abteilung für Frauen der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken durch den AfFrau
Weitere Themen...

AfFrau 9.Sitzg 27.10.1988 S.1 f

Weiterbildung
 
Weiterbildungsprogramm des Landes RPF für Landesbedienstete des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes
- Programmangebot für die Beamtinnen und Beamten bzw Angestellten im Landesdienst, Anzahl der Teilnehmerplätze und Teilnehmer, Anteil der Frauen -
Weitere Themen...

KlAnfr 980 Jahns SPD und Antw MdIfSp 24.10.1988 Drs 11/1702

Lehrer
 
Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern in den Schuldienst von RPF
- in den Schuljahren 1970/1971 bis 1987/1988, nach Schularten gegliedert, Bewerber, Anteil der Frauen, Schüler-, Lehrer- und Wochenstundenzahlen -
Weitere Themen...

KlAnfr 983 Dr. Schmidt SPD und Antw KultMin 18.10.1988 Drs 11/1692

Zulassung zum Studium
 
Zulassung zum Studium für Frauen
- Änderung der Zulassungsvoraussetzungen im Studienfach Russisch, Bewerbungen zum WS 1988/1989, Anteil der Frauen -
Weitere Themen...

KlAnfr 932 Kokott-Weidenfeld CDU und Antw KultMin 21.09.1988 Drs 11/1592

Doktor (Akademischer Grad)
 
"Doktorin" als akademischer Titel?
- Verwendung der weiblichen Form des Doktortitels, Promotionen an rheinland-pfälzischen Hochschulen, Anteil der Frauen -
Weitere Themen...

KlAnfr 884 Bauckhage FDP und Antw KultMin 30.08.1988 Drs 11/1522

Erziehung
 
Koedukation an rheinland-pfälzischen Schulen
- Wahlverhalten der Mädchen in koedukativen Klassen und reinen Mädchenklassen in bezug auf mathematisch-technische Fächer -
Weitere Themen...

KlAnfr 852 Rott, Franzmann SPD und Antw KultMin 10.08.1988 Drs 11/1481

Frau
 
Telefonterror gegen Frauen
Weitere Themen...

KlAnfr 788 Bauckhage FDP und Antw MdIfSp 18.07.1988 Drs 11/1412

Ausbildungsplatz
 
Zahl der Ausbildungsplätze für Mädchen bei den Postdienststellen des Landes Rheinland-Pfalz
- Anzahl der männlichen und weiblichen Auszubildenden in den Jahren 1986 und 1987, untergliedert nach Ausbildungsberufen und Postämtern -
Weitere Themen...

KlAnfr 765 Rott SPD und Antw MinfWiV 01.07.1988 Drs 11/1361

Menschenhandel
 
Menschenhandel - Abschiebungspraxis bei Prostituierten
- Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Förderung der Prostitution, der Ausübung der verbotenen Prostitution, des Verstoßes gegen Arbeitsförderungs- und Gaststättengesetz -
Weitere Themen...

KlAnfr 739 Bill GRÜNE und Antw MdIfSp 22.06.1988 Drs 11/1315

Frau
 
Frauen in der Bundeswehr
Weitere Themen...

Bericht MinfSF gem Drs 11/565
PlPr 11/27 19.05.1988 S.1913 ff

Gleichberechtigung von Mann und Frau
 
Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung auch in RPF
- Gründe für unterschiedliche Bußgeldbeträge für gleiche Verkehrssünden -
Weitere Themen...

KlAnfr 644 Heinz FDP und Antw MdIfSp 10.05.1988 Drs 11/921

Schwangerschaftsabbruch
 
Schwangerschaftsabbrüche nach § 218 StGB
- Durchführung der Abbrüche aus anderen Bundesländern in RPF, Gründe für diesen "Abbruchtourismus", Anzahl der Ermittlungsverfahren, soziale Herkunft der Frauen -
Weitere Themen...

KlAnfr 599 Bauckhage FDP und Antw MinfSF -im Einvernehmen mit MdJ, MinfUG- 11.04.1988 Drs 11/1067

Wissenschaftler
 
Benachteiligung von Wissenschaftlerinnen
- Geringer Anteil von Frauen bei Habilitationen und Promotionen, Beseitigung von Nachteilen als Aufgabe einer Frauenbeauftragten bzw eines Ausschußes für Frauenfragen, Berichtspflicht der Hochschulen -
Weitere Themen...

KlAnfr 445 Bauckhage FDP und Antw KultMin 11.01.1988 Drs 11/724

Minister(ium) der Justiz
 
Einstellungspraxis im Justizbereich
- Neu- und Umbesetzung auf höher dotierte Stellen im MdJ und in den Justizvollzugsanstalten in 1986 und 1987, Stellenausschreibung, Anteil der Frauen -
Weitere Themen...

KlAnfr 430 Bill, Dr. Rotter GRÜNE und Antw MdJ 23.12.1987 Drs 11/691

Öffentlicher Dienst
 
Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst des Landes
- Rückgang der statistischen Anzahl der Ausbildungsverhältnisse, prozentualer Anteil der von Mädchen/Frauen besetzten Ausbildungsplätze, Einstellung von Frauen als Polizeianwärterinnen in die Schutzpolizei des Landes -
Weitere Themen...

KlAnfr 406 Düchting SPD und Antw MdIfSp 22.12.1987 Drs 11/690

Arbeitszeitordnung
 
Vollzug der Arbeitszeitordnung (ArbZO) Ausnahmegenehmigungen für Frauennachtarbeit im Jahre 1986
- Anzahl der erteilten Genehmigungen und der betroffenen Arbeiterinnen, Genehmigungen für die zweischichtige Fahrweise und für Reinemachefrauen -
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KlAnfr 297 Rott SPD und Antw MinfSF 25.11.1987 Drs 11/540

Frau
 
Frauen in der Bundeswehr
- Ermöglichung eines freiwilligen Dienstes, BE LReg -
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Antr CDU 25.11.1987 Drs 11/565
PlPr 11/27 19.05.1988 S.1904 ff
*Für erledigt erklärt aufgrund BE MinfSF S.1915
Redner...


Geschäftsordnung des LT
 
Geschäftsordnung des LT RPF
- Verwendung geschlechtsunspezifischer Bezeichnungen bzw Benennung beider Geschlechter in Vorlagen und Anträgen sowie Hinweis auf die Auswirkungen für die Situation der Frau in der Begründung, Berücksichtigung frauenspezifischer Belange bei der Ausschuß-BE, Hinweis auf die Auswirkungen für die Situation der Frau in Berichten der LReg; generelle Überarbeitung der GOLT und Eliminierung frauenfeindlicher Sprachformen -
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ÄndAntr GRÜNE zu Drs 11/460 11.11.1987 Drs 11/499
PlPr 11/12 12.11.1987 S.722 ff
*Ablehnung S.731
Redner...


Menschenhandel
 
Moderner Menschenhandel zwischen Asiatinnen und deutschen Heiratsinstituten in RPF?
- Verurteilung des "Handels" mit Frauen aus der Dritten Welt als besonders verwerfliche Form der Diskriminierung, Praxis der Vermittlung Heiratswilliger nach Katalog, Rechtslage, Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels nach § 181 Strafgesetzbuch bzw § 47 Ausländergesetz -
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KlAnfr 250 Düchting, Rösch SPD und Antw MdJ -im Einvernehmen mit MinfSF, MinfWiV- 02.11.1987 Drs 11/441

Berufsausbildung
 
Perspektiven der Absolventen beruflicher Ausbildung im Beschäftigungssystem
- Stellungnahme der LReg zum Bericht der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung, insbes BE über vorhandene Ausbildungs- und Arbeitsplätze, Anteil der ungelernten Beschäftigten, Situation für Mädchen und Frauen, Prognosen für die nächsten Jahre -
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Antr SPD 16.10.1987 Drs 11/387
dazu: Vorlage 11/528 (BE MinfSF) 11/585 11/625 11/720
11/877 (Stellungnahme KultMin)
PlPr 11/20 25.02.1988 S.1260 ff
Überw: AfSF (fdf), KultA, AfWiV S.1269
AfSF 7.Sitzg 08.03.1988
AfSF 11.Sitzg 25.10.1988 Teil II (öffentlich)
KultA 14.Sitzg 25.11.1988
AfWiV 16.Sitzg 02.02.1989 Teil II
AfSF 15.Sitzg 14.02.1989 Teil II
Unterrichtung LTPräs 14.02.1989 Drs 11/2242
*Erledigt gem § 67 (2) Satz 2 GOLT
Redner...


Frau
 
Anteil der Frauen in der rheinland-pfälzischen Richterschaft
- Entwicklung in den letzten zehn Jahren -
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KlAnfr 189 Düchting, Grimm, Dr. Weyrich SPD und Antw MdJ 02.10.1987 Drs 11/339

Frau
 
Förderung der beruflichen Chancen von Frauen im öffentlichen Dienst des Landes RPF
- Durchsetzung der von der LReg aufgestellten "Leitlinien zur beruflichen Förderung von Frauen im Landesdienst" sowie der von Professor Dr. Benda in einem Rechtsgutachten vertretenen Grundsätze zur Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau, Umsetzung einer leistungsbezogenen Quotenregelung, Zahlenangaben zum Frauenanteil in höheren und Spitzenfunktionen im Bereich der LReg und nachgeordneter Dienststellen -
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GrAnfr SPD 13.07.1987 Drs 11/94
Antw MinfSF -im Einvernehmen mit MdIfSp, MdJ- 31.08.1987 Drs 11/268
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 23.09.1987 Drs 11/306
PlPr 11/12 12.11.1987 S.732
Überw: InnA, AfFrau
InnA 5.Sitzg 28.01.1988 gemeinsam mit
AfFrau 5.Sitzg 28.01.1988 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf AfFrau 28.01.1988 Drs 11/799
PlPr 11/26 28.04.1988 S.1778 ff (Annahme - einstimmig - des in Drs 11/799 enthaltenen Antrags)
*Für erledigt erklärt S.1793
Redner...


Gebäudereinigung
 
Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Reinigungsfirmen
- Vergabe öffentlicher Aufträge von Landesbehörden an Private mit sozialversicherungsrechtlich abgesichertem Personal -
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KlAnfr 20 Rott SPD und Antw MdF 03.07.1987 Drs 11/71

Erziehungsgeld
 
Inanspruchnahme des Erziehungsgeldes in RPF
- Anzahl der bis zum 30.06.1987 gestellten Anträge und deren Verteilung auf Männer und Frauen, erwerbstätige und nichterwerbstätige Anspruchsberechtigte sowie auf Alleinerziehende; Behandlung im AfFrau, BE LReg -
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Antr SPD nach § 73 (2) GOLT 26.06.1987 Vorlage 11/7
AfFrau 2.Sitzg 29.09.1987 S.37 ff

Ausbildungsplatz
 
Ausbildung in RPF
- Ausbildungsplätze für Mädchen in gewerblich-technischen Berufen -
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KlAnfr 10 Rott SPD und Antw MinfWiV 23.06.1987 Drs 11/46

Geschäftsordnung des LT
 
Änd der Vorläufigen Geschäftsordnung des LT
- Bildung des Ausschusses für Frauenfragen -
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Antr Wilhelm, Keller, Dr. Langen, Kutscheid, Bickel, Kokott-Weidenfeld, Schmitt (Helma), Diehl CDU 27.05.1987 Drs 11/3

 
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