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Vorgänge

12. Wahlperiode

Mainz, Stadt
 
Zukunft von Arbeitsplätzen der Deutschen Bahn AG in Mainz
- Kenntnisse der LReg über die Pläne der DB AG zur Verlagerung von Geschäftsbereichen von Mainz nach Frankfurt/Main und Berlin, Auswirkungen für die Beschäftigten -
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KlAnfr 4273 Bill, Fritsche BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 31.01.1996 Drs 12/8096

Krunkel Krs Altenkirchen (Westerwald)
 
Lärmschutz für die Ortsgemeinde Krunkel im Zuge des Baues der Schnellbahntrasse Köln - Frankfurt
- Stand der Verhandlungen mit der Bahn AG über den Bau von Lärmschutzmaßnahmen unter Berücksichtigung ökologischer Belange -
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KlAnfr 4238 Dr. Beth CDU und Antw MWVLW 26.01.1996 Drs 12/8072

Klärschlamm
 
Nichtverwendungs-Empfehlung von Klärschlamm der Raiffeisen Hauptgenossenschaft
- wegen der Anreicherung von Schwermetallen und/oder Kohlenwasserstoffen, Regelung der Aufbringung in RPF sowie in den anderen Bundesländern, Beurteilung der Empfehlung der Hauptgenossenschaft in Frankfurt -
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KlAnfr 3860 Reisinger FDP und Antw MWVLW 14.09.1995 Drs 12/7219
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/7084

Klärschlamm
 
Nichtverwendungs-Empfehlung von Klärschlamm der Raiffeisen Hauptgenossenschaft
- wegen der Anreicherung von Schwermetallen und/oder Kohlenwasserstoffen, Regelung der Aufbringung in RPF sowie in den anderen Bundesländern, Beurteilung der Empfehlung der Hauptgenossenschaft in Frankfurt -
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MdlAnfr Reisinger FDP 21.08.1995 Drs 12/7084
PlPr 12/116 01.09.1995 S.9006
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/7219

Koblenz, Stadt
 
Ausgleichsmaßnahmen für die Stadt Koblenz
- Errichtung eines Güterverkehrszentrums Koblenz mit Frachtzentrum der Bahn AG als Ausgleichsmaßnahme für die geplante Schnellbahnstrecke Köln - Frankfurt über den Westerwald anstatt über die Rheinschiene und Koblenz -
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KlAnfr 3188 Schäfer (Fredy) CDU und Antw MWVLW 16.02.1995 Drs 12/6156

Schnellbahn
 
Aufhebung des Raumordnungsbeschlusses zum Bau einer Eisenbahnstrecke von Köln nach Frankfurt/Main durch den Westerwald
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 29.11.1994 Drs 12/5712
dazu: Vorlage 12/4208 (MWVLW, Ergänzende Antw zum Bau der Trasse, zur Stromversorgung sowie Einsatz der Neigetechnik)
Ältestenrat 48.Sitzg 12.12.1995
Überw: AfWiV gem § 60 (4) GOLT
Unterrichtung LTPräs 12.12.1995 Drs 12/7939
AfWiV 43.Sitzg 25.01.1996 Teil II (öffentlich)
BeschlEmpf AfWiV 25.01.1996 Drs 12/8066
AfWiV 43.Sitzg 25.01.1996 (öffentlich)

Hahn, Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Vermarktung der ehemaligen Air Base Hahn durch Frankfurter Bauunternehmen und Beratungstätigkeit eines ehemaligen hohen Ministerialbeamten für dieses Unternehmen
- Beeinträchtigung der Landesinteressen bei der Vermarktung des Flughafens durch die Beratung des Bauunternehmens Wayss & Freitag durch einen ehemaligen Beamten des Wirtschaftsministeriums und gleichzeitigem ehemaligen Mitglied des Aufsichtsrates der Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft Hahn -
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KlAnfr 2437 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWV 06.04.1994 Drs 12/4613

Schnellbahn
 
Planung und Bau einer Eisenbahnstrecke von Köln nach Frankfurt/M. über den Westerwald
- Stand des Raumordnungsverfahrens, Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Umweltbelastungen durch die Baumaßnahmen, Entsorgung des anfallenden Erdaushubs, zu erwartende Erschütterungen und Lärmbelastungen durch den Zugverkehr, am rheinland-pfälzischen Trassenabschnitt liegende Betriebe, Wohnhäuser und Schulen, Alternativtrassen, Kosten der künftigen Unterhaltung der Tunnel- und Brückenbauwerke, Nutzung der Strecke für den allgemeinen Güterzugbetrieb -
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GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 21.03.1994 Drs 12/4547
Antw StK 03.05.1994 Drs 12/4751
dazu: Vorlage 12/4208 (MWVLW, Ergänzende Antw)
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 23.06.1994 Drs 12/5056
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Besprechung im AfWiV
Unterrichtung LTPräs 12.12.1995 Drs 12/7942
AfWiV 43.Sitzg 25.01.1996 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Hahn, Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Unterstützung Hessens für den geplanten Nachtflughafen Hahn?
- Chancen des Nachtflughafens Hahn bei ablehnender Haltung der hessischen LReg zur Verlagerung bestimmter Luftfahrtbereiche, u.a. wegen der Sicherung der Arbeitsplätze am Frankfurter Flughafen -
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MdlAnfr Rieth GRÜNE 27.04.1993 Drs 12/2991
Antw MWV PlPr 12/50 29.04.1993 S.3954
Redner...


BASF Aktiengesellschaft
 
Anlagen der BASF mit möglicherweise ähnlichem Gefahrenpotential wie bei der Anlage von Hoechst-Griesheim
- Produktionslinien bei der BASF analog zur Hoechst AG, Gefährlichkeit der Stoffe, u.a. in bezug auf Krebserkrankungen, Notwendigkeit der Überwachung bzw Nachrüstung der Anlagen -
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KlAnfr 1475 Dr. Dörr GRÜNE und Antw MU 01.04.1993 Drs 12/2891

Verkehrspolitik
 
"Neuorientierung der Verkehrspolitik", Personen- und Güterverkehr in RPF
- BE LReg über ihre Unterstützung der Initiative des Landes "Neuorientierung der Verkehrspolitik" mit den Schwerpunkten: Öffentlicher Personennahverkehr, Güterverkehr, Optimierung der Verkehrsabläufe, Realisierung der Schnellbahnverbindungen und grenzüberschreitende Verkehrsplanung; Ergebnisse -
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Antr SPD, FDP 27.01.1993 Drs 12/2530
PlPr 12/75 10.03.1994 S.6007 ff
*Erledigt aufgrund BE MWV S.6031
Redner...


Konzessionsabgabe
 
Diskriminierungsfreie Gewährung von Konzessionsabgaben für die Städte und Gemeinden im Versorgungsgebiet der Main-Kraft-Werke (MKW)
- Kartellrechtliche Bedenken hinsichtlich Abschluß bzw Verlängerung neuer Strom-Konzessionsverträge zwischen der Main-Kraftwerke AG (MKW), Frankfurt mit Städten/Gemeinden des Rhein-Lahn-Kreises, Konsequenzen für die bereits abgeschlossenen Verträge, wie z.B. in Lahnstein -
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KlAnfr 1007 Rieth GRÜNE und Antw MWV 23.09.1992 Drs 12/1978

Schnellbahn
 
Schnellbahntrasse Köln - Frankfurt
- Haltepunkte an der zukünftigen Schnellbahntrasse Köln - Rhein/Main, Einsetzen der LReg für einen Halt in RPF -
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KlAnfr 694 Basten CDU und Antw MWV 28.04.1992 Drs 12/1404

Ettringen Krs Mayen-Koblenz
 
Verdacht einer rechtsfehlerhaften Einbringungsgenehmigung für "Erdaushub" in den Lavasandtagebau "Ettringen 100", Kreis Mayen-Koblenz, durch das Bergamt Koblenz
- Einbringung von schadstoffhaltigem Material -
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MdlAnfr Dr. Dörr GRÜNE 06.12.1991 Drs 12/688
Antw MWV PlPr 12/13 18.12.1991 S.856 ff (Antr GRÜNE auf Aussprache gem § 92 Vorläufige GOLT abgelehnt)
Redner...


Personennahverkehr
 
Sicherung und Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs in RPF
- Verknüpfung aller am ÖPNV beteiligten Träger und Systeme, Bildung von Verkehrsgesellschaften, Weitergewährung von Landesmitteln für die Schülerbeförderung, Einsatz moderner Verkehrsleitsysteme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Förderung des Umweltschutzes durch entspr Projekte, u.a. Entwicklung alternativer Kraftstoffe, Verbesserung des überregionalen Schienenangebots, Aus- und Neubau verkehrspolitisch wichtiger Straßen -
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Antr (EntschlAntr) CDU zu Regierungserklärung PlPr 12/7 24.09.1991 Drs 12/359
PlPr 12/7 26.09.1991 S.395 ff
Überw: AfWiV S.421
AfWiV 3.Sitzg 08.10.1991
BeschlEmpf AfWiV 08.10.1991 Drs 12/442
PlPr 12/20 24.03.1992 S.1462 ff
*Ablehnung gem Drs 12/442 S.1473
Redner...


Deutsche Bundespost Postdienst
 
Postfrachtzentrum
- Mögliche Einrichtung von Frachtzentren für das Gebiet RPF in Koblenz, im Raum Mainz/Frankfurt und in Mannheim bzw Speyer, Gründe für die Nichtberücksichtigung von Waldlaubersheim als Standort -
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KlAnfr 137 Pörksen SPD und Antw MWV 13.09.1991 Drs 12/289

Saarburg, Stadt Krs Trier-Saarburg
 
Bodenaufbereitung des Instituts für Molekularbiologie und Analytik (IMA) in Saarburg
- Anlieferung harnstoffbelasteter Sande aus dem Gelände des Frankfurter Flughafens beim Institut für Molekularbiologie und Analytik (IMA); Erfahrungen hinsichtlich der Dekontaminierung von harnstoff- und ölverseuchten Böden, Kenntnisse über eine Aufbereitung von Böden aus militärischen Liegenschaften, wasserrechtliche Genehmigung für beim Dekontaminierungsprozeß anfallende Abwässer -
Weitere Themen...

KlAnfr 122 Henke GRÜNE und Antw MU 13.09.1991 Drs 12/291

Ettringen Krs Mayen-Koblenz
 
Lavasandtagebau Grube 100 in Ettringen
- Ablagerung von belastetem Erdaushub aus Frankfurt in der Lavasandgrube "Ettringen 100", Krs Mayen-Koblenz, Berichterstattung hinsichtlich der Problematik vor Ort zur Bergsicherung und zur Sicherung des betroffenen Grundwassereinzugsgebietes; Behandlung im AfWiV, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 02.11.1995 Vorlage 12/3824
dazu: Vorlage 12/4002 (BE MWVLW)
AfWiV 42.Sitzg 30.11.1995 Teil III
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Weiterstadt Krs Darmstadt-Dieburg Hessen
 
Neueste Erkenntnisse über die Verwicklung des V-Mannes Klaus S. in den Anschlag auf die JVA in Weiterstadt
- Auffinden von "Sprengstoffkomponenten" vom Typ Weiterstadt bei einer Hausdurchsuchung in Frankfurt, in einer von der früheren Freundin von Klaus S. bewohnten Wohngemeinschaft; Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 20.07.1995 Vorlage 12/3563
InnA 49.Sitzg 05.09.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ramstein-Miesenbach, Stadt Krs Kaiserslautern
 
Inhalt der Vereinbarungen über die Verlegung von Einrichtungen der Rhein-Main Air Base nach Ramstein Air Base
- Beteiligung der Flughafen AG Frankfurt als Gegenleistung für den Teilabzug an den Umzugskosten der nach Ramstein verlagerten Luftwaffeneinheiten, Umfang der erforderlichen Baumaßnahmen, Träger der Verlegungs- und Baukosten sowie Angaben über mögliche zusätzliche Flugbewegungen; Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 01.03.1994 Vorlage 12/2200
dazu: Vorlage 12/2466 (BE ISM)
InnA 34.Sitzg 14.04.1994 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Abfallbeseitigung
 
Sachstand, rechtliche Bewertung und Konsequenzen der jüngsten Verhaftungen und Durchsuchungen bei Frankfurter Entsorgungsfirmen am 13.08.1992 im Zusammenhang mit der Ablagerung von "Fremdbodenmassen" in RPF
- Behandlung im AfUmw, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 17.08.1992 Vorlage 12/812
AfUmw 14.Sitzg 10.09.1992
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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