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Vorgänge

17. Wahlperiode

Fraktionsgesetz
 
Bericht des Präsidenten des Landtags nach § 2 Abs. 3 a des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz
gemäß § 2 Abs. 3 a Fraktionsgesetz, bisherige Höhe der Geldleistungen, Stellungnahme des Statistischen Landesamtes zur Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst und zur Preisentwicklung, Stellungnahme der Fraktionen, Anpassungsvorschlag des Präsidenten im Benehmen mit dem Ältestenrat
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Bericht (Unterrichtung) Landtagspräsident 20.09.2018 Drucksache 17/7350 (4 S.)

Abgeordnetenrecht
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz
Schrittweise Anhebung der Abgeordnetenentschädigung entsprechend der Bedeutung des Amtes und des diesem Amt im Verfassungsgefüge zukommenden Ranges, Anhebung des Höchstbetrags der erstattungsfähigen Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern, Behandlung in Bezug auf die Kostendämpfungspauschale ebenso wie Landesbeamte der Besoldungsgruppe A 16, Anhebung der Geldleistung für Fraktionen, redaktionelle Anpassungen; Artikel 1: Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz: Änderung § 1 a, Neufassung § 5, Änderung § 6, Änderung § 19, Streichung § 22, entsprechende Änderung der Inhaltsübersicht; Artikel 2: Änderung des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz: Änderung § 2, Streichung § 8; Artikel 3: Inkrafttreten mit Wirkung vom 1. Januar 2017
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Gesetzentwurf SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.03.2017 Drucksache 17/2524 (12 S.)
1. Beratung Plenarsitzung 17/27 23.03.2017 S. 1433-1439 (Epl 01)
     
2. Beratung Plenarsitzung 17/28 24.03.2017 S. 1580
* Annahme
     
Zehntes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz GVBl 2017 Nr 4 S. 78-79 (LG vom 04.04.2017)
 
Redner...


Abgeordnetenentschädigung
 
Bericht des Präsidenten des Landtags über die Angemessenheit der Leistungen an Abgeordnete und Fraktionen
gem. § 22 Abgeordnetengesetz und § 8 Fraktionsgesetz, Stellungnahme des Statistischen Landesamtes über die allgemeine Entwicklung der Einkommens- und Preisverhältnisse 2015 und 2016, Stellungnahme der Fraktionen, Entwicklung in anderen deutschen Parlamenten, Entwicklung der Entgelte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst; Anlagen: Indikatoren der wirtschaftlichen Entwicklung, Verbraucherpreisindizes in Rheinland-Pfalz, Entwicklung der tariflichen Entgelte, Entschädigungen und Kostenpauschalen der anderen Parlamente in Bund und Ländern
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Bericht (Unterrichtung) Landtagspräsident 14.12.2016 Drucksache 17/1869 (10 S.)

Fraktionsgesetz
 
Durchführung des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz
hier: Veröffentlichung der Fraktionsrechnungen für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018
Veröffentlichung der von den Rechnungsprüfern der Fraktionen geprüften Rechnungen durch den Präsidenten des Landtags gem. § 7 Fraktionsgesetz
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Unterrichtung Landtagspräsident 22.07.2019 Drucksache 17/9629 (25 S.)

Ältestenrat
 
27. Sitzung des Ältestenrats
Tagesordnungspunkte: Vorbereitung der 65. und 66. Plenarsitzung (19. und 20. September 2018); Anpassung der Abgeordnetenentschädigung sowie der Fraktionsleistungen zum 1. Januar 2019 bzw. 2020; Umgang mit Äußerungen, die Abgeordneten Schuld für strafrechtliches Verhalten geben
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Fraktionsgesetz
 
Durchführung des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz
hier: Veröffentlichung der Fraktionsrechnungen für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017
Veröffentlichung der von den Rechnungsprüfern der Fraktionen geprüften Rechnungen durch den Präsidenten des Landtags gem. § 7 Fraktionsgesetz
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Unterrichtung Landtagspräsident 13.07.2018 Drucksache 17/6784 (26 S.)

Fraktionsgesetz
 
Durchführung des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz
hier: Veröffentlichung der Fraktionsrechnungen für die Zeit vom 18. Mai 2016 bis zum 31. Dezember 2016
Veröffentlichung der von den Rechnungsprüfern der Fraktionen geprüften Rechnungen durch den Präsidenten des Landtags gem. § 7 Fraktionsgesetz
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Unterrichtung Landtagspräsident 10.08.2017 Drucksache 17/3873 (28 S.)

Fraktionsgesetz
 
Durchführung des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz
hier: Veröffentlichung der Fraktionsrechnungen für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis zum 17. Mai 2016
Veröffentlichung der von den Rechnungsprüfern der Fraktionen geprüften Rechnungen durch den Präsidenten des Landtags gem. § 7 Fraktionsgesetz
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Unterrichtung Landtagspräsident 14.12.2016 Drucksache 17/1972 (18 S.)

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Kapitel 0101 - Landtag - Titel 685 73 - Geldleistungen gemäß § 2 Fraktionsgesetz
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 17.10.2016 Drucksache 17/1338 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/9 03.11.2016 S. 2
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

 
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