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Vorgänge

16. Wahlperiode

Fraktionsgesetz
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz
Art. 1, Änderung § 2 Abs. 3 Satz 1 des Fraktionsgesetzes vom 21.12.1993, Erhöhung des monatlichen Grundbetrags für jede Fraktion um 5,2 %, Anhebung des Steigerungsbetrags für jedes Fraktionsmitglied um 3 %, Änderung § 6 Abs. 2 Satz 2, redaktionelle Richtigstellung, Art. 2, Inkrafttreten am 1. Januar 2016
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Gesetzentwurf SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 02.12.2015 Drucksache 16/5899 (3 S.)
1. Beratung Plenarsitzung 16/109 16.12.2015 S. 7254-7257
     
2. Beratung Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7398
* Annahme (einstimmig)
     
Drittes Landesgesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz GVBl 2015 Nr 17 S. 528 (LG vom 22.12.2015)
 
Redner...


Abgeordnetenentschädigung
 
Bericht des Präsidenten des Landtags über die Angemessenheit der Leistungen an Abgeordnete und Fraktionen
gem. § 22 Abgeordnetengesetz und § 8 Fraktionsgesetz, Stellungnahme des Statistischen Landesamtes über die allgemeine Entwicklung der Einkommens- und Preisverhältnisse 2014/2015, Stellungnahme der Fraktionen, Entwicklung in anderen deutschen Parlamenten, Entwicklung der Entgelte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Anlagen: Indikatoren der wirtschaftlichen Entwicklung, Verbraucherpreisindizes in Rheinland-Pfalz, Entschädigungen und Kostenpauschalen der anderen Parlamente in Bund und Ländern)
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Bericht (Unterrichtung) Landtagspräsident 17.11.2015 Drucksache 16/5850 (9 S.)

Abgeordnetenentschädigung
 
Bericht des Präsidenten des Landtags über die Angemessenheit der Leistungen an Abgeordnete und Fraktionen
gem. § 22 Abgeordnetengesetz und § 8 Fraktionsgesetz, Stellungnahme des Statistischen Landesamtes über die allgemeine Entwicklung der Einkommens- und Preisverhältnisse 2013/2014, Stellungnahme der Fraktionen, Entwicklung in anderen deutschen Parlamenten, Entwicklung der Entgelte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Anlagen: Indikatoren der wirtschaftlichen Entwicklung, Verbraucherpreisindizes in Rheinland-Pfalz, Entschädigungen und Kostenpauschalen der anderen Parlamente in Bund und Ländern)
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Bericht (Unterrichtung) Landtagspräsident 05.01.2015 Drucksache 16/4447 (9 S.)

Abgeordnetenentschädigung
 
Bericht des Präsidenten des Landtags über die Angemessenheit der Leistungen an Abgeordnete und Fraktionen
gem. § 22 Abgeordnetengesetz und § 8 Fraktionsgesetz, Stellungnahme des Statistischen Landesamtes über die allgemeine Entwicklung der Einkommens- und Preisverhältnisse 2012/2013, Stellungnahme der Fraktionen, Entwicklung in anderen deutschen Parlamenten, Entwicklung der Entgelte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Anlagen: Indikatoren der wirtschaftlichen Entwicklung, Verbraucherpreisindizes in Rheinland-Pfalz, Entschädigungen und Kostenpauschalen der anderen Parlamente in Bund und Ländern)
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Bericht (Unterrichtung) Landtagspräsident 11.12.2013 Drucksache 16/3148 (9 S.)

Abgeordnetenentschädigung
 
Bericht des Präsidenten des Landtags über die Angemessenheit der Leistungen an Abgeordnete und Fraktionen
gem. § 22 Abgeordnetengesetz und § 8 Fraktionsgesetz, Stellungnahme des Statistischen Landesamtes über die allgemeine Entwicklung der Einkommens- und Preisverhältnisse 2011/2012, Stellungnahme der Fraktionen, Entwicklung in anderen deutschen Parlamenten, Entwicklung der Entgelte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Anlagen: Indikatoren der wirtschaftlichen Entwicklung, Verbraucherpreisindizes in Rheinland-Pfalz, Entschädigungen und Kostenpauschalen der anderen Parlamente in Bund und Ländern)
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Bericht (Unterrichtung) Landtagspräsident 27.11.2012 Drucksache 16/1810 (neu) (9 S.)

Fraktionsgesetz
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz
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Gesetzentwurf SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.02.2012 Drucksache 16/957 (7 S.)
1. Beratung Plenarsitzung 16/21 23.02.2012 S. 1257-1261
     
2. Beratung Plenarsitzung 16/22 24.02.2012 S. 1409-1410
* Annahme (einstimmig)
     
Zweites Landesgesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz GVBl 2012 Nr 5 S. 111 (LG vom 13.03.2012)
 
Redner...


Abgeordnetenentschädigung
 
Bericht des Präsidenten des Landtags über die Angemessenheit der Leistungen an Abgeordnete und Fraktionen
gem. § 22 Abgeordnetengesetz und § 8 Fraktionsgesetz, Stellungnahme des Statistischen Landesamtes über die allgemeine Entwicklung der Einkommens- und Preisverhältnisse 2010/2011, Stellungnahme der Fraktionen, Entwicklung in anderen deutschen Parlamenten, Entwicklung der Entgelte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Anlagen: Indikatoren der wirtschaftlichen Entwicklung, Verbraucherpreisindizes in Rheinland-Pfalz, Entschädigungen und Kostenpauschalen der anderen Parlamente in Bund und Ländern)
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Bericht (Unterrichtung) Landtagspräsident 06.12.2011 Drucksache 16/677 (9 S.)

Fraktionsgesetz
 
Durchführung des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz
hier: Veröffentlichung der Fraktionsrechnungen für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015
Veröffentlichung der von den Rechnungsprüfern der Fraktionen geprüften Rechnungen durch den Präsidenten des Landtags gem. § 7 Fraktionsgesetz
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Unterrichtung Landtagspräsident 27.04.2016 Drucksache 16/6336 (16 S.)

Rechnungsprüfung
 
Durchführung des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz
hier: Veröffentlichung des abschließenden Berichts des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz über die Prüfung von Geld- und Sachleistungen an die Fraktionen des Landtags Rheinland-Pfalz - Haushaltsjahre 2006 bis 2011 (15. Wahlperiode) - sowie Abwicklung der Liquidation der Fraktion der FDP
Gegenstand der Prüfung, Geld- und Sachleistungen gemäß Fraktionsgesetz, Haushaltsführung und Rechnungslegung, Vergütungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen, Leistungen der Fraktionen, für die Abgeordnete bereits eine Amtsausstattung erhalten, Leistungsaustausch zwischen den Fraktionen und ihren Landesverbänden, Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebs und Sonstiges
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Unterrichtung (Bericht) Landtagspräsident 25.11.2015 Drucksache 16/5718 (29 S.)

Fraktionsgesetz
 
Durchführung des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz
hier: Veröffentlichung der Fraktionsrechnungen für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014
Veröffentlichung der von den Rechnungsprüfern der Fraktionen geprüften Rechnungen durch den Präsidenten des Landtags gem. § 7 Fraktionsgesetz
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Unterrichtung Landtagspräsident 27.04.2015 Drucksache 16/5005 (15 S.)

Fraktionsgesetz
 
Durchführung des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz
hier: Veröffentlichung der Fraktionsrechnungen für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013
Veröffentlichung der von den Rechnungsprüfern der Fraktionen geprüften Rechnungen durch den Präsidenten des Landtags gem. § 7 Fraktionsgesetz
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Unterrichtung Landtagspräsident 10.07.2014 Drucksache 16/3741 (16 S.)

Fraktionsgesetz
 
Durchführung des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz
hier: Veröffentlichung der Fraktionsrechnungen für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012
Veröffentlichung der von den Rechnungsprüfern der Fraktionen geprüften Rechnungen durch den Präsidenten des Landtags gem. § 7 Fraktionsgesetz
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Unterrichtung Landtagspräsident 23.07.2013 Drucksache 16/2602 (12 S.)

Fraktionsgesetz
 
Durchführung des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz
hier: Veröffentlichung der Fraktionsrechnungen für die Zeit vom 18. Mai 2011 bis zum 31. Dezember 2011
Veröffentlichung der von den Rechnungsprüfern der Fraktionen geprüften Rechnungen durch den Präsidenten des Landtags gem. § 7 Fraktionsgesetz
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Unterrichtung Landtagspräsident 29.06.2012 Drucksache 16/1410 (12 S.)

Fraktionsgesetz
 
Durchführung des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz
hier: Veröffentlichung der Fraktionsrechnungen für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 17. Mai 2011
Veröffentlichung der von den Rechnungsprüfern der Fraktionen geprüften Rechnungen durch den Präsidenten des Landtags gem. § 7 Fraktionsgesetz
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Unterrichtung Landtagspräsident 08.11.2011 Drucksache 16/547 (12 S.)

 
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