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Vorgänge

16. Wahlperiode

Flüchtling
 
Haltung der Landesregierung zu aktuellen Maßnahmen der Zuzugsregulierung
Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer, Wiedereinführung der Residenzpflicht und Einführung einer Wohnsitzpflicht für Asylsuchende und Flüchtlinge, Maßnahmen zur Reduzierung des Zuzugs
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Mündliche Anfrage Adolf Kessel (CDU), Matthias Lammert (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 26.01.2016 Drucksache 16/6112 (6 S.) (Nr. 2)
Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen in Plenarsitzung 16/112 28.01.2016 S. 7467-7472 Aussprache 7475-7481
     
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Flüchtlingspolitik
 
Unionschaos in der Flüchtlingspolitik
Unterbringung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen, Registrierung und Identifizierung, Integration und Sprachförderung, Leistung von ehrenamtlichen Helfern, Rückführungen und Verminderung von Zuzug, Bekämpfung von Fluchtursachen, Sachleistungen statt Bargeld, subsidiärer Schutz für Flüchtlinge aus Syrien, Bearbeitung von Anträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Zahl der Entscheider, Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer
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Aktuelle Stunde SPD 26.01.2016 Drucksache 16/6111 (1 S.)
Plenarsitzung 16/111 (Teil II) 27.01.2016 S. 7422-7432
Redner...


Flüchtlingspolitik
 
Rolle der Landesvertretung in Brüssel im Rahmen der Flüchtlingskrise
Arbeitsschwerpunkte der Landesvertretung im Kontext der Flüchtlingskrise; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 10.12.2015 Vorlage 16/6189
dazu: Bericht Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 28.01.2016 Vorlage 16/6361
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/38 21.01.2016 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Flüchtlingspolitik
 
EU-Migrationspolitik
Treffen der Innenminister der großen EU-Staaten, faire Verteilung der Asylbewerber in der Europäischen Union, mögliche Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 10.07.2015 Vorlage 16/5573
dazu: Bericht Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 30.07.2015 Vorlage 16/5647
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/35 21.07.2015 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Flüchtlingspolitik
 
Projekt zur Kompetenzerfassung von Flüchtlingen von Landesregierung und Bundesagentur für Arbeit
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend über das neue Projekt zur Kompetenzerfassung in der Erstaufnahmeeinrichtung in Trier
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 12.06.2015 Vorlage 16/5407
dazu: Bericht Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 08.07.2015 Vorlage 16/5558
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/39 25.06.2015 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Flüchtlingspolitik
 
Verantwortung übernehmen: humane Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa umsetzen!
Tod von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer, Forderung nach Maßnahmen zur Seenotrettung, Schaffung von legalen Wegen nach Europa, Bekämpfung der Fluchtursachen, Willkommenskultur in Rheinland-Pfalz für Flüchtlinge und Asylsuchende, Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa und auf Bundesebene, finanzielle Unterstützung für Kommunen
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Aktuelle Stunde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.04.2015 Drucksache 16/4924 (neu) (1 S.)
Plenarsitzung 16/94 29.04.2015 S. 6180-6186
     
Redner...


Flüchtlingspolitik
 
Pakt für Rheinland-Pfalz: Gemeinsam für eine humane Flüchtlingspolitik und ein modernes Einwanderungsgesetz
Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes als Gesamtkonzept, Bundesratsinitiative der Landesregierung, Sicherung von Fachkräften
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Aktuelle Stunde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.02.2015 Drucksache 16/4667 (1 S.)
Plenarsitzung 16/90 26.02.2015 S. 5935-5942
     
Redner...


Flüchtlingspolitik
 
Verfehlte Flüchtlingspolitik der rot-grünen Landesregierung
Überlastung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Trier und Ingelheim, Verkürzung der Bearbeitungszeiten von Asylverfahren, Rückführung von Flüchtlingen
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Aktuelle Stunde CDU 24.02.2015 Drucksache 16/4636 (1 S.)
Plenarsitzung 16/89 25.02.2015 S. 5869-5873
     
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Irene Alt
"Willkommen in Rheinland-Pfalz"
Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, Verabschiedung eines Maßnahmenplans zur Unterstützung der Kommunen und anderer beteiligter Akteure, Schaffung weiterer Aufnahmeeinrichtungen, Ausweitung der schulischen Sprachförderung und des Angebots an Sprachkursen für Erwachsene, freiwillige Rückkehr und Abschiebung von Flüchtlingen, Kostenbeteiligung durch den Bund, Einwanderungsgesetz
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Regierungserklärung Irene Alt (MIFKJF) in Plenarsitzung 16/88 29.01.2015 S. 5792-5795 Aussprache 5795-5809
     
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Flüchtlingspolitik
 
Kontingentflüchtlinge
Größe des Kontingents in Rheinland-Pfalz, Zahl der Bewerbungen und der Aufnahmen, Bestehen einer Warteliste
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Kleine Anfrage 2883 Adolf Kessel (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 19.12.2014 Drucksache 16/4417 (2 S.)

Asylbewerber
 
Flüchtlingsaufnahme in Rheinland-Pfalz human gestalten
Aufforderung an die Landesregierung, allen nach Rheinland-Pfalz kommenden Flüchtlingen eine gute Unterbringung sowie Zugang zu Bildung, Sprachkursen und Arbeit zu ermöglichen, Offenheit und Toleranz gegenüber Flüchtlingen, professionelle Migrationsberatung, Aufstockung der vom Land geförderten Sprach- und Orientierungskurse für Flüchtlinge, Gegenfinanzierung der Mehrausgaben, Sicherstellung der Finanzierung der Migrationsberatung, Verhandlungen mit dem Bund über einen Gesetzentwurf "zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung", Einsatz auf Bundesebene für die Teilnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern an Integrationskursen und für bundesfinanzierte Beratungsstellen
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Antrag SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.07.2014 Drucksache 16/3809 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 16/3770
Plenarsitzung 16/76 24.07.2014 S. 5075-5079
* Annahme (einstimmig)
     
Redner...


Asylbewerber
 
Flüchtlingsaufnahme in Rheinland-Pfalz human gestalten
Unterbringung von Asylbewerbern, Integration, Sprachkurse und Orientierungskurse für Asylbewerber, Finanzierung der Migrationsberatung, Einsatz für bundesfinanzierte Angebote für Flüchtlinge
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Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18.07.2014 Drucksache 16/3770 (2 S.)
* Ersetzt durch Antrag SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.07.2014 Drucksache 16/3809 (2 S.) (s. dort)

Flüchtlingspolitik
 
198. Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) - Flüchtlingspolitik
Beschluss zur Fortsetzung des Resettlementprogramms und quantitative Erweiterung bis 2015, Verdoppelung des bestehenden Kontingents syrischer Flüchtlinge, Überprüfung und Neubewertung der Situation in Afghanistan, Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.12.2013 Vorlage 16/3423
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 24.01.2014 Vorlage 16/3572
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/25 14.01.2014 S. 13-16
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtlingspolitik
 
Für eine humane Flüchtlingspolitik - Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht bundesweit abschaffen
Ergänzung des Kreises der Leistungsberechtigten nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch um die bisher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigten Personen, Einsatz der Landesregierung in den angrenzenden Bundesländern für die Abschaffung der Residenzpflicht und für die bundesländerübergreifende Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge im Vorgriff auf eine Bundesregelung
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Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 31.10.2013 Drucksache 16/2940 (2 S.)
Plenarsitzung 16/59 07.11.2013 S. 3826
Überweisung: AIFKJ
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/23 21.11.2013 S. 3-5 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 21.11.2013 Drucksache 16/2995 (1 S.)
Alternativantrag CDU 16.01.2014 Drucksache 16/3200 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 16/63 22.01.2014 S. 4127-4131
* Annahme gemäß Drs 16/2995
     
Redner...


Familienpolitik
 
Familien- und Flüchtlingspolitik: Dynamisierung in § 26 AGKJHG
Netto-Ausgaben der Kommunen (Landkreise und kreisfreie Städte) und Anteil des Landes im Jahr 2003 und 2012 siehe Tabelle, keine Entlastung des Landes im Zeitraum 2003 bis 2012 durch die Begrenzung der Dynamisierung auf zwei Prozent
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Kleine Anfrage 1936 Anke Beilstein (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 25.10.2013 Drucksache 16/2908 (3 S.)

Europaministerkonferenz
 
Ergebnisse der 70. Europaministerkonferenz der Länder am 28./29. April 2016 in Brüssel
Schwerpunkte: Migrations- und Flüchtlingspolitik, Großbritannien in der EU, Wirtschafts- und Währungsunion, europäische Verkehrspolitik, digitale Gesellschaft, EU-Militär- und Sicherheitspolitik
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 10.05.2016 Vorlage 16/6566

 
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