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Vorgänge

13. Wahlperiode

Flüchtlingspolitik
 
Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten
- Längerfristige Aufenthalte für bestimmte Personenkreise, z.B. Mütter mit Kleinkindern, Behinderte, Alte und Kranke, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, Sicherheitsgarantien für ethnisch/religiöse Minderheiten, Gewährleistung eines Mindestmaßes sozialer Lebenschancen; Unterstützung einer entspr Initiative des Bundestages auf der Innenministerkonferenz -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 28.09.2000 Drs 13/6284
Überw: InnenA gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 28.09.2000 Drs 13/6288
InnenA 43.Sitzg 07.12.2000 S.23-24 Teil II (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 07.12.2000 Drs 13/6568
PlPr 13/128 15.02.2001 S.9693
*Ablehnung

Friedenspolitik
 
Friedenssicherung und Stabilität im Kosovo - ziviler Wiederaufbau des Landes und der Gesellschaft - Beitrag des Landes RPF
- Einsatz der LReg für die Bereitstellung des vom UNO-Koordinator geforderten Kontingents von 6000 zivilen Polizisten, Unterstützung ziviler Nichtregierungsorganisationen beim Wiederaufbau und der Friedenssicherung, Entsendung von Fachkräften, u.a. für den Aufbau des Justizsystems, keine Abschiebung von Flüchtlingen in Krisenregionen, Unterstützung von Angeboten zur zivilen Konfliktberatung und des Aufbaus einer Friedensakademie RPF, Einsatz für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene und für die Gewährung von Asyl auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/4917 16.11.1999 Drs 13/4950
PlPr 13/98 18.11.1999 S.7342-7349
*Ablehnung
Redner...


Friedenspolitik
 
Beitrag des Landes RPF zur dauerhaften Friedenssicherung im Kosovo
- Ergreifung von Maßnahmen zur Sicherheit der im Kosovo eingesetzten rheinland-pfälzischen Polizeibeamten, Vorbereitung der für Auslandsmissionen vorgesehenen Beamten durch die Vereinten Nationen oder die OSZE (Ausbildung, Training), Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes, Aufnahme der Kosovo-Vertriebenen in die entspr EU-Programme, Weiterentwicklung einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik -
Weitere Themen...

Antr SPD, CDU, FDP 09.11.1999 Drs 13/4917
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/4950 (s. nachfolgend)
PlPr 13/98 18.11.1999 S.7342-7349
*Annahme
Redner...


Flüchtlingspolitik
 
Flüchtlingspolitik an Menschenrechten orientieren - Flüchtlinge aus dem Kosovo verstärkt aufnehmen -
- insbes Kinder, alte und kranke Menschen, anteilige Kostenübernahme durch den Bund, gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf europäischer Ebene, Anerkennung der vor dem 24.03.1999 in Deutschland eingereisten Flüchtlinge als Bürgerkriegsflüchtlinge, Sicherstellung des Grundrechts auf Asyl für Kosovoflüchtlinge, Aufnahme von Flüchtlingen durch in Deutschland lebende Angehörige, gesicherter Aufenthaltsstatus für serbische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, Legalisierung des Aufenthalts illegal eingereister Flüchtlinge, Abschiebestopp für Staatsangehörige aus Jugoslawien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Mazedonien, Vorlage eines Aufnahmekonzeptes -
Weitere Themen...

Antrag (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/4330 26.05.1999 Drs 13/4359
PlPr 13/87 24.06.1999 S.6673
*Zurückgezogen

Flüchtlingspolitik
 
Für eine konsequente Menschenrechtspolitik im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik im Kosovo
- Unterstützung der zivilen Hilfsorganisationen bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik und Unterstützung von Spendenaktionen, Schülerinitiativen usw, Sicherung der medizinischen und psychologischen Hilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge, Fortführung der politischen Verhandlungen, parallel zum militärischen Einsatz, für eine friedliche Lösung im Kosovo, Fortsetzung einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene, gerechte Lastenverteilung bei der Aufnahme der Kosovoflüchtlinge zwischen allen EU-Staaten -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) SPD, FDP zu Drs 13/4330 26.05.1999 Drs 13/4361
PlPr 13/87 24.06.1999 S.6673
*Zurückgezogen

Flüchtlingspolitik
 
Für ein solidarisches Handeln in der EU bei der Bewältigung des Flüchtlingsdramas auf dem Kosovo
- Gerechte Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Erfüllung der sich aus dem Kosovokonflikt ergebenden humanitären Verpflichtungen durch alle EU-Staaten -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU 18.05.1999 Drs 13/4330
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/4359, Antr (Alternativantrag) SPD, FDP Drs 13/4361 (s. nachfolgend)
PlPr 13/87 24.06.1999 S.6673
*Zurückgezogen

 
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