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Vorgänge

12. Wahlperiode

Europäischer Rat
 
Für eine bürgernahe und handlungsfähige Europäische Union: Forderungen für die Regierungskonferenz 1996
- Garantie der Menschen- und Bürgerrechte, Verankerung der Gleichberechtigung von Mann und Frau, Einführung eines Klagerechtes der nationalen Parlamente (BT, BR) vor dem Europäischen Gerichtshof, Weiterentwicklung des Ausschusses der Regionen, Schaffung einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits-, Asyl- und Flüchtlingspolitik, Umsetzung des Schengener Abkommens, Entwicklung von Europol zu einem Instrument grenzüberschreitender Verbrechensbekämpfung, Sicherstellung des Datenschutzes, Verstärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Regelung der Osterweiterung, der Agrarreform, der künftigen Finanzierung -
Weitere Themen...

Antr SPD 13.02.1996Drs 12/8171
Antr (Alternativantrag) CDU Drs 12/8245,
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 12/8248 (s. nachfolgend)
PlPr 12/130 01.03.1996 S.10348-10360
*Annahme
Redner...


 
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