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Vorgänge

17. Wahlperiode

Polizeieinsatz
 
Mann mit Axt von Polizei erschossen
Identität des Mannes, anerkannter Flüchtling ohne feste Meldeadresse, möglicherweise bereits vorher verübte Straftaten, Beweggründe des Täters, Ergebnisse der Untersuchungen zu den Umständen des tödlichen Schusswaffeneinsatzes; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 05.11.2019 Vorlage 17/5623 (Innenausschuss)

Abschiebung
 
Hilfeersuchen bei Abschiebungen an die Bundespolizei - Nachfrage
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 23.10.2019 Drucksache 17/10389 (1 S.)

Suizid
 
Mutmaßlicher Suizid in der Jugendstrafanstalt Schifferstadt
Tod eines Gefangenen, der wegen Mordes an einer 15-jährigen im pfälzischen Kandel zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war; Einleitung eines Todesermittlungsverfahrens; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.10.2019 Vorlage 17/5485 (Rechtsausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 28.10.2019 Vorlage 17/5601
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/43 17.10.2019 S. 17-24
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Suizid
 
Mias Mörder Abdul D. tot in seiner Gefängniszelle gefunden
Tod eines Gefangenen, der wegen Mordes an einer 15-jährigen im pfälzischen Kandel zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 10.10.2019 Vorlage 17/5487 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/46 (Beschlussprotokoll) 31.10.2019
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
  

Ausländerintegration
 
Berufliche Integration von Migrantinnen, insb. geflüchtete Frauen
Übergewicht der Männer bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen von Geflücheten, Förderung von Projekten mit der Zielsetzung, den Berufseinstig von geflüchteten Frauen oder anderen Migrantinnen zu unterstützen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26.09.2019 Vorlage 17/5421 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/32 (Beschlussprotokoll) 07.11.2019
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
  

Arbeitsmarkt
 
Arbeitsmarktintegration von Deutschen, Ausländern und Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz
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Große Anfrage AfD 26.09.2019 Drucksache 17/10202 (3 S.)
Antwort zu Drs 17/10202 Staatskanzlei 12.11.2019 Drucksache 17/10533

Reise
 
Heimatreisen Asylsuchender und Schutzberechtigter
Heimatreisen Asylsuchender und Meldung von ungenehmigten Reisen, Anhörungen durch Ausländerbehörden aufgrund von Reisen in Heimatländer, Informationsaustausch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Ausländerbehörden, Konsequenzen aus ungenehmigten Heimatreisen, Voraussetzungen für und Anzahl von genehmigten Reisen in Heimatländer
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Große Anfrage AfD 16.09.2019 Drucksache 17/10055 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/10055 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 29.10.2019 Drucksache 17/10408 (Vorabfassung)

Seenotrettung
 
Notfallmechanismus für im Mittelmeer gerettete Menschen
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt über eine geplante Vereinbarung zur Anlandung von Schiffen mit Geretteten und die Aufnahme in verschiedene Länder, Stand der Einigung, Stellungnahme zur Vereinbarung
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.08.2019 Vorlage 17/5242 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/30 03.09.2019 S. 10-12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Asylbewerber
 
Heimatreisen von Asylmigranten
Zahl der ungenehmigten Heimatreisen Asylsuchender im Zeitraum 2018 bis 2019, Meldung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Konsequenzen für die Reisenden, Erteilung einer Sondergenehmigung
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Mündliche Anfrage Matthias Joa (AfD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 21.08.2019 Drucksache 17/9818 (6 S.) (Nr. 8)
Antwort Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Plenarsitzung 17/87 23.08.2019 S. 5732-5736
     
Redner...


Asylbewerber
 
Asylentwicklung in Rheinland-Pfalz
Anzahl der Asylanträge aufgegliedert nach Verfahrensstand bzw. Annahme und Ablehnung, Anzahl der Duldungen sowie Abschiebungen und freiwillige Ausreisen jeweils im Zeitraum 2010 bis 2019, Anzahl unbegleiteter minderjähriger Ausländer von 2015 bis 2019
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 17.07.2019 Drucksache 17/9614 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9614 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 08.08.2019 Drucksache 17/9736 (4 S.)

Asylbewerber
 
Asylbewerberinnen und -bewerber aus der Türkei
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Kleine Anfrage Katharina Binz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 18.06.2019 Drucksache 17/9463 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9463 Katharina Binz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 10.07.2019 Drucksache 17/9579 (1 S.)

Asylbewerber
 
Asylbewerberinnen und -bewerber aus Venezuela
Bislang keine Anträge von Antragstellern aus Venezuela im Jahr 2019, aktuell keine Unterbringung eines Venezolaners in einer rheinland-pfälzischen Erstaufnahmeeinrichtung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Katharina Binz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 18.06.2019 Drucksache 17/9462 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9462 Katharina Binz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 10.07.2019 Drucksache 17/9578 (1 S.)

Flüchtling
 
Anteil der Flüchtlinge bei Neumietern
Kein Vorliegen von Daten im Sinne der Fragestellung
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Kleine Anfrage Iris Nieland (AfD), Dr. Timo Böhme (AfD) 03.06.2019 Drucksache 17/9350 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9350 Iris Nieland (AfD), Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium der Finanzen 24.06.2019 Drucksache 17/9476 (1 S.)

Berufsausbildung
 
Projekt FUNK-Azubi in Koblenz
Berufsbezogene Sprachförderung für Menschen mit Deutsch als Zweitsprache, Projekt „FUNK-Azubi: Berufssprachliche Bildung für Auszubildende mit Flucht- oder Migrationshintergrund“; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.05.2019 Vorlage 17/4873 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Bericht Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 18.07.2019 Vorlage 17/5140
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/29 05.06.2019 S. 30-33
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Ausländerintegration
 
Ausbildungs- und Erwerbsintegration von Asylsuchenden
Statistische Daten der Bundeagentur für Arbeit zu Beschäftigung und Berufsausbildung von Asylsuchenden, Kriterien für Statistik zu Personen im Kontext von Fluchtmigration, Erfolge bei Arbeitsmarktintegration und Ausbildung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 16.05.2019 Vorlage 17/4800 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 11.06.2019 Vorlage 17/4977
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/29 05.06.2019 S. 21-22
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Abschiebungshaft
 
Mögliche zusätzliche Abschiebehaftplätze in Rheinland-Pfalz
Unterbringung von Abschiebehäftlingen in bestehenden Einrichtungen mit Gewährleistung der Trennung zur Strafhaft bzw. in neu zu schaffenden Einrichtungen; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 26.04.2019 Vorlage 17/4729 (Rechtsausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 11.06.2019 Vorlage 17/5009
dazu: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 12.06.2019 Vorlage 17/4971 (Informationen zur Belegungssituation 2016 bis 2018)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/39 09.05.2019 S. 16-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Islamismus
 
Islamisten in Ballungsräumen des Landes - Beispiel Koblenz
Flüchtlinge unter den 19 in Koblenz lebenden Islamisten, Aufenthaltsstatus, Engagement der Islamisten in der Flüchtlingshilfe, keine Erkenntnisse zu Geldsammlungen oder Geldspenden, Beteiligung an der Koranverteilungsaktion „Lies!“
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 18.04.2019 Drucksache 17/8980 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8980 Joachim Paul (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 09.05.2019 Drucksache 17/9189 (2 S.)

Familiennachzug
 
Familiennachzug für Asyl- und Schutzberechtigte
Familiennachzug seit 2014, vereinfachter Familiennachzug bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern und anderen Personengruppen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 16.04.2019 Vorlage 17/4689 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Bericht Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 25.06.2019 Vorlage 17/5066
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/29 05.06.2019 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Ausländerbehörde
 
Auffälligkeiten und Unterschiede in der Duldungspraxis der kommunalen Ausländerbehörden
Unterschiede in der Verfahrensweise sowie der Erfassungsstandards; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 15.04.2019 Vorlage 17/4676 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 25.06.2019 Vorlage 17/5059
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/29 05.06.2019 S. 12-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Berufliche Qualifikation
 
Fehlende berufliche Bildung und Qualifizierung junger Menschen
Zahl der Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung auf Rekordhoch, Faktoren Migrationshintergrund und Flüchtlingsstatus, Maßnahmen und Programme zur Unterstützung bei der Erreichung eines Berufsabschlusses, Erfolgsquote der Maßnahmen, Notwendigkeit zur Förderung beruflicher Bildung; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 15.04.2019 Vorlage 17/4683 (Sozialpolitischer Ausschuss)
dazu: Bericht Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 17.05.2019 Vorlage 17/4829
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/25 09.05.2019 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Asylbewerber
 
Staatliche Leistungen für Asylsuchende
Gesamtzahl der Grundleistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 2014 bis 2017 (Zahlen für 2018 liegen noch nicht vor, weitere Ausdifferenzierung nicht möglich), keine statistische Abbildung von Leistungskürzungen, Leistungsempfänger entsprechend dem SGB XII 2014 bis 2017, keine Aussagen zum Bezug von Grundsicherung oder Sozialhilfe bzw. zur Beschäftigungssituation möglich , da keine gesonderte statistische Erfassung von Asylbewerbern resp. anerkannten bzw. abgelehnten Asylsuchenden
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 08.04.2019 Drucksache 17/8792 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8792 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 02.05.2019 Drucksache 17/9076 (2 S.)

Flüchtlingsunterbringung
 
Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Kusel
Herkunft und Anzahl der Bewohner zum 9. April 2019, durchschnittliche Anzahl der Bewohner 2016 bis 2018. Personal in den unterschiedlichen Bereichen 2016 bis 2019, zum 9. April 2019 untergebrachte Einzelpersonen bzw. Familien mit Kindern, Aufnahmekapazität der Afa Kusel, Entwicklung des Betreuungsangebots seit 2016, Anteil ehrenamtlicher Helfer an diesem Angebot, gleichwertige Standards für die Angebote in den Aufnahmeeinrichtungen bei Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten
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Kleine Anfrage Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 05.04.2019 Drucksache 17/8781 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8781 Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 29.04.2019 Drucksache 17/9051 (3 S.)

Abschiebung
 
Rheinland-Pfälzischer Flüchtlingsrat veröffentlicht Abschiebetermine
Presseberichterstattung über die Weitergabe behördeninterner Informationen, Kritik an dieser Praxis, Auswirkungen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 04.04.2019 Vorlage 17/4631 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17.06.2019 Vorlage 17/5015
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/28 11.04.2019 S. 26-28
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Auswirkungen der Arbeit mit Flüchtlingsinitiativen und -verbänden
Zusammenarbeit der Landesregierung mit Flüchtlingsinitiativen und -verbänden in verschiedenen Gremien; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 04.04.2019 Vorlage 17/4627 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17.06.2019 Vorlage 17/5015
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/28 11.04.2019 S. 26-28
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtlingsunterbringung
 
Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingsausgaben
Pauschale für Kosten zur Versorgung der Flüchtlinge von 16.000 Euro für fünf Jahre, Widerspruch der Ministerpräsidentenkonferenz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 01.04.2019 Vorlage 17/4603 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/28 11.04.2019 S. 16-18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Identitätsfeststellung
 
Identitätsfeststellung bei rheinland-pfälzischen Ausländer- und Sozialämtern
Ausstattung der kommunalen Ausländerbehörden und Sozialleistungsbehörden mit Geräten zur Erfassung und zum Abgleich von Fingerabdruckdaten; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 29.03.2019 Vorlage 17/4593 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 16.05.2019 Vorlage 17/4803
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/28 11.04.2019 S. 9-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Freispruch für falschen Taliban
Anzahl der vollziehbar ausreisepflichtigen afghanischen Staatsbürger sowie Straftäter darunter, Anzahl der abgeschobenen Straftäter, zum Fall "falscher Taliban" vgl. Drs 17/8093
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.03.2019 Drucksache 17/8737 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8737 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 24.04.2019 Drucksache 17/9011 (2 S.)

Soziale Beziehung
 
Verbindungen zwischen nicht volljährigen Mädchen und männlichen Asylbewerbern
Aufenthalt minderjähriger Mädchen in Asylunterkünften sowie Verbindung zu männlichen Asylbewerbern
Weitere Themen...

Große Anfrage AfD 26.03.2019 Drucksache 17/8695 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8695 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 09.05.2019 Drucksache 17/9168 (3 S.)

Freizügigkeit
 
Zwischenbilanz der Zuzugssperre in Pirmasens
Gültigkeit seit einem Jahr, Zwischenbilanz, Überlegungen für eine Verlängerung der Zuzugssperre; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Intergration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 11.03.2019 Vorlage 17/4501 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Bericht Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 08.05.2019 Vorlage 17/4770
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/27 21.03.2019 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Minderjähriger
 
Erfahrungen bei der Altersfeststellungspraxis bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern
Handlungsempfehlungen zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjähriger Flüchtlingen, Durchführung der Altersfeststellung in Schwerpunktjugendämtern, Erfahrungen und Evaluation der Empfehlungen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 06.03.2019 Vorlage 17/4483 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 05.04.2019 Vorlage 17/4647
dazu: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 01.08.2019 Vorlage 17/5182 (Zahlen zu den Fällen medizinischer Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/27 21.03.2019 S. 18-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Aufenthaltsrecht
 
Schutzsuchende, Schutzberechtigte und (geduldet) Ausreisepflichtige
Anzahl der Flüchtlinge aufgegliedert nach Ausländerbehörde und Aufenthaltsstatus, Zahl der Ausreisepflichtigen ohne Duldung, Duldungen zum Stichtag 31. Dezember 2018 sowie 2018 erstmals erteilte bzw. verlängerte Duldungen, Anzahl der Personen mit Duldung wegen Unmöglichkeit der Ausreise, Anzahl der 2018 zurückgenommenen, widerrufenen oder nicht verlängerten Duldungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 06.03.2019 Drucksache 17/8519 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8519 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 29.03.2019 Drucksache 17/8736 (12 S.)

Migrationsbericht
 
Migrationsbericht 2016/2017
Zentrale Inhalte des Ende Januar vorgestellten Berichts, Bewertung, Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.02.2019 Vorlage 17/4465 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/27 21.03.2019 S. 14-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Forderungen gegen Flüchtlingsbürgen
Bürgschaft für Asylsuchende verbunden mit der Verpflichtung, zeitweise für den Lebensunterhalt des/der Asylsuchenden aufzukommen, Forderung der Bundesagentur für Arbeit auf Erstattung der verauslagten Kosten, Klage gegen diese Bescheide, Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über Möglichkeiten der Kostenübernahme; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 10.01.2019 Vorlage 17/4210 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/26 (Teil 1) 24.01.2019 S. 17-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf Shisha-Bar in Koblenz - Teil 10
Sachstand Widerrufsverfahren des Flüchtlingsschutzes, Ermittlungsvorgänge nach dem 3. Januar 2018, zur Übermittlung der Daten der Tatverdächtigen an die Ordnungsämter und Fahrerlaubnisbehörden vgl. insbes. Drs 17/7426 und 17/8094
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 03.01.2019 Drucksache 17/8096 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8096 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 23.01.2019 Drucksache 17/8184 (1 S.)

Elektronische Gesundheitskarte
 
Elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber
Kommunen, die die Gesundheitskarte eingeführt haben, kooperierende Krankenkassen, mit Ausnahme des Landkreises Kusels noch keine Erhebungen zum Effekt der Umstellung auf die elektronische Gesundheitskarte, Bemühen um die Reduzierung der Verwaltungskostenpauschale, bislang keine Evaluation wegen der geringen Anzahl der mit einer elektronischen Gesundheitskarte versehenen Flüchtlinge, Zahl der bislang abgerechneten Hochkostenfälle, Höhe der dabei erstatteten Behandlungs- und Verwaltungskosten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 12.12.2018 Drucksache 17/8031 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8031 Michael Frisch (AfD), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 08.01.2019 Drucksache 17/8112 (2 S.)

Ausländischer Jugendlicher
 
Medizinische Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA)
Verfahren bei der Erstellung eines altersmedizinischen Gutachtens, Wartezeit zwischen Auftragseingang und Fertigstellung des Gutachtens inzwischen bei maximal acht Wochen, Zahl der Anfragen seit dem 1. Juni 2018, Zahl der abgeschlossenen Fälle und Verfahrensstand bei den offenen Fällen
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Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 12.12.2018 Drucksache 17/8032 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8032 Michael Frisch (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 08.01.2019 Drucksache 17/8110 (1 S.)

Arbeits- und Sozialministerkonferenz
 
95. Arbeits- und Sozialministerkonferenz am 5./6. Dezember 2018 in Münster
Schwerpunkte u. a. Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen, Beschleunigung der Verhandlungen zur Tarifbindung in der Pflege, Gewalt gegen Helfer
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Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 12.12.2018 Vorlage 17/4088 (Sozialpolitischer Ausschuss)
dazu: Bericht Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 25.01.2019 Vorlage 17/4295
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/22 17.01.2019 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Verbraucherinformation
 
Verbraucher-Beratung mittels Video-Chat
Möglichkeit, bei Beratungen einen Übersetzer per Video-Chat hinzuzuschalten, Angebot besonders für Migranten oder Flüchtlinge, bisherige Nutzung, weitere Möglichkeiten; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 26.11.2018 Vorlage 17/4035 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/25 06.12.2018 S. 27-28
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Gewaltkriminalität
 
Messerangriff auf Neuruppiner Platz in Bad Kreuznach
Tatverdächtiger afghanischer Staatsangehöriger, Aufenthaltsstatus, aufenthaltsbeendende Maßnahmen abhängig von Ausgang des Asyl- und des Strafverfahrens, polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen
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Kleine Anfrage Jürgen Klein (AfD) 23.11.2018 Drucksache 17/7815 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7815 Jürgen Klein (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17.12.2018 Drucksache 17/8042 (2 S.)

Sexuelle Belästigung
 
Versuchte sexuelle Belästigung von Kindern - 19-jähriger Somalier in U-Haft
Ermittlungen noch nicht abgeschlossen, strafrechtlich relevantes Vorverhalten des Beschuldigten, in Deutschland lebende Familienangehörige des Beschuldigten, Aufenthaltsstatus und Möglichkeiten einer Abschiebung
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 15.11.2018 Drucksache 17/7755 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7755 Uwe Junge (AfD), Ministerium der Justiz 06.12.2018 Drucksache 17/7936 (1 S.)

Aufenthaltsrecht
 
Ausreisepflichtige Ausländer in Rheinland-Pfalz
Duldungszahlen nach Herkunftsländern und nach Ausländerbehörden zum Stichtag 30. September 2018, Abschiebungen und freiwillige Ausreisen im Zeitraum Januar bis September 2018 sowie gescheiterte Abschiebungen bzw. Dublin-Überstellungen im September 2018 aufgeschlüsselt nach Ausländerbehörden, Differenzierung nach Herkunftsländern statistisch nicht erfasst, Darlegung der im Rahmen des landeseigenen Rückkehrprogramms gezahlten Summen erst nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung möglich
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 30.10.2018 Drucksache 17/7661 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7661 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 22.11.2018 Drucksache 17/7797 (5 S.)

Kirchenasyl
 
Rechtsstaatlichkeit im Kirchenasyl gewährleisten
Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Trier u. a. zur Rücküberstellung von Flüchtlingen im Kirchenasyl, Haltung der Integrationsministerin; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 25.10.2018 Vorlage 17/3879 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/25 06.12.2018 S. 8-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf Shisha-Bar Koblenz – Teil 7
Vgl. auch Drs 17/7374 sowie Drs 17/7551; Mitteilungen an die betreffenden Fahrerlaubnisbehörden, Maßnahmen der Jugendämter im Fall der jugendlichen Täter, zuständige Ausländerbehörden für fünf jugendliche Mehrfachtäter, zuständige Ausländerbehörden für zwei Risikopersonen (AERBiT), keine Sondernutzungserlaubnis der Shisha-Bar für ganzjährige Außenbestuhlung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 18.10.2018 Drucksache 17/7599 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7599 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 09.11.2018 Drucksache 17/7720 (2 S.)

Flüchtlingsunterbringung
 
Kosten für die Renovierung bzw. den Bau von Flüchtlingsunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz
Anzahl sowie Platzkapazität der Aufnahmeeinrichtungen, Höhe der Ist-Ausgaben sowie der Erstattungen durch Rotabsetzungen, prozentualer Auslastungsgrad der Einrichtungen jeweils im Zeitraum 2014 bis 2018
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 18.10.2018 Drucksache 17/7598 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7598 Uwe Junge (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 09.11.2018 Drucksache 17/7719 (2 S.)

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
 
Vorgesehene Schließung der BAMF-Außenstelle in der AfA in Hermeskeil
Pläne zur Schließung seit November 2017 bekannt, Bewertung der vorgesehenen Schließung, weitere Verwendung des vom BAMF genutzten Gebäudes, Ablehnung der Ansiedlung von ANKER-Zentren durch die Ministerpräsidentin
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Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU) 05.10.2018 Drucksache 17/7496 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7496 Bernhard Henter (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 30.10.2018 Drucksache 17/7652 (1 S.)

Landesaufnahmegesetz
 
Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes sowie besoldungsrechtlicher Vorschriften
Art. 1: Änderung Landesaufnahmegesetz: § 3 a: Leistungen in besonderen Fällen, Zahlung der Integrationspauschale an die Landkreise und kreisfreien Städte für die Jahre 2018 und 2019, Einfügung § 3 b: Erstattung von Aufwendungen in Härtefällen gemäß § 23 a AufenthG, Ausweitung des Erstattungszeitraums für alle Neufälle von bisher drei auf maximal fünf Jahre, § 4: redaktionelle Folgeänderung; Art. 2: Änderung Landesfinanzausgleichsgesetz: § 5: redaktionelle Folgeänderung; Art. 3: Änderung Landesbesoldungsgesetz: Einführung einer Stellenzulage im Vollstreckungsdienst der Gemeinden und Gemeindeverbänden; Art. 4: Änderung Mutterschutzverordnung: § 5: redaktionelle Folgeänderung zu Art. 3; Art. 5: Anwendung Vollstreckungsvergütungsverordnung: redaktionelle Folgeänderung zu Art. 3; Art. 6: Inkrafttreten
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 26.09.2018 Drucksache 17/7431 (10 S.)
dazu: Haushalts- und Finanzausschuss 15.11.2018 Vorlage 17/3973
1. Beratung Plenarsitzung 17/68 24.10.2018 S. 4358
Überweisung: HuFA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/53 (Teil 2) 15.11.2018 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/35 05.12.2018 S. 8 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 05.12.2018 Drucksache 17/7874 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4567-4581
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/7874 S. 4593
     
GVBl 2018 Nr 18 S. 429-430 (LG vom 19.12.2018)
 
Redner...


Rückfalltäter
 
Ausländische Intensivstraftäter in Rheinland-Pfalz II
Zahl der im Rahmen des Auswerteprojekts "Erkennen von Risikopersonen aus der Zuwanderungsbewegung im Bereich des islamistischen Terrorismus (AERBIT)" identifizierten Personen sowie Zahl der davon in Rheinland-Pfalz gemeldeten Personen, Zahl der AERBIT-Prüfpersonen mit abgelehntem Asylantrag, Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen, Angabe des zeitlichen Horizonts der Rückführung nicht möglich, keine Daten zur Zahl der in der Zeit der Erstaufnahme straffällig gewordenen und als Intensivtäter identifzierten Flüchtlinge, Zahl der in Haft befindlichen AERBIT-Prüfpersonen
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Kleine Anfrage Dr. Christoph Gensch (CDU) 25.09.2018 Drucksache 17/7424 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7424 Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 17.10.2018 Drucksache 17/7583 (2 S.)

Minderjähriger
 
Betrug durch angebliche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - Teil 2
Landesregierung hat keine Daten bezüglich Alterskorrekturen bei Jugendlichen nach qualifizierter Inaugenscheinnahme (s. a. Drs 17/6428 und 17/6441), keine Hinweise auf unrechtmäßige Gewährung von Jugendhilfe, Entscheidung über Rückforderung zu viel gezahlter Leistungen in Verantwortung der Kommunen, Zahl und Staatsangehörigkeit minderjähriger Flüchtlinge im Justizvollzug
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.09.2018 Drucksache 17/7397 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7397 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 12.10.2018 Drucksache 17/7563 (2 S.)

Haftpflichtversicherung
 
Haftung für Schäden von mittellosen Personen - Teil II
Vgl. Drucksache 17/5757, Vorliegen eines psychiatrischen Gutachtens zu einem afghanischen Staatsangehörigen, Sachstand der Gerichtsverhandlung gegen den Afghanen sowie Prüfung eines Widerrufverfahrens des Flüchtlingsschutzes, Rückführung nach Afghanistan
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 19.09.2018 Drucksache 17/7380 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7380 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 12.10.2018 Drucksache 17/7553 (2 S.)

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf Shisha-Bar Koblenz - Teil 6
Beantragung des Haftbefehls gegen einen 26-jährigen Deutschen erst möglich, nachdem Kenntnis von dessen Tatbeteiligung erlangt worden war, Gründe für die Aufhebung der Haftbefehle gegen die weiteren Angeschuldigten, Gründe für die Nichtverhängung eines Aufenthaltsverbots gegen diese Personen, kein Bezug von Sozialleistungen durch 25 bzw. 26 der 30 Angeklagten, noch keine Entscheidung der zuständigen Strafkammer des Landgerichts Koblenz über die Eröffnung des Hauptverfahrens, Stand der Widerrufsverfahren des Flüchtlingsschutzes, keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen vor einer rechtskräftigen Verurteilung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 19.09.2018 Drucksache 17/7382 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7382 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 11.10.2018 Drucksache 17/7551 (2 S.)

Asylrecht
 
Erhebung und Austausch von Daten zu Asyl und Migration
Aufnahme der Kriterien "Schutzsuchender" und "Herkunftsstaat" und "Migrationshintergrund" in amtliche Statistiken, Etablierung einheitlicher Standards und Definitionen, statistische Aufbereitung bereits vorhandener Asyl- und Migrationsdaten, vierteljährlicher Dateneinzug aus dem Ausländerzentralregister durch die Ausländerbehörden, halbjährliche gegenseitige Berichterstattung zwischen Ministerien, Ausländer- und Sicherheitsbehörden, Entwicklung von Kriterien für die Messung und Evaluation des Erfolgs von Integrationsmaßnahmen, Einrichtung eines Runden Tisches "Migration und Integration", Überprüfung bestehender Prozesse und Zuständigkeiten auf ihre Zweckmäßigkeit
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Antrag AfD 14.09.2018 Drucksache 17/7291 (3 S.)
Plenarsitzung 17/66 20.09.2018 S. 4282
     
Plenarsitzung 17/68 24.10.2018 S. 4365-4372 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
     
Redner...


Minderjähriger
 
Betrug durch angeblich unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Teil 1
Zuordnung zu Klassenstufen nach Lern- und Leistungsvermögen ggf. auch nach korrigierter Altersfeststellung, Kostenerstattung gemäß §§ 89 ff. SGB VIII, keine Zahlung von Verzugszinsen, keine Rückforderung von Zahlungen an den Rhein-Lahn-Kreis nach Korrektur des Alters nach oben, keine validen statistischen Erkenntnisse über die Anzahl anhängiger Ermittlungsverfahren wegen „Betrugs
durch angebliche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ , Anfang 2019 Berichterstattung über die Erfahrungen mit den Handlungsempfehlungen zur Altersfeststellung, u. a. auch zu ärztlichen Untersuchungen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 13.09.2018 Drucksache 17/7305 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7305 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 08.10.2018 Drucksache 17/7510 (2 S.)

Flüchtling
 
Neuer DNA-Test zur Altersbestimmung IX
Keine Stellung von Strafanzeigen durch Jugendämter wegen Betrugs, Nichtstellung von Strafanzeigen durch das Jugendamt der Stadt Trier, kein Rückforderung von Zahlungen durch Jugendämter (s. a. Drs 17/6441), Überstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens und Abschiebungen von Personen, Erforschung von Sachverhalten in Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 11.09.2018 Drucksache 17/7238 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7238 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 04.10.2018 Drucksache 17/7483 (2 S.)

Minderjähriger
 
Unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) in Rheinland-Pfalz
Entwicklung und aktuelle Situation (u. a. Bevölkerungsanteil, Inobhutnahmen, Familiennachzug), Unterbringung, Versorgung, Betreuung (u. a. Unterbringungsformen, durchschnittliche Kosten), Erreichen der Volljährigkeit, Altersfeststellung und Altersbetrug (u. a. Art der Altersfeststellung, aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei Altersbetrug), Straffälligkeit (begangene Straftaten, als Flüchtling einzuordnende minderjährige Gefangene)
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Große Anfrage AfD 07.09.2018 Drucksache 17/7235 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/7235 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 07.11.2018 Drucksache 17/7713 (50 S.)

Flüchtlingsunterbringung
 
Großeinsatz in der LEA Speyer
Details zum Polizeieinsatz am 3. September 2018, frühere Polizeieinsätze in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Speyer und anderen LEA, Personalbesetzung und Personalstand in der LEA Speyer; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 05.09.2018 Vorlage 17/3705 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 11.10.2018 Vorlage 17/3850
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1) 13.09.2018 S. 42 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/36 18.10.2018 S. 11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Berufsausbildung
 
Passungsprobleme auf dem Ausbildungsmarkt
Zahl der neu abgeschlossenen 2018 bis 2017 Ausbildungverträge gegliedert nach Berufsgruppen und Berufsbereichen, unbesetzte Ausbildungsstellen 2009 - 2017 gegliedert nach Berufssegmenten, keine Erfassung des Status als Asylbewerber in der Berufsbildungstatistik, Zahl der von Flüchtlingen abgeschlossenen Ausbildungverträge und Ausbildungen 2015 bis 2017
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 04.09.2018 Drucksache 17/7198 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7198 Joachim Paul (AfD), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 28.09.2018 Drucksache 17/7445 (3 S.)

Flüchtling
 
Bürgschaften für Flüchtlinge
Keine Erkenntnisse zur Anzahl der Verpflichtungserklärungen nach 68 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz, keine Angaben zu Anzahl oder Höhe von Erstattungsansprüchen möglich, Anzahl der Gerichtsverfahren zu Verpflichtungserklärungen, Prüfung der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Damian Lohr (AfD) 03.09.2018 Drucksache 17/7179 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7179 Damian Lohr (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 25.09.2018 Drucksache 17/7420 (2 S.)

Flüchtling
 
Vorfall mit LKW-Flüchtlingen auf der A 61
Aufgriff von 16 Flüchtlingen auf einer Rastanlage bei Alzey, Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung Ingelheim, Verschwinden mehrerer Personen aus der Erstaufnahmeeinrichtung, Erkenntnisse zu den Personen, insbesondere Asyl- bzw. Aufenthaltsstatus; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 30.08.2018 Vorlage 17/3660 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 11.10.2018 Vorlage 17/3852
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1) 13.09.2018 S. 21-24
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Frauenhaus
 
Situation der Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz
Anzahl der Frauen und Kinder in Frauenhäusern 2017, darunter Frauen mit Flüchtlings- oder Asylstatus, Belegung der Frauenhäuser, Aufenthaltsdauer im Frauenhaus 2016 und 2017, Anzahl der auf eine Wohnung wartenden Frauen und Kinder, Gründe für Zuflucht im Frauenhaus
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD), Jürgen Klein (AfD) 28.08.2018 Drucksache 17/7160 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7160 Michael Frisch (AfD), Jürgen Klein (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 20.09.2018 Drucksache 17/7387 (2 S.)

Berufsausbildung
 
Rahmenbedingungen für eine gelingende Ausbildung junger Flüchtlinge
Beispielsweise Sprachförderung und besondere soziale Betreuung, technische und theoretische Förderung in den einzelnen Ausbildungsberufen; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 22.08.2018 Vorlage 17/3569 (Sozialpolitischer Ausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 18.09.2018 Vorlage 17/3746
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/19 06.09.2018 S. 16-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Migrant
 
Gefährliche Zuwanderer in Rheinland-Pfalz
Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, Kriminalität bei Zuwanderern, Dunkelziffer bei Straftaten und Verhalten im juristischen Grenzbereich, Abschiebehindernisse, Mehrheit der Ausländer weder kriminell noch gefährlich, Schüren von Ängsten, Suche nach Risikopersonen im Bereich islamischer Terrorismus (AERBiT), Recht auf Asyl, gesellschaftliche Akzeptanz für Asylsuchende, Rückführung von kriminellen abgelehnten Asylsuchenden, landesweite Bündelung von Rückführungen, rechtsstaatliche und menschwürdige Rückführungen, Zweck der Aktuellen Debatte, Wortwahl, Arbeit der Polizei in Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte AfD 21.08.2018 Drucksache 17/7054 (1 S.)
Plenarsitzung 17/62 22.08.2018 S. 3911-3920
     
Redner...


Asylbewerber
 
Verfahrenspraxis der rheinland-pfälzischen Jugendämter im Rahmen der Altersfeststellung von unbegleiteten, minderjährigen Ausländern
Handlungsempfehlung der Landesregierung, medizinische Altersfeststellung bei Zweifelsfällen, unterschiedlicher Praxis der Jugendämter; Berichterstattung der Landesregierung Im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 26.07.2018 Vorlage 17/3484 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 21.09.2018 Vorlage 17/3765
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/23 16.08.2018 S. 21-23
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Neuer DNA-Test zur Altersbestimmung VI
Prüfung und Rückforderung geleisteter Zahlungen in Verantwortung der Jugendämter, keine Erkenntnisse von Einzelfällen mit Rückforderungen, keine Fachaufsicht des Landes über Träger der kommunalen Jugendhilfe, Zahl und Staatsangehörigkeit als Flüchtlinge angesehener Minderjähriger
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 26.07.2018 Drucksache 17/6888 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6888 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 16.08.2018 Drucksache 17/7030 (2 S.)

Flüchtlingsunterbringung
 
Gewaltschutz in rheinland-pfälzischen Asylbewerberunterkünften
Anzahl der Frauen und Mädchen unter den Opfern von Straftaten in Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylbewerberunterkünften (2017 und 1. Halbjahr 2018), Präventionsmaßnahmen, Bewertung des Konzepts "Gewaltschutz für geflüchtete Frauen und Mädchen in Mainz", mit diesem Konzept verbundene Kosten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 26.07.2018 Drucksache 17/6892 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6892 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 16.08.2018 Drucksache 17/7031 (5 S.)

Flüchtling
 
Neuer DNA-Test zur Altersbestimmung VII
Keine Fachaufsicht des Landes über Träger der kommunalen Jugendhilfe, Bereitstellung der Daten durch die Kommunen innerhalb der Frist zur Beantwortung nicht möglich, siehe Drs 17/6428
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.07.2018 Drucksache 17/6868 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6868 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.08.2018 Drucksache 17/7013 (1 S.)

Flüchtling
 
Neuer DNA-Test zur Altersbestimmung VIII
Keine statistische Erfassung von Gründen für Klassenwechsel von Schülern, Höhe der Verbindlichkeiten des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung im Rahmen der Kostenerstattung für die Betreuung minderjähriger Flüchtlinge aufgegliedert nach Kommunen, Mitteilung an Strafverfolgungsbehörden bei Alterskorrektur nach qualifizierter Inaugenscheinnahme, vgl. auch Drs 17/6441
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.07.2018 Drucksache 17/6869 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6869 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.08.2018 Drucksache 17/7014 (2 S.)

Asylbewerber
 
Untergetauchte Asylbewerber im Landkreis Alzey-Worms
Zahl ausgesetzter Abschiebungen, Gründe für die Aussetzung, Duldungsinhaber mit unbekanntem Aufenthalt, Maßnahmen zur Verhinderung des "Abtauchens" von Abschiebung bedrohter Asylbewerber, ggf. Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung bzw. zur Festnahme, keine Informationen zu begangenen Straftaten bzw. zum Vorhandensein organisierter Kriminalität in diesem Bereich
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 16.07.2018 Drucksache 17/6805 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6805 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 07.08.2018 Drucksache 17/6950 (2 S.)

Integrationskurs
 
Verpflichtung zur Integrationskursteilnahme I
Integrationskurse in Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI), inhaltliche und organisatorische Umsetzung in Verantwortung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), freiwillige Beantwortung durch das BAMF derzeit nicht möglich, Verweis auf die Integrationskursgeschäftsstatistiken für 2016 und 2017, noch keine Daten für 2018
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 13.07.2018 Drucksache 17/6786 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6786 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.08.2018 Drucksache 17/6939 (3 S.)

Integrationskurs
 
Verpflichtung zur Integrationskursteilnahme II
Beantwortung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht möglich, Verweis auf die Integrationskursgeschäftsstatistiken für 2016 und 2017, noch keine Daten für 2018
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 13.07.2018 Drucksache 17/6787 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6787 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.08.2018 Drucksache 17/6940 (2 S.)

Flüchtling
 
Asyl-Migration über das Mittelmeer nach Rheinland-Pfalz
Bereitschaft zur Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen von Bord des Schiffes "Lifeline“, rechtliche Grundlage der Flüchtlingsaufnahme und -verteilung, keine Bewertung der Rettungsaktionen als Unterstützung der Schleuserkriminalität, Ursachen der Migrationslage auf dem Mittelmeer, Regelung der Zuwanderung in Zuständigkeit der Bundesregierung, Bewertung der Beteiligung privater Organisationen an Rettungsmissionen im Mittelmeer, fortbestehende Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen in Notsituationen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD), Matthias Joa (AfD) 06.07.2018 Drucksache 17/6718 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6718 Dr. Jan Bollinger (AfD), Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 27.07.2018 Drucksache 17/6896 (2 S.)

Antisemitismus
 
Statistik zum Antisemitismus
Erfassung und Einstufung politisch motivierter Straftaten sowie Überprüfung der Verfahrensweise, Zahl der ungeklärten Ermittlungen von Tatverdächtigen, Zahl der im Zeitraum 2015 bis Mitte 2018 antisemitisch motivierten Straftaten aufgegliedert nach Deliktart sowie nach nicht zuzuordnenden Straftaten und nach Zuordnung zum Phänomenbereich "ausländische Ideologie", kein Anstieg antisemitischer Straftaten durch Migranten bzw. "ausländischer Ideologien", Projekte gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus sowie Höhe der Fördermittel
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 06.07.2018 Drucksache 17/6734 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6734 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 30.07.2018 Drucksache 17/6904 (5 S.)

Asylbewerber
 
Duldungsgründe nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 Aufenthaltsgesetz
Nicht einzeln im Ausländerzentralregister (AZR) ausgewiesene Duldungsgründe, Prüfung von Duldungsgründen durch Ausländerbehörden, Zahl der Personen im Besitz einer Duldung sowie der Personen im Besitz einer Duldung aus sonstigen Gründen zu den Jahresenden 2016, 2017 sowie zum 31.05.2018, keine Angaben zur Verlängerung und Widerrufung von Duldungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 05.07.2018 Drucksache 17/6707 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6707 Michael Frisch (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 27.07.2018 Drucksache 17/6894 (1 S.)

Kinder- und Jugendhilfe
 
Jugendhilfe - Abbruch von Hilfen mit stationärer Betreuung
Keine Daten seitens der Jugendämter, Auskunft auf Grundlage der Daten der amtlichen Bundesstatistik, Zahl der sich in Heimerziehung oder in sonstigen betreuten Wohnformen nach § 34 SGB VIII befindlichen 15- bis 18- Jährigen zum 31.12.2016, keine Daten zu den Orten der Betreuungseinrichtungen, keine Daten zu den Gründen der Beendigung stationärer Hilfen, keine Angaben der Jugendämter zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen die sich den Hilfen durch Flucht entzogen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Timo Böhme (AfD) 28.06.2018 Drucksache 17/6658 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6658 Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 20.07.2018 Drucksache 17/6851 (2 S.)

Kinder- und Jugendhilfe
 
Minderjährige Mütter in der Betreuung durch die Jugendhilfe
Keine Daten seitens der Jugendämter, Auskunft auf Grundlage der Daten des Integrierten Berichtswesens für die Hilfen zur Erziehung sowie der amtlichen Bundesstatistik, keine Daten zur Zahl der in Einrichtungen der Jugendhilfe betreuten minderjähriger Mütter und Schwangerer, gesonderte Ausweisung minderjähriger Mütter und Schwangerer in Mutter-Kind-Gruppen nicht möglich, laufende und beendete Unterbringungen in Gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder nach § 19 SGB VIII im Jahr 2014, keine Daten zu Schutzaufträgen für minderjährige Mütter und Schwangere nach § 8 a SGB VIII sowie zu Inobhutnahmen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Timo Böhme (AfD) 28.06.2018 Drucksache 17/6657 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6657 Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 20.07.2018 Drucksache 17/6850 (2 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Rückführungen intensivieren
Landesweite Zentralisation der Rückführung, Evaluation der Duldungspraxis im Land, Schaffung einheitlich restriktiver Standards, Wiederaufnahme der Rückführungen nach Afghanistan. Zustimmung zur Ausweitung der sichereren Herkunftsländer
Weitere Themen...

Antrag CDU 18.06.2018 Drucksache 17/6538 (2 S.)
Plenarsitzung 17/61 22.06.2018 S. 3870-3883
* Ablehnung
     
Redner...


Asylbewerber
 
Aktuelle Zahlen und Entwicklungen im Bereich Asyl
Aufenthaltsstatus nach dem Ausländerzentralregister jeweils zum Jahresende 2016, 2017 und 2018, darunter der Anteil der Personen aus als sicher eingestuften Herkunftsländern (aufgeschlüsselt nach Ländern), Anzahl der in diesem Zeitraum freiwillig ausgereisten bzw. abgeschobenen Personen sowie der geduldeten Personen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 12.06.2018 Drucksache 17/6452 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6452 Michael Frisch (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 03.07.2018 Drucksache 17/6696 (7 S.)

Flüchtlingsunterbringung
 
Neu eingerichteter Beirat in der AfA Speyer
Konstituierung im Mai 2018, Vertreter von Stadt, dem BAMF und aller in der Flüchtlingsarbeit aktiven gesellschaftlichen Akteuren, Ziel Verbesserung von Austausch und Kommunikation vor Ort; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 29.05.2018 Vorlage 17/3238 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Bericht Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17.09.2018 Vorlage 17/3741
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/23 16.08.2018 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Asylbewerber
 
Einwanderung und Asylpraxis in Rheinland-Pfalz
Asylbewerber und Flüchtlinge: Statistische Daten zur Asylanträgen, Verteilung der Unterbringung, Zu- und Wegzug, Aufenthaltsstatus sowie zum Familiennachzug von Asylbewerbern und Asylanten, Kosten und Kostenerstattung für die Unterbringung, Versorgung und Integration, Begriffsdefinitionen, abgeschlossene Asylverfahren, Zahlen zu Ausreisepflicht, Ausreise, Abschiebung und Abschiebehemmnissen, Abbruch von Abschiebungen, Duldungs- und Aufenthaltspraxis sowie zum Verfahrensablauf von Asylverfahren, Gerichtsverfahren und Härtefälle, Besuch von Kitas, Schulen und Hochschulen durch Flüchtlinge, Erkrankungen und Inanspruchnahme medizinischer Leistungen
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Große Anfrage AfD 29.05.2018 Drucksache 17/6367 (3 S.)
Antwort zu Drs 17/6367 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 25.07.2018 Drucksache 17/6883 (39 S.)
Antrag AfD auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 16.08.2018 Drucksache 17/7022 (1 S.)
Plenarsitzung 17/64 24.08.2018 S. 4063-4079
* Für erledigt erklärt
     
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Asylbewerber
 
Identitätsfeststellung bei Asylbewerbern
Ausstattung der Ausländerbehörden durch die Bundesdruckerei mit Personalisierungsinfrastrukturkomponenten (PIK) bis Ende Juli 2018, gesetzliche Ermächtigungzur Überprüfung von Leistungsempfängern mittel eines Abgleichs von Fingerabdrücken noch nicht in Kraft, Nichtzuständigkeit für die beantwortung nach der frage der technischen Ausstattung der BAMF-Außenstellen, bei der Abnahme von Fingerabdrücken eingesetzte Hard- und Software, Maßnahmen der Identitätsfeststellung, Umgang mit Mehrfachidentitäten, Identitätsprüfung bei der Sozialleistungsbehörde
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 29.05.2018 Drucksache 17/6401 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6401 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 26.06.2018 Drucksache 17/6638 (3 S.)

Flüchtlingsunterbringung
 
Ablehnung eines ANKER-Zentrums für Rheinland-Pfalz durch die Ministerpräsidentin
Haltung der Ministerpräsidentin zu sogenannten ANKER-Zentren vor dem Hintergrund ihrer Zustimmung zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene, Identifizierung, Asylverfahren und ggf. Rückführung in der Erstaufnahme, gescheiterte Abschiebungen, ohne Entscheidung über die Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilte Asylsuchende jeweils in den Jahren 2017 und 2018
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Mündliche Anfrage Christian Baldauf (CDU), Adolf Kessel (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 22.05.2018 Drucksache 17/6262 (7 S.) (Nr. 2)
Antwort Staatskanzlei in Plenarsitzung 17/58 24.05.2018 S. 3619-3624
     
Ergänzung (Unterrichtung) Staatskanzlei 30.08.2018 Drucksache 17/7172 (3 S.)
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Minderjähriger
 
Falsche Altersangaben von unbegleiteten jungen Flüchtlingen
Gründe für die erneute Befragung und Neueinstufung des Alters, pflichtgemässes Ermessen bei Altersfeststellungen, Aufenthaltsdauer und Kosten für die Inobhutnahme jeweils für die Stadtjugendämter Kaiserslautern, Ludwigshafen und Speyer sowie für die Kreisjugendämter Rhein-Pfalz-Kreis und Südwestpfalz, Zahl der Alterskorrektur auf Volljährigkeit im Jahr 2017
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Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 18.05.2018 Drucksache 17/6273 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6273 Michael Frisch (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 12.06.2018 Drucksache 17/6457 (2 S.)

Flüchtlingsunterbringung
 
Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Hermeskeil
Anzahl der und Gründe für Polizeieinsätze in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Hermeskeil 2017 und 2018, Anzahl der Notarzteinsätze sowie der Einlieferungen in ein Krankenhaus, gescheiterte Abschiebungen aus der AfA Hermeskeil sowie Gründe hierfür, Anzahl der Dublin-Überstellungen sowie Anzahl der zurückgekehrten Personen, Anzahl der freiwilligen Ausreisen
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Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU), Arnold Schmitt (CDU) 18.05.2018 Drucksache 17/6270 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6270 Bernhard Henter (CDU), Arnold Schmitt (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 12.06.2018 Drucksache 17/6460 (2 S.)

Flüchtlingsunterbringung
 
Kosten der Asylbewerbererstaufnahme und entsprechender Einrichtungen
Gesamtausgaben für die Erstaufnahme Asylbegehrender 2014 bis 2018, Kostenträger und Haushaltstitel, Haushaltsansätze und Ist-Werte 2014 bis 2018, Kosten für nicht genutzte Asylbewerber-Erstaufnahmeeinrichtungen bis 2020, Anzahl der Erstaufnahmeplätze 2014 und 2015 sowie neu geschaffene Plätze in diesen Jahren
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Kleine Anfrage Dr. Timo Böhme (AfD) 18.05.2018 Drucksache 17/6269 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6269 Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 12.06.2018 Drucksache 17/6458 (4 S.)

Rückfalltäter
 
Ausländische Intensivstraftäter in Rheinland-Pfalz
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU), Dr. Christoph Gensch (CDU) 18.05.2018 Drucksache 17/6275 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6275 Matthias Lammert (CDU), Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.06.2018 Drucksache 17/6461 (2 S.)

Flüchtling
 
Neuer DNA-Test zur Altersbestimmung V
Zuständigkeit der Kommunen für die Alterfeststellung und resultierende Rechtsfolgen, Aufenthaltsbeendigung einer Person im Rhein-Lahn-Kreis, Auskünfte der Jugendämter Trier und Altenkirchen, Zahl und Herkunft inhaftierter minderjähriger Flüchtlinge
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 17.05.2018 Drucksache 17/6257 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6257 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 11.06.2018 Drucksache 17/6442 (2 S.)

Flüchtling
 
Neuer DNA-Test zur Altersbestimmung IV
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 17.05.2018 Drucksache 17/6256 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6256 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 11.06.2018 Drucksache 17/6441 (2 S.)

Flüchtling
 
Neuer DNA-Test zur Altersbestimmung III
Landesregierung hat keine Daten bezüglich Alterskorrekturen bei Jugendlichen nach qualifizierter Inaugenscheinnahme, Verfahren behördlicher Altersfeststellung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 16.05.2018 Drucksache 17/6249 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6249 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 07.06.2018 Drucksache 17/6428 (1 S.)

Terrorismus
 
Projekt AERBiT
Zeitpunkt der Informierung der rheinland-pfälzischen Polizeibehörden über das Inhalte und Ziele von AERBiT, Aufgabe der Polizeipräsidien bei diesem Projekt, Information des Landtags, methodische Vorgehensweise bei dem Projekt, Zusammenarbeit mit der baden-württembergischen Polizei, Unterschiede von AERBiT im Vergleich mit Baden-Württemberg
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 16.05.2018 Drucksache 17/6236 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6236 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 06.06.2018 Drucksache 17/6416 (2 S.)

Flüchtling
 
Weiterentwicklung des Verfahrens der Altersfeststellung
Verbesserung der Zusammenarbeit durch Bündelung der Kompetenzen und Konkretisierungen der Verfahren; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 07.05.2018 Vorlage 17/3141 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 26.06.2018 Vorlage 17/3373
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/21 17.05.2018 S. 17-23
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Asylverfahren
 
ANKER-Zentren
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 07.05.2018 Vorlage 17/3144 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 26.06.2018 Vorlage 17/3376
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/21 17.05.2018 S. 24-25
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Modellprojekt
 
Projektförderung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Art der geförderten Modellprojekte im Zeitraum 2011 bis 2018 sowie Träger, Themenstellung, Zielsetzung, Zielgruppe, regionaler Bezug, Höhe der Projektkosten anteilig bzw. gesamt, Förderungsdauer, Projektzeitraum, Höhe der Landesmittel, Auswertung, Ergebnisse, politische Erkenntnisse, resultierende Initiativen, zukünftige Maßnahmen und landespolitische Bedeutung
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Große Anfrage CDU 03.05.2018 Drucksache 17/6140 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/6140 Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 18.06.2018 Drucksache 17/6543 (120 S.)

Asylbewerber
 
Rechtskundeunterricht für Asylsuchende
Zahl der Kurse und Teilnehmer 2015/16 bis 2018, beteiligte Volkshochschulen, schulische Angebote
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Kleine Anfrage Adolf Kessel (CDU), Dirk Herber (CDU), Christian Baldauf (CDU) 26.04.2018 Drucksache 17/6061 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/6036 (Nr. 6)
Antwort zu Drs 17/6061 Adolf Kessel (CDU), Dirk Herber (CDU), Christian Baldauf (CDU), Ministerium der Justiz 09.05.2018 Drucksache 17/6169 (2 S.)

Rückfalltäter
 
Ausländische Intensivstraftäter in Rheinland-Pfalz
Nationalitäten der im Rahmen des "Auswerteprojekts Erkennen von Risikopersonen aus der Zuwanderungsbewegung im Bereich des islamistischen Terrorismus" (AERBiT) erfassten Personen, zuständige Ausländerbehörden, Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichten Personen aus der AERBiT-Gruppe, Fall eines Intensivstraftäter mit mehr als 50 Straftaten, Anzahl von AERBit-Verdachtspersonen in Haft, Möglichkeiten einer Abschiebung nach § 58a Aufenthaltsgesetz (besondere Gefahrenlage)
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 26.04.2018 Drucksache 17/6080 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6080 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.05.2018 Drucksache 17/6280 (4 S.)

Islamismus
 
Auswerteprojekt "Erkennen von Risikogruppen aus der Zuwanderungsbewegung im Bereich des islamistischen Terrorosimus" - AERBiT
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 16.04.2018 Vorlage 17/2998 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/20 19.04.2018 S. 30-34
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Minderjähriger
 
Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) in der Stadt und im Kreis Neuwied
Für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zuständige Behörden sowie Frequenz der Behördenbesuche, Trägerschaft der betreuenden Einrichtungen, keine gesonderte Ausschreibung für diese Träger, Qualifikation und Betreuungsumfang der Träger, Berichterstattung an die Behörden
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Kleine Anfrage Ellen Demuth (CDU) 11.04.2018 Drucksache 17/5932 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5932 Ellen Demuth (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 03.05.2018 Drucksache 17/6123 (2 S.)

Flüchtling
 
Neuer DNA-Test zur Altersbestimmung II
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 09.04.2018 Drucksache 17/5885 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5885 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 30.04.2018 Drucksache 17/6089 (2 S.)

Integrationskurs
 
Inanspruchnahme von Integrationskursen in Rheinland-Pfalz
Kenntnisstand der Landesregierung über die konkrete Praxis im Land; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 09.04.2018 Vorlage 17/2970 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 11.05.2018 Vorlage 17/3164 (Übersicht über die Struktur der Sprachkurse)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/20 19.04.2018 S. 15-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Asylbewerber
 
Künftige Praxis zur Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender
Durchführung der Verfahren zur Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender bei Schwerpunktjugendämtern, stärkere Vereinheitlichung des Verfahrens; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 09.04.2018 Vorlage 17/2971 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 11.05.2018 Vorlage 17/3163 (Handlungsempfehlung zur Altersfeststellung für die Jugendämter)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 01.08.2019 Vorlage 17/5181
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/20 19.04.2018 S. 21-25
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Integrationskurs
 
Inanspruchnahme von Integrationskursen von anerkannten Asylsuchenden im Rhein-Hunsrück-Kreis
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Kleine Anfrage Hans-Josef Bracht (CDU) 26.03.2018 Drucksache 17/5816 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5816 Hans-Josef Bracht (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17.04.2018 Drucksache 17/5987 (2 S.)

Integrationskurs
 
Integrationskurse von anerkannten Asylsuchenden und Flüchtlingen im Landkreis Kaiserslautern
Geschäftsstatistik zu Integrationskursen siehe Webseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Beantwortung im Detail nicht möglich, Stellungnahme des Jobcenters Landkreis Kaiserslautern, detaillierte systematische Beantwortung nicht möglich
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Kleine Anfrage Simone Huth-Haage (CDU) 23.03.2018 Drucksache 17/5798 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5798 Simone Huth-Haage (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17.04.2018 Drucksache 17/5972 (2 S.)

Integrationskurs
 
Integrationskurse von anerkannten Asylsuchenden und Flüchtlingen im Landkreis Bad Dürkheim
Verweis auf die Drucksache 17/5315, ergänzende Angaben für das Jahr 2016, Anzahl der zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichteten Personen, der Teilnehmer sowie der Abbrecher, keine Kenntnis über die Beweggründe für den Kursabbruch, Anzahl der erfolgreichen Prüfungen beim Deutsch-Test für Zuwanderer (DTZ-Prüfung), keine Daten zu unregelmäßiger Teilnahme oder zu Verspätungen, Verhängung von Sanktionen nur durch das Jobcenter und das BMF
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Simone Huth-Haage (CDU) 23.03.2018 Drucksache 17/5801 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5801 Simone Huth-Haage (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 16.04.2018 Drucksache 17/5956 (2 S.)

Integrationskurs
 
Integrationskurse von anerkannten Asylsuchenden und Flüchtlingen in der kreisfreien Stadt Kaiserslautern
Integrationskursgeschäftsstatistik einsehbar auf der Webseite des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Anzahl der angebotenen Integrationskurse in der Stadt Kaiserslautern 2015 bis 2017, kein Vorliegen von Daten zu Teilnahmen, abgelehnten Teilnahmen, unregelmäßigen Teilnahmen, Verspätungen, Kursabbrüchen oder Erfolg der Teilnahme bei der Stadt Kaiserslautern, Verantwortung der Organisation, Prüfung und Datenerhebung von Integrationskursen beim BAMF
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Simone Huth-Haage (CDU) 23.03.2018 Drucksache 17/5799 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5799 Simone Huth-Haage (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 16.04.2018 Drucksache 17/5954 (2 S.)

Integrationskurs
 
Integrationskurse von anerkannten Asylsuchenden und Flüchtlingen im Donnersbergkreis
Vgl. auch Drs 17/5305 sowie Drs 17/5839; Angebot von Integrationskursen für jeden anerkannten Asylsuchenden und Flüchtling im Donnersbergkreis, Anzahl der Integrationskurse sowie der Teilnehmer 2016, nähere Angaben zum Erfolg der Kursteilnahme über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abrufbar, keine validen Daten zu Unpünktlichkeit der Kursteilnehmer oder unregelmäßiger Teilnahme, 2016 kein Fall von Sanktionen gegen Kursteilnehmer
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Simone Huth-Haage (CDU) 23.03.2018 Drucksache 17/5800 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5800 Simone Huth-Haage (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 16.04.2018 Drucksache 17/5955 (2 S.)

Asylverfahren
 
Asylanträge aus sicheren Herkunftsländern
Zahl der Asylanträge aufgegliedert nach Herkunftsstaaten bzw. Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Zeitraum 2015 bis Februar 2018
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Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 23.03.2018 Drucksache 17/5803 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5803 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 16.04.2018 Drucksache 17/5957 (2 S.)

Integrationskurs
 
Inanspruchnahme von Integrationskursen von anerkannten Asylsuchenden im Kreis Bernkastel-Wittlich
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Alexander Licht (CDU) 20.03.2018 Drucksache 17/5745 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5745 Alexander Licht (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 11.04.2018 Drucksache 17/5919 (2 S.)

Haftpflichtversicherung
 
Haftung für Schäden von mittellosen Personen
Keine Informationen über den Abschluss von Privathaftpflichtversicherungen durch Kommunen zugunsten von Asylbegehrenden und Flüchtlingen, keine Empfehlung an die Kommunen zum Versicherungsabschluss, keine Gesetzgebungskompetenz für einen Versicherungsabschluss, keine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Versicherungspflicht für Asylbegehrende und Flüchtlinge, Bewertung einer Einführung einer Versicherungspflicht für mittellose Personen, Verfahrensstand im Gerichtsverfahren gegen einen afghanischen Staatsangehörigen, Abschiebung des Angeklagten derzeit nicht möglich
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.03.2018 Drucksache 17/5757 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5757 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 11.04.2018 Drucksache 17/5918 (2 S.)

Asylrecht
 
Liste der sicheren Herkunftsländer ausweiten - Zügige und sichere Antragsbearbeitung und Rückführungen ermöglichen
Unterstützung von Bundesratsinitiativen zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Demokratische Volksrepublik Algerien, das Königreich Marokko und die tunesische Republik
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Antrag CDU 16.03.2018 Drucksache 17/5710 (2 S.)
Alternativantrag AfD 20.03.2018 Drucksache 17/5737 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/54 22.03.2018 S. 3356-3363
* Ablehnung
     
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Minderjähriger
 
Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) im Landkreis Alzey-Worms
Für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zuständige Behörden sowie Frequenz der Behördenbesuche, Trägerschaft der betreuenden Einrichtungen sowie Ausschreibung, Qualifikation und Betreuungsumfang der Träger, Berichterstattung an die Behörden
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Adolf Kessel (CDU) 05.03.2018 Drucksache 17/5624 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5624 Adolf Kessel (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 27.03.2018 Drucksache 17/5828 (2 S.)

Minderjähriger
 
Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) in der Stadt Alzey
Betreuung im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Alzey-Worms, vgl. Drs 17/5828
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Kleine Anfrage Adolf Kessel (CDU) 05.03.2018 Drucksache 17/5625 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5625 Adolf Kessel (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 27.03.2018 Drucksache 17/5829 (1 S.)

Minderjähriger
 
Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) in der Stadt Worms
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Adolf Kessel (CDU) 05.03.2018 Drucksache 17/5626 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5626 Adolf Kessel (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 27.03.2018 Drucksache 17/5830 (2 S.)

Ländlicher Raum
 
Zukunft des Ländlichen Raums in Rheinland-Pfalz
Chancen erkennen - Herausforderungen meistern
Demografie und statistische Rahmenbedingungen; Gesellschaft: Anbindung an Einzelhandel, Zugang zu Informationen und Beratung, Arbeitsplatzangebot, soziale Lage, Ehrenamt, Kinder- und Jugendarbeit, Familienhilfe, Migration, Kulturförderung; Kommunale Finanzen; Lebensraum: Raumordnung und Landesentwicklung, wirtschaftliche Strukturen, Digitalisierung, Landwirtschaft; Mobilität: Verkehrsinfrastruktur, Straßenzustand, Carsharing, ÖPNV, Vernetzung, alternative Mobilitätsangebote; Medizinische und Pflegeinfrastruktur: haus- und fachärztliche Versorgung, Notfallversorgung, Krankenhäuser, Arzneimittelversorgung, Telemedizin, Versorgung älterer Menschen; Bildung und Wissenschaft: frühkindliche Bildung, Musikschulen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Schulen; Innen und Recht: elektronischer Rechtsverkehr, Gerichtsstandorte, Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen, Polizei, Konversion, Förderprogramme; Wirtschaft: wirtschaftliche Lage, industrielle Wertschöpfung, Investitionen, Bankwesen, Breitbandkommunikation, Tourismus
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Große Anfrage FDP 23.02.2018 Drucksache 17/5555 (10 S.)
Antwort zu Drs 17/5555 Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 07.05.2018 Drucksache 17/6161 (244 S.)
Antrag SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 13.08.2018 Drucksache 17/6996 (1 S.)
Plenarsitzung 17/64 24.08.2018 S. 4042-4052
* Für erledigt erklärt
     
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Abschiebung
 
Abschiebungen Stadt Alzey und Kreis Alzey-Worms I
Anzahl der Bediensteten sowie Verhältnis Bedienstete zur Anzahl der Fälle der Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Alzey-Worms 2016 und 2017, Anzahl der ausreisepflichtigen Personen zum Stichtag 31. Dezember 2016 bzw. 2017 im Landkreis Alzey-Worms, Auflistung nach Städten oder Verbandsgemeinden nicht möglich, Anzahl der abgeschobenen Personen und der freiwilligen Ausreisen sowie Höhe der Abschiebekosten und der Kosten für freiwillige Rückführungen 2016 und 2017
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 22.02.2018 Drucksache 17/5543 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5543 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 19.03.2018 Drucksache 17/5732 (2 S.)

Abschiebung
 
Abschiebungen Stadt Alzey und Kreis Alzey-Worms II
Keine Statistik zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von ausreisepflichtigen Personen, keine Sicherheitsleistungen nach § 66 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz in den Jahren 2016 und 2017, Zahl der Einwohner aufgegliedert nach Städten, Ortschaften und Verbandsgemeinden sowie nach Nationalität, Alter und Geschlecht im Zeitraum 2012 -2016
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 22.02.2018 Drucksache 17/5544 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5544 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 19.03.2018 Drucksache 17/5734 (86 S.)

Asylbewerber
 
AfA Speyer
Maßnahmen zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung Asylbegehrender, Pflicht zur Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen, Kommunikation zr aktuellen Entwicklungen, Zulässigkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, keine Vereinbarungen zwischen Land und Stadt über Einrichtung und Betrieb der
Aufnahmeeinrichtung, Beurteilung der Akzeptanz der Aufnahmeeinrichtung, keine Kenntnis der Aussage des Speyerer Oberbürgermeisters über die betreuten Flüchtlinge
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD), Matthias Joa (AfD) 20.02.2018 Drucksache 17/5507 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5507 Joachim Paul (AfD), Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 15.03.2018 Drucksache 17/5698 (2 S.)

Arbeitsmarkt
 
Auswirkungen der Migration auf den Arbeitsmarkt und die Grundsicherung in Rheinland-Pfalz - Entwicklung
Entwicklung der Zahlen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter insgesamt, aus den EU-Osterweiterungsländern, den sog. GIPS-Staaten, aus Balkan-Staaten sowie aus dem Nicht-EU-Ausland, Anteil ausländischer Staatsbürger an den Regelleistungsberechtigten; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
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dazu: Sprechvermerk Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 19.03.2018 Vorlage 17/2860
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 19.02.2018 Vorlage 17/2705 (Sozialpolitischer Ausschuss)
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/15 08.03.2018 S. 16-18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Minderjähriger
 
Geplante Altersfeststellung bei Abdul K.
Zeitpunkt des Auftrags sowie der Erstellung und der Vorlage des medizinischen Gutachtens, Methode sowie Ergebnis der körperlichen Untersuchung
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 14.02.2018 Drucksache 17/5403 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5403 Joachim Paul (AfD), Ministerium der Justiz 05.03.2018 Drucksache 17/5609 (1 S.)

Somalia
 
Somalier randaliert im Westerwald
Kosten für die stationären Aufenthalte des Somaliers in der Rhein-Mosel-Fachklinik in Andernach, Kostenträgerschaft, kein Aufenthaltsverbot für die Straße vor dem Hotel, vor dem der Somalier randaliert hat, rechtliche Voraussetzungen für aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht erfüllt, abgeschlossene Ermittlungsverfahren, Informationen zu laufenden Ermittlungsverfahren ggf. in vertraulicher Ausschusssitzung, polizeiliche Bewertung der Situation, Bewertung des öffentlichen Interesses an der Ausreise im Verhältnis zum nach § 53 Abs. 1 AufenthG zu berücksichtigenden Bleibeinteresses
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 07.02.2018 Drucksache 17/5351 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5351 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 05.03.2018 Drucksache 17/5610 (2 S.)

Flüchtlingsunterbringung
 
Planungen zum "Ankunftszentrum" für Asylbegehrende in Speyer
Anzahl der Asylbewerber in Ingelheim, Zuweisung von Asylbewerbern, Bewertung der Zuwanderung, Verfahren zur Verteilung von Flüchtlingen, Planung und Betreuungskonzept sowie Gründe für den Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtung in Speyer, Aufgaben der Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Auswirkungen auf das Stadtleben und das Stadtumfeld sowie auf die Sicherheitslage, Kosten und Vergabeverfahren der Baumaßnahme
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Große Anfrage AfD 02.02.2018 Drucksache 17/5284 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/5284 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 21.03.2018 Drucksache 17/5773 (6 S.)

Asylbewerber
 
Immigration von Asylbewerbern in den Kreis Birkenfeld
Auflistung von sogenannten Kontingentflüchtlingen bzw. von Menschen mit subsidiärem Schutz oder mit aufgrund Artikel 16 a Grundgesetz oder der Genfer Flüchtlingskonvention gewährter Zuflucht nicht möglich, Anzahl der Menschen aufgegliedert nach Nationalität mit in Bearbeitung befindlichen sowie mit abgelehnten Anträgen auf Asyl oder auf sonstigen Schutz, Angabe zum Ausgang von Klageverfahren sowie zur Anzahl der eingebürgerten Zuwanderer nicht möglich, Anzahl der minderjährigen unbegleiteten Ausländer aufgegliedert nach Nationalität, Alter, Geschlecht und Verbandsgemeinde in Zuständigkeit des Landkreises Birkenfeld sowie des Stadtjugendamtes Idar-Oberstein im Zeitraum 2014 bis 2018, Zahl der Altersfeststellungen bei minderjährigen unbegleiteten Ausländern
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Kleine Anfrage Gabriele Bublies-Leifert (AfD) 01.02.2018 Drucksache 17/5263 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5263 Gabriele Bublies-Leifert (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 26.02.2018 Drucksache 17/5560 (4 S.)

Abschiebungshaft
 
Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen in der GfA und Bewachung von Abschiebehäftlingen außerhalb der GfA
Bauliche und sicherheitstechnische Vorkehrungen, interne Prozesse der GfA, personelle Situation, Schnittstellen und Kooperationsstrukturen mit anderen Dienststellen, Bewachung von Abschiebungshäftlingen außerhalb der GfA
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Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 01.02.2018 Vorlage 17/2602 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 05.03.2018 Vorlage 17/2801
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/18 15.02.2018 S. 23-24
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Neuer DNA-Test zur Altersbestimmung
Bewertung der Landesregierung des DNA-Verfahrens zur Altersbestimmung, Angaben der Jugendämter zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2017, keine Daten zur Kriminalität bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, keine Kenntnis über Rückforderungen von Leistungen der Jugendhilfe, Zahl der beendeten Aufenthalte 2016/2017 bei Feststellung der Volljährigkeit, Zahl der inhaftierten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 25.01.2018 Drucksache 17/5207 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5207 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 21.02.2018 Drucksache 17/5499 (2 S.)

Integrationskurs
 
Inanspruchnahme von Integrationskursen von anerkannten Asylsuchenden in der Stadt Koblenz
Geschäftsstatistik zu Integrationskursen siehe Webseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Beantwortung im Detail nicht möglich, keine Daten der Stadt Koblenz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 25.01.2018 Drucksache 17/5208 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5208 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 21.02.2018 Drucksache 17/5501 (1 S.)

Asylrecht
 
Asylpolitische Positionen der möglichen Berliner Regierungsparteien – Auswirkungen für Rheinland-Pfalz
Auswirkungen auf das Bildungssystem, Sozialkassen, die innere Sicherheit u. a., Einführung zentraler Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen, Regelung des Familiennachzugs, sichere Herkunftsländer
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte AfD 24.01.2018 Drucksache 17/5174 (1 S.)
Plenarsitzung 17/49 25.01.2018 S. 2986-2993
     
Redner...


Integrationskurs
 
Inanspruchnahme von Integrationskursen von anerkannten Asylsuchenden im Kreis Germersheim
Geschäftsstatistik zu Integrationskursen siehe Webseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Beantwortung im Detail nicht möglich, kein Vorliegen einer Stellungnahme des Landkreises Germersheim
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Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 23.01.2018 Drucksache 17/5190 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5190 Martin Brandl (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 19.02.2018 Drucksache 17/5447 (1 S.)

Integrationskurs
 
Inanspruchnahme von Integrationskursen von anerkannten Asylsuchenden im Landkreis Mayen-Koblenz
Integrationskursgeschäftsstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge im Internet abrufbar
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Kleine Anfrage Hedi Thelen (CDU) 22.01.2018 Drucksache 17/5166 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5166 Hedi Thelen (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 15.02.2018 Drucksache 17/5414 (1 S.)
Ergänzung zu Drs 17/5414 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 29.03.2018 Drucksache 17/5847 (2 S.)

Asylbewerber
 
In Rheinland-Pfalz muss die Landesregierung in der Asyl- und Integrationspolitik den bundespolitischen Rahmen ausschöpfen und mehr Klarheit und Konsequenz zeigen
Erhöhung der Verweildauer in Erstaufnahmeeinrichtungen, Rückführung abgelehnter Asylbewerber, Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber bei Bezug von Transferleistungen, Umwandlung von Bargeldleistungen in Sachleistungen, Verpflichtung zur Integration, Altersfeststellung durch medizinische Untersuchung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Einrichtung einer zentralen Clearingstelle für Altersfeststellung nach dem Vorbild des Saarlandes
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Antrag CDU 19.01.2018 Drucksache 17/5146 (2 S.)
Plenarsitzung 17/49 25.01.2018 S. 3007-3017
* Ablehnung
     
Redner...


Integrationskurs
 
Inanspruchnahme von Integrationskursen von anerkannten Asylsuchenden im Kreis Bad Kreuznach
Geschäftsstatistik zu Integrationskursen siehe Webseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Beantwortung im Detail nicht möglich, Stellungnahme des Landkreises Bad Kreuznach ohne Daten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Julia Klöckner (CDU) 19.01.2018 Drucksache 17/5157 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5157 Julia Klöckner (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 15.02.2018 Drucksache 17/5413 (2 S.)

Integrationskurs
 
Inanspruchnahme von Integrationskursen von anerkannten Asylsuchenden im Kreis Birkenfeld
Geschäftsstatistik zu Integrationskursen siehe Webseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Beantwortung im Detail nicht möglich, Stellungnahme des Landkreises Birkenfeld
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Julia Klöckner (CDU) 19.01.2018 Drucksache 17/5158 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5158 Julia Klöckner (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 15.02.2018 Drucksache 17/5411 (2 S.)

Integrationskurs
 
Inanspruchnahme von Integrationskursen von anerkannten Asylsuchenden im Landkreis Vulkaneifel
Geschäftsstatistik zu Integrationskursen siehe Webseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Beantwortung im Detail nicht möglich, Mitteilung des Landkreises Vulkaneifel
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 17.01.2018 Drucksache 17/5114 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5114 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 09.02.2018 Drucksache 17/5382 (1 S.)

Integrationskurs
 
Inanspruchnahme von Integrationskursen von anerkannten Asylsuchenden in der Stadt Zweibrücken
Geschäftsstatistik zu Integrationskursen siehe Webseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Beantwortung im Detail nicht möglich, keine Stellungnahme der Stadt Zweibrücken
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Christoph Gensch (CDU) 17.01.2018 Drucksache 17/5134 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5134 Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 09.02.2018 Drucksache 17/5383 (1 S.)
Ergänzung zu Drs 17/5383 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 29.03.2018 Drucksache 17/5846 (1 S.)

Integrationskurs
 
Inanspruchnahme von Integrationskursen von anerkannten Asylsuchenden in der Stadt Mainz
Geschäftsstatistik zu Integrationskursen siehe Webseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Beantwortung im Detail nicht möglich, keine Daten der Stadt Mainz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gerd Schreiner (CDU) 16.01.2018 Drucksache 17/5085 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5085 Gerd Schreiner (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.02.2018 Drucksache 17/5318 (1 S.)
Ergänzung zu Drs 17/5318 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 29.03.2018 Drucksache 17/5844 (1 S.)

Tötungsdelikt
 
Tödlicher Messerangriff auf eine 15-Jährige in Kandel
Altersuntersuchung des Tatverdächtigen, Ergebnisse; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 16.01.2018 Vorlage 17/2518 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/28 (Teil 1) 01.02.2018 S. 39
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Integrationskurs
 
Inanspruchnahme von Integrationskursen von anerkannten Asylsuchenden im Kreis Trier-Saarburg und in der Stadt Trier
Geschäftsstatistik zu Integrationskursen siehe Webseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Beantwortung im Detail nicht möglich, keine Daten der Stadt Trier, keine Stellungnahme des Landkreises Trier-Saalburg
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU), Arnold Schmitt (CDU) 16.01.2018 Drucksache 17/5108 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5108 Bernhard Henter (CDU), Arnold Schmitt (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 09.02.2018 Drucksache 17/5378 (1 S.)

Integrationskurs
 
Inanspruchnahme von Integrationskursen von anerkannten Asylsuchenden im Rhein-Lahn-Kreis
Integrationskursgeschäftsstatistik einsehbar auf der Webseite des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), kein Vorliegen von Daten zu Teilnahmen, abgelehnten Teilnahmen, unregelmäßigen Teilnahmen, Verspätungen, Kursabbrüchen oder Erfolg der Teilnahme im Rhein-Lahn-Kreis
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 16.01.2018 Drucksache 17/5105 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5105 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 09.02.2018 Drucksache 17/5376 (1 S.)

Integrationskurs
 
Inanspruchnahme von Integrationskursen von anerkannten Asylsuchenden im Kreis Ahrweiler
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Horst Gies (CDU), Guido Ernst (CDU) 16.01.2018 Drucksache 17/5106 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5106 Horst Gies (CDU), Guido Ernst (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 09.02.2018 Drucksache 17/5377 (1 S.)

Integrationskurs
 
Inanspruchnahme von Integrationskursen von anerkannten Asylsuchenden in Ludwigshafen
Geschäftsstatistik zu Integrationskursen siehe Webseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Beantwortung im Detail nicht möglich, Rückmeldung der Stadt Ludwigshafen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Marion Schneid (CDU) 16.01.2018 Drucksache 17/5112 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5112 Marion Schneid (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 09.02.2018 Drucksache 17/5381 (2 S.)

Tötungsdelikt
 
Tötungsdelikt in Kandel: Hintergründe und politische Konsequenzen
Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling tatverdächtig, Tathergang, Gefährderansprache durch die Polizei, Rolle des Jugendamtes, Altersfeststellung bei Flüchtlingen
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte AfD 15.01.2018 Drucksache 17/5049 (1 S.)
Plenarsitzung 17/48 24.01.2018 S. 2914-2923
     
Redner...


Integrationskurs
 
Inanspruchnahme von Integrationskursen von anerkannten Asylsuchenden in den Verbandsgemeinden Weißenthurm, Vallendar, Höhr-Grenzhausen und der Stadt Bendorf
Geschäftsstatistik zu Integrationskursen siehe Webseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Beantwortung im Detail nicht möglich, Ergänzung: Zahl der an Sprach- bzw. Integrationskursen teilnehmenden Asylsuchenden 2017 im Landkreis Mayen-Koblenz, erreichtes Sprachniveau, Information über regelmäßige Teilnahme an Kursen, statistische Erfassung von Sanktionen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Josef Dötsch (CDU) 15.01.2018 Drucksache 17/5069 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5069 Josef Dötsch (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.02.2018 Drucksache 17/5313 (1 S.)
Ergänzung zu Drs 17/5313 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 29.03.2018 Drucksache 17/5841 (2 S.)

Integrationskurs
 
Inanspruchnahme von Integrationskursen von anerkannten Asylsuchenden im Kreis Bad Dürkheim und in der Stadt Neustadt an der Weinstraße
Geschäftsstatistik zu Integrationskursen siehe Webseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Teilnahmen bzw. Kursabbrüche in der Stadt Neustadt an der Weinstraße sowie im Kreis Bad Dürkheim, Anzahl der erfolgreichen Prüfungen beim Deutsch-Test für Zuwanderer (DTZ-Prüfung), keine Daten zu unregelmäßiger Teilnahme oder zu Verspätungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 15.01.2018 Drucksache 17/5079 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5079 Dirk Herber (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.02.2018 Drucksache 17/5315 (3 S.)

Integrationskurs
 
Inanspruchnahme von Integrationskursen von anerkannten Asylsuchenden im Landkreis Alzey-Worms
Geschäftsstatistik zu Integrationskursen siehe Webseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Beantwortung im Detail nicht möglich, keine Daten der Kreisverwaltung Alzey-Worms
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Adolf Kessel (CDU) 15.01.2018 Drucksache 17/5064 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5064 Adolf Kessel (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.02.2018 Drucksache 17/5308 (1 S.)

Integrationskurs
 
Inanspruchnahme von Integrationskursen von anerkannten Asylsuchenden in der Stadt Worms
keine Angaben zu Angeboten und Teilnahmen an Integrationskursen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Adolf Kessel (CDU) 15.01.2018 Drucksache 17/5065 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5065 Adolf Kessel (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.02.2018 Drucksache 17/5309 (1 S.)

Integrationskurs
 
Inanspruchnahme von Integrationskursen von anerkannten Asylsuchenden im Westerwaldkreis
Geschäftsstatistik zu Integrationskursen siehe Webseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Beantwortung im Detail nicht möglich, keine Daten des Westerwaldkreises
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gabriele Wieland (CDU), Ralf Seekatz (CDU) 15.01.2018 Drucksache 17/5067 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5067 Gabriele Wieland (CDU), Ralf Seekatz (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.02.2018 Drucksache 17/5311 (2 S.)

Integrationskurs
 
Inanspruchnahme von Integrationskursen von anerkannten Asylsuchenden im Kreis und in der Stadt Neuwied
Integrationskursgeschäftsstatistik einsehbar auf der Webseite des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), kein Vorliegen von Daten zu Teilnahmen, abgelehnten Teilnahmen, unregelmäßigen Teilnahmen, Verspätungen, Kursabbrüchen oder Erfolg der Teilnahme im Kreis und in der Stadt Neuwied
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Ellen Demuth (CDU) 15.01.2018 Drucksache 17/5066 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5066 Ellen Demuth (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.02.2018 Drucksache 17/5310 (1 S.)

Integrationskurs
 
Inanspruchnahme von Integrationskursen von anerkannten Asylsuchenden im Kreis Südwestpfalz
Geschäftsstatistik zu Integrationskursen siehe Webseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Beantwortung im Detail nicht möglich, Stellungnahme des Landkreises Südwestpfalz mit statistischen Angaben ohne Gewähr für Genauigkeit der Zahlen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Christof Reichert (CDU) 15.01.2018 Drucksache 17/5068 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5068 Christof Reichert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.02.2018 Drucksache 17/5312 (2 S.)

Integrationskurs
 
Inanspruchnahme von Integrationskursen von anerkannten Asylsuchenden im Kreis Cochem-Zell
Geschäftsstatistik zu Integrationskursen siehe Webseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Beantwortung im Detail nicht möglich, keine Stellungnahme des Kreises Cochem-Zell
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Anke Beilstein (CDU) 15.01.2018 Drucksache 17/5081 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5081 Anke Beilstein (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.02.2018 Drucksache 17/5316 (1 S.)
Ergänzung zu Drs 17/5316 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 29.03.2018 Drucksache 17/5843 (2 S.)

Integrationskurs
 
Inanspruchnahme von Integrationskursen von anerkannten Asylsuchenden in Pirmasens
Geschäftsstatistik zu Integrationskursen siehe Webseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Beantwortung z. T. im Detail nicht möglich, Angaben der Stadt Pirmasens zur Anzahl der Personen in Integrations- bzw. Alphabetisierungskursen, Bestehensquote
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Thomas Weiner (CDU) 15.01.2018 Drucksache 17/5082 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5082 Thomas Weiner (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.02.2018 Drucksache 17/5317 (2 S.)

Integrationskurs
 
Inanspruchnahme von Integrationskursen von anerkannten Asylsuchenden im Kreis Altenkirchen
Geschäftsstatistik zu Integrationskursen siehe Webseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Beantwortung im Detail nicht möglich, Stellungnahme des Landkreises Altenkirchen mit Angaben zum Kursen und Kursbesuch
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Michael Wäschenbach (CDU), Dr. Peter Enders (CDU) 15.01.2018 Drucksache 17/5078 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5078 Michael Wäschenbach (CDU), Dr. Peter Enders (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.02.2018 Drucksache 17/5314 (1 S.)
Ergänzung zu Drs 17/5314 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 29.03.2018 Drucksache 17/5842 (1 S.)

Integrationskurs
 
Inanspruchnahme von Integrationskursen von anerkannten Asylsuchenden im Rhein-Pfalz-Kreis
Geschäftsstatistik zu Integrationskursen siehe Webseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Beantwortung im Detail nicht möglich, Stellungnahme des Rhein-Pfalz-Kreises mit statistischen Angaben zu Kursabbrüchen, Prüfungsergebnissen und Regelmäßigkeit der Kursteilnahmen, keine Angaben zu Sanktionsmaßnahmen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Reinhard Oelbermann (CDU), Christian Baldauf (CDU), Johannes Zehfuß (CDU) 15.01.2018 Drucksache 17/5087 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5087 Reinhard Oelbermann (CDU), Christian Baldauf (CDU), Johannes Zehfuß (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 07.02.2018 Drucksache 17/5339 (1 S.)
Ergänzung zu Drs 17/5339 Reinhard Oelbermann (CDU), Christian Baldauf (CDU), Johannes Zehfuß (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 16.04.2018 Drucksache 17/5950 (neu) (2 S.)

Integrationskurs
 
Inanspruchnahme von Integrationskursen von anerkannten Asylsuchenden in der Stadt Speyer
Geschäftsstatistik zu Integrationskursen siehe Webseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Beantwortung im Detail nicht möglich, Beantwortung der Anfrage durch die Stadt Speyer nicht möglich
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Reinhard Oelbermann (CDU) 15.01.2018 Drucksache 17/5088 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5088 Reinhard Oelbermann (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 07.02.2018 Drucksache 17/5340 (1 S.)
Ergänzung zu Drs 17/5340 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 29.03.2018 Drucksache 17/5845 (1 S.)

Fernsehprogramm
 
KIKA-Sendung "Malvina, Diaa und die Liebe"
Thema der Sendung Beziehung eines minderjährigen deutschen Mädchens mit einem volljährigen und streng religiösen syrisch-muslimischen Asylbewerber, Bewertung der Sendung vor dem Hintergrund der Diskussion um die Altersbestimmung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und der Gleichberechtigung der Frau, möglicher Verstoß gegen die Prinzipien des Kinder- und Jugendschutzes in den Medien; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 12.01.2018 Vorlage 17/2494 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/14 23.01.2018 S. 19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Integrationskurs
 
Inanspruchnahme von Integrationskursen von anerkannten Asylsuchenden im Donnersbergkreis
Geschäftsstatistik zu Integrationskursen siehe Webseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Beantwortung im Detail nicht möglich, keine Stellungnahme des Donnersbergkreises
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Simone Huth-Haage (CDU) 12.01.2018 Drucksache 17/5061 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5061 Simone Huth-Haage (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.02.2018 Drucksache 17/5305 (1 S.)
Ergänzung zu Drs 17/5305 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 29.03.2018 Drucksache 17/5839 (2 S.)

Integrationskurs
 
Inanspruchnahme von Integrationskursen von anerkannten Asylsuchenden im Landkreis Mainz-Bingen
Geschäftsstatistik zu Integrationskursen siehe Webseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Beantwortung im Detail nicht möglich, kein Vorliegen einer Stellungnahme des Landkreises Mainz-Bingen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Thomas Barth (CDU) 12.01.2018 Drucksache 17/5059 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5059 Thomas Barth (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.02.2018 Drucksache 17/5304 (1 S.)

Integrationskurs
 
Inanspruchnahme von Integrationskursen von anerkannten Asylsuchenden im Landkreis Südliche Weinstraße
Geschäftsstatistik zu Integrationskursen siehe Webseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Beantwortung im Detail nicht möglich
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Christine Schneider (CDU) 12.01.2018 Drucksache 17/5062 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5062 Christine Schneider (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.02.2018 Drucksache 17/5306 (2 S.)

Integrationskurs
 
Inanspruchnahme von Integrationskursen von anerkannten Asylsuchenden in der kreisfreien Stadt Landau
Geschäftsstatistik zu Integrationskursen siehe Webseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Beantwortung im Detail nicht möglich, keine Stellungnahme der Stadt Landau
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Christine Schneider (CDU) 12.01.2018 Drucksache 17/5063 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5063 Christine Schneider (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.02.2018 Drucksache 17/5307 (1 S.)
Ergänzung zu Drs 17/5307 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 29.03.2018 Drucksache 17/5840 (2 S.)

Minderjähriger
 
Möglichkeiten der Altersprüfung
Öffentliche Diskussion über die Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mittels ärztlicher Untersuchung, ablehnende Haltung der Bundesärztekammer dazu, Praxis in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz

Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.01.2018 Vorlage 17/2493 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 24.01.2018 Vorlage 17/2573
dazu: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 01.08.2019 Vorlage 17/5180 (Aufstellung der Kosten der ärztlichen Untersuchung zur Altersfeststellung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/17 (Teil 1) 17.01.2018 S. 18-30
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Minderjähriger
 
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz Teil 2
Von den Jugendämtern gemeldete unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 2016 und 2017, Staatsangehörigkeit, Kosten der Kommunen, unbegleiteter minderjähriger Flüchtling keine Kriterium der PKS, Altersfeststellung, Möglichkeit zur Aufenthaltsbeendung gem. § 58 Abs. 1 a Aufenthaltsgesetz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 11.01.2018 Drucksache 17/5046 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5046 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 05.02.2018 Drucksache 17/5294 (4 S.)

Integrationskurs
 
Integrationskurse in Rheinland-Pfalz
Angebot 2017 im Vergleich zu den Vorjahren, Anteil der Alphabetisierungskurse, Entwicklung der Teilnehmerzahlen, Quote der bestandenen Abschlussprüfungen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 05.01.2018 Vorlage 17/2473 (Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur)
dazu: Bericht Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 08.03.2018 Vorlage 17/2826
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/17 18.01.2018 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Wohnsitz
 
Wohnsitzauflage
Resolution des Pimasenser Stadtrats mit der Forderung nach einer Wohnsitzauflage, Bewertung der Resolution durch die Landesregierung, Wohnsitzverhalten anerkannter Asylsuchender im Land, Schlussfolgerungen der Landesregierung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 05.01.2018 Vorlage 17/2467 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/18 15.02.2018 S. 10-16
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Minderjähriger
 
Altersfeststellung und Betreuung unbegleiteter Minderjähriger in Rheinland-Pfalz
Inobhutnahme, Unterbringung, Altersfeststellung, Fallzahlen, Altersstruktur der Minderjährigen, Betreuung, Berücksichtigung der Belange von kranken oder behinderten Jugendlichen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 05.01.2018 Vorlage 17/2465 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 24.01.2018 Vorlage 17/2573
dazu: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 01.08.2019 Vorlage 17/5180 (Aufstellung der Kosten der ärztlichen Untersuchung zur Altersfeststellung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/17 (Teil 1) 17.01.2018 S. 18-30
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
Tötungsdelikt in Kandel: Berichterstattung von SWR und ARD insbesondere in Bezug auf Herkunft des mutmaßlichen Täters
Erfüllung des Informationsauftrags durch die öffentlich-rechtlichen Medien, Einschätzung der überregionalen Relevanz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 04.01.2018 Vorlage 17/2457 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/14 23.01.2018 S. 16-18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Tötungsdelikt
 
Tödlicher Messerangriff auf eine 15-Jährige in Kandel
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über die Tat und ihre Hintergründe
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 28.12.2017 Vorlage 17/2447 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/27 11.01.2018 S. 38-39
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Ruanda
 
35 Jahre Partnerschaft mit Ruanda
Bilanz der bisherigen Partnerschaft, Evakuierungsplan des EU-Afrikagipfels, Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen in Ruanda; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 19.12.2017 Vorlage 17/2392 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/17 20.02.2018 S. 7-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Menschenrechte
 
Tag der Menschenrechte
Rechtliche Grundlagen der Garantie der Menschenrechte in Rheinland-Pfalz, Bedeutung der Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen, Festakt des Justizministeriums zum Tag der Menschenrechte
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 14.12.2017 Drucksache 17/4841 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/4803 (Nr. 16)
Antwort zu Drs 17/4841 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium der Justiz 02.01.2018 Drucksache 17/4968 (2 S.)

Flüchtlingsunterbringung
 
Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende
Asylsuchende in den Erstaufnahmeeinrichtungen in den Jahren 2016 und 2017 (Angaben bezogen auf das Aufnahmejahr), Zahl der Asylsuchenden, die sich in diesem Zeitraum kürzer als sechs Monate in den Aufnahmeeinrichtungen aufhielten, keine Anwendung von § 47 Abs. 1b AsylG, Gründe für eine Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Adolf Kessel (CDU) 08.12.2017 Drucksache 17/4792 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4792 Adolf Kessel (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 04.01.2018 Drucksache 17/4977 (2 S.)

Minderjähriger
 
Minderjährige unbegleitete Ausländer in Rheinland-Pfalz
Verdacht, dass Migranten ihr wahres Alter verschleiern, um Leistungen zu erlangen bzw. um vor Abschiebung geschützt zu sein; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 27.11.2017 Vorlage 17/2304 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
* Zurückgezogen

Abschiebung
 
Abschiebeverfahren wirkungsvoll gestalten – Entscheidungskompetenzen zentralisieren
Umbau der Gewahrsamseinrichtung Ingelheim für Abschiebehäftlinge, Haftbedingungen, Vollziehung der Ausreisepflicht, Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten bei der Bewachung von Abschiebehäftlingen, Umgang mit straffälligen Asylsuchenden, fehlende Rücknahmeabkommen, Schaffung eines Landesausreisezentrums, Clearingstelle, Zentralstelle für Rückführungsfragen in Trier, Kompetenzzentrum Rückkehr in Trier, Kritik an der Bundeskanzlerin, Fachaufsicht des Integrationsministeriums, Zuständigkeit der Kommunen im Asylrecht, freiwillige Rückkehr statt Abschiebung
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Aktuelle Debatte CDU 21.11.2017 Drucksache 17/4625 (1 S.)
Plenarsitzung 17/44 22.11.2017 S. 2619-2627
     
Redner...


Asylbewerber
 
Falschangaben von Asylbewerbern unter Strafe stellen
Bitte der Konferenz der Justizminister an die Innenministerkonferenz um Prüfung, wie diese Strafbarkeitslücke geschlossen werden kann, Haltung der Landesregierung zu Einbringung einer dahingehenden Gesetzesinitiative im Bundesrat; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 21.11.2017 Vorlage 17/2279 (Rechtsausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 16.12.2017 Vorlage 17/2439
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/25 12.12.2017 S. 9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Langzeitarbeitslosigkeit
 
Initiativen zur Arbeitsmarktintegration 2018/2019 des Arbeitsministeriums und der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit
Programm der Landesregierung und der Bundesagentur für Arbeit zur Verbesserung der Arbeitsmarktperspektiven für langzeitarbeitslose Menschen, Geflüchtete und Menschen mit Behinderungen, Schwerpunktsetzung; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 20.11.2017 Vorlage 17/2264 (Sozialpolitischer Ausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 13.12.2017 Vorlage 17/2365
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/13 30.11.2017 S. 9-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Gedenktag
 
Rheinland-pfälzischer Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation
Einführung eines entsprechenden Gedenktags in anderen Bundesländern, Möglichkeit der Einführung eines solchen Gedenktags in Rheinland-Pfalz, Maßnahmen zur Verankerung der Geschichte von Flucht, Vertreibung und Deportation der deutschen Heimatvertriebenen im allgemeinen historischen Gedächtnis; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 15.11.2017 Vorlage 17/2223 (Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 15.12.2017 Vorlage 17/2384
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/16 30.11.2017 S. 12-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Europäische Union
 
Reform des Systems zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU
Beschluss des Innenausschusses des Europaparlaments zu einer radikalen Reform des bestehenden Systems, Einführung eines gerechteren Verteilungssystems, Zeitplan; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 03.11.2017 Vorlage 17/2164 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
dazu: Sprechvermerk Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 18.04.2018 Vorlage 17/3032
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/14 14.11.2017 S. 10-12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Asylbewerber
 
Zuweisung straffälliger Asylsuchender in die Kommunen
Verteilung von Asylbewerbern mit erheblichem kriminellen Potential auf die Kommunen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 20.10.2017 Vorlage 17/2117 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 29.03.2018 Vorlage 17/2949 (Zeitpunkt der Klageerhebung, Termin der VISIER-Fallkonferenz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/15 08.11.2017 S. 16-30
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Verbleib einer libanesischen Familie in Rheinland-Pfalz aufgrund einer ministeriellen Entscheidung
Entscheidung des Landkreises zur Abschiebung der Familie, gerichtliche Bestätigung dieser Entscheidung, Gründe für das Vorgehen der Landesregierung, Zahl der Fälle, in denen sich die Regierung trotz anderslautender gerichtlicher Entscheidungen für einen Verbleib in Rheinland-Pfalz entschieden hat; Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 20.10.2017 Vorlage 17/2121 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/15 08.11.2017 S. 31-36
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Einreise einer syrischen Großfamilie Teil 5
Aufgrund des Sozialgeheimnisses keine Weitergabe von Sozialdaten möglich, keine gesonderte statistische Erfassung von Ermittlungsverfahren wegen Doppelehe, Angaben der ADD und der Staatsanwaltschaften zu Verfahren wegen des Verdachts auf Doppel- oder Mehrehe, keine gesicherten Informationen zum Einreiseweg der syrischen Großfamilie, keine Ordnungsdwidrigkeitsanzeige der Polizei wegen Verstößen gegen die Schulbesuchspflicht in 2017, keine statistische Erfassung der zwangsweisen Zuführung zur Schule durch die zuständigen Ordnungsbehörden, Zahl der Amtshilfefälle, Ordnungswidrigkeitsanzeigen der ADD sowie von der ADD veranlasste zwangsweise Zuführungen 2016/2017
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 18.10.2017 Drucksache 17/4394 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4394 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 09.11.2017 Drucksache 17/4541 (2 S.)

Wohnsitz
 
Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber/Warnung des Kanzlerkandidaten der SPD vor sozialen Spannungen bei einer unausgewogenen Verteilung von Flüchtlingen
Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat beim Integrationsgesetz, Wohnsitzverpflichtung nur bei sachlichem Bedürfnis, Beobachtung der Entwicklung von Wanderungsbewegungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Adolf Kessel (CDU), Thomas Weiner (CDU) 21.09.2017 Drucksache 17/4216 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/4170 (Nr. 11)
Antwort zu Drs 17/4216 Adolf Kessel (CDU), Thomas Weiner (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 16.10.2017 Drucksache 17/4383 (1 S.)

Freiwilliges ökologisches Jahr
 
Freiwilliges Ökologisches Jahr für Schutzsuchende
Kooperationspartner beim Freiwilligen Ökologischen Jahr für Schutzsuchende, Maßnahmen im Rahmen des Projekts 2017 und 2018, Kosten im Vergleich zum Freiwilligen Ökologischem Jahr für Nichtschutzsuchende
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Jürgen Klein (AfD) 21.09.2017 Drucksache 17/4230 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4230 Jürgen Klein (AfD), Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 19.10.2017 Drucksache 17/4410 (2 S.)

Familiennachzug
 
Familiennachzug dauerhaft aussetzen - Forderung der Integrationsministerin nach uneingeschränktem Familiennachzug ist nicht gut für Rheinland-Pfalz
Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiäre Schutzberechtigte, Kosten für nachziehende Familienmitglieder, Bedeutung des Nachzugs der Kernfamilie für die Integration, Recht auf Familiennachzug nach Artikel 6 GG, Einzelfallprüfung für subsidiär Geschützte, humanitäre, völkerrechtliche Verpflichtungen sowie Menschenrechte, emotionale Belastung der Geflüchteten durch Sorge um Ehepartner und Kinder
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte AfD 19.09.2017 Drucksache 17/4180 (1 S.)
Plenarsitzung 17/40 20.09.2017 S. 2323-2329
     
Redner...


Flüchtling
 
Fachkonferenz "Initiative zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften"
Fachkonferenz am 17. August 2017 in Mainz, Konzepte zur Umsetzung von Schutzstandards, Effekte auf Bewohner, Mitarbeiter, Träger und Kommunen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 15.09.2017 Vorlage 17/1937 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/14 26.09.2017 S. 27-28
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Asylbewerber
 
Überplanmäßige Ausgaben im Einzelplan 07
Überplanmäßige Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Höhe von 162 Mio. Euro kurz nach der Verabschiedung des Landeshaushalts; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 15.09.2017 Vorlage 17/1927 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 27.10.2017 Vorlage 17/2157
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/14 26.09.2017 S. 4-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Landesmittel
 
Bericht zur Kostenerstattung an die Kommunen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und nach dem Landesaufnahmegesetz
Bundesgesetzliche Regelung der Kostenerstattung, zwei Verfahren; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 15.09.2017 Vorlage 17/1952 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 27.10.2017 Vorlage 17/2157
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/14 26.09.2017 S. 4-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Landesmittel
 
Versäumte Zahlungen des Ministeriums an den Caritasverband Speyer
Klageandrohung durch den Caritasverband Speyer wegen ausstehender Erstattung von Kosten für die Flüchtlingsberatung; Berichterstattung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 14.09.2017 Vorlage 17/1925 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/14 26.09.2017 S. 14-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Asylbewerber
 
Überplanmäßige Ausgaben für die Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern und "unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen"
Gründe für den Kostenanstieg und die Nichtberücksichtigung dieser Entwicklung bei den letzten Haushaltsberatungen, Finanzierung dieser zusätzlichen Mittel, Maßnahmen zur Begrenzung der Kosten bei der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 13.09.2017 Vorlage 17/1909 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 27.10.2017 Vorlage 17/2157
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/14 26.09.2017 S. 4-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizeieinsatz
 
Kriminelle Übergriffe in der Südpfalz
Keine gesonderte statistische Erfassung von Polizeieinsätzen mit Beteiligung von Asylbewerbern bzw. Menschen mit Migrationshintergrund, Zahl der Strafzeigen im Bereich des Landauer Ostparks vom Januar bis August 2017, Prüfung ausländerrechtlicher Konsequenzen bei Asylbewerbern als Tatverdächtigen, keine Auskünfte über laufende Ermittlungsverfahren, auf Antrag ggf. . Behandlung in vertraulicher Sitzung des Rechtsausschuss, Präventionsmaßnahmen der Polizei
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 13.09.2017 Drucksache 17/4153 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/4131
Antwort zu Drs 17/4153 Matthias Joa (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 11.10.2017 Drucksache 17/4351 (2 S.)

Minderjähriger
 
Unbegleitete jugendliche Flüchtlinge (UMF) in Rheinland-Pfalz I
Altersgruppen und Herkunftsländer zum Stichtag 15. September 2017, keine Informationen zu Bildungsabschlüssen und Analphabetismus
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD), Matthias Joa (AfD) 12.09.2017 Drucksache 17/4125 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4125 Michael Frisch (AfD), Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 09.10.2017 Drucksache 17/4321 (2 S.)

Flüchtling
 
Unbegleitete jugendliche Flüchtlinge (UMF) in Rheinland-Pfalz II
Keine Aussagen zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik möglich, Kosten der Unterbringung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD), Matthias Joa (AfD) 12.09.2017 Drucksache 17/4126 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4126 Michael Frisch (AfD), Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 09.10.2017 Drucksache 17/4322 (1 S.)

Auslandsreise
 
Asylberechtigte kehren vorübergehend besuchsweise in ihr Herkunftsland zurück
nur vereinzelte Informationen, Weiterleitung dieser Hinweise an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, keine Mitteilungspflicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, noch ausstehende abschließende Abstimmung über die rechtlichen Möglichkeiten der Datenweitergabe in solchen Fällen zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, keine Bundesratsinititative geplant, da Melde- und Genehmigungspflichtern sowie Erlöschenstatbestände bereits umfassend gesetzlich geregelt
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.08.2017 Drucksache 17/3934 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3934 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 18.09.2017 Drucksache 17/4177 (2 S.)

Hauptschulabschluss
 
Projekt in Pirmasens: In neun Monaten zum Hauptschulabschluss
Medienberichte über ein Projekt für Flüchtlinge mit dem Ziel des Erwerbs des Hauptschulabschlusses, Wiedereinführung des dreigliedrigen Schulsystems, Teilnahme von Frauen muslimischer Religionsangehörigkeit, schulische Vorbildung der Teilnehmer, Prüfungsfächer sowie Prüfungsaufgaben; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 16.08.2017 Vorlage 17/1778 (Ausschuss für Bildung)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Bildung 14.09.2017 Vorlage 17/1948
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/11 31.08.2017 S. 23-26
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Ausweisung
 
Ausweisung ausländischer Staatsangehöriger Teil 4
Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom Mai 2017 wegen eines Klageverfahrens noch nicht rechtskräftig, Schritte zur Verbesserung der Rückführungsmöglichkeiten für somalische Straftäter, Personalsituation bei der in der ADD angesiedelten Stellen für das Rückführungsmangement, noch keine Vorlage konkreter Arbeitsergebnisse
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 14.08.2017 Drucksache 17/3814 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3814 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 05.09.2017 Drucksache 17/4035 (1 S.)

Minderjähriger
 
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - Offenstehende Rechnungen
Höhe der Rechnungen 2016 und 2017 aufgeschlüsselt nach Jugendämtern, offenen Rechnungen, Vorgehensweise des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung, Höhe der Abschlagszahlungen im August 2017 pro Jugendamt
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Anke Beilstein (CDU) 07.08.2017 Drucksache 17/3764 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3764 Anke Beilstein (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 29.08.2017 Drucksache 17/3979 (2 S.)

Minderjähriger
 
Kostenerstattung an die Kommunen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Aktueller Stand bei der Kostenerstattung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.08.2017 Vorlage 17/1760 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/12 15.08.2017 S. 34-35
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Minderjähriger
 
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF)
Zahl derzeit in Rheinland-Pfalz lebender unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, häufigste Herkunftsländer, Schutzstatus, Aussagen zur Zahl geduldeter unbegleiteter Minderjähriger nicht möglich, freiwillige Ausreisen und Rückführungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 21.07.2017 Drucksache 17/3626 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3626 Michael Frisch (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 16.08.2017 Drucksache 17/3848 (2 S.)

Asylbewerber
 
Asylbewerberproteste in Frankenthal
Hitze in den Zelten der Notunterkunft Frankenthal als Auslöser der Proteste, Forderungen der Protestierer, mittlerweile Durchführung des bereits vor dem Protest geplanten Umzugs der Hälfte der in der Notunterkunft untergebrachten Personen, Aufenthaltsstatus der in der Notunterkunft untergebrachten Personen, geringfügige Straftaten ohne Auswirkungen auf laufende Asylverfahren, bereits vor dem Protest Registrierung von Sachbeschädigungen, keine Geltendmachung der Kosten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD), Matthias Joa (AfD) 11.07.2017 Drucksache 17/3501 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3501 Dr. Jan Bollinger (AfD), Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 02.08.2017 Drucksache 17/3723 (2 S.)

Familiennachzug
 
Familiennachzug
Keine konkreten Erkenntnisse über den für Rheinland-Pfalz zu erwartenden Familiennachzug, Anzahl der Personen zum Stichtag 30. Juni 2017, deren Aufenthaltstitel einen Familiennachzug grundsätzlich erlaubt, bzw. von subsidiär Schutzberechtigten, bei denen nach § 104 Abs. 13 AufenthG derzeit ein Familiennachzug ausgeschlossen ist, Angaben des Ausländerzentralregisters zu Personen in Rheinland-Pfalz, die zum o. g. Stichtag in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen sind
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD), Matthias Joa (AfD) 11.07.2017 Drucksache 17/3502 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3502 Dr. Jan Bollinger (AfD), Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 02.08.2017 Drucksache 17/3724 (2 S.)

Reise
 
Heimatreisen von Asylbewerbern
Keine Informationen zu Anzahl, Zielländern und Reisegründen, Austausch von Hinweisen auf Heimatreisen zwischen den Behörden, mögliche Auswirkungen dieser Informationen und sich ggf. anschließender Überprüfungen auf den Status der Personen, Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für Widerrufe und Rücknahmen der Asylberechtigung oder des internationalen Schutzes
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD) 28.06.2017 Drucksache 17/3404 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3404 Matthias Joa (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 20.07.2017 Drucksache 17/3619 (2 S.)

Flüchtlingspolitik
 
Integrationsministerium steht für humanitäre Flüchtlingspolitik und unterstützt Rückkehrmanagement in den Kommunen
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.06.2017 Drucksache 17/3280 (1 S.)
* Zurückgezogen s. Drs 17/3322

Ausweisung
 
Ausweisung ausländischer Staatsangehöriger Teil 3
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Mai 2017, Zahl der zum 31. Mai 2017 wegen fehlender Reisedokumente geduldeten Personen, Passersatzbeschaffung bei vollziehbarer Ausreisepflicht durch die Zentralstelle für Rückführungsfragen Rheinland-Pfalz, zur Beschaffung von Reisedokumenten für Somalier vgl. Drs 17/2665, Gründe für die Nichtdurchführbarkeit von begleiteten Rückführungen nach Somalia
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 07.06.2017 Drucksache 17/3243 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3243 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 30.06.2017 Drucksache 17/3426 (2 S.)

Asylbewerber
 
Traumazentren zur Behandlung von Asylsuchenden
Schrittweiser Ausbau der Traumazentren, aktueller Stand und weitere Entwicklung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 01.06.2017 Vorlage 17/1556 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Bericht Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.07.2017 Vorlage 17/1677
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/11 13.06.2017 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Deutschunterricht
 
Deutschkurse für "Flüchtlinge"
Erfolgsquote von Flüchtlingen in Deutschkursen, Inhalte des Deutschtest, Anforderung bei erfolgreichen Bestehen, Zahl der teilnehmenden Flüchtlingen an Deutschkursen sowie Herkunftsländer; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 18.05.2017 Vorlage 17/1465 (Ausschuss für Bildung)
* Ersetzt durch Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 29.05.2017 Vorlage 17/1507

Ausländischer Student
 
Flüchtlinge auf dem Weg ins Studium
Integra-Programm des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), erfolgreiche Teilnehmer erhalten Zertifikate; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 12.05.2017 Vorlage 17/1447 (Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/11 24.05.2017 S. 24-25
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtlingsunterbringung
 
Nicht belegte Plätze in Flüchtlingsunterkünften in Rheinland-Pfalz
Zahl der am 22. Mai 2017 nicht belegten Plätze, Abbau der Erstaufnahmekapazitäten seit 2016, kostenfreie Nutzung von Grundstücken in Speyer, Hermeskeil und Trier, Mietaufwendungen für den Standort Hermeskeil, Bekanntgabe der Mietkosten ggf. in vertraulicher Sitzung gem. § 80 GOLT, gesetzliche Verpflichtung zur Gewährleistung der Flüchtlingsunterbringung, keine Zugangsprognose des Bundes für das laufende Jahr
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 10.05.2017 Drucksache 17/3023 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3023 Uwe Junge (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 02.06.2017 Drucksache 17/3206 (2 S.)
dazu: Antrag nach § 100 GOLT Uwe Junge (AfD) 08.06.2017 Vorlage 17/1580
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/30 17.08.2017 S. 30 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/31 (Teil 2) 07.09.2017 S. 8 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/35 (Teil 1) 30.01.2018 S. 5 (öffentlich)
     

Minderjähriger
 
Erstattung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge durch das Land
Klagen der Kreise und kreisfreien Städte über verzögerte Auszahlung der Erstattung für die Kosten der Unterbringung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, Gründe, Möglichkeiten der Finanzierung für Kreise; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 03.05.2017 Vorlage 17/1393 (Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz 17/10 16.05.2017 S. 9-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Situation geflüchteter Frauen in Rheinland-Pfalz
Belastungen, Herausforderungen, Teilhabe an der Gesellschaft, Einstieg in das Erwerbsleben; Ergebnisse einer deutschlandweiten Studie, daraus herzuleitender Handlungsbedarf; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 28.04.2017 Vorlage 17/1375 (Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung)
dazu: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 31.08.2017 Vorlage 17/1870 (Zahl der allein reisenden weiblichen Flüchtlinge mit und ohne Kinder)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 17/10 17.05.2017 S. 3-6
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Religionsausübung
 
Religiöse Pluralität in unserer Gesellschaft: Chance und Herausforderung für den Rechtsstaat und die Justiz
Investition in bestehende Präventions- und Aussteigerprogramme sowie Weiterentwicklung der Programme, Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung extremistischen Gedankenguts in Gefängnissen, Anordnung des Tragens einer elektronische Fußfessel, Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen in das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS), Nichtakzeptanz von religiösen Sondergerichten (Scharia-Schiedsgerichte), wissenschaftliche Untersuchung der Paralleljustiz, Ablehnung von Imamehen (Vielehe), Unterstützung eines Gesetzesantrags im Bundesrat zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, Verbesserung der Fremdsprachenkorrespondenz der Bediensteten im Justizvollzug, Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements von Vertretern der Justiz für den Rechtsstaatsunterricht für Migranten
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Antrag CDU 27.04.2017 Drucksache 17/2907 (4 S.)
Plenarsitzung 17/31 04.05.2017 S. 1754-1761
* Ablehnung
     
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Elektronische Gesundheitskarte
 
Einführung der Gesundheitskarte in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie über die aktuelle Verbreitung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 27.04.2017 Vorlage 17/1352 (Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie)
dazu: Bericht Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 22.05.2017 Vorlage 17/1488
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/11 (Teil 1) 11.05.2017 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Sonderleistungen an Migranten/Flüchtlinge
Keine Sonderleistungen im Asylbewerbergesetz, Sozialrecht und Fahrerlaubnisrecht für den Führerscheinerwerb von Flüchtlingen oder Asylbewerbern, keine spezielle Statistik zum Führerscheinerwerb durch Asylbewerber und Migranten
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Kleine Anfrage Gabriele Bublies-Leifert (AfD) 13.04.2017 Drucksache 17/2822 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2822 Gabriele Bublies-Leifert (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 09.05.2017 Drucksache 17/3001 (1 S.)

Minderjähriger
 
Erstattung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge durch das Land
Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss insbesondere über die Gründe für die Verzögerungen bei den Auszahlungen und den finanziellen Auswirkungen auf die betroffenen Landkreis
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 04.04.2017 Vorlage 17/1280
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/28 (Teil 2) 09.05.2017 S. 7-8
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Asylbewerber
 
Asylbewerberzahlen einiger ausgewählter Länder
Asylbewerber aus den Ländern Pakistan, Iran, Armenien, Georgien, Aserbeidschan in den Jahren 2014 bis 2016, Anerkennungen (absolut und prozentual), freiwillige Rückreise im Rahmen des Bund/Länderprogramms REAG/GARP 2014 bis 2016, Ausreisen ohne Förderungen sowie Abschiebungen 2015 und 2016
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Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 04.04.2017 Drucksache 17/2745 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2745 Michael Frisch (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 02.05.2017 Drucksache 17/2935 (3 S.)

Asylbewerber
 
Erkennungsdienstliche (Nach-)Behandlung von Asylbewerbern durch das Land und die Kommunen
Verweis auf die Drucksache 17/2162, Vorgehensweise in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Unterstützung der kommunalen Ausländerbehörden durch die lokalen Polizeidienststellen, Gespräche mit der Bundesregierung über die Ausstattung der Ausländerbehörden mit eigenen technischen Möglichkeiten zur erkennungsdienstlichen Behandlung, keine Kenntnis von Fällen, in denen die erkennungsdienstliche Behandlung unterblieben wäre
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Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD) 03.04.2017 Drucksache 17/2712 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2712 Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 24.04.2017 Drucksache 17/2880 (2 S.)

Minderjähriger
 
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) im Landkreis Mainz-Bingen
Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Kreis Mainz-Bingen, Höhe der eingereichten Kosten für Unterbringung und Versorgung 2016, Höhe der Erstattungen an Jugendämter durch das Land
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Kleine Anfrage Dorothea Schäfer (CDU) 29.03.2017 Drucksache 17/2696 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2696 Dorothea Schäfer (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 21.04.2017 Drucksache 17/2866 (1 S.)

Minderjähriger
 
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) in der Stadt Worms
Anzahl, Kosten, Kostenerstattung
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Kleine Anfrage Adolf Kessel (CDU) 29.03.2017 Drucksache 17/2723 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2723 Adolf Kessel (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 25.04.2017 Drucksache 17/2893 (1 S.)

Ausweisung
 
Ausweisung ausländischer Staatsangehöriger Teil 2
Für den aus der Rheinhessen Fachklinik entflohenen Patienten zuständige Ausländerbehörde, Stand des Ausweisungsverfahrens, Fahndung und Festnahme eines Flüchtigen als staatliche Aufgabe, entstandene Kosten, Land als Träger der Kosten für den Maßregelvollzug, Zahl der zum 28. Februar 2017 geduldeten Somalier, Gründe für die bislang nicht erfolgte begleitete Rückführung nach Somalia, keine Informationen der Landesregierung zur Höhe der Zuwendungen des Bundes oder EU an Somalia
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 27.03.2017 Drucksache 17/2665 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2665 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 24.04.2017 Drucksache 17/2876 (2 S.)

Familiennachzug
 
Familiennachzug für subsidiär Geschützte
Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz im Rahmen des Asylpakets II für zwei Jahre, Stand der Diskussion zum auslaufenden Familiennachzug; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.03.2017 Vorlage 17/1239 (Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz 17/9 05.04.2017 S. 25-27
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Realschule
 
Realschule plus am Rotenfels in Bad Münster am Stein
Keine Erhebung von Angaben zu Anzahl und Unterbringung der beschulten minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, Altersfeststellung auf Grundlage von § 42f SGB VIII, Ansprechpartner bei Problemen bzw. Verhaltensauffälligkeiten
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Kleine Anfrage Jürgen Klein (AfD) 23.03.2017 Drucksache 17/2632 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2632 Jürgen Klein (AfD), Ministerium für Bildung 13.04.2017 Drucksache 17/2813 (1 S.)

Asylbewerber
 
Migration steuern, Kosten und Risiken für Rheinland-Pfalz begrenzen
Zügige Reduzierung der Kapazitäten für die Erstaufnahme von Asylbewerbern, Beschleunigung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber, strikte Beachtung von Wirtschaftlichkeit und Effektivität bei Integrationsangeboten für anerkannte Asylbewerber, Abbau der Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme, konsequente Verhinderung des Familiennachzugs
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