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Vorgänge

16. Wahlperiode

Asylbewerber
 
Asylbewerberinnen und Asylbewerber in der VG Rhein-Selz
Zahl aufgenommener Asylbewerber, Kapazität der Unterkünfte in den einzelnen Verbandsgemeinden, benötigter Wohnraum, Altersstruktur und Familienstatus, Unterkünfte, benötigter Wohnraum, Kindergarten bzw. Schulbesuch, Sprachfördermaßnahmen, Deutschunterricht für Erwachsene
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Kleine Anfrage 3468 Thomas Günther (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 08.07.2015 Drucksache 16/5264 (2 S.)

Polizei
 
Polizeidichte in Rheinland-Pfalz
Nachts dem Wechselschichtdienst zur Verfügung stehende Polzeibeamte, Festlegung von Mindeststärken durch die jeweiligen Dienststellen, Einsatz von Streifenwagen in Problemvierteln der Stadt Koblenz, Personalbedarf der rheinland-pfälzischen Polizei, Einrichtung von Arbeitsgruppen "Bandenkriminalität (RTE)" bei den Polizeipräsidien, Auswirkungen auf bestehende Arbeitsgruppen, Fachhkommissariate zur Bearbeitung von Tötungsdelikten, erkennungsdienstliche Maßnahmen bei Asylbegehrenden und Flüchtlingen, Polizeidichte im Bundesvergleich
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Kleine Anfrage 4161 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 11.05.2016 Drucksache 16/6341 (3 S.)

Islamismus
 
Islamisten in Rheinland-Pfalz
Zahl der in Richtung Syrien/Irak ausgereisten sowie zurückgekehrten Islamisten 2014-2016, Zahl der Islamisten und Salafisten mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz, aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Anwerbeversuche von Flüchtlingen, Fahndungen mit Haftbefehl
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Kleine Anfrage 4150 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 04.05.2016 Drucksache 16/6328 (2 S.)

Asylbewerber
 
Landeseinrichtungen für Asylbegehrende und Ausreisepflichtige
In der Landeseinrichtung für Asylbegehrende und Ausreisepflichtige in Ingelheim zu besetzende Stellen, eingegangene Bewerbungen, offene Stellen in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende, Einsatz dienstunfähiger Beamter, Einstellungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte bei den Polizeipräsidien im Zusammenhang mit den Ermittlungsgruppen Migration, künftige Verwendung der der Mitarbeiter der Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen (AQS)
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Kleine Anfrage 4148 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 03.05.2016 Drucksache 16/6326 (2 S.)

Landesbeamtenversorgungsgesetz
 
Änderung Landesbeamtenversorgungsgesetz
Möglichkeiten zur Beschäftigung unterschiedlicher Beamtengruppen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, freiwillige Tätigkeit ehemaliger Landesbeamter, Anschreiben an alle in den letzten drei Jahren in den Ruhestand getretene Landesbeamte, grundsätzlich Möglichkeit für Bundes- und Kommunalbeamte zur Beschäftigung im Rahmen einer Nebentätigkeit, Einsatz von aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt dienstfähigen Beamten, Angebot der Bereitstellung von Entscheidern an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, zeitlich befristete Aussetzung von Anrechnungsregelungen auf die Versorgung
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Kleine Anfrage 4143 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 02.05.2016 Drucksache 16/6322 (2 S.)

Flüchtlingsunterbringung
 
Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung Stegskopf
Höhe der bisherigen Investitionen für die Errichtung der Aufnahmeeinrichtung, Verwendung der dort beschäftigen Mitarbeiter, Vertragsbeendigung mit den Verpflegungs- und Reinigungsfirmen, mögliche Aufenthaltsverlängerung zwecks Entlastung der Kommunen, laufende Kosten für den Stand-by-Betrieb der Einrichtung und die Betreuung der Liegenschaft, Kosten der Verträglichkeitsstudie, Bekanntgabe der Schließung
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Kleine Anfrage 4141 Matthias Lammert (CDU), Michael Wäschenbach (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 29.04.2016 Drucksache 16/6318 (3 S.)

Asylbewerber
 
Anzahl und Aufenthaltsstatus von Asylbewerbern in Rheinland-Pfalz
in den Jahren 2015 und 2016 (bis 11.04.2016), Anzahl der anerkannten Asylanträge und Abschiebungen, Anzahl der sich in Rheinland-Pfalz aufhaltenden geduldeten sowie abgelehnten Asylbewerber (jeweils aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit), Teilnahme abgelehnter Asylbewerber an Integrationsmaßnahmen
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Kleine Anfrage 4138 Adolf Kessel (CDU), Guido Ernst (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 29.04.2016 Drucksache 16/6317 (7 S.)

Abschiebung
 
Abschiebekosten in Rheinland-Pfalz
Abfrage bei den Ausländerbehörden zu Kosten, Geltendmachung bei den Kostenschuldnern, verlangte Sicherheitsleistungen, Pfändung von Forderungen gegenüber den Justizbehörden, Auskunftsersuchen jeweils für die Jahre 2012 bis 2015
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Kleine Anfrage 4115 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 29.03.2016 Drucksache 16/6291 (2 S.)

Nachhaltige Entwicklung
 
Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie für Rheinland-Pfalz
Ziele und Herausforderungen, auch im Hinblick auf die derzeitige Flüchtlingsbewegung
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Kleine Anfrage 4101 Wolfgang Schlagwein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 18.03.2016 Drucksache 16/6279 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/6195 (Nr. 12)

Rechtskundeunterricht
 
Rechtskundeunterricht für Flüchtlinge
mit Bleibeperspektive; Lehrplan bzw. Lehrinhalte, Absicherung der Referenten gegen Unfälle
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Kleine Anfrage 4106 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 17.03.2016 Drucksache 16/6278 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/6195 (Nr. 17)

Kulturelle Bildung
 
Kulturprojekte für Flüchtlinge
Neues Förderprogramm des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Voraussetzungen für eine Förderung, aktuelle Kulturprojekte für Flüchtlinge
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Kleine Anfrage 4100 Manfred Geis (SPD), Ruth Leppla (SPD), Fritz Presl (SPD) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17.03.2016 Drucksache 16/6276 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/6195 (Nr. 11)

Asylbewerber
 
Asylverfahren/Strafverfahren in Rheinland-Pfalz
Ausweisung von Flüchtlingen während eines laufenden Asylverfahrens bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, Zahl der während des Verfahrens ausgewiesenen Flüchtlinge, Angabe der Staatsangehörigkeit im Polizeibericht, Aufenthaltsverbot für die Mainzer Innenstadt im Fall eines straffälligen Eritreers, Haftbefehl bzw. Haftrichtervorführung in diesem Fall
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Kleine Anfrage 4091 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 16.03.2016 Drucksache 16/6270 (2 S.)

Flüchtlingsunterbringung
 
Belegung der Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Hundeschule der Bundeswehr in Koblenz-Bubenheim II
Straftaten seitens der Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung, Angriffe auf die Einrichtung, Gehweg zur Einrichtung und Beleuchtung des Wegs, Kosten der Stadt Koblenz durch Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung, Anzahl der untergebrachten Personen, Antwort auf Schreiben an die Ministerpräsidentin sowie an die Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen vom 8. und 9. Oktober 2015, Informations- und Fragerecht der Abgeordneten
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Kleine Anfrage 4075 Andreas Biebricher (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 09.03.2016 Drucksache 16/6249 (2 S.)

Sicherheitsüberprüfung von Personen
 
Sicherheitsüberprüfung aller Asylbewerber in Rheinland-Pfalz
Hinweise auf mutmaßliche Mitglieder terroristischer Organisationen in den Jahren 2014 und 2015, festgestellte Mehrfachidentitäten, Registrierung aller Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen, obligatorische Sicherheitsabfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim Bundeskriminalamt im Rahmen der Entgegennahme von Asylanträgen
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Kleine Anfrage 4071 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 08.03.2016 Drucksache 16/6246 (3 S.)

Flüchtlingsunterbringung
 
Belegung der Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Hundeschule der Bundeswehr in Koblenz-Bubenheim I
Beteiligung der zuständigen Stellen sowie der Bürger bei der Entscheidung zur Nutzung der ehemaligen Hundeschule als Erstaufnahmeeinrichtung, Investitionskosten, Belegungszahl, benötigtes Personal, polizeiliche Schutzmaßnahmen im Rahmen des Raumschutzkonzepts der Polizei
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Kleine Anfrage 4067 Andreas Biebricher (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 07.03.2016 Drucksache 16/6241 (2 S.)

Ausländerintegration
 
Rot-Grüne Planungen für ein Integrationsgesetz
Vorlegen von Eckpunkten für ein Integrationsgesetz durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Vorantreiben eines Gesetzes auf Bundesebene, Sanktionierung der Verletzung von Pflichten durch Migranten, finanzieller Aufwand für die Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen
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Kleine Anfrage 4030 Adolf Kessel (CDU), Simone Huth-Haage (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 23.02.2016 Drucksache 16/6197 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/6112 (Nr. 6)

Flüchtling
 
Clausnitz und Bautzen gehen uns alle an - Demokratie stärken und dem Hass keine Chance geben!
Pöbeleien gegen einen mit Flüchtlingen besetzten Bus, Feuer in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft, Zunahme rechtsextrem motivierter Straftaten, Präventionsarbeit, Unterstützung der Sicherheitsbehörden
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.02.2016 Drucksache 16/6192 (1 S.)
Plenarsitzung 16/113 24.02.2016 S. 7556-7565
     
Redner...


Sozialerziehung
 
Rechts- und Wertekunde für Flüchtlinge
Angebot eines Rechts- und Wertekundeunterrichts für Flüchtlinge, Inhalte des Unterrichts, Lehrkräfte, Zielgruppen, Ausbau des Projekts
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 4029 Heiko Sippel (SPD), (SPD) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 19.02.2016 Drucksache 16/6186 (3 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/6112 (Nr. 5)

Ausländerintegration
 
Integration als vordringliches gesellschaftliches und politisches Ziel in Rheinland-Pfalz fördern und einfordern
Einsatz auf Bundesebene für ein Patenschaftsprogramm für Flüchtlinge, die unbürokratische Anerkennung qualifizierter Zuwanderer, die Weiterführung des Programms "Soziale Stadt" sowie die verstärkte Förderung von sozialem Wohnungsbau, die Erweiterung des Sprach- und Integrationskursangebots, einen Bund-Länder-Pakt zur Finanzierung eines Programms für Integration und demografischen Wandel, die Steuerung der Zuwanderung über ein Einwanderungsgesetz, eine Aufstockung des Personals im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Erstattung der Kosten für durch den Bund verursachte Verzögerungen bei Asylverfahren sowie eine Beschleunigung derselben, eine besondere Förderung junger ausländischer Erwachsender, den sicheren Aufenthaltsstatus für die Dauer der Ausbildung und zwei Beschäftigungsjahre, die Abschaffung des im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbots für Bildung, einen bedarfsgerechten Zugang zu Einrichtungen für traumatisierte Menschen und die Erleichterung von Einbürgerungen als Honoration für erbrachte Integrationsleistungen
Weitere Themen...

Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.02.2016 Drucksache 16/6171 (3 S.)
Alternativantrag CDU 25.02.2016 Drucksache 16/6222 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 16/114 25.02.2016 S. 7675-7680
* Annahme S. 7679
     
Redner...


Ausländerintegration
 
Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen
Erfassung von beruflichen Qualifikationen in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Ergebnisse der Erfassung, Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration und Qualifizierung von Flüchtlingen, Personalsituation bei der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der Flüchtlingsaufnahme
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 4031 Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 17.02.2016 Drucksache 16/6165 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/6112 (Nr. 7)

Flüchtling
 
Rechts- und Wertekundeunterricht für Flüchtlinge
Start des Projekts im Dezember 2015 mit dem Ziel, den Teilnehmern die Grundlagen des deutschen Verfassungs- und Rechtssystems zu vermitteln; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 12.02.2016 Vorlage 16/6445
dazu: Bericht Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 02.03.2016 Vorlage 16/6515
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/54 (Teil 1) 23.02.2016 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Flüchtlingsunterbringung
 
Rolle der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e. V. bei der Flüchtlingsaufnahme
Aufgaben, Aufgabenerfüllung, Finanzierung, Abschluss von Verträgen im Zusammenhang mit Erstaufnahmeeinrichtungen durch die ADD, Kosten der Entwicklungsagentur für externe Aufträge
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 4010 Gerd Schreiner (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 11.02.2016 Drucksache 16/6151 (2 S.)

Polizeieinsatz
 
Polizeieinsatz am 7. Februar 2016 in St. Johann (VG Sprendlingen-Gensingen)
Durchsuchung einer Wohnung in St. Johann auf Anweisung des Generalbundesanwalts; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 10.02.2016 Vorlage 16/6424
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 29.02.2016 Vorlage 16/6507
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/61 (Teil 1) 11.02.2016 S. 4 18-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Medizinische Versorgung
 
Gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge auf dem Stegskopf
Bewertung der ärztlichen Versorgung in der Erstaufnahmeeinrichtung, Kritik des Leiters des Ärzteteams u. a. an der Verpflegung, eingesetzte Ärzte, davon ehrenamtlich bzw. gegen Entgelt Arbeitende, Medikamentenversorgung; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 05.02.2016 Vorlage 16/6404
Ausschusssitzung Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 16/51 16.02.2016 S. 24-28
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtlingsunterbringung
 
Neustrukturierung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz
Umstrukturierung nach dem kurzfristigen Aufbau notwendiger Kapazitäten; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.02.2016 Vorlage 16/6412
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 11.03.2016 Vorlage 16/6519
Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 22.03.2016 Vorlage 16/6529 (Anzahl der Entscheiderinnen und Entscheider des BAMF)
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/47 18.02.2016 S. 9-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Ausländerintegration
 
Zuständigkeiten und Kosten betreffend die Integration von anerkannten Asylbewerbern
Staatliche Zuständigkeit für die Integration, Maßnahmen und Angebote, Kosten, Umfang des hauptamtlich in diesem Bereich tätigen Personals, Integrationskonzept, Federführung und Mittelausstattung
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Kleine Anfrage und Antwort 3999 Anke Beilstein (CDU) 05.02.2016 Drucksache 16/6137 (3 S.)

Ausweisung
 
Ausweisung von Straftätern in Rheinland-Pfalz
Ausweisung von Asylsuchenden während eines laufendes Asylverfahrens nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, keine statistischen Daten zu Ausweisungen von straffälligen Flüchtlingen während des Asylverfahrens in den Jahren 2011 bis 2015
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Kleine Anfrage 4005 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 05.02.2016 Drucksache 16/6139 (2 S.)

Flüchtling
 
Vorbereitung von Flüchtlingen auf ein Studium
Intensivsprachkurse in Deutsch als Vorbereitung für den Studienbeginn; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur über die Angebote der rheinland-pfälzischen Hochschulen für Flüchtlinge mit keinen oder geringen Deutschkenntnissen
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 04.02.2016 Vorlage 16/6409
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16/39 18.02.2016 S. 9-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtlingsunterbringung
 
Ausgaben für Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende
Ausgaben der Titelgruppe 73 "Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (inklusive Notunterkünfte für Kommunen" im Kapitel 07 82 "Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion" im Jahr 2015, Zweckbestimmung, Differenzierung nach Aufnahmeeinrichtungen nicht möglich, Pro-Kopf-Ausgaben aufgrund der unterschiedlichen Unterbringungs- und Angebotsstruktur nicht ermitelbar
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Kleine Anfrage 4001 Dr. Peter Enders (CDU), Adolf Kessel (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 04.02.2016 Drucksache 16/6136 (3 S.)

Polizeieinsatz
 
Polizeieinsatz Erstaufnahmeeinrichtung in Rheinland-Pfalz
Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber auf dem Stegskopf (Westerwald) am 23. Dezember 2015; Zahl der Polizeibeamten, Verletzte, Unterstützung durch Bundespolizei und Polizei benachbarter Bundesländer, eingeleitete Ermittlungsverfahren, Gefahrenzulage für Landesbedienstete, Alkoholverbot in den Aufnahmeeinrichtungen
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Kleine Anfrage 3996 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 02.02.2016 Drucksache 16/6130 (2 S.)

Schwangerschaftsberatung
 
Schwangerenberatung bei Flüchtlingsfrauen
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung, insbesondere in Hinsicht auf Nutzung sowie Unterstützung der Schwangerschaftsberatungsstellen
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 01.02.2016 Vorlage 16/6383
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/34 11.02.2016 S. 15-16
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Gewaltschutz
 
Gewaltschutzkonzept für weibliche Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes
Rückzugs- und Schutzräume für Frauen in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Konzept zum Schutz der Frauen vor Gewalt; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 01.02.2016 Vorlage 16/6380
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/34 11.02.2016 S. 7-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizei
 
Auswirkungen der "ZIEL-VEREINBARUNG für ein Miteinander ohne Vorbehalte" auf die Polizeiarbeit in Rheinland-Pfalz
Nennung der Nationalität beteiligter Personen bei polizeilichem Erfordernis, Bewertung dieser Vereinbarung vor dem Hintergrund der Geschehnisse in der Silvesternacht, Ahndung kleinerer Diebstähle und von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere begangenen Sachbeschädigungen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 01.02.2016 Vorlage 16/6370
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 29.02.2016 Vorlage 16/6505
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/61 (Teil 1) 11.02.2016 S. 4 13-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Flüchtlingsnetzwerker
Mittlertätigkeit zwischen Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Unternehmen, Erleichterung von Praktika und Ausbildung, Beteiligung der Handwerkskammern, Zwischenbericht des Projekts; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 29.01.2016 Vorlage 16/6355
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 18.02.2016 Vorlage 16/6474
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16/45 11.02.2016 S. 22-24
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Sexueller Missbrauch
 
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch in Mudersbach
Medienberichte über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen eine Asylsuchenden wegen des Verdachts, einen Jungen sexuell missbraucht zu haben; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 29.01.2016 Vorlage 16/6362
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/54 (Teil 1) 23.02.2016 S. 16 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/54 (Teil 2) 23.02.2016
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Flughafen
 
Preise von Verkauf und teilweise Rückmietung von Flächen des Flughafens Zweibrücken
Höhe des Verkaufserlöses, Verbuchung dieser Einnahmen, begutachteter Wert des Geländes, Auflagen für den Käufer, Rückvermietung von Teilen des Geländesim Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen (Fläche, Mitpreis, Mietdauer), Folgen der Vermietung für die gewerbliche Entwicklung des Geländes; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finazausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 29.01.2016 Vorlage 16/6353
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/81 18.02.2016 S. 21
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Haltung der Landesregierung zu aktuellen Maßnahmen der Zuzugsregulierung
Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer, Wiedereinführung der Residenzpflicht und Einführung einer Wohnsitzpflicht für Asylsuchende und Flüchtlinge, Maßnahmen zur Reduzierung des Zuzugs
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Adolf Kessel (CDU), Matthias Lammert (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 26.01.2016 Drucksache 16/6112 (6 S.) (Nr. 2)
Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen in Plenarsitzung 16/112 28.01.2016 S. 7467-7472 Aussprache 7475-7481
     
Redner...


Sprachunterricht
 
Sprachkursangebote für Flüchtlinge
Bereitstellung ausreichender Sprachkurse, Öffnung der Integrationskurse des Bundes, Sprachförderangebote für Flüchtlinge, Maßnahmen zur Gewährleistung einer adäquaten Sprachförderung für Flüchtlinge
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 26.01.2016 Drucksache 16/6112 (6 S.) (Nr. 3)
Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen in Plenarsitzung 16/112 28.01.2016 S. 7472-7475 Aussprache 7487-7492
     
Redner...


Flüchtlingspolitik
 
Unionschaos in der Flüchtlingspolitik
Unterbringung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen, Registrierung und Identifizierung, Integration und Sprachförderung, Leistung von ehrenamtlichen Helfern, Rückführungen und Verminderung von Zuzug, Bekämpfung von Fluchtursachen, Sachleistungen statt Bargeld, subsidiärer Schutz für Flüchtlinge aus Syrien, Bearbeitung von Anträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Zahl der Entscheider, Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde SPD 26.01.2016 Drucksache 16/6111 (1 S.)
Plenarsitzung 16/111 (Teil II) 27.01.2016 S. 7422-7432
Redner...


Sozialerziehung
 
Rechts- und Wertekunde für Flüchtlinge
Angebot eines Rechts- und Wertekundeunterrichts für Flüchtlinge, Inhalte des Unterrichts, Lehrkräfte, Zielgruppen, Ausbau des Projekts
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Heiko Sippel (SPD), (SPD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 26.01.2016 Drucksache 16/6112 (6 S.) (Nr. 5)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 16/6186

Ausländerintegration
 
Integration wird Pflicht
- Damit das Zusammenleben gelingt: Für ein Integrationspflichtgesetz und individuelle Integrationsvereinbarungen -
Aussprechen für: Integrationsgesetz auf Bundesebene, verpflichtende Integrationsvereinbarungen, Rechtsstaatsvereinbarungen
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Antrag CDU 22.01.2016 Drucksache 16/6104 (2 S.)
Plenarsitzung 16/112 28.01.2016 S. 7546-7551
* Ablehnung
     
Redner...


Flüchtling
 
Kommunen entlasten - Flüchtlingsbewegungen neu ordnen und reduzieren
Aufforderung der Nutzung freier Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen, Reduzierung der Zuweisungen an die Kommunen, Einführung einer Residenzpflicht, bundesweite Wohnsitzpflicht
Weitere Themen...

Antrag CDU 21.01.2016 Drucksache 16/6099 (2 S.)
Plenarsitzung 16/112 28.01.2016 S. 7532-7535
* Ablehnung
     
Redner...


Flüchtling
 
Liste der sicheren Herkunftsländer ausweiten
Aufforderung an die Landesregierung: Initiative im Bundesrat für Marokko, Algerien und Tunesien als sicherere Herkunftsländer, keine Verteilung von Asylsuchenden aus diesen Staaten auf Kommunen, zentrale Abschiebung direkte aus Erstaufnahmeeinrichtung sowie Rückführungsgewahrsam
Weitere Themen...

Antrag CDU 21.01.2016 Drucksache 16/6098 (1 S.)
Plenarsitzung 16/112 28.01.2016 S. 7525-7526
* Ablehnung
     

Abschiebung
 
Amtshilfe bei Abschiebungen durch die Bundeswehr
Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in den Jahren 2011 bis 2015, Anzahl der sich derzeit in Rheinland-Pfalz aufhaltenden abgelehnten Asylbewerber, Amtshilfeanfrage an die Bundeswehr zwecks Nutzung der Flugzeuge sowie an die Bundespolizei, Anzahl abgebrochener Abschiebeverfahren sowie aufgrund des sogenannten Wintererlasses ausgesetzter Abschiebungen
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Kleine Anfrage 3974 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 19.01.2016 Drucksache 16/6088 (4 S.)

Ausländischer Schüler
 
Schulpflichtige Asylbewerberinnen und Asylbewerber in den Verbandsgemeinden Rhein-Selz, Wonnegau, Eich und Monsheim
Zuweisung von Asylbegehrenden in die Verbandsgemeinden 2010 bis 2015, von Schüler mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit besuchte Schularten, Sprachfördermaßnahmen sowie zusätzliche Lehrerwochenstunden dafür, Angebot an Sprachkursen 2015/16 im Vergleich zum Vorjahr 2014/2015, Versorgung mit Sprachförder- und Integrationsmaßnahmen, Einrichtung von Vorlaufklassen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3973 Thomas Günther (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 19.01.2016 Drucksache 16/6089 (5 S.)

Flüchtling
 
Ärztliche Betreuung von Flüchtlingen
Unterschiedliche Honorare für ärztliche Sprechstunden in den Erstaufnahmeeinrichtungen; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 13.01.2016 Vorlage 16/6299
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 22.03.2016 Vorlage 16/6528 (Sprechvermerk sowie Informationen über Leistungsumfang und Zahlungsmodalitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen)
Ausschusssitzung Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 16/51 16.02.2016 S. 18-23
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizei
 
Auswirkungen der Übergriffe in der Silvesternacht in Köln auf Rheinland-Pfalz
Zahl der Opfer aus Rheinland-Pfalz, Möglichkeit ähnlicher Situationen in Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund der angespannten Personalsituation der Polizei; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 13.01.2016 Vorlage 16/6300
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 03.03.2016 Vorlage 16/6513
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/61 (Teil 1) 11.02.2016 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Flüchtlingsunterbringung
 
Aktuelle Situation in der Fluchtaufnahme in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend über die Situation der Erstaufnahmeeinrichtungen
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.01.2016 Vorlage 16/6272
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 10.02.2016 Vorlage 16/6442
Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 15.02.2016 Vorlage 16/6458 (Aufstellung Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Zahl der Asylantragsverfahren, Ablehnungen und Anerkennungen)
Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 27.04.2016 Vorlage 16/6561 (Zahl der Frauen und Familien unter den Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/46 21.01.2016 S. 6-16
* Für erledigt erklärt
     

Polizei
 
Tarifbeschäftigte bei der EG Migration
Zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte zur Unterstützung in den Ermittlungsgruppen Migration, keine Möglichkeit zur Besetzung der Stellen mit Verwaltungsbeamten, Eingruppierung, bedarfsweise Ausschreibung und Einstellung, Standorte der Einsatzgruppen Migration, Zahl der derzeit dort tätigen Landesbediensteten, erstattete Strafanzeigen in den Jahren 2011 bis 2015
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3970 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 12.01.2016 Drucksache 16/6075 (3 S.)

Ausländerintegration
 
Integration von Flüchtlingskindern in die rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend über die Betreuung von Kindern aus Flüchtlingsheimen in Kindertagesstätten, Sprachförderbedarf, möglich Traumatisierung der Kinder, Integrationsbedarf
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 11.01.2016 Vorlage 16/6269
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 10.02.2016 Vorlage 16/6443
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/46 21.01.2016 S. 3 17-21
* Für erledigt erklärt
     

Sprachförderung
 
Sprachförderung an den Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz
Evaluationsbericht über Sprachförderung in Kindertagesstätten, Konsequenzen aus Bericht, Sprachfördermittel, Sprachförderung zur Integration von Flüchtlingskindern; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 11.01.2016 Vorlage 16/6270
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 10.02.2016 Vorlage 16/6444
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/46 21.01.2016 S. 3 17-21
* Für erledigt erklärt
     

Sprachförderung
 
Anträge auf Förderung von Kindern mit unzureichenden Deutschkenntnissen in Grundschulen
Zugewiesene Lehrerwochenstunden für Sprachfördermaßnahmen im vergangenen und laufenden Schuljahr
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3967 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 11.01.2016 Drucksache 16/6066 (1 S.)

Flüchtling
 
Zuteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen während der Weihnachtszeit
In der Regel an zwei Tagen Transfer von Asylbegehrenden aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in die Kommunen, Angebot auf Verzicht der Zuteilung in der 52. Kalenderwoche, Transfers nach konkreter Absprache im Einvernehmen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3968 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 08.01.2016 Drucksache 16/6063 (1 S.)

Flüchtling
 
Vorbereitungen zur Aufnahme von Flüchtlingen an den Hochschulen des Landes Rheinland-Pfalz
Zahl der studierwilligen und studierfähigen Flüchtlinge bzw. der Flüchtlinge, die bereits ein Studium aufgenommen haben, Vorbereitung dieser Flüchtlinge auf das Studium, Registrierung und Anerkennung von Zugangsvoraussetzungen, Vorkehrungen der Hochschulen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 04.01.2016 Vorlage 16/6252
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16/38 14.01.2016 S. 3 5-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Medizinische Versorgung
 
Ärztliche Betreuung von Flüchtlingen
Fragebogen des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (MSAGD) zur Beteiligung an der ärztlichen Versorgung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. im Gesundheitsamt, Zahl der gemeldeten Ärzte, Vergütungsformen, Verträge mit Ärzten und Honorarzahlungen, Ärztebedarf für eine Versorgung der Flüchtlinge
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3951 Dr. Peter Enders (CDU) und Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 28.12.2015 Drucksache 16/6052 (3 S.)

Sicherheitsgewerbe
 
Überprüfung aller in den Erstaufnahmeeinrichtungen beschäftigten Sicherheitsleute
Rechtsextremistischer Hintergrund bei zwei Security-Mitarbeitern in Trier, Überprüfung aller weiteren Beschäftigten, Zahl der privaten Sicherheitsleute, Sicherheitsunternehmen und Subunternehmen im Einsatz, überprüfte Delikte, Zeitpunkt des Ergebnisses der Überprüfung, Auswahl von Bewachungsunternehmen, Sensibilisierung des Wachpersonals im Umgang mit Flüchtlingen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3952 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 28.12.2015 Drucksache 16/6049 (2 S.)

Kriminalstatistik
 
Dreivierteljahreszahlen 2015 zur Kriminalitätsentwicklung in Rheinland-Pfalz
Fallzahlen 2014 und 2015 im Vergleich, Auswirkung des unerlaubten Aufenthalts von Flüchtlingen auf die Kriminalitätsstatistik, Delikte an und durch Asylbewerber, Wohnungseinbrüche und Zusammenhang zur organisierten Bandenkriminalität, personelle Zusammensetzung der AG Bandenkriminalität und Auswirkung auf entsendende Dienststellen, Bereitschaftspolizei und Streifendienst
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3953 Andreas Biebricher (CDU), Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 28.12.2015 Drucksache 16/6051 (4 S.)

Bürgerbeteiligung
 
Bürgerinformation zur Umsetzung von Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen
Auflistung von und Beteiligung an Bürgerversammlungen und Informationsveranstaltungen, Ziele der und Erfahrung mit den Veranstaltungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3961 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 23.12.2015 Drucksache 16/6045 (3 S.)

Flüchtling
 
Bericht der Landesregierung über Programme, Projekte und Initiativen für Flüchtlinge an Hochschulen
im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 22.12.2015 Vorlage 16/6248
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16/38 14.01.2016 S. 3 5-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Krankenversichertenkarte
 
Sachstand zur Einführung der Gesundheitskarte für Asylsuchende in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss über die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende und die Möglichkeit einer Rahmenvereinbarung auf Landesebene
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 18.12.2015 Vorlage 16/6216
dazu: Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 23.02.2016 Vorlage 16/6481 (ergänzende Berichterstattung, Rahmenvereinbarung und Handlungsleitfaden)
Ausschusssitzung Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 16/51 16.02.2016 S. 11-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Ehrenamtliche Tätigkeit
 
Ehrenamtliche Tätigkeit von Pensionären in der Sprachförderung an Schulen
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung über die Planungen zum Einsatz der Pensionäre
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 17.12.2015 Vorlage 16/6206
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 16/41 14.01.2016 S. 6-7
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Sprachförderung
 
Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft - Sprachförderung für Flüchtlinge und Asylsuchende bedarfsgerecht ausbauen
Sicherstellung ausreichender Sprachkenntnisse bei der Einschulung, intensive Deutschvorlaufkurse statt integrativer Sprachförderung und Herkunftssprachenunterricht, Ausweitung der Aus- und Fortbildungskapazitäten für Sprachlehrer, Berufsorientierungskurse für schulpflichtige und weitere jugendliche Flüchtlinge an berufsbildenden Schulen
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6010 (2 S.)
Plenarsitzung 16/109 16.12.2015 S. 7190-7257
     
Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7268-7393
* Ablehnung S. 7392-7393
     

Flüchtling
 
Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und weiterer Gesetze
Weitere Themen...

Änderungsantrag zu Drs 16/5797 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5962 (2 S.)
Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7344-7360
* Annahme (einstimmig) S. 7397-7398
     
Redner...


Ehrenamtliche Tätigkeit
 
Ehrenamtliche Dialogbotschafterinnen und Dialogbotschafter - Programm zur Förderung des interkulturellen Dialogs und zur Integrationskoordination auf kommunaler Ebene
Möglichst zeitnahe und nachhaltige Umsetzung des Projekts, Projektförderung im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung mit einem vereinfachten Verwendungsnachweisverfahren, Benennung von festen Ansprechpartnern in den Kommunen für die Koordinierung des ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe und für Integrationsmaßnahmen, regelmäßiger Austausch zwischen den Dialogbotschaftern, Abstimmung der Projektförderung mit anderen Fördermaßnahmen
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5980 (2 S.)
Plenarsitzung 16/109 16.12.2015 S. 7190-7257
     
Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7268-7393
* Annahme (einstimmig bei Stimmenthaltung CDU) S. 7390-7391
     

Ausländerintegration
 
Integration ermöglichen - Chancen nutzen
Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Integrationsmaßnahmen in den Bereichen Sprachförderung und Bildung, Arbeitsmarktintegration und kulturell-politische Teilhabe, Einsatz für die Abschaffung der Vorrangprüfung auf dem Arbeitsmarkt sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes auf Bundesebene, Ausbau des Angebots an Sprach- und Orientierungskursen, Entbürokratisierung und Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse, Ausbau von Projekten gegen Rassismus, Stärkung des Preises für Zivilcourage, Förderung der Einbürgerungen
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5981 (3 S.)
Plenarsitzung 16/109 16.12.2015 S. 7190-7257
     
Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7268-7393
* Annahme S. 7391
     

Flüchtling
 
Wir übernehmen Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen
Forderung nach schnelleren Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Aufstockung der Entscheider auf 40 Stellen, dynamische Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung, zügige Umsetzung eines Einwanderungsgesetzes sowie der im Haushalt beschlossenen Integrationsmaßnahmen zur Entlastung der haupt- und ehrenamtlichen Helfer
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5982 (2 S.)
Plenarsitzung 16/109 16.12.2015 S. 7190-7257
     
Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7268-7393
* Annahme S. 7391
     

Flüchtling
 
Grüne Berufe: Chance für Migranten
Ausarbeitung von Beratungs- und Qualifizierungsangeboten für die Bereiche Tierhaltung, Gartenbau und Hauswirtschaft, Beispiel der Landwirtschaftskammer Niedersachsen;Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten über derartige Bemühungen in Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 10.12.2015 Vorlage 16/6191
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 16/49 12.01.2016 S. 16-19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Sportverein
 
Rolle der Sportvereine bei der Integration
Kontakte zwischen Landesregierung und Sportvereinen im Hinblick auf die Integration von Flüchtlingen, spezielle Angebote der Vereine für Flüchtlinge, Anzahl der von Flüchtlingen belegten Sporthallen, Sicherstellung des Vereins- und Schulsports angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3916 Guido Ernst (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 04.12.2015 Drucksache 16/5922 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/5802 (Nr. 18)

Kriminalität
 
Kriminalitätsentwicklung im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation
Erkenntnisse zur Kriminalität gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in Rheinland-Pfalz sowie in den Unterkünften und in deren Umfeld, Sicherheitsmaßnahmen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3913 Wolfgang Schwarz (SPD), Hans Jürgen Noss (SPD) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 03.12.2015 Drucksache 16/5908 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/5802 (Nr. 15)

Schuldenbremse
 
Einhaltung der Schuldenbremse auch in der Flüchtlingskrise
Erforderliche Maßnahmen, mögliche Gründe für eine Neuverschuldung, mögliches Eintreffen der Bedingungen der in der Landesverfassung festgelegten Ausnahmeregelung, Beitrag der Landesregierung zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Flüchtlingskrise für die Einhaltung der Schuldenbremse
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3914 Gerd Schreiner (CDU) und Antwort Ministerium der Finanzen 03.12.2015 Drucksache 16/5910 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/5802 (Nr. 16)

Bundeswehreinsatz im Inland
 
Einsatz der Bundeswehr in Rheinland-Pfalz
Anzahl der bisher durch Landesregierung, Kreise und kreisfreie Städte zur Unterstützung in der Flüchtlingsarbeit angeforderten Bundeswehrsoldaten, Erfahrungsaustausch mit dem Zentrum Innere Führung der Bundeswehr, zukünftige Nutzung der Bundeswehrangebote durch die Landesregierung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3921 Matthias Lammert (CDU), Andreas Biebricher (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 03.12.2015 Drucksache 16/5920 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/5802 (Nr. 23)

Familiengerichtsbarkeit
 
Mehrarbeit bei den Familiengerichten aufgrund des Anwachsens der Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
Voraussichtlicher Umfang der Mehrarbeit, Maßnahmen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3907 Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 02.12.2015 Drucksache 16/5897 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/5802 (Nr. 9)

Flüchtlingsunterbringung
 
Holzbauweise für Flüchtlingsunterkünfte
Zahl der Wohneinheiten (Angabe in Quadratmetern und Kubikmeter umbauter Raum), Zeitpunkt der Fertigstellung, Kosten, Planung weiterer Unterkünfte in dieser Bauweise
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3918 Adolf Kessel (CDU), Gerd Schreiner (CDU) und Antwort Ministerium der Finanzen 02.12.2015 Drucksache 16/5898 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/5802 (Nr. 20)

Flüchtlingsunterbringung
 
Erstaufnahmeeinrichtungen Rheinland-Pfalz
Standorte und Betreuer von Erstaufnahmeeinrichtungen, Zahl und Besoldungsgruppen der Landesbediensteten sowie Kosten der gemeinnützigen Organisationen in der Betreuung, Bewerber für Leitungsstellen in Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende, geplante weitere Standorte
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3893 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 01.12.2015 Drucksache 16/5890 (3 S.)

Polizeieinsatz
 
Vorfall in der AfA Ingelheim
Auseinandersetzung zwischen Asylbewerbern, am Einsatz beteiligte Polizeibeamte, Zusammenarbeitsvereinbarung hinsichtlich gegenseitiger Unterstützung mit der Bundespolizei, Einsatzfähigkeit der rheinland-pfälzischen Polizei vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl von Flüchtlingen, eingeleitete Ermittlungsverfahren, Maßnahmen zur Verhinderung von Ausschreitungen, u. a. Deeskalationstraining für die Beschäftigten der Erstaufnahmeeinrichtung, Gewährung finanzieller Zulagen auf Grundlage des Beamten- bzw. Tarifrechts
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3889 Dorothea Schäfer (CDU), Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 26.11.2015 Drucksache 16/5874 (2 S.)

Flüchtling
 
Schulpflichtige Flüchtlinge und Asylsuchende im Wahlkreis 31
Seit Januar 2010 zugezogene Asylbewerber unter 25 Jahren, davon schulpflichtige Kinder, Schüler mit nichtdeutscher Staatszugehörigkeit und Zuzugsjahr ab 2010, Mehrkosten, zusätzliche Lehrerwochenstunden für Sprachförderung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3888 Thomas Günther (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 26.11.2015 Drucksache 16/5877 (5 S.)

Flüchtling
 
Flüchtlinge im Kreis Bad Kreuznach
Aus der Erstaufnahme in die Gemeinden des Kreises verteilte Flüchtlinge, Belegung der drei Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtung Ingelheim im Landkreis Bad Kreuznach jeweils in den Monaten September und Oktober 2015, Registrierung aller Asylbegehrender, Verteilung der in den Außenstellen untergebrachten Personen über die Transferbüros der Erstaufnahmeeinrichtungen, Erstuntersuchung durch das Gesundheitsamt, Personen, die die Erstaufnahmestellen mit unbekanntem Ziel verlassen haben, Planungen zur Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Langenlonsheim
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3879 Bettina Dickes (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 25.11.2015 Drucksache 16/5871 (2 S.)

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
 
Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) im Zeitraum August 2014 bis Juli 2015
Strukturelle und personelle Veränderungen im AdR mit Beginn der 6. Mandatsperiode, insbesondere Änderungen bei den rheinland-pfälzischen Mitgliedern, politische Prioritäten: TTIP, europäische Kommunikation in den Regionen und Städten, interregionale Gruppe SaarLorLux, europäische Migrationspolitik, Resonanz der AdR-Stellungnahmen, Überblick über die verabschiedeten Stellungnahmen und Resolutionen
Weitere Themen...

Bericht zu Drs 13/4100 Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 24.11.2015 Drucksache 16/5866 (11 S.)
Plenarsitzung 16/113 24.02.2016 S. 7604-7607
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Flüchtling
 
Aktuelle Situation in der Fluchtaufnahme in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend zur Situation der Aufnahmeeinrichtungen
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.11.2015 Vorlage 16/6121
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 18.12.2015 Vorlage 16/6222
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/45 03.12.2015 S. 13-18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Afrika
 
EU-Afrika-Gipfel
Thema Migration aus Afrika, Beschluss eines Aktionsplans zur Bekämpfung von Fluchtursachen, zum Kampf gegen Schleuser, Rückführung von Flüchtlingen und zur Förderung legaler Zuwanderung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.11.2015 Vorlage 16/6111
dazu: Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 20.01.2016 Vorlage 16/6344 (ergänzende Berichterstattung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/37 03.12.2015 S. 13-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Hilfestellungen der Bundeswehr bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme
Unterstützung der Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingshilfeleistung, Art der Unterstützungsleistung, Antrag auf Hilfestellung durch das Land Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3861 Marlies Kohnle-Gros (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 18.11.2015 Drucksache 16/5841 (1 S.)

Flüchtlingsunterbringung
 
AfA/Notunterkunft Diez
Zahl der in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Diez untergebrachten Flüchtlinge, Herkunftsländer, Registrierung der Flüchtlinge, Überprüfungen bei fehlenden Unterlagen zur Person, Förderung und Unterstützung der Stadt Diez durch das Land, zuständige Ausländerbehörde, Personalbedarf, Duldungsinhaber im Rhein-Lahn-Kreis jeweils zum 31. Dezember seit 2012
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3863 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 18.11.2015 Drucksache 16/5842 (2 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Rückführung von ausreisepflichtigen Personen
Zahl der ausreisepflichtigen Personen 2013, 2014 und 2015, Rückführung von Personen aus sicheren Herkunftsländern, zentrale Organisation von Rückführungen, frei werdende Plätze in Erstaufnahmelagern und in Wohnungen, Bekämpfung von Fluchtursachen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3857 Thomas Weiner (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 18.11.2015 Drucksache 16/5840 (3 S.)

Polizei
 
Konzeption zur Polizeipräsenz in der Fläche
Einführung eines Raumschutzkonzepts in der Fläche auch vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen, Stärkung der Polizeipräsenz im Umfeld von Erstaufnahme- und größeren Aufnahmeeinrichtungen, mobile Einsatzgruppen, Schwerpunktsetzung, Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 17.11.2015 Vorlage 16/6079
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/59 (Teil 1) 19.11.2015 S. 24-28
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Aktuelle Situation von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz und das Integrationskonzept Flüchtlinge
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 17.11.2015 Vorlage 16/6072
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 03.12.2015 Vorlage 16/6164
Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 10.12.2015 Vorlage 16/6197 (Flyer des Netzwerks "Integration durch Qualifizierung" (IQ) für Flüchtlinge zur Anerkennung des Studiums und beruflicher Abschlüsse)
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/44 24.11.2015 S. 2-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Sprachförderung
 
Sprachförderung durch die rheinland-pfälzischen Weiterbildungsträger
Integrationsarbeit und Sprachvermittlung, Grenzen der Arbeit; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 16.11.2015 Vorlage 16/6076
dazu: Bericht Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 18.12.2015 Vorlage 16/6237
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16/37 26.11.2015 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Abschiebung
 
Wintererlass in Rheinland-Pfalz
Zurückstellung von Abschiebungen in besonders gelagerten Einzelfällen aus dringenden humanitären Gründen; Anpassung des Erlasses auf die erfolgten gesetzlichen Änderungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3854 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 12.11.2015 Drucksache 16/5828 (2 S.)

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
 
Chaos beim BAMF - Auswirkungen des politischen Versagens des verantwortlichen Bundesinnenministers auf Rheinland-Pfalz
Registrierung von Flüchtlingen, unentschiedene Asylverfahren, Antragstellung, Zahl der Entscheider im BAMF, Folgekosten, Rückführung ausreisepflichtiger Personen
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.11.2015 Drucksache 16/5817 (1 S.)
Plenarsitzung 16/108 12.11.2015 S. 7129-7135
     
Redner...


Asylbewerber
 
Leistungen für Asylbewerber in der Erstaufnahmeeinrichtung
Einführung von Sach- statt Barleistungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3844 Adolf Kessel (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 11.11.2015 Drucksache 16/5827 (1 S.)

Flüchtling
 
Zuzug steuern, damit wir weiter helfen können und Kommunen nicht überlasten
Zuweisung von Flüchtlingen an die Kommunen, Einrichtung von Registrierzentren, keine Zuweisung von Personen ohne Bleibeperspektive, Lösungsansätze zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen, Haltung zum Familiennachzug, sichere Herkunftsstaaten
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde CDU 10.11.2015 Drucksache 16/5810 (1 S.)
Plenarsitzung 16/107 11.11.2015 S. 7073-7080
     
Redner...


Flüchtlingsunterbringung
 
Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Langenlonsheim
Anzahl aufzunehmender Personen, Sicherstellung der Registrierung, Stand der Mehrarbeitsstunden und Personalsituation bei der Polizeiinspektion Bad Kreuznach
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3838 Julia Klöckner (CDU), Bettina Dickes (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 09.11.2015 Drucksache 16/5798 (2 S.)

Flüchtling
 
Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und weiterer Gesetze
Anpassung Landesaufnahmegesetz (Art. 1 und 2), Landesbeamtenversorgungsgesetz (Art. 3), Landesfinanzausgleichsgesetz (Art. 4) und Landesgesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Art. 5) aufgrund der bundesgesetzlichen Änderungen und aktueller politischer Entwicklungen auf Bundesebene, Art. 6: Inkrafttreten
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 06.11.2015 Drucksache 16/5797 (13 S.)
dazu: Stellungnahme 30.11.2015 Vorlage 16/6154 (Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände)
Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 03.12.2015 Vorlage 16/6163
Plenarsitzung 16/108 12.11.2015 S. 7158-7161
Überweisung: AIFKJ (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/44 24.11.2015 S. 14 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/45 03.12.2015 S. 8-12 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/50 09.12.2015 S. 20 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 09.12.2015 Drucksache 16/5949 (1 S.)
Änderungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5962 (2 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7344-7360
* Annahme (einstimmig) mit Änderungen gemäß Drs 16/5962 S. 7397-7398
     
GVBl 2015 Nr 16 S. 459-460 (LG vom 22.12.2015)
 
Redner...


Asylbewerber
 
Arbeitsmarktintegration von Asylbewerbern
Gesetzgebung für eine schnelle Integration von Flüchtlingen ins Erwerbsleben, Anteil an Fachkräften und Hochqualifizierten unter den Asylbewerbern, Arbeitsvermittlung von Asylsuchenden an Unternehmen, keine Abschiebung bis zum Beenden einer Berufsausbildung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 06.11.2015 Vorlage 16/6012
dazu: Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 17.02.2016 Vorlage 16/6468 (Auswertung der Kompetenzerfassung für Asylbewerber)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16/42 19.11.2015 S. 5 11-21
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Medizinische Versorgung
 
Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung der Flüchtlinge und des Gesundheitsschutzes in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes
Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss über die gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen sowie zum Schutz der Helfer und der Bevölkerung vor der Verbreitung von Krankheiten
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 06.11.2015 Vorlage 16/6017
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 08.12.2015 Vorlage 16/6193
Sprechvermerk Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 10.12.2015 Vorlage 16/6201 (hausärztliche Versorgung in den Erstaufnahmeinrichtungen betreffend)
Ausschusssitzung Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 16/47 (Teil 2) 19.11.2015 S. 3-6
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Vorhaben zur Integration von Flüchtlingen in den rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung über Vorhaben bezüglich der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt wie über die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel des Bundes und des Landes
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.11.2015 Vorlage 16/6009
dazu: Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 17.02.2016 Vorlage 16/6468 (Auswertung der Kompetenzerfassung für Asylbewerber)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16/42 19.11.2015 S. 5 11-21
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Aktuelle Flüchtlingssituation
Zahl der Ausreisepflichtigen aktuell, in den zurückliegenden Monaten zurückgeführte Personen, abgelehnte Asylanträge, untergetauchte Personen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 02.11.2015 Vorlage 16/5983
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 02.12.2015 Vorlage 16/6165
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/36 05.11.2015 S. 15-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Anzahl der Flüchtlinge mit abgeschlossener Ausbildung in Rheinland-Pfalz
Asylsuchende mit abgeschlossener Ausbildung in einem medizinischen Heilberuf, mit einer akademischen Ausbildung oder Berufsausbildung, Zahl der Asylsuchenden ohne abgeschlossene Berufsausbildung
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Kleine Anfrage 3824 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 02.11.2015 Drucksache 16/5769 (2 S.)

Flüchtling
 
Begrenzung von Flüchtlingszahlen
Aussagen von Ministerpräsidentin Dreyer gegenüber der Zeitung "Welt am Sonntag" (vom 4. Oktober 2015), Maßnahmen zur Bewältigung der Zahl der Flüchtlinge, Höhe der Zuzugszahlen sowie Verminderung von Fluchtursachen
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Kleine Anfrage 3811 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 29.10.2015 Drucksache 16/5759 (2 S.)

Medizinische Versorgung
 
Medizinische Versorgung von Flüchtlingen
Aufruf des Sozialministeriums an Ärzte zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen, Rückmeldungen, Fachrichtungen, ehrenamtlich bzw. gegen Honorar tätige Ärzte, davon im Ruhestand, Art der ärztlichen Tätigkeit in Erstaufnahmeeinrichtungen, Bewertung des ärztlichen Engagements, Ansprechpartner
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Kleine Anfrage 3832 Kathrin Anklam-Trapp (SPD), Ingeborg Sahler-Fesel (SPD) und Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 27.10.2015 Drucksache 16/5743 (2 S.)

Flüchtling
 
Europas Antworten auf die Flüchtlingsherausforderung und deren Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Initiativen zu einer verbesserten gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik, Bewertung, Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26.10.2015 Vorlage 16/5947
dazu: Sprechvermerk Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 19.11.2015 Vorlage 16/6116
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/36 05.11.2015 S. 15-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Ausländisches Kind
 
Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher in Rheinland-Pfalz
Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26.10.2015 Vorlage 16/5954
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/43 05.11.2015 S. 23-26
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtlingsunterbringung
 
Sachstand Erstaufnahmeeinrichtungen
Anzahl, Orte, bis zum Jahresende geplante zusätzliche Einrichtungen, Kapazität und Belegung der einzelnen Einrichtungen, durchschnittliche Verweildauer der Asylsuchenden; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend über die aktuelle Situation in den Aufnahmeeinrichtungen
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26.10.2015 Vorlage 16/5953
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 16.11.2015 Vorlage 16/6041 (Anlage: Übersicht zu den Flüchtlingszahlen aus den Westbalkanstaaten)
Sprechvermerk Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 09.11.2015 Vorlage 16/6050
Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 25.11.2015 Vorlage 16/6133 (ergänzende Berichterstattung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/43 05.11.2015 S. 3 7-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Bund-Länder Flüchtlingsgipfel
Weitergabe der Bundesmittel für Asylbewerber an die Kommunen, Verwendung der durch den Wegfall des Betreuungsgeldes freiwerdenden Mittel, Zustimmung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Bundesrat, Auswirkungen der Verlängerung der Verweildauer in Erstaufnahmeeinrichtungen, Neueinstellung von Personal für die geplante Erstaufnahmeeinrichtung in Diez
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Kleine Anfrage 3796 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 25.10.2015 Drucksache 16/5739 (2 S.)

Flüchtling
 
Schulische Angebote für junge erwachsene Flüchtlinge
Überlegungen zu Bildungsangeboten an berufsbildenden Schulen, möglicher Beginn und finanzielle Ausstattung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 21.10.2015 Vorlage 16/5941
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 16/39 03.11.2015 S. 22-25
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Asylbewerber
 
Aktuelle Situation der Erstaufnahme von Asylsuchenden
Aktuelle Verweildauer in der Erstaufnahme des Landes, Verteilung von Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten auf die Kommunen, Plätze in der Erstaufnahme insgesamt, davon Plätze in Zelten, Dauer des Registrierungsverfahrens, gesundheitliche Überprüfung, Vorteile durch die Neustrukturierung der Organisation der Erstaufnahme; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 21.10.2015 Vorlage 16/5950
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 16.11.2015 Vorlage 16/6041 (Anlage: Übersicht zu den Flüchtlingszahlen aus den Westbalkanstaaten)
Sprechvermerk Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 09.11.2015 Vorlage 16/6050
Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 25.11.2015 Vorlage 16/6133 (ergänzende Berichterstattung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/43 05.11.2015 S. 3 7-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Asylrecht
 
Umsetzung der jüngsten Asylrechtsänderungen in Rheinland-Pfalz
Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur beschleunigten und vereinfachten Rückführung und zur ausgeweiteten Verweildauer in der Erstaufnahme, mögliche Außerkraftsetzung ministerieller Schreiben zur Umsetzung des Asyl- und Aufenthaltsrechts, ausreisepflichtige Personen in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 21.10.2015 Vorlage 16/5951
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 16.11.2015 Vorlage 16/6041 (Anlage: Übersicht zu den Flüchtlingszahlen aus den Westbalkanstaaten)
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/43 05.11.2015 S. 21-22
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Ausweis
 
Handel mit syrischen Ausweispapieren
Erfasste Verstöße gegen § 95 Abs. 1 und 2 Aufenthaltsgesetz in den Jahren 2012 bis 2015, rechtskräftige Verurteilungen, eingestellte Verfahren, Erledigungsarten, Problematik ge- und verfälschter syrischer Ausweispapiere, Überprüfung der Identität von Asylbewerbern
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3788 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 20.10.2015 Drucksache 16/5732 (3 S.)

Innere Sicherheit
 
Auswirkungen der Flüchtlingsströme auf die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz
Hinweise auf Mitglieder oder Unterstützer ausländischer terroristischer Organisationen unter den in Rheinland-Pfalz untergebrachten Flüchtlingen, mögliche Versuche der Anwerbung von Flüchtlingen z. B. durch radikale Salafisten, Risiko der Einreise gewaltorientierter Islamisten über die Flüchtlingsrouten
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Kleine Anfrage 3779 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 19.10.2015 Drucksache 16/5721 (2 S.)

Flüchtling
 
Neue Wege der Flüchtlingsunterbringung - Unterkünfte aus Holz
Möglichkeit zum Bau winterfester Unterkünfte, kurze Bauzeiten durch modulare Vorfertigung, Planung und Fertigung eines Unterkunftsgebäudes in Holzrahmenbauweise als Pilotprojekt, Umfang des Einsatzes
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Kleine Anfrage 3761 Dr. Bernhard Braun (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Anna Neuhof (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Wolfgang Schlagwein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium der Finanzen 15.10.2015 Drucksache 16/5703 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/5599 (Nr. 7)

Ausländischer Student
 
Integration von Studierenden mit Flüchtlingshintergrund
Fünf-Punkt-Programm für den Studieneinstieg von Flüchtlingen, Einrichtung von Deutsch-Intensivkursen an den Studienkollegs in Kaiserslautern und Mainz, Möglichkeit zur Aufnahme eines Studiums während der aufenthaltsrechtlichen Gestattung, Möglichkeiten einer BAföG-Förderung
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Kleine Anfrage 3769 Barbara Schleicher-Rothmund (SPD), Ingeborg Sahler-Fesel (SPD) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 15.10.2015 Drucksache 16/5704 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/5599 (Nr. 15)

Asylbewerber
 
Aktuelle Situation der Erstaufnahme von Asylsuchenden
Anzahl der bis Jahresende einzurichtenden Erstaufnahmeplätze, personelle Ausstattung der Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtungen, Verzug der Erstregistrierung, Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen ohne Registrierung
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Kleine Anfrage 3772 Adolf Kessel (CDU), Andreas Biebricher (CDU), Bettina Dickes (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 15.10.2015 Drucksache 16/5707 (3 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/5599 (Nr. 18)

Wohnung
 
Leerstehende Wohnungen auf dem Campus der JGU Mainz
Zurverfügungstellung von drei Wohnungen für Flüchtlinge, keine weiteren die Brandschutzbestimmungen erfüllenden Leerstände, derzeit keine Leerstände in Wohnheimen der Studierendenwerke
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Kleine Anfrage 3740 Wolfgang Reichel (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 12.10.2015 Drucksache 16/5676 (1 S.)

Flüchtling
 
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Stadt und Kreis Neuwied
Zahl der aufgenommenen minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge, Unterbringung in Heimen nach § 34 SGB VIII, psychologische Unterstützung, Unterbringung in Pflegefamilien
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Kleine Anfrage 3748 Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 12.10.2015 Drucksache 16/5672 (2 S.)

Flüchtling
 
Registrierung der Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz
Registrierung von Flüchtlingen, Hinweise auf Kämpfer terroristischer Organisationen unter den Flüchtlingen, Übernahme von Personal für die Landesverwaltung vom Personaldienstleister Vivento, Einstellung von Bundespolizeilichen Unterstützungskräften (BUK), Errichtung von Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Arbeitsbelastung an den Verwaltungsgerichten aufgrund von Klagen gegen abgelehnte Asylanträge, personelle und sachliche Vorbereitung der Polizei auf Abschiebungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3733 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 09.10.2015 Drucksache 16/5668 (3 S.)

Bundeswehreinsatz im Inland
 
Unterstützung durch die Bundeswehr
Unterstützung durch die Bundeswehr bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen, Aufgaben und Einsatz in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA), Bundeswehrpersonal zur Unterstützung für Ausländerbehörden und Polizei, Überlassung von Materialien, Unterbringung von Flüchtlingen bei der Landesmusikakademie Rheinland-Pfalz in Neuwied und im Gästehaus der Vertretung des Landes in Berlin, Einstellung von Deutsch-Lehrkräften
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Kleine Anfrage 3734 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 09.10.2015 Drucksache 16/5669 (2 S.)

Sprachförderung
 
Sprachförderung in den Kreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld
Ausländische Schüler im Schuljahr 2014/2015 mit dem Zuzugsjahr 2014, davon mit Sprachförderung in Deutsch bzw. Englisch, Deutsch-Intensivkurse, Teilnehmerzahlen, Versorgung der einzelnen Schulen mit zusätzlichen Lehrerwochenstunden und Deutsch-Intensivkursen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3719 Bettina Dickes (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 06.10.2015 Drucksache 16/5652 (6 S.)

Asylbewerber
 
Unterbringung von Asylbewerbern in der Heinrich-Hertz-Kaserne in Idar-Oberstein/Unterbringung der Kriminalinspektion Idar-Oberstein
Unterbringung von Asylbewerbern in der Heinrich-Hertz-Kaserne in Birkenfeld, Dienstbetrieb der ebenfalls auf dem Gelände der Kaserne untergebrachten Kriminalinspektion Idar-Oberstein, Nutzung der Kriminalinspektion für Erstattung von Anzeigen durch Asylbewerber, Möglichkeiten der Verlegung der Kriminalinspektion in andere Räumlichkeiten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3721 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 06.10.2015 Drucksache 16/5648 (2 S.)

Flüchtling
 
Schulpflichtige Flüchtlinge und Asylsuchende im Westerwaldkreis
Seit Juli 2010 im Westerwaldkreis verteilte Asylbewerber unter 25 Jahren, davon schulpflichtige Kinder, Schüler mit nichtdeutscher Staatszugehörigkeit und Zuzugsjahr ab 2010, Mehrkosten, zusätzliche Lehrerwochenstunden für Sprachförderung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3715 Ralf Seekatz (CDU), Gabriele Wieland (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 01.10.2015 Drucksache 16/5642 (6 S.)

Flüchtling
 
Flüchtlingssituation in den Kreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld
Zahl der in den Jahren 2014 und 2015 zugewiesenen Flüchtlinge, freiwillig ausgereiste Personen, Abschiebungen, Duldungsinhaber, Personen im laufenden Asylverfahren, statistische Angaben zu Ablehnungs- und Anerkennungsbescheiden, Folge-Asylanträgen sowie zu den Kosten derzeit nicht möglich
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Kleine Anfrage 3716 Bettina Dickes (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 01.10.2015 Drucksache 16/5643 (4 S.)

Abschiebung
 
Anzahl der Abschiebungen in Rheinland-Pfalz
Geduldete Personen, Abschiebungen aufgeschlüsselt nach Ausländerbehörden jeweils in den Jahren 2012 bis 2015, freiwillige Rückführungen, Personalfluktuation, Vergütung und Personalbedarf in den Ausländerbehörden, erfasste Fälle der Verstöße gemäß § 95 Abs. 1, 2 Aufenthaltsgesetz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3706 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 28.09.2015 Drucksache 16/5626 (4 S.)

Flüchtlingsunterbringung
 
Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Layenhof in Mainz
Zeitpunkt der Planung der Einrichtung, Art der Unterkünfte, Zeitpunkte der Bestellung und Errichtung der Wohncontainer
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3709 Gerd Schreiner (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 28.09.2015 Drucksache 16/5628 (2 S.)

Polizeieinsatz
 
Vorfall in der AfA Trier am 28. August 2015
Auseinandersetzung zwischen Flüchtlingen und dem Wachdienst, Polizeieinsatz, eingesetzte Polizeibeamte, Unterstützungsmaßnahmen durch die Bundespolizei, Bewertung der Einsatzfähigkeit der Polizei vor dem Hintergrund wachsender Aufgaben, keine Versetzungen, Abordnungen oder Umsetzungen zu Erstaufnahmeeinrichtungen gegen den Willen von Bediensteten, Wach. und Sicherheitsdienst, Würdigung der Tätigkeit der Bediensteten der ADD in Erstaufnahmeeinrichtungen im Rahmen der tarif-/ bzw. beamtenrechtlichen Voraussetzung beim Auswahlverfahren über eine Höhergruppierung/Beförderung
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Kleine Anfrage 3707 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 28.09.2015 Drucksache 16/5633 (2 S.)

Flüchtlingsunterbringung
 
Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Diez
Unterrichtung der kommunalen Behörden, Informationsveranstaltung für die Bürger, Notbelegung, bis zum Jahresende Betrieb als eigenständige Erstaufnahmeeinrichtung, Mehrbelastungen und Personalbedarf beim Gesundheitsamt, bei der Ausländerbehörde und der Polizei, Eröffnung einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Personalbedarf an den Schulen, Personalbedarf der Erstaufnahmeeinrichtung selbst
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3703 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 24.09.2015 Drucksache 16/5623 (2 S.)

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung Ministerpräsidentin Malu Dreyer
"Fluchtaufnahme in Rheinland-Pfalz"
Weitere Themen...

Regierungserklärung Malu Dreyer (Ministerpräsidentin) in Plenarsitzung 16/103 23.09.2015 S. 6823-6831 Aussprache 6832-6856
     
Entschließungsantrag CDU 23.09.2015 Drucksache 16/5615 (2 S.) (s. dort)
Redner...


Asylrecht
 
Asylrecht konsequent umsetzen - Liste der sicheren Herkunftsländer erweitern
Flüchtlinge und Asylsuchende aus den Balkanstaaten, Einstufung von Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten, Bearbeitung von Asylanträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie Personalbedarf, freiwillige Rückkehr von Asylbegehrenden vom Westbalkan
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde CDU 22.09.2015 Drucksache 16/5608 (1 S.)
Plenarsitzung 16/103 23.09.2015 S. 6817-6823
     
Redner...


Flüchtlingsunterbringung
 
Registrierungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes
Dauer des Registrierungsverfahrens, Personalsituation, Verfahrensgang, biometrische Erfassung in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 21.09.2015 Vorlage 16/5791
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 18.11.2015 Vorlage 16/6136
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/58 01.10.2015 S. 36-40
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Elektronische Gesundheitskarte
 
Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz
Zugang zur Gesundheitsversorgung durch Gesundheitskarte, Verringerung des Verwaltungsaufwandes für Kommunen, Wegfall des Behandlungsscheins und einer medizinischen Einschätzung durch das Verwaltungspersonal, Kosten und Auswirkungen auf Zuzug
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18.09.2015 Drucksache 16/5594 (1 S.)
Plenarsitzung 16/103 23.09.2015 S. 6806-6811
     
Redner...


Asylverfahren
 
Asylverfahren in Rheinland-Pfalz
Anzahl der Asylbewerber in den Jahren 2013 bis 2015 insgesamt, Anzahl der abgelehnten und zurückgeführten bzw. noch nicht zurückgeführten Asylbewerber
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3687 Bernhard Henter (CDU), Arnold Schmitt (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 18.09.2015 Drucksache 16/5588 (2 S.)

Flüchtlingsunterbringung
 
Neue Erstaufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz
Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Layenhof in Mainz-Finthen, Beteiligung der Anwohner und der Kommune bei der Neuerrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen, Prüfung weiterer Standorte
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3691 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 18.09.2015 Drucksache 16/5589 (2 S.)

Flüchtlingsunterbringung
 
Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende
Übernachtungen von Asylsuchenden in den Gängen der Erstaufnahmeeinrichtung Trier, Erweiterung der Aufnahmekapazitäten, Brandschutz, aktuell vorgehaltene Plätze in allen Erstaufnahmeeinrichtungen, Zeltunterbringung, Entwicklung der durchschnittlichen Verweildauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Maßnahmen der Landesregierung zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3685 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 15.09.2015 Drucksache 16/5564 (2 S.)

Immobilien
 
Liegenschaften zur Unterbringung von Asylsuchenden
Zeitpunkt des Beschlusses für weitere Erstaufnahmeeinrichtungen sowie deren Standorte, Planungsstand und beteiligte Personen, Zeitpunkt der Eröffnung, Bundesliegenschaften in Rheinland-Pfalz mit Eignung für die Unterbringung von Asylsuchenden
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3681 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 14.09.2015 Drucksache 16/5559 (2 S.)

Nachtragshaushaltsgesetz 2015 (Rheinland-Pfalz)
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015)
25 Änderungsanträge zum Nachtragshaushaltsgesetz Epl 03, 07 und 20 betreffend, u. a. Mittel für den flächendeckenden Breitbandausbau, Personal für die zusätzlichen Aufnahmeeinrichtungen in Birkenfeld und Diez, Aufstockung der Erstattungen an Kommunen nach dem Landesaufnahmegesetz sowie Kostentragung für die Aufnahme und Unterbringung von ausländischen Personen, Erhöhung der Ansätze im Zusammenhang mit dem Betrieb der Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende aufgrund des Anstiegs der Flüchtlingszahlen
Weitere Themen...

Änderungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.09.2015 Vorlage 16/5748

Ausländerbehörde
 
Aufenthaltsbeendigung in der Erstaufnahme; hier: Kostenerstattung durch das Land
Erweiterung der ausländerbehördlichen Aufgaben aufgrund der beschleunigten Bearbeitung der Asylverfahren von Antragstellerinnen und Antragstellern aus dem Westbalkan in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Erstattung der Personal- und Sachkosten der Ausländerbehörden durch das Land; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 07.09.2015 Vorlage 16/5730
Sprechvermerk Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 12.11.2015 Vorlage 16/6051
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/42 17.09.2015 S. 3 18-22
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Asylbewerber
 
Situation der Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende
Einbindung der kommunal Verantwortlichen vor Ort in die Entscheidungsfindung für eine neue Erstaufnahmeeinrichtung, Verweildauer der Asylsuchenden in den Einrichtungen, Unterbringung in Zelten; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 07.09.2015 Vorlage 16/5737
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/42 17.09.2015 S. 4-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz
Erfahrungen mit der Gesundheitskarte in Bremen und Hamburg, Umsetzungsstand in Nordrhein-Westfalen; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss auch im Hinblick auf eine mögliche Einführung in Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.09.2015 Vorlage 16/5725
dazu: Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 19.10.2015 Vorlage 16/5938 (Details zur Kostenerstattung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den Kommunen)
Ausschusssitzung Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 16/45 15.09.2015 S. 14-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz
Erfahrungen mit der Gesundheitskarte in Bremen und Hamburg, Umsetzungsstand in Nordrhein-Westfalen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend auch im Hinblick auf eine mögliche Einführung in Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.09.2015 Vorlage 16/5729
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/42 17.09.2015 S. 11-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtlingsunterbringung
 
Unterbringung von Flüchtlingen in der Sporthalle der Landespolizeischule
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss, auch über die Anzahl der derzeit dort untergebrachten Personen, die Dauer der Unterbringung, sicherheitsrelevante Fragen sowie zur Vereinbarkeit mit dem Alltag der Polizeischüler
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 03.09.2015 Vorlage 16/5716
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/57 (Teil 2) 10.09.2015 S. 11-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtlingsunterbringung
 
Genehmigung und Bau von Flüchtlingsunterkünften
Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigung und Bau von Flüchtlingsunterkünften, vereinfachtes Vergabeverfahren für den Umbau bestehender Gebäude und für den Aufbau von modularen Wohngebäuden, Information an die Kommunen, weitere Maßnahmen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3676 Adolf Kessel (CDU) und Antwort Ministerium der Finanzen 03.09.2015 Drucksache 16/5539 (3 S.)

Flüchtlingsunterbringung
 
Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende - Planungen der Landesregierung
Aktuelle Situation, Kapazitätserweiterung durch Schaffung weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen, Gründe für das Nichtzustandekommen der Nutzung einer Liegenschaft als Flüchtlingsunterkunft
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3673 Ingeborg Sahler-Fesel (SPD) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 02.09.2015 Drucksache 16/5538 (2 S.)

Ärztlicher Notdienst
 
Zusammenlegung der Bereitschaftsdienstzentralen von Ingelheim und Bingen durch die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (Teil II)
Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung für Bewohner der Landeseinrichtung für Asylbegehrende und Ausreisepflichtige in Ingelheim
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3672 Dorothea Schäfer (CDU), Adolf Kessel (CDU) und Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 01.09.2015 Drucksache 16/5535 (1 S.)

Ausländischer Schüler
 
Flüchtlingskinder an rheinland-pfälzischen Schulen
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung über die Anzahl schulpflichtiger Flüchtlinge und Asylbewerber, die Entwicklung der Mittel und Stellen für die Integrations- und Sprachförderung sowie die Notwendigkeit einer strukturellen Neuausrichtung der Sprach- und Integrationsförderung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 31.08.2015 Vorlage 16/5704
dazu: Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 07.10.2015 Vorlage 16/5889 (ergänzende Berichterstattung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 16/37 10.09.2015 S. 18-23
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Unterbringung von Flüchtlingen an der Landespolizeischule Hahn
Sporthalle als vorübergehende Unterkunft für Asylbegehrende, Gründe für die Entscheidung, Bereithaltung als Notunterkunft ergänzend zu bestehenden Unterkunftsmöglichkeiten, bauliche Maßnahmen, Kriterien bei der Unterbringung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3662 Anke Beilstein (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 31.08.2015 Drucksache 16/5522 (2 S.)

Flüchtlingsunterbringung
 
Unterbringung von Flüchtlingen an der Landespolizeischule Hahn - Auswirkungen auf den Studienbetrieb
Wegfall der Sporthalle, alternative Sportstätten, Zeitpunkt der Wiederinbetriebnahme, Sicherungsmaßnahmen, weitere Einschränkungen im Studienbetrieb, erkennungsdienstliche Behandlung der Flüchtlinge
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3663 Anke Beilstein (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 31.08.2015 Drucksache 16/5527 (2 S.)

Ausländerintegration
 
Integration von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz
Berufliche Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen, Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen, Unterbringung in angemessenem Wohnraum, Bezug von SGB II für anerkannte Asylbewerber nach Abschluss des Verfahrens
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3615 Adolf Kessel (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 17.08.2015 Drucksache 16/5484 (3 S.)

Flüchtling
 
Erweiterung sichere Herkunftsländer
Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus den Ländern Kosovo, Serbien, Albanien, Herzegowina, Bosnien, Mazedonien und Montenegro in den Jahren 2012 bis 2014, Ausweisungen, Haltung zur Einstufung der Länder Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten, Leistungseinschränkung gemäß § 1 a Asylbewerberleistungsgesetz, Personal des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, Rückführungen so weit wie möglich aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3569 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 11.08.2015 Drucksache 16/5435 (3 S.)

Asylbewerber
 
Schlägerei zwischen Asylbewerbern in der Erstaufnahmeeinrichtung Trier
Vorfälle im Rahmen eines Fußballspiels zwischen den Bewohnern, Einsatz von 50 Polizeibeamten, Maßnahmen zur Verhinderung ähnlicher Situationen, Rolle der Überbelegung, Freizeitmöglichkeiten; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 06.08.2015 Vorlage 16/5654
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 08.10.2015 Vorlage 16/5893
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/57 (Teil 2) 10.09.2015 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Asylbewerber
 
Asylbewerber in der Stadt Koblenz
Aufgenommene sowie nicht asylberechtigte Asylbegehrende seit 2013, freiwillige Ausreisen, Unterkünfte, Kinder in Kindertagesstätten und Schulen, Kosten für die Unterbringung pro Person, erstattete Kosten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3539 Andreas Biebricher (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 30.07.2015 Drucksache 16/5393 (2 S.)

Fahrerlaubnis
 
Fahrerlaubnisprüfung für Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus Nicht-EU-Staaten
Nach Bundesrecht Ablegen der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung in elf Fremdsprachen möglich, keine Vorschriften zur praktischen Prüfung, Abschaffung der Möglichkeit zur Ablegung der theoretischen Prüfung mit Dolmetscher, übergangsweise Fahrberechtigungen für Nicht-EU-Bürger bei Nachweis eines gültigen nationalen oder internationalen Führerscheins, Anerkennung von Aufenthaltsgestattungen oder Duldungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3537 Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 23.07.2015 Drucksache 16/5353 (2 S.)

Flüchtling
 
Großes Engagement und Solidarität für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz
Ausbau der Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Engagement ehrenamtlicher und hauptamtlicher Helfer, Dauer der Asylverfahren, mögliche Entlastung für die Kommunen
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.07.2015 Drucksache 16/5327 (1 S.)
Plenarsitzung 16/102 23.07.2015 S. 6736-6742
     
Redner...


Flüchtlingsunterbringung
 
Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Meisenheim III
Bürgerbeteiligung und Informationsveranstaltungen, Zeitpunkt der Inbetriebnahme, soziale Betreuung der Kinder und Jugendlichen, Nahrungsmittelversorgung, sanitäre Anlagen, Außengelände
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3491 Bettina Dickes (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 21.07.2015 Drucksache 16/5336 (2 S.)

Ausländischer Arbeitnehmer
 
Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeitsmarkt
Maßnahmen zur Erleichterung des Ausbildungszugangs von Flüchtlingen, Berufsschulen mit Deutschkursen sowie zielgruppenspezifischer Berufsvorbereitung, Erfassung der schulischen und beruflichen Qualifikation nach der Ankunft
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3502 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 21.07.2015 Drucksache 16/5340 (3 S.)

Nachtragshaushalt
 
Landesgesetz zur Änderung des Landeshaushaltsgesetzes 2014/2015
(Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
Epl 07: Erhöhung der Mittel für die Aufnahme, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen sowie Weiterleitung der entsprechenden Bundesmittel an die Kommunen ohne Rückzahlungsverpflichtung, zusätzliche Mittel für den Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige (U3-Ausbau), Epl 20: freiwilliger Landeszuschuss an das zu errichtende Sondervermögen "Kommunales Investitionsprogramm 3.0 Rheinland-Pfalz", in das auch die Mittel aus dem bundesweiten Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen einfließen werden
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 14.07.2015 Drucksache 16/5278 (17 S.)
dazu: Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 07.09.2015 Vorlage 16/5736 (ergänzende Berichterstattung zu Epl 03, Kapitel 0703, nicht öffentlich)
Änderungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.09.2015 Vorlage 16/5748 (s. dort, nicht öffentlich)
Änderungsantrag CDU 11.09.2015 Vorlage 16/5761 (s. dort, nicht öffentlich)
1. Beratung Plenarsitzung 16/101 22.07.2015 S. 6655-6675
Überweisung: HuFA, InnenA, AIFKJ
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/66 (Teil 2) 07.09.2015 S. 2-21 zu Epl 07, Epl 20 (Grundsatzaussprache und Einzelberatung) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/67 (Teil 2) 17.09.2015 S. 4-8 Anlage (1-2 (31 S.)) (nicht öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 17.09.2015 Drucksache 16/5575 (35 S.)
Entschließungsantrag CDU 18.09.2015 Drucksache 16/5590 (2 S.) (Thema: Schulvorbereitung von Flüchtlingskindern, s. dort)
Änderungsantrag CDU 22.09.2015 Drucksache 16/5609 (7 S.) (s .dort)
Bericht Haushalts- und Finanzausschuss 22.09.2015 Drucksache 16/5576 (2 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 16/103 23.09.2015 S. 6856-6865
* Annahme mit Änderungen gemäß Drs 16/5575
     
GVBl 2015 Nr 11 S. 267-278 (LG vom 06.10.2015)
 
Redner...


Flüchtling
 
Kompetenzerfassung zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen
Erfassung der Bildungs- und Erwerbsbiografien, finanzielle Förderung des Projekts, weitere Träger
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3512 Ingeborg Sahler-Fesel (SPD), Dr. Tanja Machalet (SPD) und Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 14.07.2015 Drucksache 16/5282 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/5213 (Nr. 14)

Flüchtling
 
Schulpflichtige Flüchtlinge und Asylsuchende im Donnersbergkreis
Zahl der Asylsuchenden bis 25 Jahren im Donnersbergkreis von Juli 2010 bis 2015, Zahl der Schulpflichtigen und Verteilung auf Schulen, Mehrkosten für Schulträger, Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3475 Simone Huth-Haage (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 13.07.2015 Drucksache 16/5277 (4 S.)

Flüchtlingsunterbringung
 
Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend zur Belegung bzw. Überbelegung der Unterkünfte, zur durchschnittlichen Verweildauer der Asylsuchenden sowie zu den zukünftig zur Verfügung stehenden Plätzen
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 09.07.2015 Vorlage 16/5567
dazu: Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 23.12.2015 Vorlage 16/6238 (Anzahl unbegleiteter Minderjähriger und alleinreisender Frauen)
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/41 16.07.2015 S. 2 10-18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Asylbewerber
 
Asylbewerberinnen und -bewerber im Wahlkreis 31
Zahl aufgenommener Asylbewerber, Kapazität der Unterkünfte in den einzelnen Verbandsgemeinden, benötigter Wohnraum, Altersstruktur und Familienstatus, Unterkünfte, benötigter Wohnraum, Kindergarten bzw. Schulbesuch, Sprachfördermaßnahmen, Deutschunterricht für Erwachsene
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3467 Thomas Günther (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 08.07.2015 Drucksache 16/5263 (3 S.)

Religiöse Verfolgung
 
Besondere Notlage verfolgter orientalischer Christen im IS-Gebiet
Auslauf der Aufnahmeanordnung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, Inanspruchnahme des Programms, Planung eines neuen Erlasses, Maßnahmen der Landesregierung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3457 Adolf Kessel (CDU), Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 07.07.2015 Drucksache 16/5248 (2 S.)

Flüchtlingsunterbringung
 
Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Meisenheim I
Gespräche zur Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Meisenheim, kommunale Teilnehmer an den Geprächen, Entscheidungsprozess und Beginn der Aufnahme, Status der Einrichtung, Mehrbelastung für Gesundheitsamt und Ausländerbehörde, personelle Aufstockung der Polizeiinspektion Lauterecken
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3451 Bettina Dickes (CDU), Adolf Kessel (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 02.07.2015 Drucksache 16/5239 (2 S.)

Flüchtlingsunterbringung
 
Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Meisenheim II
Zahl Plätze für Flüchtlinge in der Einrichtung, zentrale Lage des Gebäudes sowie unmittelbare Nachbarschaft zu einem Seniorenwohnheim, Bildungs- und Freizeitangebote sowie sonstige Angebote für Flüchtlinge in Meisenheim, Brandschutz in der Liegenschaft, Bürgerbeteiligung am Entscheidungsprozess
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3452 Bettina Dickes (CDU), Adolf Kessel (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 02.07.2015 Drucksache 16/5240 (2 S.)

Ärztliche Versorgung
 
Ärztliche Versorgung der Flüchtlinge/Asylbewerber in der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung in Kusel
Medizinische Erstuntersuchung durch das Gesundheitsamt, hausärztliche Versorgung in der Erstaufnahmeeinrichtung, MEDEUS-Programm, fachärztliche Versorgung, Bereitschaftsdienst, Krankenhausbehandlung, Personalbedarf, Stellenbesetzung, Übernahme der Personalkosten, mögliche Auswirkungen auf die medizinische Versorgung im Landkreis Kusel
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3455 Marlies Kohnle-Gros (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 02.07.2015 Drucksache 16/5243 (2 S.)

Flüchtling
 
Kompetenzerfassung zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Ingeborg Sahler-Fesel (SPD), Dr. Tanja Machalet (SPD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 01.07.2015 Drucksache 16/5213 (9 S.) (Nr. 14)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 16/5282

Flüchtling
 
Flüchtlingen eine Perspektive bieten - Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen fair verteilen
Einrichtung eines festen Ansprechpartners für Kommunen, Einsatz für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf Bundesebene, Gefährdungsanalyse und Schutz von Unterkünften durch die Polizei, strukturelle Entlastungen von Land und Kommunen, Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge, Fortsetzung der Landesinitiative Rückkehr, stärkeres Engagement des Bundes bei Sprachkursen, schnellere und bessere Integration gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft und Gesellschaft u. a. durch Erleichterung der Vorrangprüfung, Einsatz für ein modernes Einwanderungsgesetz auf Bundesebene, Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa für Flüchtlinge aus Krisenregionen, Ausweitung von Seenotrettungsprogrammen
Weitere Themen...

Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26.06.2015 Drucksache 16/5203 (5 S.)
Alternativantrag CDU 01.07.2015 Drucksache 16/5228 (4 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 16/99 02.07.2015 S. 6565-6569
* Annahme
     
Redner...


Nachtragshaushalt
 
Zusätzliche Landesmittel im Rahmen eines Nachtragshaushalts
Höhe und Haushaltsstellen der zusätzlichen Landesmittel, Verteilung der Mittel für die Aufnahme von Flüchtlingen auf die Landkreise und kreisfreien Städte, Zuweisungsschlüssel, zusätzliche Mittel für den Bereich Kindertagesstätten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3438 Anke Beilstein (CDU) und Antwort Ministerium der Finanzen 25.06.2015 Drucksache 16/5194 (3 S.)

Rechtsextremismus
 
Rechte Hetze gegen Flüchtlinge
Erkenntnisse zu Anschlägen, Versammlungen, Mahnwachen oder Flugblattaktionen in den letzten sechs Monaten, Bewertung rechtsterroristischer Vereinigungen, Maßnahmen gegen fremdenfeindliche Vorkommnisse, Erkenntnisse zu Gegeninitiativen und -demonstrationen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3407 Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 18.06.2015 Drucksache 16/5158 (3 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/5060 (Nr. 12)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Ergebnisse der Unterarbeitsgruppe "Vollzugsdefizite"
Dienststellen der in der AG mitarbeitenden Experten aus Rheinland-Pfalz, Bewertung des Zwischenberichts sowie des Vorschlags einer Zentralisierung des Rückführungsverfahrens, Zurverfügungstellung von medizinischem Personal in Erstaufnahmeeinrichtungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3413 Adolf Kessel (CDU), Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 18.06.2015 Drucksache 16/5165 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/5060 (Nr. 18)

Flüchtling
 
Ergebnisse und Bewertung des Flüchtlingsgipfels der Bundesregierung
Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme, Bewertung der Aufteilungspraxis und der Zugänglichkeit zu Integrationsangeboten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3412 Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 18.06.2015 Drucksache 16/5166 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/5060 (Nr. 17)

Flüchtlingspolitik
 
Projekt zur Kompetenzerfassung von Flüchtlingen von Landesregierung und Bundesagentur für Arbeit
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend über das neue Projekt zur Kompetenzerfassung in der Erstaufnahmeeinrichtung in Trier
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 12.06.2015 Vorlage 16/5407
dazu: Bericht Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 08.07.2015 Vorlage 16/5558
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/39 25.06.2015 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Ergebnisse und Bewertung des Flüchtlingsgipfels der Bundesregierung
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 26.05.2015 Drucksache 16/5060 (7 S.) (Nr. 17)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 16/5166

Flüchtlingsunterbringung
 
Zusammenarbeit mit der Kommune bei der neuen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Kusel
Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge in bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen in die jeweilige Kommune, Netzwerke und Arbeitskreise, Erfahrungsaustausch mit der geplanten Einrichtung in Kusel, frühzeitige Einbindung von Bürgern und politischen Akteuren, Transparenz, Effekte bei Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung u. a. hinsichtlich Arbeitsplätzen und Wertschöpfung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3317 Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 20.05.2015 Drucksache 16/5036 (3 S.)

Flüchtling
 
Situation der Flüchtlingsarbeit in den Kommunen
Gemeinschaftsunterkünfte aufgeschlüsselt nach Kommunen, Platzkapazität, untergebrachten Personengruppen, Gebäudetyp und Lage innerhalb/außerhalb von Ortschaften, Kommunen mit Runden Tischen zur Flüchtlingspolitik, Sprachförderangebote, soziale Beratung und Finanzierung dieser Angebote, ehrenamtliche Initiativen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3310 Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Gunther Heinisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 18.05.2015 Drucksache 16/5019 (23 S.)

Asylbewerber
 
Psychosoziale Versorgung von Asylsuchenden
Maßnahmen zur Gewährleistung der psychosozialen Versorgung, anbietende Einrichtungen, Öffnung der Regelsysteme für Asylsuchende, langfristige strukturelle Absicherung, Anzahl der in den Jahren 2012 bis 2014 versorgten Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Kostenübernahme, Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3309 Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Dr. Rahim Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 18.05.2015 Drucksache 16/5018 (3 S.)

Ausländerbehörde
 
Modellprojekt der Ausländerbehörde in Mainz
Teilnahme an einem bundesweiten Modellprojekt zur freundlicheren Begrüßung von Flüchtlingen und Einwanderern; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 11.05.2015 Vorlage 16/5269
dazu: Bericht Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 15.06.2015 Vorlage 16/5437
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/37 21.05.2015 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Flüchtlingsunterbringung
 
Neue Erstaufnahmeeinrichtung in Hermeskeil
Entscheidung des Stadtrats vom 5. Mai 2015, weitere Schritte; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 11.05.2015 Vorlage 16/5270
dazu: Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 28.01.2016 Vorlage 16/6351 (Sprechvermerk, Bericht zum aktuellen Sachstand)
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/37 21.05.2015 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Kontoeröffnung für Flüchtlinge mit einer Duldung ermöglichen
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.05.2015 Vorlage 16/5271
dazu: Sprechvermerk 18.06.2015 Vorlage 16/5456 (enthält Rundschreiben an die Banken)
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/37 21.05.2015 S. 15-16
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Sportprogramme für Flüchtlingskinder in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.05.2015 Vorlage 16/5272
dazu: Bericht Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 16.10.2015 Vorlage 16/5933
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/37 21.05.2015 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Brandstiftung
 
Brandanschlag auf die im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft in Limburgerhof
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend zum Sachstand
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.05.2015 Vorlage 16/5280
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/37 21.05.2015 S. 3 4-8
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Asylbewerber
 
Asylbewerber in der Stadt Kaiserslautern und Kreis Kaiserslautern (Nachfrage)
Gesamtbetrag der Kostenerstattung nach § 3 Landesaufnahmegesetz, Grad der Kostendeckung, Zahl der Personen mit Aufenthalt länger als 36 Monate seit Entscheidung über den Asylantrag und Kosten für diese Personengruppe, Zahl der Flüchtlinge aus Syrien über den Familiennachzug und Unterstützungsleistungen für diese Personengruppe, Gesamthöhe der Kostenerstattung für Familiennachzügler aus Syrien; siehe auch Drucksache 16/4834
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3299 Marcus Klein (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 11.05.2015 Drucksache 16/4999 (2 S.)

Brandstiftung
 
Brandanschlag auf geplante Asylbewerberunterkunft in Limburgerhof
Erste Erkenntnisse zum Tatablauf und zu den Hintergründen, mögliche Verbindung zur Partei "Der Dritte Weg", entstandener Sachschaden, Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 06.05.2015 Vorlage 16/5244
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/53 (Teil 1) 07.05.2015 S. 3 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/53 (Teil 2) 07.05.2015 S. 3-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Brandstiftung
 
Brandstiftung in der geplanten Asylbewerberunterkunft in Limburgerhof
Erste Erkenntnisse zum Tatablauf und zu den Hintergründen, mögliche Verbindung zur Partei "Der Dritte Weg", entstandener Sachschaden, Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 06.05.2015 Vorlage 16/5245
dazu: Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 02.06.2015 Vorlage 16/5389 (weitere Erkenntnisse zur Partei "Der III: Weg")
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/53 (Teil 1) 07.05.2015 S. 3 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/53 (Teil 2) 07.05.2015 S. 3-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Asylbewerber
 
Dramatische Zunahme von Einreisen mit dem Ziel eines Asylbegehrens über den Flughafen Hahn
Entwicklung der Zahl der Einreisen mit dem Ziel eines Asylantrags, Maßnahmen; Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 05.05.2015 Vorlage 16/5243
dazu: Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 03.07.2015 Vorlage 16/5525 (Anzahl der im Jahr 2014 und im 1. Quartal 2015 durch die Bundespolizei nach Trier überstellten Asylbewerberinnen und -bewerber, aufgeschlüsselt nach Nationalitäten)
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/53 (Teil 1) 07.05.2015 S. 3 12-16
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Spezifische Situation von Flüchtlingsfrauen
Umgang mit der Situation geflüchteter Frauen, spezielle Angebote für Flüchtlingsfrauen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und in den Kommunen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.04.2015 Vorlage 16/5202
dazu: Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 03.02.2016 Vorlage 16/6391 (ergänzende Berichterstattung zum Sprachmittlerpool)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/29 09.07.2015 S. 4-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Asylbewerber
 
Asylbewerberinnen und -bewerber in der kreisfreien Stadt Landau, dem Landkreis Südliche Weinstraße und der Verbandsgemeinde Lingenfeld
Asylanträge, laufende und abgeschlossene Asylverfahren im Jahr 2014, Bearbeitungszeiten, Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge in Pflegefamilien
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3258 Christine Schneider (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 23.04.2015 Drucksache 16/4933 (2 S.)

Asylbewerber
 
Asylbewerberinnen und -bewerber in der kreisfreien Stadt Landau, dem Landkreis Südliche Weinstraße und der Verbandsgemeinde Lingenfeld, II
Anzahl aufgenommener Asylbewerber im Jahr 2014, Kapazität der einzelnen Unterkünfte, noch benötigter Wohnraum, Altersstruktur und Familienstatus, keine Angabe zur Anzahl der eine Kindertagesstätte oder Schule besuchenden Flüchtlingskinder möglich, Angebot an Sprachfördermaßnahmen und -kursen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3259 Christine Schneider (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 23.04.2015 Drucksache 16/4937 (4 S.)

Flüchtling
 
Entwicklung der Flüchtlingszahlen in 2015 und aktuelle Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes
in Trier und Ingelheim; Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 09.04.2015 Vorlage 16/5147
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 20.05.2015 Vorlage 16/5307 (und weitere ergänzende Berichterstattung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/36 23.04.2015 S. 2 16-22
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Asylbewerber
 
Asylbewerber in der Stadt Kaiserslautern und Kreis Kaiserslautern
Im Jahr 2014 aufgenommene Asylbewerber und Flüchtlinge insgesamt, Geschlecht, Altersstruktur, Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften bzw. dezentral, Wohnungsbedarf, Kinder in Kindertagesstätten, Grundschulen und weiterführenden Schulen, Kosten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3174 Marcus Klein (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 07.04.2015 Drucksache 16/4834 (3 S.)
Antwort (Ergänzung) Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 27.04.2015 Drucksache 16/4941 (1 S.)

Frau
 
Situation der Frauen, die als Flüchtlinge oder als Asylbegehrende nach Rheinland-Pfalz kommen
Statistische Angaben zu Anzahl und Anteil von Frauen, Fluchtgründe, Anerkennung bzw. Bleiberecht, besonderer Schutz- und Unterstützungsbedarf, Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Behandlung, Beratung und Betreuung, Bedarfsgerechtigkeit vorhandener Angebote u. a.
Weitere Themen...

Große Anfrage CDU 11.03.2015 Drucksache 16/4731 (2 S.)
Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 07.05.2015 Drucksache 16/4994 (10 S.)
Antrag CDU auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 17.06.2015 Drucksache 16/5153 (1 S.)
Plenarsitzung 16/106 06.10.2015 S. 7048-7055
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Seenotrettung
 
Ablösung der Flüchtlingsrettungsaktion Mare Nostrum durch den Frontex-Einsatz Triton
Kleineres und küstennahes Einsatzgebiet von Frontex, Auftrag Grenzsicherung, Tod von Flüchtlingen auf dem Seeweg von Libyen nach Lampedusa; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.03.2015 Vorlage 16/5027
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/31 17.03.2015 S. 15-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Sport
 
Sport in Rheinland-Pfalz
Förderung von Sportvereinen, der kommunalen Sportentwicklung sowie des Sportstättenbaus durch die Landesregierung, Sportförderung in anderen Bundesländern, Entwicklung der Sportförderung durch Lotto Rheinland-Pfalz, Umsätze und Erträge aus Sportwetten, Qualitätsmanagement in den Sportstätten, Entwicklung der Anzahl von Schwimmbädern, Sport als Mittel zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlingen, Angebote für Musliminnen, Gewalt und Gewaltprävention im Sport, radikale Fangruppierungen und deren Verbindungen zu rechtsradikalen Parteien, Unterstützung der Fanarbeit von Sportvereinen, Sportunterricht in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, Weiterbildungsmöglichkeiten, Programme zur Förderung von Sport und Bewegung, Institute der Sportwissenschaft an rheinland-pfälzischen Hochschulen, Hochschulsport, Sport an Kindertagesstätten, Zusammenhang sinkender Mitgliedszahlen in Sportvereinen mit Ganztagsschulen, Anzahl von Sportvereinen und deren Mitgliedern, Förderung des Breiten- und des Leistungssports, erfolgreiche rheinland-pfälzische Teilnehmer an Sportwettkämpfen, Sportgroßveranstaltungen in Rheinland-Pfalz und Kosten für Sicherheitsmaßnahmen, Förderung des Behindertensports und der Inklusion im Sport
Weitere Themen...

Große Anfrage CDU 05.03.2015 Drucksache 16/4717 (4 S.)
Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 04.05.2015 Drucksache 16/4971 (44 S.)
Antrag CDU auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 18.06.2015 Drucksache 16/5161 (1 S.)

Kinderkrippe
 
Einigung mit den Kommunen zur Finanzierung des U3-Ausbaus und der Angebote in Kindertagesstätten für Flüchtlinge
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 27.02.2015 Vorlage 16/5005
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 08.04.2015 Vorlage 16/5133
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/35 12.03.2015 S. 7-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Kommunale Gebietskörperschaft
 
Unterstützung für die Kommunen: Finanzielle Einigung zu Kita-Ausbau und Flüchtlingsversorgung
Einigung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde SPD 25.02.2015 Drucksache 16/4666 (1 S.)
Plenarsitzung 16/90 26.02.2015 S. 5927-5935
     
Redner...


Asylbewerber
 
Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und Bewerber im Kreis Neuwied
Menschen mit dem Status "Flüchtling" und mit dem Status "Asylbewerber" im Kreis Neuwied, Altersstruktur, Herkunftsländer, Asylbewerberunterkunft Hafenstraße der Stadt Neuwied, Zahl der für 2015 erwarteten Personen, Verteilungsschlüssel, Integrationsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3022 Ellen Demuth (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 23.02.2015 Drucksache 16/4640 (3 S.)

Flüchtling
 
Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und -bewerber in der Stadt Neuwied
Anzahl insgesamt, Geschlecht, Kinder, Altersstruktur, erwartete Entwicklung im Jahr 2015, Herkunftsländer, Unterbringung, Deutschkurse, Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3023 Ellen Demuth (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 23.02.2015 Drucksache 16/4641 (2 S.)

Flüchtling
 
Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und -bewerber in der Verbandsgemeinde Asbach
Anzahl insgesamt, Geschlecht, Kinder, Altersstruktur, erwartete Entwicklung im Jahr 2015, Herkunftsländer, Unterbringung, Deutschkurse, Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten nach § 5 AsylbLG
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3024 Ellen Demuth (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 23.02.2015 Drucksache 16/4642 (2 S.)

Flüchtling
 
Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und -bewerber in der Verbandsgemeinde Linz
Anzahl insgesamt, Geschlecht, Kinder, Altersstruktur, erwartete Entwicklung im Jahr 2015, Herkunftsländer, Unterbringung, Deutschkurse, Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3025 Ellen Demuth (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 23.02.2015 Drucksache 16/4643 (2 S.)

Flüchtling
 
Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und -bewerber in der Verbandsgemeinde Bad Hönningen
Anzahl insgesamt, Geschlecht, Kinder, Altersstruktur, erwartete Entwicklung im Jahr 2015, Herkunftsländer, Unterbringung, Deutschkurse, Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3026 Ellen Demuth (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 23.02.2015 Drucksache 16/4644 (1 S.)

Flüchtling
 
Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und -bewerber in der Verbandsgemeinde Unkel
Anzahl insgesamt, Geschlecht, Kinder, Altersstruktur, erwartete Entwicklung im Jahr 2015, Herkunftsländer, Unterbringung, Deutschkurse, Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3027 Ellen Demuth (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 23.02.2015 Drucksache 16/4645 (2 S.)

Flüchtling
 
Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und -bewerber in der Verbandsgemeinde Waldbreitbach
Anzahl insgesamt, Geschlecht, Kinder, Altersstruktur, erwartete Entwicklung im Jahr 2015, Herkunftsländer, Unterbringung, Deutschkurse, Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3028 Ellen Demuth (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 23.02.2015 Drucksache 16/4646 (2 S.)

Flüchtling
 
Asylbewerberinnen und -bewerber im Wahlkreis 29
Anzahl insgesamt, Geschlecht, Kinder, Altersstruktur, Entwicklung im Wahlkreis Mainz-Bingen seit dem Jahr 2010
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3032 Dorothea Schäfer (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 23.02.2015 Drucksache 16/4651 (2 S.)

Flüchtling
 
Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und -bewerber in der Verbandsgemeinde Rengsdorf
Anzahl insgesamt, Geschlecht, Kinder, Altersstruktur, erwartete Entwicklung im Jahr 2015, Herkunftsländer, Unterbringung, Deutschkurse, Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3029 Ellen Demuth (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 23.02.2015 Drucksache 16/4647 (2 S.)

Flüchtling
 
Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und -bewerber in der Verbandsgemeinde Puderbach
Anzahl insgesamt, Geschlecht, Kinder, Altersstruktur, erwartete Entwicklung im Jahr 2015, Herkunftsländer, Unterbringung, Deutschkurse, Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3030 Ellen Demuth (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 23.02.2015 Drucksache 16/4648 (2 S.)

Flüchtling
 
Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und -bewerber in der Verbandsgemeinde Dierdorf
Anzahl insgesamt, Geschlecht, Kinder, Altersstruktur, erwartete Entwicklung im Jahr 2015, Herkunftsländer, Unterbringung, Deutschkurse, Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3031 Ellen Demuth (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 23.02.2015 Drucksache 16/4649 (2 S.)

Ausländerintegration
 
Chancen für Integration und Qualifizierung sichern
Auf Bundesebene Zusammenführung bislang isolierter Regelungen zur Zuwanderung, zum Aufenthalt und zur Teilhabe am Arbeitsleben in einem Gesamtkonzept, Prüfung aller bundes- und landesgesetzlichen Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in Deutschland, Bleiberecht für alle in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis Stehende, Abschaffung der Vorrangprüfung, Einsatz für die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes, Entwicklung und Umsetzung von Konzepten zur besseren Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen
Weitere Themen...

Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.02.2015 Drucksache 16/4628
Alternativantrag CDU 25.02.2015 Drucksache 16/4675 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 16/90 26.02.2015 S. 5977-5982
* Annahme
     
Redner...


Ausländerintegration
 
Sprache als Schlüssel zur Integration für neu ankommende Flüchtlinge und Asylbewerber
Kursangebot zum Erwerb der deutschen Sprache für Schulkinder und Erwachsene bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen, frühzeitige Erhebung der vorhandenen schulischen und beruflichen Qualifikationen, Schaffung zuverlässiger Strukturen für den Abruf von Stellen und Mitteln für Sprachförderung und Integration, Förderung und Vernetzung ehrenamtlich Tätiger
Weitere Themen...

Antrag CDU 19.02.2015 Drucksache 16/4619
Alternativantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26.02.2015 Drucksache 16/4676 (4 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 16/90 26.02.2015 S. 5972-5977 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
     
Redner...


Asylbewerber
 
Maßnahmen des Landes zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 09.02.2015 Vorlage 16/4891
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/34 19.02.2015 S. 9-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Maßnahmen des Finanzministeriums zur Verbesserung der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden
Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss über die geplanten Maßnahmen und Vorhaben
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 09.02.2015 Vorlage 16/4890
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/60 19.02.2015 S. 19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Irene Alt
"Willkommen in Rheinland-Pfalz"
Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, Verabschiedung eines Maßnahmenplans zur Unterstützung der Kommunen und anderer beteiligter Akteure, Schaffung weiterer Aufnahmeeinrichtungen, Ausweitung der schulischen Sprachförderung und des Angebots an Sprachkursen für Erwachsene, freiwillige Rückkehr und Abschiebung von Flüchtlingen, Kostenbeteiligung durch den Bund, Einwanderungsgesetz
Weitere Themen...

Regierungserklärung Irene Alt (MIFKJF) in Plenarsitzung 16/88 29.01.2015 S. 5792-5795 Aussprache 5795-5809
     
Redner...


Flüchtling
 
Integration von Asylsuchenden in den rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt
Weiterbildungsmaßnahmen für Asylbewerber, zielgruppenspezifische Begleitung bei der Arbeitssuche, Mittelbereitstellung, Entwicklung spezieller Ausbildungslehrgänge für Flüchtlinge in Absprache mit den Kammern; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 26.01.2015 Vorlage 16/4835
dazu: Bericht Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 25.02.2015 Vorlage 16/4971
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16/35 05.02.2015 S. 35
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Arbeitsmigration
 
Welcome-Center
In den Arbeitsmarkt integrierte Migranten, Tätigkeitsbereiche, Ausrichtung der Welcome-Center am Fachkräftebedarf, vorausgesetzte Qualifikationen, weitere Maßnahmen zur Deckung des Fachkräftebedarfs, Überlegungen zur Einführung von Welcome-Centern für Flüchtlinge; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 26.01.2015 Vorlage 16/4837
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16/36 (Teil 1) 05.03.2015 S. 16-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Konkrete Ergebnisse des 1. Flüchtlingsgipfels Rheinland-Pfalz der CDU-Landtagsfraktion
Treffen mit kommunal Verantwortlichen, haupt- und ehrenamtlichen Helfern u. a. zu den Themen Erstaufnahme, Wohnraum in den Kommunen, Gesundheitsversorgung, monatliche Erstattungspauschale, Sprachförderung, Verkürzung der Asylverfahren u. a.
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde CDU 21.01.2015 Drucksache 16/4507 (1 S.)
Plenarsitzung 16/87 28.01.2015 S. 5722-5728
     
Redner...


Fremdenfeindlichkeit
 
Rechte Hetze gegen Flüchtlinge
Flugblatt der NPD, Verteilung in Rheinland-Pfalz, Prüfung der strafrechtlichen Relevanz durch die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, Versammlungen, Flugblattaktionen etc. gegen Flüchtlinge im Jahr 2014, Ort und Urheber der jeweiligen Aktion, keine Erkenntnisse über physische Angriffe, Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, Initiativen und Gegendemonstrationen gesellschaftlicher Organisationen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2943 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.01.2015 Drucksache 16/4494 (3 S.)

Flüchtling
 
Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) am Kindeswohl orientieren
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend zum aktuellen Stand der geplanten Einführung einer bundesweiten Verteilung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.01.2015 Vorlage 16/4784
dazu: Bericht Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 23.02.2015 Vorlage 16/4955
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/33 22.01.2015 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Flüchtlingspolitik
 
Kontingentflüchtlinge
Größe des Kontingents in Rheinland-Pfalz, Zahl der Bewerbungen und der Aufnahmen, Bestehen einer Warteliste
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2883 Adolf Kessel (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 19.12.2014 Drucksache 16/4417 (2 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Landesinitiative Rückkehr
Freiwillige Rückkehr ausreisepflichtiger Personen in ihre Heimatländer im Rahmen der Landesinitiative Rückkehr in den vergangenen fünf Jahren, aufgeschlüsselt nach Ländern, Personen und Kosten, kein Wiedereinreiseverbot bei freiwilliger Rückkehr, Asylfolgeanträge freiwillig ausgereister Personen in den vergangenen fünf Jahren
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2869 Marlies Kohnle-Gros (CDU), Adolf Kessel (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 19.12.2014 Drucksache 16/4416 (2 S.)

Flüchtling
 
Gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen verbessern
Forderung nach diskriminierungsfreiem Zugang für Flüchtlinge zu den Leistungen des Gesundheitssystems im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche, Verbesserung der medizinischen Versorgung, Kostenübernahme durch den Bund, Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Krankenkassen über Möglichkeiten eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Gesundheitsleistungen
Weitere Themen...

Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.12.2014 Drucksache 16/4368 (1 S.)
Plenarsitzung 16/85 18.12.2014 S. 5675-5679 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Annahme
     
Redner...


Asylbewerber
 
Unterbringung von Asylsuchenden in Rheinland-Pfalz
Benötigte Kapazitäten, hygienische, sicherheitstechnische und bauliche Mängel, Kostenerstattung pro Person für Unterbringung, Kleidung und Verpflegung, Übernahme der Krankenkosten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2831 Adolf Kessel (CDU), Dorothea Schäfer (CDU), Marlies Kohnle-Gros (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 11.12.2014 Drucksache 16/4371 (3 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/4248 (Nr. 9)

Flüchtling
 
Gemeinsam für Flüchtlinge Verantwortung tragen
Stärkeres finanzielles Engagement des Bundes, Aufstockung des Personals im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, schnellere Bearbeitung von Asylanträgen, Beseitigung von Mängeln in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Erweiterung der Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtungen, Durchsetzung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber, Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, Integration der Flüchtlinge, Sprachförderung
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.11.2014 Drucksache 16/4256 (1 S.)
Plenarsitzung 16/83 20.11.2014 S. 5499-5505
     
Redner...


Flüchtling
 
Fallpauschalen für Flüchtlinge
Höhe der den Kommunen vom Land für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung gestellten Mittel (insgesamt und pro Person), keine Ausnahmen von pauschaler Erstattung, Zuschüsse des Landes zu Migrationsberatung und Sprachkursen, Nutzung ehemaliger Bundeswehrstandorte für die Unterbringung von Flüchtlingen, Stand des Verfahrens beim Bundesgesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen (BT-Drs 15/2752)
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2723 Wolfgang Reichel (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 05.11.2014 Drucksache 16/4187 (2 S.)

Asylbewerber
 
Situation in den Asylunterkünften in Rheinland-Pfalz
Unterbringungssituation in Rheinland-Pfalz, Beschäftigung privater Sicherheitsfirmen, Kontrolle der Firmen; Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 21.10.2014 Vorlage 16/4491
dazu: Bericht Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 13.02.2015 Vorlage 16/4943
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/45 13.11.2014 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Asylbewerber
 
Zuteilung von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und -bewerbern
Verteilung von Asylbewerbern auf die Landkreise nach einwohnerorientiertem Schlüssel gemäß § 4 Landesaufnahmegesetz, weitere Kriterien, Verteilquoten für das Jahr 2014, Zuweisungen bis 30. September 2014 jeweils aufgeschlüsselt nach kommunalen Gebietskörperschaften, Prognose für das Jahr 2015
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2669 Marion Schneid (CDU), Adolf Kessel (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 15.10.2014 Drucksache 16/4106

Flüchtling
 
Aktuelle Entwicklungen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen in Ingelheim und Trier
Erweiterung der Aufnahmekapazitäten, Suche nach einer weiteren Erstaufnahmeeinrichtung,Eignungsprüfung in Abstimmung mit den Kommunen, erwartete Verringerung von Asylanträgen durch Einstufung der drei Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten, Verweildauer in der Aufnahmeeinrichtung, gesundheitliche Versorgung u. a. mit Hilfe des sogenannten MEDEUS-Programms
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13.10.2014 Drucksache 16/4071 (1 S.)
Plenarsitzung 16/79 14.10.2014 S. 5243-5248
     
Redner...


Flüchtlingsunterbringung
 
Aktueller Stand der geplanten Erstaufnahmeeinrichtungen in Hermeskeil und in Kusel
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 09.10.2014 Vorlage 16/5148
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 20.05.2015 Vorlage 16/5307 (und weitere ergänzende Berichterstattung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/36 23.04.2015 S. 2 16-22
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen
Geeignete Liegenschaften in Rheinland-Pfalz, Prüfung auf Umsetzbarkeit und Herstellungsaufwand
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2601 Marlies Kohnle-Gros (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 02.10.2014 Drucksache 16/4021 (1 S.)

Kaserne
 
Windhof-Kaserne in Kusel
Schließung der Kaserne und Verlegung der Soldaten nach Idar-Oberstein, Zeitplan für die Renovierung der Unterbringungsmöglichkeiten in Idar-Oberstein, Möglichkeit zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Windhof-Kaserne
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2590 Marlies Kohnle-Gros (CDU) und Antwort Ministerium der Finanzen 25.09.2014 Drucksache 16/4003 (1 S.)

Asylbewerber
 
Qualitätsstandards bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in rheinland-pfälzischen Kommunen
Zunehmende Zahl von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz, Qualitätsstandards bei der Unterbringung von Asylbewerbern, Sicherung der Qualität bei steigender Zahl der Asylsuchenden; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 29.08.2014 Vorlage 16/4313
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/30 09.09.2014 S. 18-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Landeshaushalt
 
Bewirtschaftung des Einzelplans 07 des Landeshaushaltes 2014/2015
Einzelplan 07 des Landeshaushaltes 2014/2015, Globale Minderausgaben, erhöhter Aufwand für Flüchtlinge und Asylbewerber, Mittel für die Sprachförderung im Rahmen der Integrationsarbeit
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2403 Dr. Adolf Weiland (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 18.07.2014 Drucksache 16/3779 (2 S.)

Rechtsextremismus
 
Rechte Hetze gegen Unterbringung von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz
u. a. in der Vorderpfalz, z. B. Durchführung einer Protestkundgebung der rechtsextremistischen Partei "Der III. Weg" und Verteilung von Flugblättern gegen eine Flüchtlingsunterkunft, Erkenntnisse der Landesregierung über weitere Vorkommnisse, besonders aktive Parteien, Gruppierungen und die Anzahl der im fremdenfeindlichen Umfeld aktiven Personen, Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2045 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.12.2013 Drucksache 16/3152 (3 S.)

Flüchtlingspolitik
 
Für eine humane Flüchtlingspolitik - Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht bundesweit abschaffen
Ergänzung des Kreises der Leistungsberechtigten nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch um die bisher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigten Personen, Einsatz der Landesregierung in den angrenzenden Bundesländern für die Abschaffung der Residenzpflicht und für die bundesländerübergreifende Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge im Vorgriff auf eine Bundesregelung
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Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 31.10.2013 Drucksache 16/2940 (2 S.)
Plenarsitzung 16/59 07.11.2013 S. 3826
Überweisung: AIFKJ
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/23 21.11.2013 S. 3-5 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 21.11.2013 Drucksache 16/2995 (1 S.)
Alternativantrag CDU 16.01.2014 Drucksache 16/3200 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 16/63 22.01.2014 S. 4127-4131
* Annahme gemäß Drs 16/2995
     
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Flüchtling
 
Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend über die Zahl der Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz sowie die aufenthaltsrechtlichen Regelungen
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.10.2013 Vorlage 16/3081
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 05.11.2013 Vorlage 16/3171
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/22 24.10.2013 S. 19-22
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Solidarität mit den Flüchtlingen aus Syrien
Aufnahme einer größeren Zahl syrischer Flüchtlinge, Auflage eines gemeinsamen EU-Aufnahmeprogramms, Verpflichtungserklärung, Unterkünfte, Integration
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Aktuelle Stunde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.09.2013 Drucksache 16/2752 (1 S.)
Plenarsitzung 16/54 18.09.2013 S. 3420-3426
     
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Flüchtling
 
Bildungsangebote für Flüchtlingskinder
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend über Bildungsinstitutionen und Maßnahmen
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 27.03.2013 Vorlage 16/2376
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/18 09.04.2013 S. 1-2
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Flüchtling
 
Aktuelle Situation der Aufnahme von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz
Aufstockung der Kapazitäten der Aufnahmeeinrichtung Trier, Wiederherstellung der Aufnahmeeinrichtung in Ingelheim, Steigerung der Zahl von Asylsuchenden aus den Balkanstaaten, Beschleunigung der Verfahrensdauer
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Aktuelle Stunde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.12.2012 Drucksache 16/1891 (1 S.)
Plenarsitzung 16/39 13.12.2012 S. 2476-2481
     
Redner...


Flüchtling
 
Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend, vor allem hinsichtlich der Unterbringung sowie der Vertretung durch Vormünder
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.11.2012 Vorlage 16/1859
APr Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/14 20.11.2012 S. 1 (öffentlich, abgesetzt)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/16 17.01.2013 S. 13-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Flüchtling
 
Situation von Flüchtlingen aus Syrien
Zahl der Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz, Maßnahmen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 06.09.2012 Vorlage 16/1642
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/12 20.09.2012 S. 7-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Asylbewerberleistungsgesetz
 
Haltung der Landesregierung zur Zukunft des Asylbewerberleistungsgesetzes
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Höhe der Leistungen, Forderung nach Abschaffung des Gesetzes und Anspruch auf Leistungen nach SGB II bzw. XII, Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Anhebung der Leistungen
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Aktuelle Stunde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.08.2012 Drucksache 16/1530 (1 S.)
Plenarsitzung 16/32 29.08.2012 S. 1956-1960
     
Redner...


Flüchtling
 
Situation von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz
Zahl der Flüchtlinge und der gestellten Asylanträge in den Jahren 2009 bis 2011, Anerkennungen und Ablehnungen, Herkunftsländer, im Landkreis Neuwied gemeldete Asylbewerber Stand 31.01.2012, Auswirkungen der Unruhen in den nordafrikanischen Staaten und in Syrien auf die Zahl der Asylbewerber
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Kleine Anfrage 641 Ellen Demuth (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 02.03.2012 Drucksache 16/988 (3 S.)

Flüchtlingshilfe
 
Resettlement-Programm des UNHCR
Aufforderung an die Bundesregierung zur Teilnahme, Zusage der Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend, auch zu Entwicklungen auf Bundesebene
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30.11.2011 Vorlage 16/624
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/6 10.01.2012 S. 15-16
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Kinder- und Jugendhilfe
 
Zahl der Inobhutnahmen gestiegen
Entwicklung der Zahlen in Rheinland-Pfalz 2005 bis 2010, aufgeschlüsselt nach Jugendämtern, Ursachen für den bundesweiten Anstieg, gesetzliche Grundlagen, Verfahren und durchschnittliche Dauer einer Inobhutnahme, Verfahren bei der Inobhutnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge
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Kleine Anfrage 143 Marlies Kohnle-Gros (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 08.08.2011 Drucksache 16/183 (3 S.)

Ausländerintegration
 
Damit das Zusammenleben gelingt: Für ein Integrationspflichtgesetz und individuelle Integrationsvereinbarungen
Einsatz für ein Integrationspflichtgesetz auf Bundesebene, Prüfung der Möglichkeit zur Einführung eines Integrationspflichtgesetzes auf Landesebene, Etablierung verpflichtender Integrationsvereinbarungen, Unterschreiben einer Rechtsstaatsvereinbarung bei der Einreise, Sicherstellung der Teilnahme von Frauen und Männern an landesfinanzierten Sprachkursen u. a. durch Sicherstellung der Kinderbetreuung, Integrationskonzept für Flüchtlingskinder in Kindertagesstätten, Einführung einer Wohnsitzauflage für Asylberechtigte, Erleichterung der Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen
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Alternativantrag zu Drs 16/6171 CDU 25.02.2016 Drucksache 16/6222 (2 S.)
Plenarsitzung 16/114 25.02.2016 S. 7675-7680
* Ablehnung S. 7679-7680
     
Redner...


Gleichberechtigung von Mann und Frau
 
Frauenrechte sind nicht verhandelbar
Aussprechen für: Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der sexuellen Belästigung, Nötigung und Vergewaltigung von Frauen in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht 2015/2016, Ablehnung von Rücksicht auf kulturelle Motive oder Herkunft, Vorgehen der Polizei gegen Gewalt gegen Frauen, Abschiebung von ausländischen Sexual- und Gewaltstraftätern, Verschärfung des Sexualstrafrechts, Vermittlung und Durchsetzung von Gleichberechtigung an den Schulen, Behandlung des Ehrbegriffs im Sexualkundeunterricht, Verurteilung der Diskriminierung von Grauen und sexualisierter Gewalt durch die islamischen Gemeinden, Integrationspflichtgesetz, Verbot von Vollverschleierung
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Alternativantrag zur Drs 16/6110 CDU 28.01.2016 Drucksache 16/6121 (3 S.)
Plenarsitzung 16/112 28.01.2016 S. 7526-7532
* Ablehnung
     
Redner...


Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Aufgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Überplanmäßige Ausgabe im Einzelplan 07, Kapitel 07 82, Titel 633 22 - Erstattung an Gemeinde und Gemeindeverbände nach dem Landesaufnahmegesetz, sowie Kostentragung für die Aufnahme und Unterbringung von ausländischen Personen
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 23.12.2015 Drucksache 16/6039 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/80 21.01.2016 S. 8
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
 
Ergebnisse der 115. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 3. bis 4. Dezember 2015 in Brüssel
Gedenkminute für die Opfer der Anschläge von Paris am 13. November 2015, Umgang der Mitgliedsstaaten mit der Migrationsproblematik, Sitzung der Interregionalen Gruppe SaarLorLux, Schwerpunkte der Tagung: Migrationspolitik, Arbeitsprogramm für das Jahr 2016, verabschiedete Stellungnahmen und Resolutionen
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 21.12.2015 Vorlage 16/6228
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/38 21.01.2016 S. 6 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 21.01.2016 Drucksache 16/6108 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Erwachsenenbildung
 
Fachtagung Grundbildung
Einladung an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zur Veranstaltung "Grundbildung: Voraussetzung für Teilhabe und Lebenschancen. Perspektiven der Weiterbildung in Rheinland-Pfalz" am 18. Januar 2016
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Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 08.12.2015 Vorlage 16/6185

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Überplanmäßige Ausgaben in Kapitel 07 82, Titelgruppe 73 - Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (inklusive Notunterkünfte für Kommunen) sowie bei Titel 07 82 - 518 73 (Mieten, Nutzungsentgelte und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume sowie Maschinen und Geräte)
Weitere Themen...

Unterrichtung Ministerium der Finanzen 30.11.2015 Drucksache 16/5883 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/79 03.12.2015 S. 9
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Asylrecht
 
Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Debatte um "Obergrenzen" beim Recht auf Asyl in Deutschland
Verfassungsrechtliche Grenzen nach Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz, flüchtlings- und menschenrechtliche Verpflichtungen Deutschlands (Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention, UN-Kinderrechtskonvention), Kontingente, Ressettlement-Programme und andere legale Zugangswege
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30.11.2015 Vorlage 16/6157 (Deutsches Institut für Menschenrechte)

Europaministerkonferenz
 
Ergebnisse der 69. Europaministerkonferenz der Länder am 11./12. November 2015 in Wiesbaden
Schwerpunktthemen: Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland mit dem Ziel des Verbleibs in der Europäischen Union, Migrations- und Flüchtlingspolitik in der EU, Digitale Gesellschaft - Weichenstellungen durch die "Strategie für einen digitalen Binnenmarkt" der Kommission, Zukunft der EU-Strukturpolitik und Anliegen der deutschen Länder, Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, TTIP
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 26.11.2015 Vorlage 16/6130
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/37 03.12.2015 S. 4-6 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 03.12.2015 Drucksache 16/5916 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Asylrecht
 
Asylrecht konsequent umsetzen - Fehlanreize vermeiden
Anerkennung von Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten, Ausweitung der Höchstdauer des Aufenthalts in Erstaufnahmeeinrichtungen auf sechs Monate, Unterbringung wiedereingereister Folgeantragsteller in Erstaufnahmeeinrichtungen, Ersatz von Bargeldleistungen durch Sachleistungen, Bündelung der Rückführung abgelehnter Asylsuchender, Reduzierung der Höchstdauer zur Aussetzung von Abschiebungen auf drei Monate, Entfallen des Leiharbeitsverbots für Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten, Unterstützung der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen u. a.
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Entschließungsantrag CDU 23.09.2015 Drucksache 16/5615 (2 S.)
Plenarsitzung 16/103 23.09.2015 S. 6823-6831 (Regierungserklärung) 6832-6856 (Aussprache)
* Ablehnung
     
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Rassismus
 
Rassistische Hetze im Internet und fremdenfeindliche Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte/Haltung der Landesregierung zu einem Verbot der Sympathiewerbung
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Mündliche Anfrage Christian Baldauf (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 22.09.2015 Drucksache 16/5599 (7 S.) (Nr. 2)
Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Plenarsitzung 16/104 24.09.2015 S. 6876-6878
     
Redner...


Rassismus
 
Zunahme rechter Hetze und Übergriffe gegen Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz
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Mündliche Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 22.09.2015 Drucksache 16/5599 (7 S.) (Nr. 3)
Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur in Plenarsitzung 16/104 24.09.2015 S. 6878-6883
     
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Flüchtling
 
Neue Wege der Flüchtlingsunterbringung - Unterkünfte aus Holz
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Mündliche Anfrage Dr. Bernhard Braun (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Anna Neuhof (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Wolfgang Schlagwein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 22.09.2015 Drucksache 16/5599 (7 S.) (Nr. 7)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 16/5703

Flüchtling
 
Landesgesetz zur Änderung des Landeshaushaltsgesetzes 2014/2015
(Nachtragshaushaltsgesetz 2015);
Flüchtlingskinder gut auf die Schule vorbereiten - Sprachvorlaufkurse einführen
Einführung eigenständiger Kurse an den Schulen, flexible Zuteilung von Sprachfördermitteln an Kindertagesstätten und Schulen
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Entschließungsantrag CDU 18.09.2015 Drucksache 16/5590 (2 S.)
Plenarsitzung 16/103 23.09.2015 S. 6856-6865
* Ablehnung
     
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Flüchtling
 
Für eine schnellere und bessere Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern mit Bleibeperspektive
Adäquate Kostenerstattung für die Kommunen, Aufnahme weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten, Konzentration der Integrationsmaßnahmen auf Asylsuchende mit Bleibeperspektive und anerkannte Flüchtlinge, Abfrage der beruflichen Qualifikation in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, Bleiberecht für Asylsuchende in Ausbildungsverhältnissen, Ausweitung der Sprachförderung, Unterstützung ehrenamtlichen Engagements, verstärkter Fokus auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge u. a.
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Alternativantrag zu Drs 16/5203 CDU 01.07.2015 Drucksache 16/5228 (4 S.)
Plenarsitzung 16/99 02.07.2015 S. 6565-6569
* Ablehnung
     
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Enquete-Kommission "Kommunale Finanzen"
 
Enquete-Kommission 16/1 "Kommunale Finanzen", hier: Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, Stellungnahme zu TOP 3 der 33. Sitzung vom 4. März 2015
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Stellungnahme Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 01.07.2015 EK-Vorlage 16/1-206

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Überplanmäßige Ausgaben aufgrund des deutlichen Anstiegs der Flüchtlingzahlen in Kapitel 07 82 Titelgruppe 73 - Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) , Kapitel 07 04 Titel 633 06 - Kostenbeteiligung an den Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Menschen, Jugendhilfe für Leistungsberechtigte ohne gewöhnlichen Aufenthalt, Kapitel 07 02 Titel 633 22 - Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände nach dem Landesaufnahmegesetz sowie Kostentragung für die Aufnahme und Unterbringung von ausländischen Personen u. a., außerplanmäßige Ausgabe in Kapitel 07 03 Titel 684 16 Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände für die Versorgung und Betreuung traumatisierter Flüchtlinge und Asylbewerber
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 15.06.2015 Drucksache 16/5147 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/64 (Teil 2) 25.06.2015 S. 4-6
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Ausländerintegration
 
Sprachförderung - für alle Flüchtenden von Ankunft an
Umsetzung des vorgestellten Maßnahmenplans, Ausbau schulübergreifender Deutsch-Intensivkurse, Einbindung ehrenamtlich in der Sprachförderung Tätiger, ausreichende Ausfinanzierung von Integrations- und Sprachförderkursen, Ausweitung des teilnahmeberechtigten Personenkreises
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Alternativantrag zu Drs 16/4619 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26.02.2015 Drucksache 16/4676 (4 S.)
Plenarsitzung 16/90 26.02.2015 S. 5972-5977
* Annahme (einstimmig)
     
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