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Vorgänge

13. Wahlperiode

Aufenthaltsrecht
 
Umsetzung des IMK-Beschlusses vom 18./19. November 1999 zur sog Altfallregelung
- Erteilte Aufenthaltsbefugnisse zum Stichtag 30.11.2000, abgelehnte Anträge, darunter von unbegleiteten Minderjährigen, Ablehnungsgründe -
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KlAnfr 3800 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 01.03.2001 Drs 13/6902

Kommunale Selbstverwaltung
 
Sicherung des Bestandes und Fortentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung in RPF iRd Rechtssetzung der Europäischen Union
- Sicherung der institutionellen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung bei den nächsten Reformschritten der EU, rechtliche Verankerung, z.B. in der Charta der Grundrechte, Grundlagen der kommunalen Daseinsvorsorge, kommunale Finanzdienstleistungen, wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, u.a. in den Bereichen Energie- und Wasserversorgung, Aufgaben innerhalb des Umwelt- und Naturschutzes, Harmonisierung des Asyl- und Flüchtlingsrechts innerhalb der EU -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 01.02.2001 Drs 13/6777
Antw ISM 15.03.2001 Drs 13/6954 (Anlage: BT-Drs 14/5636, Antw der BReg auf die GrAnfr der CDU/CSU-Fraktion zum gleichen Thema)

Abschiebung
 
Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen
- aus Jugoslawien, Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für Beschäftigte in mittelständischen Unternehmen oder Handwerksbetrieben nach dem Beispiel Baden-Württembergs -
Weitere Themen...

KlAnfr 3659 Grützmacher, Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 29.12.2000 Drs 13/6646
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/6577 (Nr.11)

Flüchtling
 
Stand der Umsetzung der Altfallregelung für Flüchtlinge in RPF und Umsetzung der Rückführungen nach Bosnien und in das Kosovo, BE ISM (s.a. Anlage: Sprechvermerk)
Weitere Themen...

PetA 44.Sitzg 05.09.2000 S.2 (nicht öffentlich)
dazu: Vorlage 13/4432 (ISM, BE über die kommunale Beteiligung an der Förderung der freiwilligen Rückkehr in den Kosovo und am Rückkehrprojekt des Landes)
*Vorlage 14/3 (ISM, Ergänzung BE)

Rückführung von Flüchtlingen
 
Haltung der LReg zur Aussetzung von (zwangsweisen) Rückführungen von Bürgerkriegsflüchtlingen in Anbetracht der Situation in den Zielländern
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 03.08.2000 Drs 13/6046
PlPr 13/114 17.08.2000 S.8600-8606
Redner...


Ludwigshafen am Rhein, Stadt
 
Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Ludwigshafen-Oppau
- Stand des Ermittlungsverfahrens; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 19.07.2000 Vorlage 13/4169
dazu: Vorlage 13/4396 (ISM, ergänzende BE)
InnenA 40.Sitzg 31.08.2000 S.21-22 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ludwigshafen am Rhein, Stadt
 
Stand des Ermittlungsverfahrens im Fall des Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Ludwigshafen
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 19.07.2000 Vorlage 13/4170
RA 42.Sitzg 10.08.2000 S.13-15 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Flüchtling
 
Stand der Umsetzung der Altfallregelung für Flüchtlinge in RPF
- Anzahl der gestellten Anträge von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in die Bundesrepublik, Negativentscheidungen bzw Ablehnungen aufgrund nicht eingehaltener Fristen; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 21.06.2000 Vorlage 13/4107
InnenA 39.Sitzg 08.08.2000 S.27-28 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Bosnien-Herzegowina
 
Situation der bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge in RPF
- BE LReg über medizinische und psychosoziale Betreuung, über Rückführung, über Weiterreisen in Drittländer, über Härtefälle; Behandlung im InnenA -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 07.06.2000 Vorlage 13/4084
InnenA 39.Sitzg 08.08.2000 S.19-21 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kongo (Kinshasa)
 
Situation der Flüchtlinge aus der Demokratischen Republik Kongo
- Situation der Flüchtlinge aus der Republik Kongo in RPF, Aussichten für einen zeitweiligen Abschiebestopp wegen der Menschenrechtssituation nach Abschluss des Waffenstillstandsabkommens von 1999; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 02.03.2000 Vorlage 13/3830
InnenA 35.Sitzg 23.03.2000 S.25-26 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Flüchtling
 
Das Arbeitsverbot für Flüchtlinge in RPF
- BE LReg über Anzahl und Umfang der Verbotserteilungen seit Mai 1997, Maßnahmen der LReg für eine Aufhebung des Verbots; Behandlung im InnenA -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 02.12.1999 Vorlage 13/3575
InnenA 34.Sitzg 03.02.2000 S.11-13 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Friedenspolitik
 
Friedenssicherung und Stabilität im Kosovo - ziviler Wiederaufbau des Landes und der Gesellschaft - Beitrag des Landes RPF
- Einsatz der LReg für die Bereitstellung des vom UNO-Koordinator geforderten Kontingents von 6000 zivilen Polizisten, Unterstützung ziviler Nichtregierungsorganisationen beim Wiederaufbau und der Friedenssicherung, Entsendung von Fachkräften, u.a. für den Aufbau des Justizsystems, keine Abschiebung von Flüchtlingen in Krisenregionen, Unterstützung von Angeboten zur zivilen Konfliktberatung und des Aufbaus einer Friedensakademie RPF, Einsatz für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene und für die Gewährung von Asyl auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/4917 16.11.1999 Drs 13/4950
PlPr 13/98 18.11.1999 S.7342-7349
*Ablehnung
Redner...


Jugoslawien
 
Geplante Informationsreise des InnenA in das Kosovo
- Situation der Flüchtlinge und Einsatz rheinland-pfälzischer Polizisten im Kosovo -
Weitere Themen...

InnenA 30.Sitzg 31.08.1999 S.3 (öffentlich)

Flüchtling
 
Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kosovo in RPF
- Anzahl der aufgenommenen Flüchtlinge nach Erhöhung des Kontingents für die Bundesrepublik, Kriterien für die Auswahl der Flüchtlinge, Altersstruktur, Geschlecht, Aufnahme weiterer Flüchtlinge und Kostenübernahme durch in RPF lebende Angehörige -
Weitere Themen...

KlAnfr 2238 Redmer SPD und Antw ISM 17.06.1999 Drs 13/4446
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/4350 (Nr.7)

Abschiebung
 
Nichteinigung der Innenminister über eine Altfallregelung für abgelehnte Flüchtlinge
- Zeitpunkt der Einigung der Innenministerkonferenz auf eine Altfallregelung -
Weitere Themen...

MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 17.06.1999 Drs 13/4464 (Nr.8)
Antw ISM PlPr 13/88 25.06.1999 S.6679-6681
Redner...


Algerien
 
Zusammenarbeit mit algerischen Behörden
- Regelung der Begleitung von in Deutschland abgewiesenen algerischen Flüchtlingen von deutschen Flughäfen aus zurück nach Algerien durch algerische Polizisten, Organisation der Zusammenarbeit, Umsetzung der Begleitregelung; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 10.06.1999 Vorlage 13/3109
InnenA 29.Sitzg 17.08.1999 S.27-28 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landesaufnahmegesetz
 
Umsetzung des Landesaufnahmegesetzes und Kostentragung des Landes 1998/1999
- Auswirkungen der Absenkung der Kostenerstattung des Landes an die Kommunen von 680,- DM auf 610,- DM, Planungen im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kosovo; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 07.06.1999 Vorlage 13/3088
dazu: Vorlage 13/3205 (BE ISM)
InnenA 28.Sitzg 22.06.1999 S.9 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Flüchtlingspolitik
 
Flüchtlingspolitik an Menschenrechten orientieren - Flüchtlinge aus dem Kosovo verstärkt aufnehmen -
- insbes Kinder, alte und kranke Menschen, anteilige Kostenübernahme durch den Bund, gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf europäischer Ebene, Anerkennung der vor dem 24.03.1999 in Deutschland eingereisten Flüchtlinge als Bürgerkriegsflüchtlinge, Sicherstellung des Grundrechts auf Asyl für Kosovoflüchtlinge, Aufnahme von Flüchtlingen durch in Deutschland lebende Angehörige, gesicherter Aufenthaltsstatus für serbische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, Legalisierung des Aufenthalts illegal eingereister Flüchtlinge, Abschiebestopp für Staatsangehörige aus Jugoslawien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Mazedonien, Vorlage eines Aufnahmekonzeptes -
Weitere Themen...

Antrag (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/4330 26.05.1999 Drs 13/4359
PlPr 13/87 24.06.1999 S.6673
*Zurückgezogen

Flüchtlingspolitik
 
Für eine konsequente Menschenrechtspolitik im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik im Kosovo
- Unterstützung der zivilen Hilfsorganisationen bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik und Unterstützung von Spendenaktionen, Schülerinitiativen usw, Sicherung der medizinischen und psychologischen Hilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge, Fortführung der politischen Verhandlungen, parallel zum militärischen Einsatz, für eine friedliche Lösung im Kosovo, Fortsetzung einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene, gerechte Lastenverteilung bei der Aufnahme der Kosovoflüchtlinge zwischen allen EU-Staaten -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) SPD, FDP zu Drs 13/4330 26.05.1999 Drs 13/4361
PlPr 13/87 24.06.1999 S.6673
*Zurückgezogen

Flüchtling
 
Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kosovo in RPF
- Anzahl der aufgenommenen Flüchtlinge nach Erhöhung des Kontingents für die Bundesrepublik, Kriterien für die Auswahl der Flüchtlinge, Altersstruktur, Geschlecht, Aufnahme weiterer Flüchtlinge und Kostenübernahme durch in RPF lebende Angehörige -
Weitere Themen...

MdlAnfr Redmer SPD 20.05.1999 Drs 13/4350 (Nr.7)
PlPr 13/85 27.05.1999 S.6496
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/4446

Flüchtlingspolitik
 
Für ein solidarisches Handeln in der EU bei der Bewältigung des Flüchtlingsdramas auf dem Kosovo
- Gerechte Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Erfüllung der sich aus dem Kosovokonflikt ergebenden humanitären Verpflichtungen durch alle EU-Staaten -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU 18.05.1999 Drs 13/4330
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/4359, Antr (Alternativantrag) SPD, FDP Drs 13/4361 (s. nachfolgend)
PlPr 13/87 24.06.1999 S.6673
*Zurückgezogen

Flüchtling
 
Stand der Vorbereitungen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kosovo
- in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Ingelheim und Trier, Erhöhung der humanitären Aufnahmekontingente, Planungen für eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden aus dem Kosovo auf kommunaler Ebene; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 11.05.1999 Vorlage 13/3020
dazu: Vorlage 13/3205 (BE ISM)
InnenA 28.Sitzg 22.06.1999 S.3 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Jugoslawien
 
Situation von alten und neuen Balkan-Flüchtlingen in RPF
- Aufnahme von Flüchtlingen aus der Kosovo-Region zunächst in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Ingelheim und Trier; dreimonatige Aufenthaltsbefugnis; Prüfung der Aufnahme bei hier lebenden Verwandten und Bekannten; kein Abschiebestopp nach Bosnien und Herzegowina -
Weitere Themen...

APr Bericht ISM PetA 30.Sitzg 20.04.1999 S.1 (nicht öffentlich)

Flüchtling
 
Auswirkungen der Flüchtlingssituation im Kosovo auf RPF
- Aufnahme von 470 Flüchtlingen aus dem Kosovo in RPF, Erhöhung des Aufnahmekontingents bei Fortdauer des Kosovokonflikts iR einer europäischen Regelung, gemeinsame Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge in Trier und Ingelheim, Unterstützung der Hilfsorganisationen bei der Flüchtlingsbetreuung, Schaffung der Voraussetzungen für eine sichere Rückkehr der Flüchtlinge -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr FDP
Unterrichtung LTPräs 14.04.1999 Drs 13/4209
PlPr 13/82 21.04.1999 S.6276-6286
Redner...


Flüchtling
 
Humanitäre Hilfe des Landes für Flüchtlinge im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg
- Aufnahme besonders bedürftiger Flüchtlinge aus dem Kosovo, Erhöhung des Aufnahmekontingents bei Fortdauer des Kosovokonflikts, Schaffung der Voraussetzungen für eine gesicherte Rückkehr, Unterstützung der Hilfsorganisationen bei der Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge vor Ort und in den Nachbarstaaten, vor allem in Albanien und Mazedonien -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 14.04.1999 Drs 13/4211
PlPr 13/82 21.04.1999 S.6276-6286
Redner...


Abschiebung
 
Abschiebeschutz für Flüchtlinge
- Härtefallregelung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Ergebnisse der Beratungen der IMK über die Behandlung der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien, Abschiebungsversuche von Flüchtlingen, die möglicherweise unter die geplante Altfall-Regelung fallen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2069 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 29.03.1999 Drs 13/4141
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/4080 (Nr.20)

Abschiebung
 
Abschiebeschutz für Flüchtlinge
- Härtefallregelung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Ergebnisse der Beratungen der IMK über die Behandlung der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien, Abschiebungsversuche von Flüchtlingen, die möglicherweise unter die geplante Altfall-Regelung fallen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 08.03.1999 Drs 13/4080 (Nr.20)
PlPr 13/81 11.03.1999 S.6179
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/4141

Trier, Stadt
 
Soziale und rechtliche Beratung von Flüchtlingen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Trier
- Umfang der Beratung durch nichtstaatliche Organisationen (personelle Besetzung), finanzielle Unterstützung; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 03.02.1999 Vorlage 13/2776
InnenA 24.Sitzg 25.03.1999 S.11-12 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Bosnien-Herzegowina
 
Stand der Rückführung der in RPF lebenden Bürgerkriegsflüchtlinge nach Bosnien-Herzegowina
- Pläne der LReg für die Rückführung in den nächsten zwei Monaten, Konsequenzen aus der Analyse des Bundesverteidigungsministers zum Friedensprozess in Bosnien -
Weitere Themen...

MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 09.12.1998 Drs 13/3777 (Nr.3)
Antw ISM PlPr 13/75 10.12.1998 S.5800-5801
Redner...


Gesundheitliche Versorgung
 
Medizinische Versorgung von Flüchtlingen in RPF
- Behandlung von Flüchtlingen nur bei "akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen" gem Asylbewerberleistungsgesetz; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 15.11.1998 Vorlage 13/2514
InnenA 22.Sitzg 07.01.1999 S.13-14 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Aufenthaltsrecht
 
Initiative des rheinland-pfälzischen Innenministers zum Erlass einer bundeseinheitlichen Bleiberechtsregelung zu Gunsten ausländischer Flüchtlinge
- Vorschlag des ISM auf der Innenministerkonferenz für eine einmalige Bleiberechtsregelung für Asylbewerber mit langem Aufenthalt unter bestimmten Voraussetzungen, u.a. Arbeitsplatz, Wohnung, Zahlung von Steuern und Sozialabgaben, Verkürzung der notwendigen Aufenthaltsdauer gegenüber bisherigen Regelungen -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr SPD
Unterrichtung LTPräs 03.11.1998 Drs 13/3660
PlPr 13/72 11.11.1998 S.5629-5635
Redner...


Abschiebung
 
Abschiebung von Flüchtlingen, die von Folter bedroht sind
- Kenntnisse der LReg über Folterungen abgeschobener Flüchtlinge, Bewertung der Gefährdungssituation, Selbstmordversuche von Flüchtlingen in den Jahren 1996 bis 1998, begleitende Maßnahmen bei Abschiebungen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE 03.09.1998 Drs 13/3452
Antw ISM PlPr 13/68 10.09.1998 S.5292-5294
Redner...


Bosnien-Herzegowina
 
Stand der Abschiebungen und Rückkehr von Flüchtlingen nach Bosnien-Herzegowina
- Regelung der Abschiebung traumatisierter Flüchtlinge und Personen, die sich in Ausbildung befinden bzw wegen mangelnder medizinischer Versorgung nicht nach Bosnien zurück können; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 25.06.1998 Vorlage 13/2104
InnenA 19.Sitzg 22.09.1998 S.17-19 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Abschiebung
 
Abschiebestopp für Asylbewerber aus dem Kosovo
- Anordnung eines einmonatigen Abschiebestopps durch den Innenminister vor dem Hintergrund der eskalierenden Auseinandersetzungen zwischen serbischen Polizeieinheiten und der Befreiungsarmee UCK -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr FDP
Unterrichtung LTPräs 16.06.1998 Drs 13/3195
PlPr 13/63 18.06.1998 S.4942-4950
Redner...


Asylbewerberleistungsgesetz
 
Haltung der LReg zur Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
- Einschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises sowie vorrangige Gewährung von Sachleistungen und Unterbringung in Sammelunterkünften -
Weitere Themen...

MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 16.06.1998 Drs 13/3196
Antw ISM PlPr 13/63 18.06.1998 S.4933-4934
Redner...


Abschiebung
 
Aussetzung der Abschiebung von Kosovo-Albanern
- Voraussetzungen für einen generellen Abschiebestopp, vorübergehende Gewährung von Aufenthaltsduldung für Flüchtlinge aus dem Kosovo gem Ausländergesetz -
Weitere Themen...

MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 12.06.1998 Drs 13/3180
Antw ISM PlPr 13/63 18.06.1998 S.4926-4928
Redner...


Flüchtling
 
Praxis der Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
- für eine mögliche weitere Versorgung innerhalb der Jugendhilfe, Maßnahmen zur Überprüfung einer nicht dokumentierten Altersangabe, Anzahl der in den letzten zwei Jahren per Augenschein durchgeführten Altersfeststellungen; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 10.06.1998 Vorlage 13/2033
InnenA 18.Sitzg 25.06.1998 S.29-30 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Algerien
 
Praxis der Einzelfallprüfungen vor der Abschiebung von Flüchtlingen nach Algerien
- Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 25.05.1998 Vorlage 13/1961
InnenA 18.Sitzg 25.06.1998 S.17 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Abschiebung
 
Probleme bei der Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern
- Verhinderung des Vollzugs von zahlreichen Abschiebungsentscheidungen wegen fehlender Rückreisedokumente, mangelnder Mitwirkung der Betroffenen sowie Problemen mit Rückübernahmeabkommen; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 13.05.1998 Vorlage 13/1913
dazu: Vorlage 13/2071 (BE ISM)
InnenA 17.Sitzg 28.05.1998 S.9 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Abschiebung
 
Abschiebung ins Kosovo
- Unterschiedliche Gefährdungsanalyse der Innenministerkonferenz und der UNO betr die Abschiebung von Kosovo-Albanern, Anzahl ausreisepflichtiger Familien mit Kindern und Einzelpersonen aus dem Kosovo -
Weitere Themen...

MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 11.05.1998 Drs 13/3064
Antw ISM PlPr 13/61 15.05.1998 S.4811-4813
Redner...


Bosnien-Herzegowina
 
Rückkehr von Bürgerkriegsflüchtlingen
- in die Länder Bosnien-Herzegowina und Kroatien -
Weitere Themen...

KlAnfr 1333 Redmer SPD und Antw ISM 11.03.1998 Drs 13/2837

Ausländerpolitik
 
Ausländerpolitik
- Anzahl der in Abschiebehaft genommenen Ausländer in 1996 und 1997, Abschiebestoppregelungen gem § 54 Ausländergesetz, z.B. für Kurden aus dem Irak, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina -
Weitere Themen...

KlAnfr 1342 Schnabel CDU und Antw ISM 11.03.1998 Drs 13/2839

Asylbewerberleistungsgesetz
 
Sozialkürzungen für Flüchtlinge
- Bewertung der Kürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge und abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber, betroffene Gruppen in RPF -
Weitere Themen...

MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 09.02.1998 Drs 13/2720
Antw ISM PlPr 13/54 12.02.1998 S.4279-4281
Redner...


Algerien
 
Abschiebestopp für algerische und kurdische Flüchtlinge
- vor dem Hintergrund der brutalen Massaker an der algerischen Bevölkerungund der systematischen Verfolgung der Kurden -
Weitere Themen...

KlAnfr 1257 Dr. Braun, Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 06.02.1998 Drs 13/2708

Algerien
 
Abschiebeschutz für algerische Flüchtlinge in RPF
- vor dem Hintergrund schwerster Menschenrechtsverletzungen und Massaker in Algerien -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 04.02.1998 Drs 13/2691
PlPr 13/53 11.02.1998 S.4218-4228
Redner...


Algerien
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Algerien
- Entspr Einsatz der LReg auf Bundesebene -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2300 28.01.1998 Drs 13/2673
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
*Annahme S.4192

Kind
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Verbesserung der Situation von Flüchtlingskindern
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2300 27.01.1998 Drs 13/2664
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
*Ablehnung S.4191

Asylcard
 
Stand der Pläne für eine Asylcard
- Machbarkeitsstudie über die Einführung einer sog "Asylcard" zur technischen Überwachung und Kontrolle von Flüchtlingen, Beteiligung der Bund/Länderarbeitsgruppe an der Entscheidungsfindung zur Harmonisierung der Verwaltungsabläufe im Asylverfahren, Ziele und Funktionen der Asylcard, Haltung der LReg zur Einführung, Einbeziehung des Landesbeauftragten für den Datenschutz RPF in den Entscheidungsprozeß; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 26.01.1998 Vorlage 13/1613
dazu: Vorlage 13/1741 (BE ISM)
InnenA 14.Sitzg 05.03.1998 S.1 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Abschiebung
 
Abschiebung und Rückführung von albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo
- Anzahl der ausreisepflichtigen, abgeschobenen bzw zurückgeführten Kosovo-Albanerinnen und Kosovo-Albaner gem § 53 Ausländergesetz -
Weitere Themen...

KlAnfr 1191 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 29.12.1997 Drs 13/2448

Asylbewerberleistungsgesetz
 
Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
- Ausschluß bestimmter Ausländer, u.a. ausreisepflichtige Flüchtlinge, abgelehnte Asylbewerber, von den Leistungsbezügen, Haltung der LReg zur Bundesratsinitiative des Landes Berlin -
Weitere Themen...

MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 02.12.1997 Drs 13/2358
Antw ISM PlPr 13/48 12.12.1997 S.3787
Redner...


Jugoslawien
 
Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen in das ehemalige Jugoslawien
- in die Länder Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Rest-Jugoslawien -
Weitere Themen...

Bericht ISM PetA 16. Sitzg 04.11.1997 Teil I S.1-4 (nichtöffentlich) dazu: Vorlage 13/1358 (ISM, Sprechvermerk)

Bemerkungen: dazu: Vorlage 13/1358 (ISM, Sprechvermerk)

Flüchtling
 
Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in RPF
- Unterbringung der alleinreisenden Flüchtlinge (Mädchen und Jungen) unter 16 Jahren bzw 16 bis 18 Jahren in Einrichtungen der Jugendhilfe, BE u.a. über den Umfang und die Dauer der Amtsvormundschaft bzw die Häufigkeit von Vormundschaftswechsel, die Häufigkeit von Anerkennungen, Klageverfahren und Duldungen in Zusammenhang mit Asylverfahren sowie Schul- und Ausbildungssituation und Erteilung bzw Nichterteilung der Arbeitserlaubnisse an neu einreisende und ausländische Flüchtlinge betreffend; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 31.07.1997 Vorlage 13/1149
InnenA 10.Sitzg 11.09.1997 S.25-27 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ruanda
 
BE über die Reise des MP nach Ruanda vom 23. bis 29.06.1997
- Delegationsteilnehmer, Verlauf der Reise, Gesprächspartner, politische Situation, innere Lage, Flüchtlingssituation, Strafverfolgung der für den Völkermord Verantwortlichen, Beachtung der Menschenrechte, Demokratisierungsbemühungen, Situation der Kirchen, Bedeutung der Partnerschaft RPF mit Ruanda, Entwicklungsperspektiven Ruandas, abschließende Bewertung der Reise -
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Bericht (Unterrichtung) LReg 25.07.1997 Drs 13/1978

Libanon
 
Stand der Verhandlungen über das deutsch-libanesische Rückführungsabkommen und seine Konsequenzen für RPF
- Abschiebung der in Deutschland lebenden Palästinenser in den Libanon; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 16.06.1997 Vorlage 13/1005
dazu: Vorlage 13/1120 (BE ISM)
InnenA 9.Sitzg 08.07.1997 S.1 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Abschiebung
 
Aufenthaltsrechtliche Situation der Flüchtlinge aus Afghanistan
- Haltung der LReg zu einem generellen Abschiebestopp vor dem Hintergrund der Verschärfung der dortigen Menschenrechtslage; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 16.06.1997 Vorlage 13/1006
InnenA 10.Sitzg 11.09.1997 S.11-12 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landesaufnahmegesetz
 
Ausführung des Landesaufnahmegesetzes
- Anzahl der in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten lebenden Flüchtlinge und Asylbegehrenden, Kostenerstattungen seitens des Landes in 1996 an die kommunalen Gebietskörperschaften -
Weitere Themen...

KlAnfr 830 Schmidt (Ulla) CDU und Antw ISM 09.06.1997 Drs 13/1717

Jugoslawien
 
Reisebericht von Jamal Karsli MdL und Hisham Hammad MdL zur Situation im Kosovo
- Reise der bündnisgrünen Abgeordneten des LT Nordrhein-Westfalen Jamal Karsli und Dr. Hisham Hammad in den Kosovo vom 12.-17.03.1997, Erkenntnisse und daraus abzuleitende Konsequenzen insbes im Hinblick auf die politische Lage und die Menschrechtssituation sowie den Zeitpunkt der Rückführung von Flüchtlingen -
Weitere Themen...

Landtag RPF 12.05.1997 Vorlage 13/895

Brandstiftung
 
Brände in den Unterkünften und Wohnheimen für Flüchtlinge in RPF und ihre Ursachen
- Berichterstattung über Brandanschläge aus möglicherweise fremdenfeindlichen Motiven seit 1992, insbes über den Stand der Untersuchungsergebnisse zu der Brandursache in der Flüchtlingsunterkunft in Ludwigshafen am 20.04.1997; Behandlung im InnenA -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 09.05.1997 Vorlage 13/892
InnenA 9.Sitzg 08.07.1997 S.33 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Sozialstruktur
 
Sozialer Standort RPF
- Strukturen der Sozial- und Gesundheitsverwaltung des Landes, Ehrenamt und soziale Verbände, Arbeitsmarkt, Sozialversicherung, Sozialhilfe, Armut, Menschen mit sozialen Schwierigkeiten, Betreuungswesen, Hilfen zur Pflege, Gesundheitswesen, Krankenhäuser, psychiatrische Versorgung, ältere Menschen, behinderte Menschen, Suchtprävention, -beratung und -behandlung, Wohnen und Wohngeld, Familie, Kinder- und Jugendhilfe, Frauen, Bildung und Weiterbildung, soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden, Lastenausgleich, Wiedergutmachung, ausländische Personen, Zuwanderung, Bevölkerungsstand, -struktur und -entwicklung; statistische Angaben, Aids-Hilfen- und Selbsthilfeadressen, Arbeitsämter in RPF -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 13/291 22.04.1997 Drs 13/1548

Flüchtling
 
Situation von Frauen auf der Flucht in RPF
- Asylanträge 1995 und 1996 von alleinstehend eingereisten Frauen und Frauen im Familienverband; Behandlung im FrauenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 16.04.1997 Vorlage 13/825
FrauenA 7.Sitzg 29.04.1997 S.13-15 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Bosnien-Herzegowina
 
Aktuelle Praxis der Rückführung von bosnischen Flüchtlingen aus RPF
- Beginn der Rückführung mit Ledigen und Ehepaaren auf freiwilliger Basis und fortsetzend in einer zweiten Phase mit Familien mit Kindern, Ausschluß bestimmter Personenkreise von der Rückführung während der zweiten Phase, u.a. Auszubildende, Deserteure, Zeugen vor dem Den Haager Gerichtshof, ältere Personen ohne Angehörige in Bosnien bei Vorliegen von Verpflichtungserklärungen durch Angehörige in Deutschland, Rückstellung von Personen mit gültigen Weiterwanderungspapieren -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 07.04.1997 Drs 13/1483
PlPr 13/27 16.04.1997 S.2227-2240
Redner...


Flüchtling
 
Frauen auf der Flucht
- Zahlenangaben über alleinstehende und im Familienverband eingereiste Asylantragstellerinnen in 1995 und 1996, Auflistung nach Herkunftsländern, Einsatz weiblicher Dolmetscher bei den Asylverfahren, Abschiebeschutzregelungen für Gruppen verfolgter Frauen, Anerkennung frauenspezifischer Verfolgung und Fluchtgründe als Asylgrund -
Weitere Themen...

KlAnfr 674 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 03.04.1997 Drs 13/1469

Bosnien-Herzegowina
 
Abschiebung und freiwillige Rückkehr von bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen
- Ausreisepflichtige zum Stichtag 01.01.1997, anhängige Asylverfahren, Unterstützung der Kommunen in ihrem Bemühen zur Organisation von freiwilligen Rückreisen -
Weitere Themen...

KlAnfr 673 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 01.04.1997 Drs 13/1453

Einwanderung
 
Zukunft der Zuwanderung
- Gesetzliche Steuerung der Zuwanderung unter dem Gesichtspunkt der Sozialverträglichkeit, Einschränkung des jährlichen Zuzugs durch Festlegung einer Jahresquote unter Berücksichtigung von Asyl- und Bleibeberechtigten, Spätaussiedlern, Bürgerkriegsflüchtlingen und nachziehenden Familienangehörigen, Verstärkung der Integrationsbemühungen, Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts, Einsatz der LReg auf Bundesebene für den Erlaß eines Zuwanderungsgesetzes -
Weitere Themen...

Antr SPD, FDP 21.03.1997 Drs 13/1432
Antr (Alternativantrag) CDU Drs 13/1512 Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/1532 (s. nachfolgend)
PlPr 13/28 17.04.1997 S.2345-2362
Überw: InnenA
InnenA 8.Sitzg 13.05.1997 S.3-6 Teil II (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 13.05.1997 Drs 13/1647
PlPr 13/33 19.06.1997 S.2719-2724
*Annahme gem Drs 13/1647
Redner...


Sichtvermerk
 
Visumspflicht für alleinreisende Minderjährige
- Anzahl der seit 1995 nach RPF gekommenen minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge aus den ehemaligen Anwerbestaaten, Einführung der Visumspflicht und der Aufenthaltsgenehmigung für Kinder und Jugendliche aus Marokko, aus der Türkei, aus Tunesien und aus dem ehemaligen Jugoslawien, aufenthaltsrechtliche Auswirkungen der neuen Verordnung des Bundesinnenministeriums, Voraussetzungen der Erteilung einer förmlichen Aufenthaltsgenehmigung -
Weitere Themen...

KlAnfr 636 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 19.03.1997 Drs 13/1405

Abschiebung
 
Die Situation kurdischer Flüchtlinge nach dem Ende des Abschiebestopps
- Haltung der LReg zu einem neuen Abschiebestopp für kurdische Flüchtlinge; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 06.03.1997 Vorlage 13/722
InnenA 8.Sitzg 13.05.1997 S.13-15 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Algerien
 
Situation der Flüchtlinge aus Algerien in RPF
- Abschiebung von Asylbewerbern aus Algerien trotz der in Algerien herrschenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Verfolgung; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 06.03.1997 Vorlage 13/723
InnenA 8.Sitzg 13.05.1997 S.17-18 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kind
 
Keine weitere Reduzierung des Schutzes für Kinderflüchtlinge - Sicherheit für die Integration der Kinder von Migrantinnen und Migranten
- Einführung der Visumspflicht und der Aufenthaltsgenehmigung für Kinder und Jugendliche aus der Türkei, aus Tunesien, aus Marokko und aus dem ehemaligen Jugoslawien, Einsatz der LReg im BR für die Ablehnung der weiteren Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 17.02.1997 Drs 13/1258
Überw: InnenA gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 18.02.1997 Drs 13/1286
InnenA 7.Sitzg 06.03.1997 S.13-15 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 06.03.1997 Drs 13/1345
PlPr 13/26 13.03.1997 S.2144-2154
*Ablehnung gem Drs 13/1345
Redner...


Flüchtling
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Verbesserung der Situation von weiblichen Flüchtlingen
- Einrichtung eines Aufnahmekontingents für traumatisierte Flüchtlingsfrauen, Anerkennung frauenspezifischer Verfolgung und Fluchtgründe als Asylgrund, Gewährleistung psychosozialer Betreuung von Flüchtlingsfrauen, Einsatz weiblicher Dolmetscher bei den Asylverfahren; BE LReg bis Ende 1997 -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/700 27.01.1997 Drs 13/1148
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1568-1606 (iRd Epl 03)
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1811
*Ablehnung

Bosnien-Herzegowina
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina
- Beginn und Abschluß der Rückführungsmaßnahmen, Zahl der rückzuführenden Flüchtlinge, benötigte Mittel, Vorlage eines entspr Konzepts durch die LReg bis März 1997 -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/700 24.01.1997 Drs 13/1085
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1568-1606 (iRd Epl 03)
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1810
*Ablehnung

Bosnien-Herzegowina
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Stärkung des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina
- und Unterstützung der freiwilligen Rückkehr der Kriegsflüchtlinge durch den Aufbau einer Informations- und Koordinationsstelle für Partnerschaften und freiwillige Rückkehr -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/700 24.01.1997 Drs 13/1133
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1568-1606 (iRd Epl 03)
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1811
*Ablehnung

Landesaufnahmegesetz
 
Landesaufnahmegesetz
- Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden durch die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften; Zahlenangaben über die den einzelnen Landkreisen zugewiesenen Personen, Erstattungen pro Landkreis durch das Land -
Weitere Themen...

KlAnfr 481 Schmidt (Ulla), Schneider-Forst CDU und Antw ISM 03.01.1997 Drs 13/960

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 09 03 Titel 643 25 - Jugendhilfe für Hilfeempfänger ohne gewöhnlichen Aufenthalt; hier: Mehrausgaben infolge der Kostenzuweisungen für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge -
Weitere Themen...

Unterrichtung FM 10.12.1996 Drs 13/869
HuFA 13.Sitzg 19.12.1996 S.1 Teil II (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Asylbewerber
 
Konsequenzen aus dem Abkommen zwischen der deutschen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien vom 10.10.1996 für Asylbewerber und Flüchtlinge aus der Bundesrepublik Jugoslawien in RPF
- insbes im Hinblick auf die politische Lage und die Menschenrechtssituation; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 04.12.1996 Vorlage 13/441
InnenA 6.Sitzg 23.01.1997 S.37-38 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Einbürgerung
 
Einbürgerung ausländischer Staatsangehöriger
- und Stand der Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina -
Weitere Themen...

Bericht ISM PetA 7.Sitzg 03.12.1996 Teil I S.1-4 (öffentlich) dazu: Vorlage 13/458 (ISM, Sprechvermerk)

Bemerkungen: dazu: Vorlage 13/458 (ISM, Sprechvermerk)

Bosnien-Herzegowina
 
Ausführung des Abkommens zwischen Bosnien-Herzegowina und Deutschland über die Rückkehr der bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge
Weitere Themen...

MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 27.11.1996 Drs 13/779
Antw ISM PlPr 13/17 11.12.1996 S.1190-1192
Redner...


Flüchtling
 
Beabsichtigter Ausstieg des Bundes aus der Kostenbeteiligung bei der Aufnahme sog Kontingentflüchtlinge
- aus dem ehemaligen Jugoslawien; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 27.11.1996 Vorlage 13/418
InnenA 6.Sitzg 23.01.1997 S.27-28 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Bosnien-Herzegowina
 
Kenntnisse der LReg über Bedingungen für eine sichere und freiwillige Rückkehr der bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge
- Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 26.11.1996 Vorlage 13/421
InnenA 6.Sitzg 23.01.1997 S.33-35 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Bosnien-Herzegowina
 
Umsetzung des Stufenplans für die Rückführung der bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Deutschland
- Anzahl der bosnischen Flüchtlinge zum Stichtag 01.10.1996 in RPF, Rückführungsplanung, finanzielle Unterstützung der Flüchtlinge -
Weitere Themen...

KlAnfr 328 Schnabel CDU und Antw ISM 31.10.1996 Drs 13/698

Bosnien-Herzegowina
 
Haltung der LReg zu den Beschlüssen der Innenministerkonferenz zur Rückführung bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge
- Festlegung des Beginns der gestaffelten Rückführung der Flüchtlinge auf den 01.10.1996 auf freiwilliger Basis und Beginn von Zwangsabschiebungen ab 01.04.1997 -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr SPD
Unterrichtung LTPräs 25.09.1996 Drs 13/521
PlPr 13/12 10.10.1996 S.866-874
Redner...


Bosnien-Herzegowina
 
Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien
- Einsatz der LReg auf der IMK im September 1996 für einen Abschiebestopp und für den Beginn der Rückführung nicht vor Ende des Winters -
Weitere Themen...

KlAnfr 242 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 19.09.1996 Drs 13/486
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/409

Ermittlungsverfahren
 
Stand des Verfahrens gegen Margit K. wegen Untreue, Betrug, Falschbeurkundung im Amt
- Berichterstattung über den Stand des Verfahrens gegen die ehemalige Koordinatorin für Flüchtlingsangelegenheiten im Sozialamt der Stadt Mainz; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 17.09.1996 Vorlage 13/224
RA 5.Sitzg 03.12.1996 S.1,3-4 Teil II (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Bosnien-Herzegowina
 
Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien
Weitere Themen...

MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 02.09.1996 Drs 13/409
PlPr 13/10 12.09.1996 S.670: nicht beantwortet gem § 95 (5) Vorläufige GOLT
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/486

Bosnien-Herzegowina
 
Rückkehr der bosnischen Kriegsflüchtlinge
- Vorkehrungen für die Rückführungspläne der LReg, Durchsetzung des Rechts auf freiwillige Rückkehr gem dem Daytoner Abkommen -
Weitere Themen...

KlAnfr 59 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 05.07.1996 Drs 13/193
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/56

Bosnien-Herzegowina
 
Rückkehr der bosnischen Kriegsflüchtlinge
Weitere Themen...

MdlAnfr Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE 10.06.1996 Drs 13/56
PlPr 13/5 20.06.1996 S.230
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/193

 
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