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Vorgänge

16. Wahlperiode

Fiskalvertrag
 
Fiskalpakt - Umsetzung der von der Bundesregierung gegenüber den Ländern gemachten Zusagen
insbesondere im Hinblick auf den Ausbau der Kinderbetreuung, Berichterstattung der Landesregierung im HuFA über die finanziellen Folgen für Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 23.10.2012 Vorlage 16/1824
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/24 (Teil I) 29.11.2012 S. 33-34
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Europäischer Stabilitätsmechanismus
 
Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ESM und Fiskalpakt
vom 12. September 2012; Berichterstattung der Landesregierung im HuFA
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 03.09.2012 Vorlage 16/1606
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/22 (Teil I) 13.09.2012 S. 29-30
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Fiskalvertrag
 
Auswirkungen des Fiskalpakts auf Rheinland-Pfalz
Festlegung der maximalen Verschuldung, Beschränkung des Budgetrechts der Parlamente, Stärkung der Realwirtschaft durch Maßnahmen zum Wirtschaftswachstum, Forderung nach einem Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit, gemeinsame Bankenaufsicht, Fiskalunion, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Unterstützung der Kommunen durch den Bund
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Aktuelle Stunde SPD 14.06.2012 Drucksache 16/1324 (1 S.)
Plenarsitzung 16/28 20.06.2012 S. 1694-1717
     
Redner...


Fiskalvertrag
 
Ergänzung der Tagesordnung des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt am 14.06.2012
Sachstand vor Abschluss des Ratifizierungsverfahrens zum Europäischen Fiskalpakt; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (4) GOLT Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 11.06.2012 Vorlage 16/1349
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/9 14.06.2012 S. 1 3-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Fiskalvertrag
 
Auswirkungen des europäischen Fiskalpaktes auf Rheinland-Pfalz und die rheinland-pfälzischen Kommunen
Verhältnis von Fiskalpakt und Schuldenregel gem. Artikel 117 der Landesverfassung; Veränderungen der Rahmenbedingungen für die Konsolidierung des Landeshaushalts, Konsequenzen der regulatorischen Auswirkungen des Paktes auf der kommunalen Ebene für das Land; Berichterstattung der Landesregierung im HuFA
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 13.04.2012 Vorlage 16/1162
dazu: Ministerium der Finanzen 21.04.2012 Vorlage 16/1190 (Fragenkatalog der Länder an das BMF)
 
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/18 24.04.2012 S. 19-22
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Europaministerkonferenz
 
Ergebnisse der 58. Europaministerkonferenz der Länder am 31. Mai 2012 in Berlin
Schwerpunktthemen: Griechenlandhilfe der EU, Fiskalpakt und Begleitgesetzgebung zum europäischen Stabilitätsmechanismus und Stand der EU-Kohäsionspolitik nach 2013
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 14.06.2012 Vorlage 16/1359
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/10 21.08.2012 S. 1 3 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 21.08.2012 Drucksache 16/1513 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Fiskalvertrag
 
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zu den Auswirkungen des sog. Fiskalpakts auf das Budgetrecht der Landesparlamente
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Gutachten Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 12.06.2012 Vorlage 16/1352
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/9 14.06.2012 S. 1 3-13 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/10 21.08.2012 S. 1 3
* Kenntnisnahme (öffentlich)
 

Landtagspräsidentenkonferenz
 
Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates vom 10. bis 12. Juni 2012 in Dresden
Fiskalpakt darf nicht zu zusätzlichen Belastungen der Länderhaushalte führen - Länderparlamente in die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts einbeziehen
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Unterrichtung Landtagspräsident 12.06.2012 Drucksache 16/1333

Fiskalvertrag
 
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zu den Auswirkungen des sog. Fiskalpakts auf das Budgetrecht der Landesparlamente
Überblick über das Zustandekommen des Fiskalvertrags, wesentliche Inhalte des fiskalpolitischen Pakts, Rechtsnatur des Pakts und sein Verhältnis zum Unionsrecht, Bedeutung des Fiskalvertrags für die Länder und deren Haushaltsautonomie, verfassungsrechtliche Relevanz der durch die innerstaatliche Umsetzung des Vertrags etwaig eintretenden Rechtsänderungen
Weitere Themen...

Gutachten Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 12.06.2012 Vorlage 16/1353
 

 
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