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Vorgänge

16. Wahlperiode

Haushaltskonsolidierung
 
Folgerungen aus dem Konsolidierungscheck Bundesländer des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW)
Einschätzung der Regierung zu: Bewertung des rheinland-pfälzischen Haushalts durch das Institut der Deutschen Wirtschaft, strukturelles Finanzierungssaldo, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisung, Änderungen der Haushaltspolitik
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Kleine Anfrage 2918 Gerd Schreiner (CDU), Dr. Adolf Weiland (CDU) und Antwort Ministerium der Finanzen 13.01.2015 Drucksache 16/4478 (3 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/4383 (Nr. 4)

Finanzpolitik
 
Auswirkungen des Finanzpaketes 2014 - 2020 auf Rheinland-Pfalz
Papier des Europäischen Rates, u. a. Diskussion über die Themen Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), Kürzungen bei der Kohäsionspolitik, den Bereich Verkehr und Energie sowie die Strategie "Connecting Europe"; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt über den aktuellen Stand der Diskussion sowie mögliche Folgen für Rheinland-Pfalz
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 12.10.2012 Vorlage 16/1798
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/12 25.10.2012 S. 9-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Finanzpolitik
 
Probleme und Herausforderungen des Fiskalföderalismus
Möglichkeit einer Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, Chancen einer "Föderalismuskommission III", mögliche Klagen einiger Länder gegen den Länderfinanzausgleich, bisher aufgenommene und geplante Verhandlungen zur Neugliederung des Fiskalföderalismus; Berichterstattung Landesregierung im HuFA
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.05.2012 Vorlage 16/1275
dazu: Bericht Ministerium der Finanzen 06.06.2012 Vorlage 16/1350
 
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/19 (Teil I) 31.05.2012 S. 1
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Finanzpolitik
 
Stand der Verhandlungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Europäischen Fiskalpakt
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
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Antrag nach § 76 (4) GOLT Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 06.02.2012 Vorlage 16/911
 
dazu: Sprechvermerk Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 30.03.2012 Vorlage 16/1136
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/7 15.03.2012 S. 12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

 
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