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Vorgänge

15. Wahlperiode

Finanzpolitik
 
Finanzielle Situation des Landes vor dem Hintergrund des aktuellen Rechnungshofberichtes
Kritik des Rechnungshofes an der Haushaltslage und an der künftigen Finanzplanung, Neuverschuldung, Überschreitung der verfassungsrechtlichen Kreditobergrenze
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Aktuelle Stunde Antrag FDP
Unterrichtung LTPräs 18.01.2011 Drs 15/5310
PlPr 15/105 26.01.2011 S. 6208-6215
Redner...


Finanzpolitik
 
Finanzpolitik gegen die Interessen von Ländern und Gemeinden durch das so genannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz"
- Mindereinnahmen für Länder und Kommunen, Einschätzung des möglichen Wachstumseffekts, Konsequenzen für die sogenannte Schuldenbremse, struktureller Konsolidierungsbedarf, Sicherung von Arbeitsplätzen, Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat -
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Aktuelle Stunde Antrag SPD
Unterrichtung LTPräs 08.12.2009 Drs 15/4085
PlPr 15/79 10.12.2009 S. 4792-4803
Redner...


Landeshaushalt
 
Solide Haushaltspolitik in der Finanz- und Wirtschaftskrise
- Zusammenfassung der Kreditaufnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise in einem gesonderten Fonds, Tilgung in einem festzulegenden Zeitraum, BE LReg im LT im Rahmen der kommenden Steuerschätzung über eine eventuelle Umsetzung noch nicht beschlossener Anträge der Fraktionen zur Ausgabenminderung, BE LReg im Bürgschaftsausschuss über die zu vergebenden Bürgschaften und die daraus folgenden Risiken für den Landeshaushalt, Errichtung eines Unterausschusse für Haushaltsmanagement im Landtag, BE LReg an den UA über Kreditaufnahmen des Landes, Zahlungen aus dem Liquiditätsfonds an Stellen außerhalb der Landesverwaltung unterliegen der Genehmigung des UA -
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Entschließungsantrag CDU zu Drs 15/3113 04.03.2009 Drs 15/3179
PlPr 15/64 05.03.2009 S. 3887-3906
*Ablehnung
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Finanzpolitik
 
Landeshaushaltsgesetz 2007/2008 (LHG 2007/2008); hier: Sanierung der Landesfinanzen - Vermögen sichern - Zukunft gestalten 1. Für eine neue Finanzpolitik in Rheinland-Pfalz
- Deutliche Zurückführung der Neuverschuldung im Kernhaushalt und der Kreditaufnahme der Landesbetriebe, Funktionalreform der Landesverwaltung, kritische Prüfung der Aufgaben des Landes, Rückführung der Verpflichtungsermächtigungen, Einsatz von Steuermehreinnahmen vorrangig zur Verminderung der Neuverschuldung -
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Entschließungsantrag CDU zu Drs 15/304 01.12.2006 Drs 15/503
PlPr 15/12 06.12.2006 S. 556-657
PlPr 15/13 07.12.2006 S. 665-753
*Ablehnung S. 756

 
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