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Vorgänge

13. Wahlperiode

Finanzpolitik
 
Konsequenzen für die Haushaltslage des Landes und die Finanzpolitik der LReg aus dem Jahresbericht 1999 des Rechnungshofs RPF und der vorläufigen Haushaltsbilanz 1999
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Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 09.02.2000 Drs 13/5412
PlPr 13/104 16.02.1999 S.7874-7884
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Landeszentralbank Rheinland-Pfalz/Saarland
 
Folgerungen der LReg aus dem Jahresbericht 1998 der Landeszentralbank Rheinland-Pfalz/Saarland
- in Bezug auf die Finanzpolitik des Landes; Behandlung im HuFA, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 20.05.1999 Vorlage 13/3040
HuFA 55.Sitzg 15.06.1999 S.15-17 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Euro
 
Vorbereitung des Landes bei der Einführung des Euro und deren Konsequenzen für RPF
- Beginn der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion mit der Einführung fester Wechselkurse zum 01.01.1999, Konsolidierung der Haushalte, Erfüllung der Konvergenzkriterien, Unterstützung der Wirtschaft, der kleinen und mittleren Unternehmen bei der Währungsumstellung, Anpassung von Rechtsvorschriften, Klärung finanz- und steuerpolitischer Fragen -
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Aktuelle Stunde Antr FDP
Unterrichtung LTPräs 05.03.1997 Drs 13/1344
Konkretisierung des Themas der Aktuellen Stunde durch die FDP
Unterrichtung LTPräs 12.03.1997 Drs 13/1380
PlPr 13/26 13.03.1997 S.2116-2130
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Arbeitsplatz
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Neue Schwerpunkte schaffen Arbeit
- Kurswechsel in der Finanzpolitik auf der Grundlage eines Konsolidierungskonzeptes mit dem Ziel der Rückführung der Nettoverschuldung, der Senkung der Staatsausgaben, Überprüfung aller Programme, Zuschüsse usw auf Einsparmöglichkeiten, Durchführung einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung; Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die Förderung von Existenzgründungen, Verstärkung der Zugriffsmöglichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen auf Informations- und Kommunikationstechniken, Auflegung eines Entlastungsprogramms für die kommunalen Haushalte, Sonderprogramm für die bessere technische Ausstattung der Polizei, Sicherung von Bildung und Ausbildung, Förderung und Würdigung des Ehrenamtes -
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Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/700 24.01.1997 Drs 13/1123
PlPr 13/20 28.01.1997 S.1434-1561
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1568-1682
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1700-1826
*Ablehnung

Steueraufkommen
 
Auswirkungen der Steuerschätzung vom November 1996 auf die Haushaltspolitik des Landes RPF
- Behandlung im HuFA, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 07.11.1996 Vorlage 13/348
dazu: Vorlage 13/433 (FM, Ergebnis regionaler Steuerschätzungen Mai, November 1996)
HuFA 5.Sitzg 14.11.1996 S.17-18 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Haushalt (Finanzen)
 
Perspektiven der weiteren Haushaltsentwicklung 1996
- Unterrichtung des LT gem § 10 (2) LHO über erhebliche Änderungen der Haushaltsentwicklung und deren Auswirkung auf die Finanzplanung; zu erwartende Steuermindereinnahmen 1996, finanz- und haushaltspolitische Konsequenzen: Einsparungen mittels einer Haushaltssperre, Finanzierung der verbleibenden Steuermindereinnahmen durch eine Erhöhung der Kreditaufnahme -
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Bericht (Unterrichtung) LReg 10.06.1996 Drs 13/54
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 11.06.1996 Drs 13/60
PlPr 13/7 11.07.1996 S.531-541
*Für erledigt erklärt
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MP Beck: Abgabe der Regierungserklärung zu Beginn der 13.Wp
- Votum der Bürger für die Fortsetzung des sozial-liberalen Regierungsbündnisses, Bewältigung der Folgen des wirtschaftlichen Strukturwandels, finanzielle Solidität als Voraussetzung für politische Handlungsfähigkeit, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Aufbau neuer Wirtschaftsstrukturen zur Minderung der Konversionsfolgen, Stärkung des Technologiestandortes RPF, Ausbau des Schul- und Bildungssystems, Fortsetzung des Programms "Kinderfreundliches RPF", Umbau und Reform des Sozialstaates, Verwirklichung der Gleichstellung der Frau, Stärkung der inneren Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit, Förderung von Kunst, Kultur und Sport, Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Partnerschaften -
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RegErkl MP PlPr 13/2 22.05.1996 S.29-49
Aussprache PlPr 13/3 23.05.1996 S. 54-162
Redner...


 
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