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Vorgänge

13. Wahlperiode

Finanzbeamter
 
Wegstreckenentschädigung für Finanzbeamte im Außendienst
- Forderung der Deutschen Steuergewerkschaft nach Anhebung der Kilometerpauschale, insbes im Hinblick auf den Anstieg der Kraftstoffpreise, Auswirkungen eines Umstiegs der Beamten auf öffentliche Verkehrsmittel -
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KlAnfr 2897 Dr. Enders CDU und Antw FM 20.03.2000 Drs 13/5559

Steuergerechtigkeit
 
Landeshaushaltsgesetz 2000/2001 (LHG 2000/2001); hier: Mehr Steuergerechtigkeit durch schnellere, intensivere und häufigere Steuerprüfung
- Erhöhung der Personalkapazitäten in den Bereichen Betriebsprüfung und Steuerfahndung, Ausbau der Weiter- und Fortbildungsangebote, Abbau der Einkommensunterschiede zur freien Wirtschaft -
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Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/4800 18.01.2000 Drs 13/5335
PlPr 13/101 19.01.2000 S.7529-7620
PlPr 13/102 20.01.2000 S.7625-7747
PlPr 13/103 21.01.2000 S.7756-7859
*Ablehnung S.7857

Grundsteuer
 
Wegfall der Grundsteuer A
- Prüfung der Wirtschaftlichkeit der auf land- und forstwirtschaftlich genutztes Grundvermögen entfallenden Grundsteuer A aufgrund der in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Steuerertrag stehenden Erhebungskosten, Anzahl der mit der Festsetzung und Erhebung befassten Mitarbeiter in den Finanzämtern und in den Kommunalverwaltungen, Maßnahmen zur Verfahrensvereinfachung -
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KlAnfr 2526 Jullien CDU und Antw FM 29.10.1999 Drs 13/4879

Landesgesetz zur Neuregelung des Reisekostenrechts und zur Änderung d. Landesumzugskostengesetzes
 
LG zur Neuregelung des Reisekostenrechts vom 24.03.1999
- Wegfall der bisher gezahlten Pauschvergütung, von der ab 01.07.1999 geltenden Einzelabrechnung betroffene Landesbedienstete, darunter Angehörige der Finanzverwaltung (insbes Betriebsprüfer und Steuerfahnder), Auswirkungen der Einzelabrechnungen bei Dienstgängen auf die Motivation der Bediensteten -
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KlAnfr 2301 Jullien CDU und Antw FM 13.07.1999 Drs 13/4509

Zell (Mosel), Stadt Krs Cochem-Zell
 
Organisatorische Veränderungen beim Finanzamt Zell/Mosel sowie dessen Fortbestand
- Mögliche Auflösung bzw Verlagerung der Betriebsprüfungsstelle des Finanzamtes Zell nach Mayen, davon betroffene Bedienstete, eingesetzte Betriebsprüfer, erzielte Mehrsteuern in 1996, 1997 und 1998 -
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KlAnfr 1947 Jullien CDU und Antw FM 05.02.1999 Drs 13/3967

Deutsche Steuer-Gewerkschaft
 
Stellungnahme FM, ob die Angaben der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Landesverband RPF, die Nichtübernahme der Anwärter des mittleren und gehobenen Dienstes der Finanzverwaltung in 1997 führten zu Einsparungen in Höhe von je 2,5 Mio DM und 1 Mio DM, zutreffend sind
- Zugesagte Unterlagen/Informationen im Bereich des Epl 04 - FM - iRd Beratung des Nachtragshaushaltsgesetzes 1997 (HuFA 22.Sitzg 01.07.1997) -
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FM 21.08.1997 Vorlage 13/1176

Steuerbeamter
 
Übernahme von Steuer- und Finanzanwärterinnen und -anwärtern in die rheinland-pfälzische Finanzverwaltung
- Keine Übernahme sämtlicher Anwärter des mittleren und gehobenen Dienstes in ein Beamtenverhältnis -
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KlAnfr 616 Jullien CDU und Antw FM 10.03.1997 Drs 13/1372

Steuergerechtigkeit
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Mehr Steuergerechtigkeit durch schnellere und intensivere Steuerprüfung
- Erhöhung der Personalkapazitäten in den Bereichen Steuerfahndung und Betriebsprüfung, Übernahme der Finanz- und Steueranwärter nach bestandener Laufbahnprüfung 1997, Ausbau der Weiter- und Fortbildungsangebote, Abbau der Einkommensunterschiede zur freien Wirtschaft; jährliche BE -
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Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/700 27.01.1997 Drs 13/1149
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1773-1804 (iRd Epl 04)
*Ablehnung S.1812

Finanzbeamter
 
Beförderungssituation in der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung zum 1. Dezember 1996
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KlAnfr 355 Jullien CDU und Antw FM 15.11.1996 Drs 13/741

 
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