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Vorgänge

12. Wahlperiode

Finanzbeamter
 
Soziale Benachteiligung des mittleren Dienstes der Finanzverwaltung
- Festhalten am Beförderungstermin 01.12. eines Jahres; Haltung der LReg zur Schaffung eines eigenen Berufsbildes mit der Bezeichnung Steuerfachwirt -
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KlAnfr 3994 Lelle CDU und Antw FM 30.10.1995 Drs 12/7512

Finanzbeamter
 
Landeshaushaltsgesetz 1994/1995 (LHG 1994/1995); hier: Beförderung in der Finanzverwaltung
- Ausschöpfung sämtlicher Stellenhebungsmöglichkeiten nach dem Besoldungsanpassungsgesetz und dem Stellenkegel im mittleren Dienst der Finanzverwaltung -
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Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/3700 19.01.1994 Drs 12/4193
PlPr 12/71 21.01.1994 S.5744
*Zurückgezogen

Kraftfahrzeugsteuer
 
Personalfreisetzung durch die Abschaffung der Kfz-Steuer
- und deren Umlegung auf die Mineralölsteuer, Möglicher Einsatz der freiwerdenden Beamten und Angestellten gegen den Mißbrauch staatlicher Leistungen z.B. Steuerhinterziehung -
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KlAnfr 1782 Bauckhage FDP und Antw FM 16.08.1993 Drs 12/3447

Finanzbeamter
 
Abfindungen für Finanzbeamte
- Forderung einer Ablösesumme für in der Finanzschule des Landes ausgebildete Beamte bei einem Wechsel in die freie Wirtschaft -
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KlAnfr 687 Lautenbach CDU und Antw FM 21.04.1992 Drs 12/1373

 
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