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Vorgänge

15. Wahlperiode

Landeshaushalt
 
Strukturen des Landeshaushalts fortentwickeln - Möglichkeiten besserer Transparenz und Steuerung prüfen
- Prüfung der verstärkten Nutzung erweiterter Elemente der Kameralistik im Doppelhaushalt 2009/2010, Beauftragung des Haushalts- und Finanzausschusses, die haushaltsrechtliche Modernisierung in Rheinland-Pfalz zu analysieren und die Möglichkeiten einer Weiterentwicklung, auch vor dem Hintergrund der Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu prüfen -
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Alternativantrag SPD zu Drs 15/1642 23.01.2008 Drs 15/1857
PlPr 15/38 23.01.2008 S. 2317-2326
*Annahme
Redner...


Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente
 
Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates vom 17. bis 19. Juni 2007 in Düsseldorf hier: Erklärung "Föderalismusreform" vom 18. Juni 2007
- Umfassendenste Verfassungsänderung mit Inkrafttreten der ersten Stufe der Föderalismusreform, Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern, Stärkung der Landesparlamente; Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im zweiten Teil der Reform, Festhalten am vorgesehenen Zeitplan für den Abschluss der Reform bis zum Jahr 2009 -
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Unterrichtung LTPräs 21.08.2007 Drs 15/1439

Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente
 
Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente vom 25. bis 27. Juni 2006 in Bremen hier: Bremer Erklärung
- Abschluss der Föderalismusreform durch Bundestag und Bundesrat, Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen, Einbeziehung der Landesparlamente in die Beratungs- und Entscheidungsgremien -
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Unterrichtung LTPräs 01.09.2006 Drs 15/229

 
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