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Vorgänge

13. Wahlperiode

Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
 
Vereinbarung zwischen LT und LReg gem Artikel 89 b der LV, hier: Entwurf eines Gesetzes über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz - MaßstG Bundesratsdrucksache 161/01)
- Kenntnisnahme der Vorlage 13/4858 durch den HuFA -
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Unterrichtung LTPräs gem §§ 62, 63 GOLT 10.05.2001 Drs 13/7014

Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
 
Vereinbarung zwischen LT und LReg gem Artikel 89 b der LV über die Unterrichtung des LT durch die LReg - Entwurf eines Gesetzes über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz - MaßstG Bundesratsdrucksache 161/01)
- Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11.11.1999 zum bundesstaatlichen Finanzausgleich, abstrakte Grundlage für das bis zum 01.01.2005 neu zu schaffende Finanzausgleichsgesetz -
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Unterrichtung StK gem § 63 GOLT 26.03.2001 Vorlage 13/4858
HuFA 74.Sitzg 10.05.2001 S.15 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Steueraufkommen
 
Einnahmen (insbes Steuereinnahmen, Bundesergänzungszuweisungen und Finanzausgleich) im Jahr 2000, Entwicklung der Nettoneuverschuldung und der Gesamtverschuldung im vergangenen Jahr
- Behandlung im HuFA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 21.12.2000 Vorlage 13/4650
dazu: Vorlage 13/4745 (FM, Tabellen über Steuereinnahmen im Jahr 2000)
HuFA 72.Sitzg 11.01.2001 S.15 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
 
Stand der Verhandlungen über die Reform des Bund-Länderfinanzausgleichs und Behandlung in der letzten Finanzministerkonferenz
- Behandlung im HuFA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 23.03.2000 Vorlage 13/3891
dazu: Vorlage 13/4110 (BE FM)
HuFA 65.Sitzg 23.05.2000 S.7 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
 
Haltung der LReg zu den Klagen zum Länderfinanzausgleich und Darstellung der (rheinland-pfälzischen) gutachterlichen Stellungnahme zu den Klagen
- Behandlung im HuFA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 02.06.1999 Vorlage 13/3082
dazu: Vorlage 13/3175 (FM, BE u. gutachterliche Stellungnahme)
HuFA 55.Sitzg 15.06.1999 S.21 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
 
Aufgaben der LReg in der Bund-Länder-Kommission zur Reform des Finanzausgleichs
- Behandlung im HuFA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 02.06.1999 Vorlage 13/3084
dazu: Vorlage 13/3176 (BE FM)
HuFA 55.Sitzg 15.06.1999 S.23 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Steueraufkommen
 
Steuereinnahmen des Landes
- Einnahmen des Landes an Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen 1991 bis 1998, aufgeschlüsselt nach Steuerarten -
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KlAnfr 2041 Dr. Rosenbauer CDU und Antw FM 23.03.1999 Drs 13/4120

Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
 
Streichungsabsichten der BReg bei den Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen
- Streichung bzw Kürzung der an die Länder RPF, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein für die Deckung der Personalkosten für die politische Führung und Verwaltung gezahlten Sonderzuweisungen; Behandlung im HuFA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 22.07.1998 Vorlage 13/2185
dazu: Vorlage 13/2380 (BE FM)
HuFA 45.Sitzg 17.09.1998 S.27 Teil III (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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